CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer soll bewusst gelogen haben, als er bestritt, sich an ein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, den Vertragsabschluss zu verschieben. Das Maut-Debakel kostete deutsche Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Gebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich "unnütze Arztbesuche" zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu entlasten. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnet den Sozialstaat als "quasi insolvent" und will durch finanzielle Hürden Verhaltensänderungen bei Patienten bewirken.

Die Riester-Rente erlebt einen dramatischen Einbruch mit 26 Prozent weniger Neuverträgen in 2024 und nur noch 30.000 Abschlüssen. Nach gescheiterten Reformversprechen unter Merkel und Scholz soll nun Friedrich Merz das bürokratische System in ein neues Vorsorgeprodukt überführen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Wirtschaft. Eine YouGov-Umfrage zeigt jedoch, dass 37 Prozent der Deutschen Bürokratieabbau statt neuer Ausgabenprogramme fordern.

Trump entsendet drei US-Kriegsschiffe vor Venezuela, um gegen Drogenkartelle vorzugehen, die jährlich 100.000 Amerikanern das Leben kosten. Die Operation mit 4.000 Soldaten richtet sich auch gegen chinesische Aktivitäten in der Region.

Etwa zehn europäische Länder haben laut Bloomberg ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Am 19. August trafen sich europäische Beamte, um konkrete Pläne für die Stationierung britischer und französischer Truppen zu besprechen. Russland warnte vor einer unkontrollierten Eskalation, während US-Präsident Trump eine amerikanische Truppenpräsenz in der Ukraine ausschloss.

Armenien führt gemeinsam mit den USA die Militärübung "Eagle Partner" durch und wendet sich damit vom langjährigen Verbündeten Russland ab. Die Abkehr erfolgt nach wiederholten russischen Versäumnissen beim Schutz Armeniens vor aserbaidschanischen Angriffen. Diese Neuausrichtung markiert einen geopolitischen Wendepunkt im Südkaukasus.

Die Union fordert drastische Kürzungen bei der 15,3 Milliarden Euro schweren Wärmepumpen-Förderung, während SPD-Finanzminister Klingbeil nach Geldquellen für den Bundeshaushalt 2026 sucht. Trotz der milliardenschweren Förderung wurden die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, was zusätzliche Strafzahlungen aus Brüssel zur Folge haben könnte.

Ein Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erschüttert die Hauptstadt und offenbart Sicherheitslücken in deutschen Regierungsinstitutionen. Die SPD nutzt den Vorfall, um erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste zu fordern, während als Täter Russland oder iranische Akteure vermutet werden.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) spricht sich klar gegen die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus und betont, der Bundeswehr fehlen dafür die Voraussetzungen. Er plädiert stattdessen für eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und warnt vor militärischer Überdehnung.

Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Trust durchbrach die 960-Tonnen-Marke und erreichte mit 965,36 Tonnen den höchsten Stand seit September 2022. Die Zuflüsse von 5,72 Tonnen in einer Woche signalisieren wachsendes Anlegerinteresse an Gold als sicherem Hafen.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen für "Reiche" ins Gespräch, um Deutschland "gerechter" zu machen. Die Union lehnt dies ab und verweist auf den Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.

Die offizielle deutsche Arbeitslosenstatistik verschleiert die wahre Dimension der Erwerbslosigkeit durch Definitionstricks und bürokratische Winkelzüge. Während offiziell 3 Millionen Menschen als arbeitslos gelten, verschwinden weitere 1,2 Millionen aus der Statistik durch Maßnahmen, Altersregelungen und andere Kategorisierungen. Die tatsächliche Arbeitslosenquote liegt bei 9,1 Prozent statt der offiziell verkündeten 6,4 Prozent.

Das Thüringer Verfassungsgericht muss über die Gültigkeit der Landtagswahl vom September 2024 entscheiden, nachdem 17 Landräte und Oberbürgermeister mit offiziellem Briefkopf gegen AfD und BSW mobilisierten. Die WerteUnion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, da der rechtswidrige Wahlaufruf das Ergebnis beeinflusst haben könnte.

Berlin erhöht die Bußgelder drastisch: Hundekot und weggeworfene Zigarettenstummel kosten künftig 250 Euro statt bisher 35 Euro. Alte Autoreifen kosten sogar 700 Euro pro Stück, auch "Zu verschenken"-Kisten gelten nun als Ordnungswidrigkeit.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsenden Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen und schlägt höhere Selbstbeteiligung bei Medikamenten vor. Die Maßnahmen würden vor allem chronisch Kranke, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen treffen.

Ex-Grünen-Staatssekretär Sven Giegold startet mit über 40.000 Unterschriften eine Petition gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Pläne zum Abbau von Solarsubventionen. Reiche kritisiert die planwirtschaftlichen Auswüchse der Energiewende und Marktverzerrungen durch massive Photovoltaik-Förderung.

2019 starben in Deutschland 9.600 Menschen direkt durch antibiotikaresistente Erreger, weitere 36.100 Todesfälle standen im Zusammenhang mit solchen Infektionen. Hauptursachen waren Blutinfektionen sowie Infektionen der Atemwege und des Bauchraums, verursacht durch fünf Bakterienarten wie E. coli.

Bei einer propalästinensischen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt wurden 188 Personen vorläufig festgenommen und 183 Strafanzeigen gestellt. Fünf Polizisten wurden verletzt, als sie gegen Teilnehmer vorgingen, die verbotene Parolen skandierten und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendeten.

Der islamistische Hassprediger Sven Lau wurde nach nur zwei Jahren Haft aus einem Deradikalisierungsprogramm entlassen und vom Verfassungsschutz erneut als Gefährder eingestuft. Lau war 2017 wegen Terrorunterstützung verurteilt worden und knüpft nun wieder Kontakte zur radikalen Szene.

Ein palästinensischer Paketzusteller wurde wegen systematischen Diebstahls von Paketen zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt und arbeitet bereits wieder als Zusteller. Trotz eines Nettoeinkommens von 1.900 Euro übernimmt das Jobcenter die Miete für seine Familie.

Trump hat in einem Fox News-Interview bekräftigt, dass unter seiner Präsidentschaft keine US-Bodentruppen zur Durchsetzung eines Ukraine-Friedensabkommens stationiert werden. Dies erfolgte trotz Druck europäischer Politiker, die auf stärkste Sicherheitsgarantien für die Ukraine drängen.

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert nach Merz' Trump-Besuch verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine und mehr Druck auf Russland. Er betont, Deutschland müsse die Ukraine so stark machen, dass sie in Verhandlungen gehen könne, und schließt dabei "nichts aus".

Der Obduktionsbericht der dänisch-israelischen Geisel Itzik Elgarat zeigt, dass er von Hamas-Terroristen zu Tode gefoltert wurde. Der Mann erlitt gebrochene Rippen, Zehen und eine gebrochene Nase durch systematische Gewalt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat acht Monate nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Anklage gegen einen 50-jährigen saudi-arabischen Arzt erhoben. Bei der Tat am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen und 338 weitere wurden verletzt, als der Täter mit einem BMW in die Menschenmenge fuhr.

Die AfD führt laut neuer Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD bei nur 13 Prozent liegt. Kanzler Merz erreicht historisch schlechte Zufriedenheitswerte von nur 30 Prozent, 46 Prozent halten ihn für überfordert. 63 Prozent der Deutschen erwarten eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Milram hat eine Sonderedition mit bunten Illustrationen diverser Pärchen und Personengruppen auf Käseverpackungen herausgebracht, um nach eigenen Angaben "Vielfalt" und "Gemeinschaft" zu zelebrieren. Die Kampagne läuft von August bis Oktober und wurde von drei jungen Künstlern aus Berlin, Köln und Lissabon entworfen.

Ein deutsches Gericht bestätigte Julian Reichelts Recht, den verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich trotz offizieller Geschlechtsänderung weiterhin als Mann zu bezeichnen. Das Gericht sah die Meinungsfreiheit als vorrangig an, da Liebich keine Gründe für den Geschlechtswechsel vorgetragen hatte.

Syriens neue islamistische Regierung unter Ahmed al-Sharaa sammelt 50.000 Soldaten in Palmyra für eine geplante Militäroffensive gegen kurdische Gebiete in den Gouvernements Raqqa und Deir Ezzor. Während al-Sharaa öffentlich von friedlicher Einigung spricht, bereitet seine Regierung den Angriff auf die ölreichen, von den Syrian Democratic Forces kontrollierten Regionen vor.

Die EU-Kommission umgeht systematisch die eigenen Finanzregeln und entwickelt sich durch massive Anleiheemissionen zu einem eigenständigen Schuldenstaat. Während die EU-Verträge eigentlich eine Finanzierung nur durch Mitgliedsbeiträge vorsehen, plant Brüssel für 2025 Anleihen von bis zu 70 Milliarden Euro und einen Haushaltsvorschlag von 2 Billionen Euro für 2028-2034.

Dmitri Medwedew spottete über Europas "gescheiterte Koalition der Willigen" nach demütigenden Auftritten europäischer Politiker im Weißen Haus bei Trump. Während Selenskyj zwischen territorialen Zugeständnissen und innenpolitischen Widerständen gefangen ist, diktiert Putin nach seinem Alaska-Gipfel die Friedensbedingungen.

Xiaomi verzeichnet Rekordumsatz von 16 Milliarden US-Dollar im zweiten Quartal, getrieben durch boomende Elektroauto-Verkäufe. Der chinesische Tech-Konzern plant für 2027 den Eintritt in den europäischen Markt und zeigt damit die Schwächen der deutschen Autoindustrie auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach seinem Besuch im Weißen Haus ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj "innerhalb der nächsten zwei Wochen" an, obwohl die Initiative von US-Präsident Trump ausging. Während Merz sich als internationaler Vermittler inszeniert, plant seine Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.

Trump hat Außenminister Marco Rubio beauftragt, eine Task-Force zur Ausarbeitung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leiten und drängt auf ein Gipfeltreffen zwischen Selenskyj und Putin. Europäische Regierungen befürchten, dass Trump dem Kreml zu viele Zugeständnisse machen könnte.

Trump führte Friedensgespräche mit Selenskyj im Weißen Haus, während europäische Politiker nur als Zuschauer fungierten. Selenskyj zeigt sich plötzlich verhandlungsbereit mit Putin, nachdem er zuvor Gespräche mit Russland gesetzlich verboten hatte.

CDU-Generalsekretär Linnemann räumt ein, dass die Stimmung in Deutschland derzeit schlecht ist und fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen sowie ein besseres Frühwarnsystem für politische Probleme. Er warnt vor Vertrauensverlust durch ausbleibende Reformen bei Migration und Wirtschaftspolitik.

Europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen begleiteten Selenskyj zu einem Treffen mit Trump in Washington, was als Demonstration europäischer Machtlosigkeit kritisiert wird. Die Schweiz solle sich dieser EU-dominierten Kriegsallianz verweigern und ihrer bewährten Neutralität treu bleiben.

Außenminister Wadephul gedachte bei seinem Japan-Besuch der Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki, ohne die USA als Verursacher zu erwähnen. China kritisierte die deutsche Haltung als Kriegstreiberei.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfing am Montag den türkischen Botschafter Gökhan Turan im Roten Rathaus, während der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Vor einem Jahr hatte Wegner noch İmamoğlu empfangen und eine Städtepartnerschaft geplant.

Die Schweiz würde dem russischen Präsidenten Putin trotz des internationalen Haftbefehls vollständige Immunität für einen möglichen Friedensgipfel mit Selenskyj garantieren. US-Präsident Trump bereitet nach eigenen Angaben bereits ein Treffen mit Putin vor, das laut Bundeskanzler Merz innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden könnte.

SPD-Politiker Stegner träumt von Deutschland als Gastgeber eines Friedensgipfels zwischen Putin, Selenskyj und Trump, obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vorliegt. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert Deutschland als ungeeigneten Vermittler aufgrund einseitiger Ukraine-Unterstützung und warnt vor Merz' Plänen für deutsche Sicherheitsgarantien.

Die deutsche Solarbranche erlebt eine massive Insolvenzwelle mit tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, während Wirtschaftsministerin Reiche die EEG-Vergütung für neue private Solaranlagen streichen will. Verbraucher verschieben Projekte und Fachkräfte verlassen die subventionsabhängige Branche.

Ex-Finanzminister Jörg Kukies lehnt den Posten als neuer Bahn-Chef ab und begründet dies damit, dass jemand mit Fach-Erfahrung in Bahn und Logistik gebraucht werde. Die Deutsche Bahn sucht weiter nach einem Nachfolger für Richard Lutz, dessen Vertrag vorzeitig beendet wurde.

Islamistisch motivierte Straftaten in Deutschland haben sich laut Bundeskriminalamt von 467 Fällen im Jahr 2014 auf 1.515 im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Besonders alarmierend ist, dass fast jeder vierte Tatverdächtige minderjährig ist, der Anteil stieg von acht auf 22 Prozent.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat neue Beweise gegen die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt. In Metadaten einer alten Word-Datei findet sich der Name ihres Ehemanns statt ihrer, zudem dokumentiert Weber 91 kopierte Textstellen aus dessen Dissertation.

Der Deutsche Bauernverband prognostiziert für 2025 eine mengenmäßige Erholung der Getreideernte auf 43,5 Millionen Tonnen, warnt jedoch vor dramatisch verschlechterter Qualität durch schwierige Wetterbedingungen. Gleichzeitig kämpfen deutsche Landwirte mit explodierenden Produktionskosten und einer katastrophalen Preislage durch Billigimporte.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ins Gespräch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er argumentiert, dass Menschen mit superhohen Vermögen einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten müssten.

Trump empfing Putin mit rotem Teppich, während Bundeskanzler Merz nur vom deutschen Botschafter abgeholt wurde und bei den Verhandlungen öffentlich zurechtgewiesen wurde. Die entscheidenden Ukraine-Gespräche finden bilateral zwischen Putin und Selenskyj statt, Europa bleibt außen vor. Selenskyj will für 90 Milliarden Dollar US-Waffen kaufen, finanziert durch europäische Gelder.

Die schwarz-grüne Koalition in NRW treibt den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 voran und macht eine Rückkehr zur Kohleverstromung durch entzogene Genehmigungen praktisch unmöglich. RWE wird zunehmend abhängig von deutschen Subventionen, nachdem Trump den Bau von Offshore-Windparks in den USA stoppen will.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp hält es für "wahrscheinlich", dass deutsche Soldaten zur Überwachung eines Friedensabkommens in die Ukraine entsandt werden müssten. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt im Kriegsgebiet sei "denkbar", während Reservistenverbandspräsident Sensburg fordert, Deutschland solle das größte Kontingent einer europäischen Friedenstruppe stellen.