CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau verschlechterte sich im Oktober weiter, der Ifo-Index sank auf -23,0 Punkte. Fast jedes zweite Bauunternehmen kämpft mit Auftragsmangel, während die Stornierungsquote bei 8,0 Prozent verharrt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nutzt seine Position offenbar für lukrative Geschäfte, indem seine Weimer Media Group für bis zu 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" verkauft. Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee können sich Unternehmen gegen Bezahlung Zugang zu Ministern und vertrauliche Gespräche erkaufen. Weimer ist weiterhin Miteigentümer des Unternehmens, was erhebliche Interessenkonflikte aufwirft.

Sieben weitere britische Polizeibehörden erhalten mobile Überwachungseinheiten mit Gesichtserkennungstechnologie, die bereits über drei Millionen Gesichtsscans durchführten. Die Vans scannen alle Passanten und gleichen sie mit Fahndungslisten ab, was Bürgerrechtsgruppen wegen Fehlerquoten und rassistischer Voreingenommenheit kritisieren.

Ein Auktionshaus in Neuss wollte Holocaust-Dokumente wie Briefe aus Konzentrationslagern und einen Judenstern versteigern, sagte die Auktion aber nach massiven Protesten ab. Das Internationale Auschwitz-Komitee und Politiker kritisierten das Vorhaben als zynisch und pietätlos.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte das Rentenpaket der Großen Koalition, das die 48-Prozent-Haltelinie bis 2031 zementiert, und kündigte eine Rentenkommission an, die bis 2026 tagen soll. Kritiker werfen ihm vor, sich dem SPD-Druck zu beugen und die junge Generation mit Zusatzkosten von bis zu 120 Milliarden Euro ab 2032 zu belasten.

Die Berliner CDU fordert eine Verfassungsschutz-Prüfung des Linken-Landesverbands wegen antisemitischer und islamistischer Verbindungen, insbesondere zur Terrororganisation Hamas. Anlass sind fragwürdige Kooperationen mit dem "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee" und parteiinterne Konflikte um israelfeindliche Positionen.

Die Bundesregierung plant einen Industriestrompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde für 91 Wirtschaftssektoren, der mit 3,1 Milliarden Euro Steuergeldern finanziert werden soll. Großkonzerne aus energieintensiven Branchen wie Chemie und Metallindustrie erhalten damit subventionierten Strom, während Mittelstand und Bürger die Kosten tragen.

Die SPD will eine Luxusflugsteuer auf Business- und First-Class-Flüge sowie Privatjets einführen, um Klimaprojekte zu finanzieren, während die CDU den Vorstoß blockiert. Deutschland ist bereits jetzt als Flugstandort unattraktiv, weshalb Ryanair ab 2025 30 Prozent seiner Deutschland-Flüge streicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert ein Ende der staatlichen Bevormundung beim Heizen und will das Gebäudeenergiegesetz zurückstutzen. Bürger sollen selbst entscheiden können, ob sie mit Öl, Gas, Pellets oder Wärmepumpe heizen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reist mit einer hochrangigen Delegation in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar, um bilaterale Wirtschafts- und Energiebeziehungen zu vertiefen. Deutschland sucht angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen neue strategische Partnerschaften und Investitionen in der Golfregion.

In Berlin-Neukölln versuchte ein Mann mit Palästinensertuch, Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani vor eine einfahrende U-Bahn zu stoßen. Der Rektor einer säkularen Deutsch-Arabischen Schule steht bereits unter Polizeischutz, nachdem seine Einrichtung zuvor mit Hamas-Symbolen beschmiert wurde.

Baden-Württembergs Staatsministerium gab zwischen 2020 und September 2025 fast 100.000 Euro für Fotografen-Dienstleistungen aus, wobei die Kosten von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro im Jahr 2023 stiegen. Das Ministerium begründet die Ausgaben mit Corona-bedingten Terminnachholungen und Personalmangel in der Onlinekommunikation.

Bundeskanzler Merz präsentiert Deutschland auf der COP30 in Belém als klimapolitischen Musterschüler, während die heimische Industrie durch hohe Energiepreise und Klimaauflagen massiv unter Druck steht. Die EU plant von 2028 bis 2034 weitere 750 Milliarden Euro für Klimaprojekte, während deutsche Unternehmen zunehmend ins Ausland abwandern.

BASF-Chef Markus Kamieth warnt vor existenzieller Bedrohung der europäischen Industrie durch die EU-Klimapolitik und droht mit Abwanderung. Der Chemiekonzern verzeichnete Umsatzrückgang und Stellenabbau, ab 2027 drohen eine Milliarde Euro Zusatzkosten durch CO₂-Zertifikate.

Der Stahlgipfel im Kanzleramt zeigt, wie die Bundesregierung mit einem geplanten Industriestrompreis ab 2026 die hohen Energiekosten von 16-17 Cent pro Kilowattstunde durch Milliarden-Subventionen bekämpfen will. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Strukturen statt marktwirtschaftlicher Lösungen für die Energiekrise der deutschen Industrie.

Jedes vierte deutsche Familienunternehmen plant Arbeitsplatzabbau, während nur 18 Prozent neue Stellen schaffen wollen. Der Mittelstand kämpft mit steigenden Energiekosten, Bürokratie und Investitionsstau. Fast die Hälfte der Unternehmen zieht geplante Investitionen zurück.

Europas Industrie steht laut belgischem Zentralbankchef Pierre Wunsch vor dem Kollaps, da explodierende Energiekosten und EU-Klimapolitik Unternehmen zur Abwanderung in die USA und nach Asien zwingen. Die Kosten der Klimawende betragen etwa zwei Prozent des europäischen BIP jährlich, während andere Länder mit niedrigeren Energiepreisen locken.

Der UN-Sicherheitsrat verlängerte am 14. November 2025 die Jemen-Sanktionen um ein Jahr mit 13 Ja-Stimmen bei Enthaltungen von Russland und China. Die Ansarallah-Bewegung kontrolliert faktisch 70-80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung, während international weiter eine Exilregierung anerkannt wird.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz fördert BMW mit 273 Millionen Euro für die Entwicklung eines wasserstoffbetriebenen X5 ab 2028. Experten kritisieren die Förderung als Verschwendung, da Wasserstoff-Pkw ein Nischenprodukt bleiben und die Tankstellen-Infrastruktur sogar schrumpft.

Bundeskanzler Merz geriet auf dem Deutschlandtag der Jungen Union unter Druck, als SPD-Vizekanzler Klingbeil verkündete, dass am umstrittenen Rentengesetz nichts mehr geändert werde. Merz wies die Kritik der eigenen Jugendorganisation zurück und musste einräumen, dass es keine inhaltlichen Gründe für den SPD-Vorschlag gebe.

Bundeskanzler Friedrich Merz erlitt beim Deutschlandtag der Jungen Union einen deutlichen Autoritätsverlust, als seine Machtwörter ohne Applaus verhallten und die Jugendorganisation ihm beim umstrittenen Rentenpaket die Gefolgschaft verweigerte. Die Junge Union kündigte an, dem Rentenpaket nicht zuzustimmen, womit es keine Mehrheit hätte.

Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier kritisiert die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scharf und vermisst echte Wachstumsimpulse in der deutschen Wirtschaftspolitik. Die jüngsten Beschlüsse wie Industriestrompreis seien nur Symbolpolitik ohne Durchschlagskraft.

Die Berliner CDU hat ein Sofortprogramm mit zehn Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität beschlossen, das eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und den Einsatz von KI bei Finanzermittlungen vorsieht. Lageberichte bestätigen Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen Gruppierungen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, Deutschland müsse nach einem Waffenstillstand wieder Energie aus Russland beziehen und kritisiert die Parole "Nie wieder Russland" als falsch. Er argumentiert, die Sanktionen müssten aus eigenem ökonomischen Interesse betrachtet werden, da deutsche Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen leiden.

Lidl sichert in einigen Filial Fleisch- und Fischprodukte mit elektronischen Diebstahlsicherungen, da Ladendiebstähle 2024 um 23,6 Prozent auf über 426.000 Fälle gestiegen sind. Der Gesamtschaden durch Ladendiebstahl erreichte 2023 bereits 2,8 Milliarden Euro.

SPD-Chef Lars Klingbeil machte klar, dass am Rentenpaket nichts mehr geändert wird und wies damit Forderungen der Union zurück. Während die Junge Union auf eine Kurskorrektur hoffte, appellierte Kanzler Merz an seine Parteijugend, konstruktiv an der Debatte teilzunehmen.

Milliardär Jürgen Heraeus fordert CDU-Chef Merz auf, mit einer Minderheitsregierung zu drohen, um die SPD unter Druck zu setzen, da die Große Koalition wirtschaftspolitisch versage. Zwei Drittel der deutschen Wirtschaft sind laut einer Umfrage mit der aktuellen Wirtschaftspolitik unzufrieden.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine Karenzzeit beim Krankengeld für die ersten ein bis zwei Krankheitstage und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Die Wirtschaftsweise Grimm unterstützt den Vorschlag und verweist auf das dänische Modell mit weniger Kündigungsschutz aber höherem Arbeitslosengeld.

Der Silberpreis ist 2025 um 67 Prozent gestiegen und erreichte im Oktober mit 54,48 US-Dollar einen historischen Höchststand. Trotz sinkender Nachfrage bleibt das Angebot knapp, was zu einem strukturellen Marktdefizit von etwa 95 Millionen Unzen führt.

Die deutsche Stahlindustrie ist auf 37,2 Millionen Tonnen Jahresproduktion abgestürzt, während China eine Milliarde Tonnen produziert. Bundeskanzler Merz hält trotz der Krise an der CO₂-Bepreisung und grünen Transformation fest. 80.000 direkte Arbeitsplätze sind bedroht.

Merz stimmt dem umstrittenen Rentenpaket zu und verspricht, das Rentenniveau von 48 Prozent nur bis 2031 zu garantieren, während die langfristigen Kosten unklar bleiben. Junge Unionsabgeordnete befürchten zusätzliche Belastungen von 120 Milliarden Euro für künftige Generationen.

In den USA wurde erstmals ein Mensch mit dem Vogelgrippe-Subtyp H5N5 infiziert, ein älterer Mann aus Washington wird stationär behandelt. Die Behörden stufen das Risiko als gering ein, doch es ist der erste Vogelgrippe-Fall beim Menschen in den USA seit neun Monaten.

Deutsche Schokoladenhersteller kündigen Preiserhöhungen von bis zu 20 Prozent an, nur zwei Wochen vor dem ersten Advent. Grund sind gestiegene Energiekosten und Rekordpreise für Kakao, der zeitweise 11.957 Euro pro Tonne kostete.

Friedrich Merz erntete auf dem Deutschlandtag der Jungen Union minutenlanges Schweigen, als er das umstrittene SPD-Rentenpaket verteidigte, gegen das seine eigene Jugendorganisation mobilgemacht hatte. Trotz Kritik an den geschätzten 120 Milliarden Euro Mehrkosten bis 2040 kündigte der Bundeskanzler an, im Bundestag dafür zu stimmen.

Ursula von der Leyen hat bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz ihre parlamentarische Mehrheit verloren, als eine Allianz aus konservativen und rechten Kräften eine abgeschwächte Version des Gesetzes durchsetzte. Die Kommissionschefin steht nach drei Misstrauensanträgen und Skandalen um Impfstoffdeals unter enormem Druck.

Deutsche Stadtwerke verkaufen massenhaft riskante Nachrangdarlehen an Bürger zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bei diesen ungesicherten Krediten stehen private Anleger im Insolvenzfall ganz hinten in der Gläubigerschlange. Überproduktion erneuerbarer Energien führt zu fallenden Strompreisen und gefährdet die versprochenen Erträge.

EON-Chef Leonhard Birnbaum kritisiert die deutsche Energiewende als "teure Planwirtschaft", die Innovation erstickt und Milliarden verschlingt. Trotz 500 Milliarden Euro Sondervermögen seien keine strukturellen Reformen in Sicht, während blockierte Ministerien Einsparungen von 15 Milliarden Euro jährlich verhindern.

Das Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr verschlingt 20 Milliarden Euro, ohne funktionsfähige Ergebnisse zu liefern. Über 150 Millionen Euro fließen an Beraterfirmen, während Soldaten weiterhin mit veralteter Technik arbeiten müssen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, besonders der Maschinenbau verzeichnet einen Auftragsrückgang von 19 Prozent. Explodierende Energiekosten und übermäßige Bürokratie schwächen den Industriestandort, während viele Unternehmen schweigen, da sie von Staatshilfen abhängig sind.

Der Internationale Gerichtshof verurteilte am 19. Juli 2024 Israels Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig und bestätigte Vorwürfe systematischer Apartheid. Deutsche Politik ignoriert das Urteil und hält an einseitiger Israel-Unterstützung fest.

Bei der COP30-Klimakonferenz in Belém versammeln sich über 50.000 Teilnehmer, die mit Privatjets anreisen, während 160 Dieselgeneratoren die Veranstaltung mit Strom versorgen. Gleichzeitig leben über 80 Prozent der lokalen Bevölkerung ohne funktionierende Kanalisation, während für die Konferenz eine 13 Kilometer lange Straße durch den Regenwald geschlagen wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte, dass politisch oder religiös verfolgte Migranten dauerhaft in Deutschland bleiben dürften und nicht abgeschoben würden. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren, während gut integrierte Fachkräfte wie Ärzte bleiben dürften.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die AfD beim Deutschlandtag der Jungen Union als "Weltuntergangspartei" und griff Alice Weidel scharf an. Gleichzeitig schwelt in der Union ein Konflikt um das Rentenpaket, das nach Angaben der Jungen Union 120 Milliarden Euro Folgekosten verursachen könnte.

Markus Söder kritisiert die deutsche Energiepolitik als unehrlich, da Deutschland Atomstrom aus dem Ausland importiert, aber eigene Kernkraftwerke stillgelegt hat. Der bayerische Ministerpräsident bezeichnet Klimaschutz als "pseudoreligiös" und plädiert für kleinere, modulare Reaktoren als Alternative.

Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung und konkurriert damit gegen Bundeskanzler Merz' Favoriten Günter Krings. Die Entscheidung fällt am 19. Dezember 2025 und wird als Test für Merz' Autorität in der CDU gewertet.

Die Deutsche Bahn steht vor einem Kollaps mit 28.000 geplanten Baustellen für 2026 und einer Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr unter 60 Prozent. Bahnchefin Evelyn Palla räumt ein, dass sich die Situation zunächst weiter verschlechtern wird, da die Infrastruktur schneller altert als erwartet.

Die Junge Union droht CDU-Kanzler Merz mit der Blockade des 120 Milliarden Euro teuren Rentenpakets und stellt damit seine Kanzlerschaft infrage. JU-Chef Winkel warnte, ohne die Junge Union gebe es keinen Parteivorsitz und damit keinen Kanzler. Mit 18 Unionsabgeordneten könnte die JU der Großen Koalition die Mehrheit entziehen.

Die Inflation in Deutschland lag im Oktober bei 2,3 Prozent, wobei besonders die Dienstleistungskosten um 3,5 Prozent stiegen. Während Energiepreise leicht sanken, verteuerten sich Personenbeförderung um 11,4 Prozent und soziale Einrichtungen um 8 Prozent.

Die etablierten Parteien im hessischen Landtag haben der AfD zum wiederholten Mal den Vizepräsidenten-Posten verweigert und AfD-Kandidat Pascal Schleich in drei Wahlgängen abgelehnt. Seit 25 Monaten blockieren CDU, SPD, Grüne und FDP die Besetzung des der zweitstärksten Fraktion zustehenden Postens.

Mallorca wird zunehmend zum Hotspot illegaler Migration mit 19 Booten und 360 Personen in nur 48 Stunden, da Schleuser ihre Route von den Kanaren auf die Balearen verlagern. Die Migrantenzahlen stiegen um 66 Prozent auf 6.280 Menschen seit Jahresbeginn, wobei Algerien als neues Drehkreuz fungiert.