CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16:38 Uhr
Nato-Admiral bringt Präventivschlag ins Spiel – Moskau tobt über „verantwortungslose Eskalation"
Nato-Admiral Giuseppe Cavo Dragone brachte einen möglichen Präventivschlag gegen Russlands hybride Kriegsführung ins Gespräch, was zu scharfen Reaktionen aus Moskau führte. Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Äußerungen als "extrem unverantwortlichen Schritt" und warnte vor Konsequenzen für die Nato-Mitglieder.
16:21 Uhr
Venezuela-Krise spitzt sich zu: Deutsche sollen das Land verlassen
Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Venezuela ab, während sich noch knapp 200 Deutsche im Land befinden und der Flugverkehr zunehmend eingeschränkt wird. US-Präsident Trump erklärte den Luftraum über Venezuela für geschlossen, was die Krise weiter verschärft.
16:20 Uhr
Spahn rudert zurück: Drohungen gegen Rentenrebellen waren "nicht so konkret"
Unionsfraktionschef Jens Spahn rudert nach Kritik an Drohungen gegen junge Abgeordnete zurück und behauptet in der ARD-Talkshow Miosga, die Drohungen seien "nicht so konkret" gewesen. Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe fühlten sich von der Fraktionsführung wegen ihrer Kritik am Rentenpaket mit dem Entzug ihrer Listenplätze bedroht.
14:57 Uhr
Linksextreme Gewaltorgie in Gießen: Über 50 verletzte Polizisten – und die Politik schaut weg
Bei linksextremen Ausschreitungen gegen eine AfD-Veranstaltung in Gießen wurden über 50 Polizisten verletzt, darunter einer mit gebrochenem Handgelenk. Trotz 25.000 Demonstranten und massiver Gewalt gab es nur drei Festnahmen.
14:57 Uhr
Bildungskatastrophe in deutschen Grundschulen: Wenn Schuhe binden zur Herausforderung wird
Mehr als 1.000 hessische Grundschullehrer wenden sich in einem Hilferuf an das Kultusministerium und berichten von Schülern, die elementare Fähigkeiten wie Schuhe binden, Stift halten oder Toilettenpapier benutzen nicht beherrschen. Die Pädagogen fordern kleinere Klassen und mehr Personal, da sie bereits an der Belastungsgrenze arbeiten.
14:55 Uhr
Deutschlands Industrie im Würgegriff: Wenn die Lieferketten zum Flaschenhals werden
Deutschlands Industrie leidet unter akutem Materialmangel, wobei mehr als jedes zehnte Unternehmen betroffen ist. Besonders die Automobilbranche kämpft mit Lieferengpässen, da 27,6 Prozent aller Autofirmen unter fehlenden Halbleitern und chinesischen Exportkontrollen leiden.
13:20 Uhr
Eurozone im Abwärtsstrudel: Industriestimmung signalisiert düstere Aussichten für 2025
Die Eurozone rutscht in eine Industriekrise, der Einkaufsmanagerindex fiel im November auf 49,6 Punkte und unterschritt damit die Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Deutschland und Frankreich zeigen besonders schwache Werte, während nur Italien positive Signale sendet.
13:20 Uhr
Brutaler Angriff auf Polizisten: Wenn der Rechtsstaat in Berlin kapituliert
In Berlin-Spandau wurden vier Polizisten bei einer Kontrolle in einer Bar verletzt, als der Betreiber und ein Gast sie mit Glasflaschen attackierten. Die "King's Lounge" gilt als Treffpunkt der organisierten Kriminalität, beide Täter wurden festgenommen.
13:18 Uhr
Arbeitsministerin Bas: Wenn Klassenkampf-Rhetorik auf Wirtschaftsrealität trifft
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gerät nach ihrem Aufruf zum "Kampf gegen Arbeitgeber" beim Juso-Bundeskongress unter Druck. CDU-Wirtschaftsausschuss-Chef von Stetten bezeichnet sie als "Fehlbesetzung im Amt" und kritisiert ihre wirtschaftsfeindliche Politik. Die Koalition erlebt wegen Bas' Klassenkampf-Rhetorik ihre erste handfeste Krise.
08:56 Uhr
Steuergeschenke für Gewerkschaften: Große Koalition belohnt ihre Klientel auf Kosten der Steuerzahler
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.
08:56 Uhr
Krankenkassen-Rebellion: DAK verklagt Bundesregierung wegen Bürgergeld-Milliarden
Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.
08:41 Uhr
Politisches Schmierentheater: CDU-Rebellen kuschen vor Merz und verraten die junge Generation
Die CDU-"Junge Gruppe" knickt vor Fraktionschef Merz ein und will beim umstrittenen Rentenpaket mit Ja stimmen, aber gleichzeitig persönliche Erklärungen abgeben, dass sie eigentlich dagegen seien. Das 120 Milliarden Euro teure Paket belastet vor allem die junge Generation finanziell.
08:41 Uhr
Krankenkassen-Revolte: DAK zieht gegen Berliner Milliarden-Betrug vor Gericht
Die DAK-Gesundheit klagt gegen die Bundesregierung wegen systematischer Unterfinanzierung bei Bürgergeldempfängern, da der Bund nur 133,17 Euro monatlich überweist, während die tatsächlichen Behandlungskosten fast 400 Euro betragen. Den Krankenkassen fehlen dadurch jährlich zehn Milliarden Euro, was zu höheren Beiträgen für Arbeitnehmer führt.
08:41 Uhr
Blasphemie im Künstlerhaus: Wenn Maria zur Transfrau wird und der Islam unantastbar bleibt
Im Wiener Künstlerhaus zeigt die Ausstellung "Du sollst dir ein Bild machen" christliche Symbole in provokanter Form, darunter Maria als Transfrau und einen gekreuzigten Frosch. Kritiker bemängeln, dass ähnliche Darstellungen islamischer Symbole fehlen und sprechen von selektiver Blasphemie mit öffentlichen Geldern.
08:40 Uhr
Asylchaos vorprogrammiert: Dobrindts GEAS-Pläne stoßen auf erbitterten Widerstand der Länder
Innenminister Dobrindt will die EU-Asylreform GEAS ab 2026 umsetzen, stößt aber auf Widerstand der Länder wegen ungeklärter Finanzierung. Geplant sind 374 Plätze für Grenzverfahren und Sekundärmigrationszentren, doch Länder fordern vom Bund eigene Finanzierung.
08:39 Uhr
Merz' Bauturbo entpuppt sich als Rohrkrepierer: Höhere Mieten statt bezahlbarer Wohnungen
Die Merz-Regierung plant eine Baugesetzbuch-Novelle als "Bauturbo" gegen die Wohnungsnot, doch Kritiker warnen vor steigenden Mieten und Baukosten. Die Grünen bezeichnen die Maßnahmen als "Mogelpackung", da nur Verfahren beschleunigt werden, ohne die grundlegenden Probleme wie hohe Zinsen und Materialkosten anzugehen.
08:38 Uhr
VW-Revolution: Konzern zerschlägt traditionelle Strukturen – Deutschland verliert an Einfluss
VW krempelt seine Produktionsstruktur komplett um und teilt 22 Werke in fünf regionale Verbünde auf, wobei Deutschland künftig mit Polen die Region "Mitteleuropa" bildet. Die günstigen Elektro-Kleinwagen sollen ab 2026 in Spanien und Portugal produziert werden, nicht mehr in Deutschland.
08:36 Uhr
Goldpreis-Explosion: Wall Street prophezeit 5.000 Dollar – während Deutschland seine Währung ruiniert
Große Investmentbanken wie JPMorgan und Goldman Sachs prognostizieren einen Goldpreis von über 5.000 Dollar bis Ende 2026, während der aktuelle Preis bereits bei etwa 4.230 Dollar liegt. Die Rallye wird durch fallende Zinsen, massive Goldkäufe der Zentralbanken und die geplanten deutschen Rekordschulden von 500 Milliarden Euro befeuert.
08:34 Uhr
Bildungskatastrophe in deutschen Grundschulen: Wenn Kinder nicht einmal mehr einen Stift halten können
Über 1100 hessische Lehrkräfte haben einen Brandbrief verfasst, der dramatische Defizite bei Grundschülern aufzeigt: Viele Erstklässler können weder einen Stift halten noch ihre Schuhe binden oder selbstständig zur Toilette gehen. Die Gewerkschaft GEW macht Politik und Gesellschaft für das Bildungsversagen verantwortlich und fordert mehr Personal sowie kleinere Klassen.
08:34 Uhr
Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Wieder schließt eine Klinik am Bodensee
Das Herz-Zentrum Bodensee in Konstanz schließt nach gescheiterten Übernahmeverhandlungen endgültig, 150 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Patienten müssen künftig weite Wege nach Freiburg, Tübingen oder Ulm in Kauf nehmen.
08:34 Uhr
Merz' Heuchelei in Gießen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten
In Gießen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen bei der Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation, wobei tausende Polizisten zum Schutz der Veranstaltung eingesetzt werden mussten. Bundeskanzler Merz verurteilte die Gewalt und mahnte, dass Demokratie nicht durch Auseinandersetzungen zwischen Extremisten funktioniere.
08:33 Uhr
Deutschlands Bahninfrastruktur vor dem Totalausfall: Wenn Inkompetenz zur Gefahr wird
Ein interner Bericht des Verbands der Bahnindustrie warnt vor dem unmittelbaren Zusammenbruch des deutschen Schienennetzes, da die Oberleitungen in desolatem Zustand seien und umgehend ersetzt werden müssten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kündigt als Reaktion ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.
08:33 Uhr
Berliner Steuergeld-Skandal: 20 Millionen Euro für linke Ideologie-Projekte verpulvert
Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.
08:32 Uhr
Rekordverschuldung im Bundestag: Merz-Regierung bricht alle Schuldenversprechen
Der Bundestag hat einen Haushalt mit 524,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben beschlossen, der fast 100 Milliarden Euro direkte Kredite und weitere 83 Milliarden Euro über Sondervermögen vorsieht. Die größten Posten sind 128 Milliarden Euro für die Rente und 108 Milliarden Euro für Verteidigung, während die Zinslast auf 34 Milliarden Euro steigt.
08:29 Uhr
Große Koalition plant Steuergeschenke für Gewerkschaften – Wer zahlt die Zeche?
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant Steuergeschenke für Gewerkschaften, wodurch Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar werden sollen. Diese Maßnahme kostet den Staatshaushalt ab 2026 jährlich 160 Millionen Euro.
08:28 Uhr
Deutschlands Industrie im Würgegriff: Materialmangel erreicht bedrohliche Ausmaße
Deutschlands Industrie kämpft mit massiven Materialmangeln, wobei 11,2 Prozent der Unternehmen von Engpässen betroffen sind - eine Verdopplung seit Oktober. Besonders dramatisch ist die Lage in der Automobilbranche, wo 27,6 Prozent der Firmen akute Versorgungsengpässe melden.
08:20 Uhr
Schweizer zeigen Berliner Ampel-Erben, wie Demokratie funktioniert: Klare Absage an sozialistische Umverteilungsträume
Die Schweizer haben mit überwältigenden Mehrheiten von 78,3 Prozent eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken abgelehnt. Auch einen allgemeinen Bürgerdienst lehnten 84,2 Prozent der Wähler ab.
08:19 Uhr
Geheimverhandlungen in Florida: USA und Ukraine pokern um neue Grenzziehung mit Russland
USA und Ukraine verhandelten in geheimen Gesprächen in Florida über eine neue Grenzziehung mit Russland, wobei der ursprüngliche 28-Punkte-Friedensplan auf 19 Punkte reduziert wurde. Trumps Sondergesandter reist nun nach Moskau zu Putin-Gesprächen.
22:38 Uhr
Linksextremer Terror in Gießen: Wenn der Staat seine eigenen Schlägertrupps finanziert
In Gießen kam es am Samstag während des AfD-Jugend Gründungskongresses zu gewalttätigen Protesten mit 25.000 Teilnehmern, bei denen zehn Polizisten verletzt und Fahrzeuge beschädigt wurden. Demonstranten blockierten Straßen und warfen Steine sowie Flaschen auf Einsatzkräfte.
22:38 Uhr
SPD-Seilschaften zementieren linke Machtstrukturen in der politischen Bildung
Sönke Rix (SPD) übernimmt nach 25 Jahren SPD-Führung unter Thomas Krüger die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. Der 49-jährige ehemalige Sprecher der "Parlamentarischen Linken" setzt damit die sozialdemokratische Kontinuität in der Behörde fort.
22:37 Uhr
Mexikos Edelmetallminen trotzen der globalen Wirtschaftsflaute
Mexikos Edelmetallminen verzeichneten im September 2025 deutliche Produktionssteigerungen mit 5,9 Tonnen Gold (+12,5% zum Vorjahr) und 336,7 Tonnen Silber (+4,9%). Die robusten Zahlen unterstreichen die Bedeutung physischer Edelmetalle als Schutz vor wirtschaftlicher Unsicherheit.
22:37 Uhr
Mysteriöser Handelsausfall erschüttert globale Edelmetallmärkte
Ein mysteriöser Systemausfall an der Chicago Mercantile Exchange führte zur Einstellung des Futures-Handels, während die Federal Reserve gleichzeitig 24,4 Milliarden Dollar Notliquidität bereitstellte. Der Silberpreis explodierte daraufhin auf neue Höchststände von 56,50 US-Dollar pro Unze.
22:35 Uhr
VW kapituliert vor China: Deutsche Autoindustrie verrät ihre Wurzeln
VW kann in China Elektroautos für die Hälfte der deutschen Produktionskosten produzieren und hat dort über vier Milliarden Euro seit 2022 investiert. Gleichzeitig plant der Konzern den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland bis 2030.
22:32 Uhr
Weihnachtsflaute im Einzelhandel: Wenn die Kassen schweigen und die Politik versagt
Der deutsche Einzelhandel verzeichnet ein schwaches Weihnachtsgeschäft 2025 mit über 60 Prozent der Händler, die schwache Umsätze melden. 70 Prozent der befragten Unternehmen berichten von gesunkenen Besucherzahlen im Vergleich zum Vorjahr. Der Handelsverband erwartet für November und Dezember Umsätze von 126,2 Milliarden Euro mit einem Plus von nur 1,5 Prozent.
22:31 Uhr
Dobrindt und die AfD-Jugend: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungsmaxime wird
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte die neu gegründete AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" scharf und warnte die Wirtschaft vor einer Annäherung an die AfD. Er äußerte sich skeptisch über die digitale Meinungsbildung und bezeichnete die Polarisierung als "digital getrieben" mit größerer Wirkmacht.
22:31 Uhr
Silvester-Chaos in Berlin: Ein Jahr später warten noch 230 Täter auf ihre Strafe
Ein Jahr nach den Silvester-Krawallen in Berlin sind von 576 eingeleiteten Verfahren noch 230 nicht abgeschlossen, nur 83 Anklagen wurden erhoben. Besonders die Ermittlungen zu schweren Explosionen mit Verletzten in Schöneberg und Tegel ziehen sich hin.
16:26 Uhr
Die digitale Versklavung: Wie die Finanzelite uns zu programmierbaren Wirtschaftseinheiten degradieren will
Ein BIS-Funktionär kündigte an, dass Menschen in 15 Jahren "tokenisiert" werden sollen, wobei alle Vermögenswerte und Identitäten in programmierbare digitale Token umgewandelt werden. Das System würde über "digitale Zwillinge" totale Überwachung und Kontrolle ermöglichen.
16:08 Uhr
Demokratie-Demontage in Reinkultur: SPD und CDU planen Grundrechtsentzug für Höcke
SPD-Innenminister Georg Maier und CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbot der AfD Thüringen und einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke. Die AfD ist mit über 30 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, während SPD und CDU nur 7 bzw. 23 Prozent erreichten.
13:43 Uhr
Kitaplatz-Katastrophe: 300.000 Familien im Stich gelassen – Die bittere Bilanz grün-roter Familienpolitik
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 300.000 Kleinkinder unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz finden, obwohl ihre Eltern einen suchen. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 85.000 fehlenden Plätzen.
12:34 Uhr
Überwachungsstaat Deutschland: Wenn Richter und Staatsanwälte Alarm schlagen
Beim 4. Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Halle warnten Juristen vor einer schleichenden Transformation zum Überwachungsstaat. Die 300 Teilnehmer kritisierten die digitale Totalüberwachung und den Abbau von Grundrechten seit der Corona-Politik.
12:30 Uhr
Deutschland auf dem Weg in die Bevormundungs-Republik: Broder schlägt Alarm
Publizist Henryk M. Broder warnt vor einer "neuen Diktatur" in Deutschland und kritisiert die zunehmende staatliche Bevormundung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Als Beispiel nennt er Hausdurchsuchungen wegen Kritik an Politikern und die Einführung des Begriffs "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
12:24 Uhr
Silber durchbricht Allzeithoch: Warum das Edelmetall jetzt erst richtig durchstartet
Silber erreichte gestern ein neues Allzeithoch und durchbrach damit ein technisches Doppeltop-Muster, das zuvor eine Abwärtsbewegung signalisiert hatte. Die fundamentalen Faktoren wie steigende industrielle Nachfrage durch Solarenergie-Ausbau und Inflationsschutz unterstützen den Aufwärtstrend.
12:20 Uhr
Energiekrise spitzt sich zu: Deutschland vor radikalen Kurswechseln
Deutschland steht vor radikalen energiepolitischen Kurswechseln, da 94 Prozent der energieintensiven Unternehmen mit massiver Abwanderung rechnen. Diskutiert werden die Rückkehr zur Atomkraft, verstärkte China-Kooperation oder die Wiederaufnahme von Nord Stream.
12:20 Uhr
Bildungskatastrophe: Wie Deutschland seine Zukunft verspielt und den Anschluss verliert
Deutschland erlebt eine dramatische Bildungskrise mit einem Viertel der 15-Jährigen, die nicht richtig lesen können, und nur noch sieben Prozent weltweiter Patentanmeldungen aus Europa. Die Massenmigration und Gleichmacherei im Bildungssystem haben die Probleme verschärft, während China 47 Prozent der Patente anmeldet.
12:07 Uhr
Demokratie am Scheideweg: Warum ein AfD-Verbot zum gefährlichen Bumerang werden könnte
Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.
12:06 Uhr
Deutschlands Ausverkauf: Arabischer Staatskonzern schluckt Covestro – Berlin applaudiert
Der saudische Staatskonzern ADNOC übernimmt den deutschen Chemiekonzern Covestro für mehrere Milliarden Euro, nachdem das Unternehmen zuletzt Verluste schrieb. Die EU-Kommission genehmigte die Übernahme unter Auflagen, obwohl ADNOC erhebliche staatliche Subventionen erhält.
12:05 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Gesunder Wald soll für 750.000 Euro vernichtet werden – weil die Eichen aus der "falschen" Region stammen
Ein sechs Jahre alter, gesunder Mischwald bei Gardelegen soll für bis zu 750.000 Euro abgeholzt werden, weil die gepflanzten Eichen aus den behördlich "falschen" Herkunftszonen stammen. Trotz prächtiger Entwicklung pochen die Forstbehörden auf die Einhaltung der Vorschriften zur regionalen Herkunft der Bäume.
12:03 Uhr
KI-Blase bedroht deutsche Wirtschaft: Wenn der Hype zum Verhängnis wird
Experten warnen vor einer gefährlichen KI-Blase, die bei einem Platzen die deutsche Wirtschaft schwer treffen könnte. Deutschland hinkt im KI-Rennen hinterher und ist stark von amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen abhängig. Besonders der Mittelstand könnte durch Fehlinvestitionen in KI-Technologien gefährdet sein.
11:59 Uhr
Merz' Machtwort im Rentenstreit: Wenn der Kanzler zum Schulmeister wird
Friedrich Merz beendete auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt per Machtwort die parteiinterne Diskussion um das Rentenpaket und maßregelte dabei öffentlich junge Abgeordnete wie Anna Aeikens. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der AfD bei nur noch 26 Prozent.
10:53 Uhr
Wenn der Strom ausfällt, verhungern wir: Warum Deutschlands Ernährungssicherheit auf tönernen Füßen steht
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer fordert, Bauernhöfe in Katastrophenübungen einzubeziehen und warnt vor der Verwundbarkeit der hochtechnisierten Landwirtschaft. Moderne Betriebe sind bei Stromausfällen binnen Stunden funktionsunfähig.