Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 723

Trump verhängt 20 Prozent Zölle auf EU-Importe, während Bundeskanzler Merz mit unterwürfigen Verhandlungsangeboten reagiert. Deutschland ist laut IWF Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den großen Nationen.

IAEA-Inspektoren haben Iran aus Sicherheitsgründen überstürzt verlassen und sind nach Wien zurückgekehrt, nachdem sie zunächst in einem Hotel und später in einer UN-Einrichtung untergebracht waren. Das iranische Atomprogramm operiert nun faktisch ohne internationale Kontrolle, während IAEA-Generaldirektor Grossi dringende Gespräche über die Wiederaufnahme der Überwachung fordert.

Das baden-württembergische Umweltministerium behauptete, französische Atomkraftwerke würden wegen Hitze und Kühlwassermangel "ins Wanken" geraten und deutsche Erzeuger müssten einspringen. Tatsächlich betrug der französische Leistungsverlust nur 2-4 Prozent, während deutsche Wind- und Solaranlagen zu 97 Prozent ausfielen.

Russland hat Kiew mit über 500 Drohnen und Raketen angegriffen, nur Stunden nach einem Telefonat zwischen Trump und Putin. Trump räumte ein, keine Fortschritte mit Putin erzielt zu haben, während die USA Waffenlieferungen an die Ukraine pausiert haben.

Ein chinesischer Außenpolitikberater warnt, dass das Zeitfenster für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi Jinping sich rapide schließt und beide Seiten jetzt handeln müssen. Trotz positiver Entwicklungen im Handel verzögern bürokratische Hürden die Gipfelplanung.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant eine automatische Preiskopplung des Deutschlandtickets an die Inflation, wodurch das Ticket jährlich teurer würde. Nach der Erhöhung von 49 auf 58 Euro drohen weitere automatische Preisanstiege ohne jährliche Neuverhandlungen.

272 französische Fluglotsen streiken gegen eine Präsenzkontrolle und legen damit den europäischen Flugverkehr lahm. Über eine halbe Million Reisende sind betroffen, da auch Überflüge über Frankreich ausfallen.

Ein 20-jähriger Syrer attackierte am Donnerstag im ICE 91 Fahrgäste mit Axt und Hammer, vier Menschen wurden verletzt. Mutige Fahrgäste überwältigten den vorbestraften Täter, der trotz laufender Verfahren frei unterwegs war.

Die Bundesanwaltschaft hat sechs mutmaßliche Mitglieder der "Hammerbande" wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Die deutschen Linksextremisten sollen 2023 in Budapest mehrere Menschen brutal attackiert und lebensgefährlich verletzt haben.

Trumps neues Steuergesetz wird ein 3,4 Billionen Dollar Loch in den US-Staatshaushalt reißen, während die Staatsverschuldung bereits über 36 Billionen Dollar beträgt. Der Goldpreis steht bei 3.337 Dollar nur 163 Dollar vom Allzeithoch entfernt und könnte von der fiskalischen Krise profitieren.

Ein Flixbus mit 55 Insassen kippte am 4. Juli auf der A19 in Mecklenburg-Vorpommern um, wobei 31 Menschen verletzt wurden. Ein Schwerverletzter musste zwei Stunden lang aus den Trümmern befreit werden, die Autobahn war elf Stunden gesperrt.

Der konservative Radiosender Kontrafunk musste eine geplante Bootsfahrt am Bodensee absagen, nachdem das Bündnis "Konstanz für Demokratie" und die städtische Hafenbehörde den Schiffseigner unter Druck gesetzt hatten. Dem Sender entsteht ein Schaden von etwa 12.000 Euro.

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben eine Anti-Rassismus-Kampagne mit Schildern in Form von Haltebügeln gestartet und zeigen Progress Pride-Fahnen in Regionalzügen. Kritiker bemängeln, dass sich das Unternehmen auf Symbolpolitik konzentriere statt auf die Verbesserung der Infrastruktur und Sicherheit.

In der sächsischen Gohrischheide kämpfen 450 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die Wohnhäuser und ein Bundeswehrdepot bedrohen. Die Brandbekämpfung wird durch Munitionsaltlasten im Boden erschwert, Ortsteile mussten evakuiert werden.

China erhebt ab 5. Juli Strafzölle zwischen 27,7 und 34,9 Prozent auf europäischen Weinbrand als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Der Handelskonflikt zwischen China und der EU eskaliert weiter und trifft auch deutsche Unternehmen.

Der Iran hat alle IAEA-Inspektoren des Landes verwiesen und die Zusammenarbeit mit der UN-Atomenergiebehörde ausgesetzt, nachdem israelische und amerikanische Angriffe iranische Atomanlagen bombardiert hatten. Ohne internationale Überwachung kann Teheran nun ungestört an seinem Atomprogramm arbeiten, was die Gefahr einer nuklearen Eskalation im Nahen Osten dramatisch erhöht.

Der MDR stellt seinen Klimapodcast mit Claudia Kemfert ein, was Kritiker als Einknicken vor konservativen Strömungen bezeichnen. Kemfert gilt als häufiger Talkshow-Gast und Befürworterin der Energiewende, die Atomkraft als "ökonomischen Wahnsinn" bezeichnet.

Vier syrische Asylbewerber zwischen 18 und 21 Jahren stehen im Verdacht, Ende Mai zwei Transfrauen am Berliner Hermannplatz brutal angegriffen zu haben. Die Polizei konnte die Tatverdächtigen durch Videoauswertung und Gesichtserkennung identifizieren und durchsuchte mehrere Unterkünfte.

Im Barbarossabad Gelnhausen sollen vier syrische Männer neun Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren sexuell belästigt haben. Die Badleitung wurde ausgewechselt, nachdem der Badleiter die hilfesuchenden Mädchen zurück ins Wasser zu den Tätern schickte.

Ein massiver Stromausfall hat am Freitag weite Teile Tschechiens und Prag lahmgelegt, wobei U-Bahnen stillstanden und Menschen in Aufzügen eingeschlossen waren. Die genaue Ursache ist weiterhin unklar, Cyberattacken wurden ausgeschlossen.

Ein 25-jähriger Mann masturbierte im Freibad Asperg vor den Augen von Kindern und Jugendlichen auf einer Sprudelliege im Nichtschwimmerbereich. Drei Teenager im Alter von 13 und 14 Jahren alarmierten die Bademeisterin, woraufhin die Polizei verständigt wurde. Der Täter wurde nach Aufnahme seiner Personalien wieder freigelassen.

In Stemwede brannte am Mittwochabend ein Windrad in 70 Metern Höhe, die Feuerwehr konnte nur herabfallende Trümmerteile löschen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Bränden bei erneuerbaren Energieanlagen der vergangenen Woche ein.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die versprochene Senkung der Stromsteuer gestrichen, obwohl dies ein zentrales Wahlversprechen war. Bürger reagieren mit Enttäuschung und Resignation auf den Vertrauensbruch der neuen Regierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Bezeichnung israelischer Militärschläge als "Drecksarbeit" und kündigt an, seinen undiplomatischen Kurs fortzusetzen. Gleichzeitig lehnt er jegliche Kommunikation mit Putin kategorisch ab und räumt ein, die tief sitzende Kriegsangst der deutschen Bevölkerung nicht zu teilen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine massive Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was etwa 200 Milliarden Euro jährlich entsprechen würde. Er begründet dies mit der verschlechterten Sicherheitslage durch Russlands Angriffskrieg und der nachlassenden amerikanischen Schutzgarantie für Europa.

Karl Lauterbach schwieg bei Markus Lanz beharrlich zum geschwärzten Sudhof-Bericht über Corona-Aufarbeitung, während 3,7 Milliarden Euro Steuergeld in dubiosen Maskendeals versickerten. Moderator Lanz brach angesichts der Ausflüchte in Gelächter aus, als der Ex-Gesundheitsminister jede Stellungnahme verweigerte.

An einem Tag meldete die Polizei vier sexuelle Übergriffe in deutschen Schwimmbädern, bei denen Männer Mädchen und Frauen belästigten. In Bayern wurden 2024 bereits 227 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern registriert.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bis 2029 eine Rekordverschuldung von 847 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Das Ifo-Institut warnt vor einer finanziellen Katastrophe und kritisiert fehlende Strukturreformen bei gleichzeitig explodierenden Zinsausgaben.

Sahra Wagenknecht zeigt sich gesprächsbereit mit der AfD und kritisiert die Brandmauer-Politik der etablierten Parteien als undemokratisch. Die BSW-Chefin würde mit AfD-Chef Chrupalla sprechen, wenn es einen konkreten Anlass gäbe.

Der französische Historiker Stéphane Courtois warnt vor einem gefährlichen Wandel des Antisemitismus in Frankreich, der von rechts nach links gewechselt sei. In seiner Studie kritisiert er besonders die Allianz zwischen Linkspopulisten und radikalem Islam, die Judenfeindlichkeit als "Antizionismus" tarnt.

Andrej Badalow, Vizepräsident des russischen Pipeline-Konzerns Transneft, wurde tot unter einem Fenster gefunden, offiziell als Selbstmord deklariert. Der Fall reiht sich in eine Serie mysteriöser Todesfälle russischer Energiemanager ein, die seit 2021 anhält.

China verhängt ab 5. Juli endgültig Strafzölle von 27,7 bis 34,9 Prozent auf europäischen Weinbrand als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische E-Autos. Betroffen sind über 60 europäische Unternehmen, hauptsächlich aus Frankreich.

Deutschlands größter Gasspeicher in Rehden ist nur zu 2,3 Prozent gefüllt, was dem Niveau vor der Gaskrise 2022 entspricht. Trotz Entwarnung der Bundesregierung warnen Experten vor einer neuen Energiekrise, da der Marktmechanismus zur Gasspeicherung nicht mehr funktioniert.

Die CDU-Zentrale in Hamburg wurde in der Nacht zum Freitag mit Farbe attackiert, wobei die Täter "Free Maja" hinterließen - eine Solidaritätsbekundung mit einem in Ungarn inhaftierten mutmaßlichen Linksterroristen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Anschlags auf das Parteigebäude.

Lauterbach wand sich bei Markus Lanz um die Maskendeals seines Vorgängers Spahn herum, wobei der Moderator sich vor Lachen kaum halten konnte. Der Ex-Gesundheitsminister behauptete, den von ihm beauftragten Bericht gelesen zu haben, wusste aber nicht, was über ihn selbst darin steht.

Der Berliner Senat zahlte vier Millionen Euro an einen Kita-Träger, dessen Geschäftsführer Verbindungen zu einem iranischen Großayatollah hat, der Kinderehen legitimiert. Die geplante Kita in Neukölln ist bis heute nicht fertiggestellt und wird nun überprüft.

Moskau führte den größten Drohnenangriff auf Kiew seit Kriegsbeginn durch, wobei 539 Drohnen und 11 Raketen die ukrainische Hauptstadt trafen und mindestens 23 Menschen verletzten. Der Angriff erfolgte zeitgleich mit Berichten über ein Telefonat zwischen Trump und Putin, was Selenskyj als Signal deutet, dass Russland keine Absicht hat, den Krieg zu beenden.

Indien verteidigt seine strategische Partnerschaft mit Russland gegen westliche Kritik und verweist auf historische Notwendigkeiten sowie wirtschaftliche Interessen. Die indisch-russische Allianz wurzelt in der sowjetischen Unterstützung während des Kalten Krieges, als der Westen Pakistan bevorzugte. Westliche Sanktionsdrohungen riskieren, Indien zu entfremden, obwohl es als Gegengewicht zu China gebraucht wird.

Trump kündigt ab Freitag Zollbriefe an Handelspartner an, mit Zollsätzen zwischen 10 und 70 Prozent ab August. Länder haben bis 9. Juli Zeit für Handelsabkommen, bisher nur UK und Vietnam erfolgreich.

Das US-Justizministerium hat angeordnet, dass Staatsanwälte künftig Verfahren zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei kriminellen Eingebürgerten priorisieren sollen. Betroffen sind zehn Kategorien, darunter Terroristen, Kriegsverbrecher, Bandenmitglieder und Personen, die Gewaltverbrechen oder Betrug begangen haben.

Das Bundeskriminalamt meldet für 2024, dass 65 Prozent der Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen in deutschen Freibädern Ausländer waren, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 15 Prozent beträgt. Afghanen und Syrer stellen mit 61 beziehungsweise 50 Personen die größten Gruppen unter den 367 erfassten Tatverdächtigen.

Der Münchner Chip-Entwickler Codasip steht vor dem Verkauf, nachdem 119 Millionen Euro Steuergelder aus EU- und deutschen Fördertöpfen in das Unternehmen geflossen sind. Das auf Sicherheitschips spezialisierte Unternehmen findet keine Abnehmer für seine Produkte, 250 Mitarbeiter stehen vor ungewisser Zukunft.

Der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler, der während der Ahrtal-Flutkatastrophe 2021 versagt haben soll, behält trotz gravierender Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten zwei Drittel seiner Pension. Die Staatsanwaltschaft stellte die strafrechtlichen Ermittlungen bereits ein, während eine Disziplinarklage zur vollständigen Aberkennung der Ruhestandsbezüge noch läuft.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt genehmigt, der seit Mai über 100 Schafe gerissen haben soll. Naturschutzorganisationen hatten mehrfach gegen die Abschussgenehmigung geklagt und wollen notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

Deutsche und niederländische Geheimdienste bestätigen den systematischen Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine, darunter das gefährliche Chlorpikrin. Moskau investiert massiv in sein Chemiewaffenprogramm und hat den Einsatz solcher Kampfstoffe zur Standardpraxis gemacht, was einen eklatanten Bruch der Chemiewaffenkonvention darstellt.

Ungarns Ministerpräsident Orbán behauptet, dass 95 Prozent der Ungarn in einem Referendum gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stimmten und die Mehrheit der EU-Bürger ebenfalls dagegen wäre. Er warnt, ein Ukraine-Beitritt würde Krieg und wirtschaftliche Zerstörung nach Europa bringen.

Das KI-System "Centaur" des Helmholtz-Instituts München kann menschliches Verhalten vorhersagen und übertraf in Tests 31 von 32 Aufgaben andere Modelle. Das System wurde mit Daten von 60.000 Personen und 10 Millionen Entscheidungen trainiert, funktioniert aber nur bei sprachbasierten Aufgaben.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.

Russland griff Kiew mit über 550 Drohnen und Raketen an, wobei 23 Menschen verletzt und über 30 Stadtteile beschädigt wurden. Die ukrainische Luftabwehr konnte 478 der 550 Flugkörper abfangen, doch der massive Angriff gilt als Eskalation des Konflikts.

Das niederländische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die schärfsten Asylgesetze in der Geschichte des Landes beschlossen, die illegalen Aufenthalt zur Straftat machen und den Familiennachzug massiv einschränken. Die von Geert Wilders vorangetriebenen Maßnahmen könnten Deutschland als Auffangbecken für abgelehnte Migranten belasten.