CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Putin als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und stellt sich auf einen langen Krieg mit "ökonomischer Erschöpfung" Russlands ein. Seine Kriegsrhetorik verbaut Verhandlungswege und schadet der deutschen Wirtschaft durch explodierende Energiepreise und Sanktionen.

Deutsche Gerichte hebeln den Aufnahmestopp für afghanische Flüchtlinge aus - 45 Afghanen landeten trotz Stopp in Hannover, alle mit erklagten Visa. Seit 2021 wurden über 36.000 Afghanen aufgenommen, nur jeder Achte war Ortskraft.

Die EU-Kommission bestätigte, dass Präsidentin von der Leyen systematisch die automatische Löschfunktion bei digitalen Nachrichten nutzt, nachdem eine Nachricht von Macron zum Mercosur-Abkommen spurlos verschwand. Eine interne Leitlinie empfiehlt Mitarbeitern ausdrücklich diese Praxis.

Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.

Bundeskanzler Friedrich Merz bietet der Schweiz Hilfe bei US-Zollverhandlungen an und schlägt Genf als Ort für mögliche Putin-Selenskyj-Gespräche vor. Bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin warb er für engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und der Schweiz.

Die 16-jährige ukrainische Jugendliche Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der Täter Muhammad A. hatte bereits einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte seit März abgeschoben werden können, war aber weiterhin im Land.

Die "International Association of Genocide Scholars" wirft Israel mit 86 Prozent Mehrheit Völkermord im Gazastreifen vor, jedoch haben nur 28 Prozent der 500 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen. Tatsächlich sprechen sich damit nur 111 Wissenschaftler oder 22 Prozent aller Mitglieder für diese Resolution aus.

Roland Koch empfiehlt der CDU Gespräche mit der Linkspartei bei der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, während er die AfD als verfassungsfeindlich ablehnt. Der ehemalige hessische Ministerpräsident argumentiert, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD die Republik "linker" machen würde.

Deutschland war nicht bei Chinas Militärparade zum 80. Jahrestag der japanischen Niederlage vertreten, während andere Staatschefs teilnahmen. Bundeskanzler Merz verpasste damit eine wichtige außenpolitische Gelegenheit für Dialog mit der Weltmacht China.

Die SPD hat sich auf eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht festgelegt, hält deren Namen aber geheim. Der Koalition aus Union und SPD fehlen sieben Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit, weshalb sie auf Unterstützung von Grünen oder Linkspartei angewiesen ist.

Die Erbschaft- und Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent, obwohl die Vermögensübertragungen um 6,8 Prozent sanken. Die SPD erwägt angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro weitere Steuererhöhungen.

Deutsche Landwirte erzielten 2025 trotz extremer Wetterschwankungen eine überdurchschnittlich gute Ernte mit 22,5 Millionen Tonnen Winterweizen. Bundeslandwirtschaftsminister Rainer verkündete Rekorderträge, die 26 Prozent über dem Vorjahr liegen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz kündigt ein "Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation" an, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Rezession zu führen. Kanzleramtsminister Frei will die Fesseln der Überregulierung lösen und das Lieferkettengesetz ändern.

Bei einer Militärparade in Peking posierten die Autokraten Xi Jinping, Putin und Kim Jong-un gemeinsam, was als Formierung einer neuen Achse des Autoritarismus gegen die westliche Weltordnung interpretiert wird. Die deutsche Bundesregierung reagierte mit verhaltenen Statements und nahm die Machtdemonstration lediglich "zur Kenntnis".

Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent den niedrigsten Wert seit 1991, während die Produktion im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent einbrach. Der Gesamtumsatz sank um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro.

Eine neue Studie beziffert die Kosten der deutschen Energiewende bis 2049 auf bis zu 5,5 Billionen Euro, während die jährlichen privaten Investitionen von derzeit 82 Milliarden auf 316 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen sollen. Die DIHK warnt vor massiven Standortnachteilen und einer bereits beginnenden Abwanderung energieintensiver Unternehmen ins Ausland.

Auf einem Migrantenboot vor den Kanarischen Inseln sollen 20 bis 30 junge Männer etwa 70 Mitreisende wegen angeblicher Hexerei ermordet haben. Von ursprünglich 320 Menschen auf dem Boot kamen nur noch 248 an, die spanische Polizei ermittelt gegen die Tatverdächtigen.

Während die Merz-Regierung die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes abschafft, muss Deutschland gleichzeitig die EU-Richtlinie CSRD umsetzen, die neue Berichtspflichten für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einführt. Nach einjähriger Verzögerung drohen Deutschland bei weiterer Nicht-Umsetzung erhebliche Strafzahlungen aus Brüssel.

Die EU plant das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während beim Shanghai Cooperation Organisation-Gipfel in Tianjin Putin, Modi und Xi neue Partnerschaften demonstrierten. Während Europa sich durch Sanktionen selbst schadet, knüpft Russland erfolgreich Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden und entwickelt alternative Zahlungssysteme.

Das US-Militär hat mit dem elektromagnetischen Abwehrsystem Leonidas erfolgreich 49 Drohnen gleichzeitig neutralisiert und damit einen Durchbruch in der Anti-Drohnen-Technologie erzielt. Die Demonstration zeigt, dass die Ära kostengünstiger Drohnenschwärme schneller enden könnte als erwartet, während Deutschland bei militärischen Innovationen zurückfällt.

Eine neue Bewegung namens "Generation Remigration" formiert sich quer durch Europa, angeführt von jungen Menschen wie der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, die eine Rückführung gescheiterter Migranten fordern. Die Bewegung kritisiert die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Sicherheit in europäischen Städten und fordert strengere Grenzkontrollen.

Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Unternehmen dazu verpflichtet, Werbeaussagen wie "klimafreundlich" oder "nachhaltig" mit handfesten Beweisen zu belegen. Die Maßnahme setzt EU-Richtlinien um und soll Greenwashing verhindern.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, der Asylverfahren an EU-Außengrenzen vorsieht. Die Reform soll irreguläre Migration begrenzen und einen Verteilungsmechanismus für Migranten innerhalb der EU etablieren.

Die Bundesregierung beschloss ein Strompaket mit 6,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen zur Senkung der Netzentgelte, was Haushalte um etwa 64 Euro jährlich entlasten könnte. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds mit insgesamt 26 Milliarden Euro in vier Jahren, während private Haushalte von der geplanten Stromsteuersenkung ausgeschlossen bleiben.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS beschlossen, wobei es bereits zu Streit zwischen CSU-Innenminister Dobrindt und der SPD kam. Die Reform soll ab 2026 einheitliche Asylverfahren an EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen bringen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird von Verbraucherschützern scharf kritisiert, da die angekündigten Stromkosten-Entlastungen als unzureichend bezeichnet werden. Die geplante Stromsteuersenkung kommt bei normalen Verbrauchern nicht an und die Zuschüsse bei Übertragungsnetzentgelten bringen keine spürbare Entlastung.

Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sahra Wagenknecht kritisieren zehn Jahre nach "Wir schaffen das" Merkels Migrationspolitik als historische Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen. Beide sehen darin einen der größten politischen Fehler der Bundesrepublik, der zu Überlastung der Systeme und gesellschaftlicher Spaltung führte.

Der deutsche Dienstleistungssektor ist im August unter die Wachstumsschwelle gefallen, nachdem der Einkaufsmanagerindex auf 49,3 Punkte absackte. Nach dem Industrie-Kollaps bricht nun auch der bisher stabile Servicebereich ein, während die Löhne trotz schwacher Wirtschaftslage um 5 Prozent steigen.

Frankreich taumelt mit 3,345 Billionen Euro Schulden und einer Verschuldungsquote von 114 Prozent am Rande des finanziellen Abgrunds, während Premier Bayrou bereits vor einer möglichen IWF-Intervention warnt. Deutschland scheint trotz der französischen Warnsignale denselben Weg einzuschlagen, indem die neue schwarz-rote Regierung unter Merz eine Billion Euro Sonderschulden aufnimmt und die Staatsausgaben weiter erhöht.

Laut einer Forsa-Umfrage halten fast drei Viertel der Deutschen den Staat für überfordert, wobei die Migrationspolitik als größtes Versagensfeld gilt. Zwei Drittel trauen auch der neuen Regierung unter Merz nicht mehr zu als der gescheiterten Ampel. Die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst berichtet von Übergriffen, besonders Polizisten und Rettungskräfte sind betroffen.

Die geplante Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts durch Innenminister Dobrindt droht laut Juristen zum bürokratischen Desaster zu werden. Ein Konstruktionsfehler führt dazu, dass abgelehnte Asylbewerber künftig zweimal gegen ihre Abschiebung klagen können, was Abschiebungen weiter verzögert statt beschleunigt.

Der Schweizer Solarhersteller Meyer Burger hat seine beiden ostdeutschen Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt endgültig geschlossen, wodurch fast 500 Mitarbeiter ihren Job verloren haben. Die Schließung erfolgte aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der europäischen Solarbranche und der Konkurrenz durch chinesische Billiganbieter.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte auf dem CDU-Landesparteitag weitreichende Sozialstaatsreformen an und sprach von "schmerzhaften Entscheidungen" und einem "tiefen Epochenbruch". SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas kritisierte Merz' Aussagen zur Überforderung des Sozialstaats scharf als "Bullshit".

Deutschland stellt seine Wirtschaft auf Rüstungsproduktion um, während traditionelle Industrien schließen und Arbeitsplätze in der Waffenherstellung entstehen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen fließt größtenteils in die Militarisierung statt in zivile Bereiche.

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was besonders für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor den Kosten für das bereits marode Rentensystem.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.

Österreich plant ein umfassendes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren mit Strafen von über 1000 Euro für Wiederholungstäter. Das Verbot soll für öffentliche, private und islamische Schulen gelten, nachdem Experten allein in Wien bis zu 12.000 betroffene Kinder schätzen.

Das Weltwirtschaftsforum versammelt seine "Young Global Leaders" in Genf, während das Vertrauen in globale Institutionen schwindet und 62 Prozent der Experten turbulente Zeiten erwarten. Kritiker sehen die Elite als realitätsfern und fordern eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität statt Globalismus.

Eine ifo-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland an der Ausreichung ihrer Altersvorsorge zweifelt. Die geplante Zwangseinbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde zusätzliche Beiträge von bis zu 400 Euro monatlich bedeuten.

Die Modehauskette Sinn aus Hagen hat ihre vierte Insolvenz seit 2008 überstanden und darf mit 34 von ursprünglich 41 Filialen weitermachen. Das Amtsgericht Hagen hob das Insolvenzverfahren auf, nachdem die bisherige Eigentümerin ihr Unternehmen zurückkaufen konnte.

Das Rohrwerk Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg hat nach über 150 Jahren endgültig geschlossen und 300 Mitarbeiter wurden freigestellt. Nach zwei Insolvenzen seit 2022 scheiterten alle Rettungsversuche, auch staatliche Hilfen von 250 Millionen Euro konnten das traditionsreiche bayerische Stahlwerk nicht retten.

Russland griff die Ukraine in der vergangenen Nacht mit über 500 Drohnen und 24 Marschflugkörpern an, wobei die ukrainische Luftabwehr den Großteil abfangen konnte. Dennoch wurden an 14 Orten Ziele getroffen, mindestens fünf Menschen verletzt und 30.000 Menschen in Tschernihiw ohne Strom gelassen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete Putin in einem Interview als "vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit" und kündigte eine Strategie der "ökonomischen Erschöpfung" Russlands an. Auch US-Präsident Trump zeigte sich "sehr enttäuscht" von Putin, nachdem geplante Friedensgespräche scheiterten.

Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert fordert nach der Flucht des verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich eine Aussetzung des Selbstbestimmungsgesetzes für den Strafvollzug. Liebich hatte seinen Namen und Geschlechtseintrag geändert und sollte seine Haftstrafe in einem Frauengefängnis verbüßen, tauchte jedoch vor Haftantritt unter.

Ein 18-jähriger rumänischer Migrant erhielt am Landgericht Hanau zwei Jahre Bewährung, nachdem er eine minderjährige Reiterin vom Pferd zerrte und zu vergewaltigen versuchte. Der Täter hielt sich erst wenige Tage in Deutschland auf und gestand vor Gericht seine Absicht.

In Australien, Großbritannien und Japan gehen Bürger gegen die UN-Migrationsagenda auf die Straße und protestieren gegen Massenzuwanderung. Die Demonstranten kritisieren explodierende Kriminalität und Wohnungsmangel, während Regierungen die Proteste als "Hassrede" diffamieren.

Die Vorsitzende der Linksfraktion beklagt zunehmende Anfeindungen gegen Politiker, besonders gegen Frauen, die von Beleidigungen bis zu Morddrohungen reichen. Die gesellschaftliche Spaltung und jahrelange Polarisierung durch ideologische Grabenkämpfe haben zu einer Verrohung des politischen Diskurses beigetragen.

Europas Windkraftausbau hinkt dramatisch hinter den EU-Zielen her, mit nur 6,8 Gigawatt neuer Leistung im ersten Halbjahr 2025 statt prognostizierter 22,5 Gigawatt. Deutschland führt zwar mit 2,2 Gigawatt die Neuinstallationen an, doch Experten bezweifeln das EU-Ziel von 42,5 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030.

In Indonesien fordern schwere Proteste gegen eine geplante Wohnungszulage für Abgeordnete von 2.600 Euro bereits zehn Todesopfer und über 900 Verletzte. Die Gewalt eskalierte, nachdem ein Demonstrant von einem Polizeifahrzeug getötet wurde.