Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 720

Berlin reduziert die Toilettenreinigung an Schulen auf einmal täglich, während gleichzeitig 1,2 Millionen Euro pro Tag für das Flüchtlingslager am ehemaligen Flughafen Tegel ausgegeben werden. Auch Schulbusse und Spielplatzpflege werden gekürzt.

Deutschland droht unter Bundeskanzler Merz eine massive Schuldenkrise mit nicht finanzierten Zusatzschulden von bis zu 150 Milliarden Euro bis 2029. Die Netto-Neuverschuldungsquote soll 2025 auf 3,2 Prozent des BIP steigen, während die Sozialsysteme ein Gesamtdefizit von über 55 Milliarden Euro aufweisen.

Deutschland erlebt eine massive Auswanderungswelle hochqualifizierter Fachkräfte, die von anderen Ländern mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie abgeworben werden. Die Regierung reagiert mit verschärfter Wegzugsbesteuerung und plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Eine internationale Forscherstudie behauptet, dass mRNA-Impfungen dauerhafte Genschäden verursachen und tausende Gene in ihrer Funktion stören könnten. Die Wissenschaftler warnen vor erhöhten Krebs- und Immunschwächerisiken durch mögliche Integration der synthetischen mRNA ins menschliche Erbgut.

Die UNESCO führt Klimakurse für Jugendliche ab 13 Jahren durch, die mit drastischen Schreckensbildern und apokalyptischen Szenarien arbeiten. Nach der Konfrontation mit Flut- und Dürrebildern wird den Kindern mitgeteilt, es sei normal, wegen des Klimawandels Angst und Schuld zu empfinden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir für deutsche Polizeibehörden, obwohl das Unternehmen enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten hat. Mehrere Bundesländer nutzen die Software bereits, während Kritiker vor dem Verlust digitaler Souveränität und umfassender Überwachung warnen.

Die Stuttgarter Sportwagenschmiede Porsche AG muss ihre Anleger auf härtere Zeiten einstellen. Der Dax-Konzern kappte am Mittwoch zum wiederholten Male seine Gewinnprognose für das laufende Jahr – und diesmal schmerzt es besonders. Vorstandschef Oliver Blume rechnet nur noch mit einer operativen Umsatzrendite von 5 bis 7 Prozent. Das mag für Normalsterbliche immer noch nach ordentlichen Gewinnen klingen, doch für die verwöhnten Porsche-Aktionäre ist es ein herber Dämpfer.

Die Ursache für diese Misere liegt jenseits des Atlantiks: Donald Trumps aggressive Zollpolitik trifft die deutsche Exportwirtschaft mit voller Wucht. Während...

Deutsche Solaranlagenbesitzer warten teilweise über ein Jahr auf ihre Einspeisevergütung, während gleichzeitig die Vergütungssätze gesenkt werden. Besonders der Netzbetreiber Westnetz steht wegen massiver Verzögerungen unter Aufsicht der Bundesnetzagentur.

Die deutsche Arbeitswelt steht vor einem Scheideweg, der symptomatisch für die Herausforderungen unseres Landes ist. Während Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger eine längst überfällige Reform des Arbeitszeitgesetzes fordert, klammern sich die Gewerkschaften an Regelungen aus einer Zeit, als das Faxgerät noch als technische Innovation galt. Ein Konflikt, der zeigt, wie sehr Deutschland zwischen Fortschritt und Beharrungsvermögen gefangen ist.

Dulgers Vergleich trifft ins Schwarze: Das deutsche Arbeitszeitgesetz stamme aus der Ära von "Telex und Wählscheibe". In einer Zeit, in der Arbeitnehmer von überall arbeiten können, in der die Grenzen zwischen...

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnet in den ersten fünf Monaten 2025 einen Umsatzrückgang von 2,8 Prozent, was offiziell dem regnerischen Wetter zugeschrieben wird. Tatsächlich kämpft die Branche jedoch gegen steigende Energiekosten, höhere Mindestlöhne und zunehmende Bürokratie.

Die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat einen Handelsdeal zwischen EU und USA abgeschlossen, der deutschen Unternehmen schadet. Während US-Autobauer zollfrei nach Europa exportieren dürfen, müssen deutsche Firmen weiterhin 15 Prozent Strafzoll zahlen. Das deutsche BIP könnte um 0,2 Prozent schrumpfen, die Industrieproduktion um 1,5 Prozent.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Senkung der Luftverkehrsteuer und verweist auf fehlende Haushaltsspielräume. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung vorerst keine Entlastung der Airlines und Reisenden bei der umstrittenen Ticketsteuer.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert, die innere Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen, um mehr Geld für die Bekämpfung von Cyberattacken, Messerkriminalität und extremistischer Gewalt zu erhalten. GdP-Chef Kopelke begründet dies mit den vielfältigen Herausforderungen durch Kriminalität und Terrorismus in Deutschland.

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro, dreimal höher als im Vorjahr. Die Personalkosten haben sich in zehn Jahren verdoppelt und die Sozialausgaben stiegen auf 85 Milliarden Euro.

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel trotz drohender Hungersnot in Gaza und setzt stattdessen auf symbolische Luftbrücken mit Hilfsgütern. Während Trump und andere internationale Politiker klarere Worte finden, übt sich die Bundesregierung unter Merz in diplomatischer Zurückhaltung.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant für 2026 eine Rekordverschuldung von 174,3 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Bis 2029 sollen über 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.

Die deutsche Elektroindustrie leidet unter dramatischen Materialengpässen, die sich laut Ifo-Institut von 5,7 Prozent im April auf 12,7 Prozent im Juli mehr als verdoppelt haben. Hauptursache sind chinesische Export- und Handelsbeschränkungen für Seltene Erden, die auch die Automobilindustrie treffen.

Der eskalierende Konflikt zwischen BAMF und Kirchen um afghanische Asylbewerber in Berlin zeigt das Chaos der deutschen Asylpolitik auf. Hamburgs Bürgermeister will drei Afghanen nach Schweden zurückschicken, Berlin verweigert die Amtshilfe wegen der Kirchenasyl-Tradition.

Bundeskanzler Merz' Zustimmung zum EU-Zollabkommen mit Trump sorgt für heftige Kritik aus Frankreich, wo Premierminister Bayrou von "Unterwerfung" spricht. Paris wirft Berlin vor, primär deutsche Industrieinteressen verfolgt zu haben, was den EU-Zusammenhalt gefährdet.

Der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj prognostiziert eine Fortsetzung des Ukrainekriegs bis 2034 und kritisiert die NATO für veraltete Doktrinen. Er warnt vor einem Abnutzungskampf ohne ausreichende personelle Ressourcen auf beiden Seiten.

Trump enthüllte, dass Jeffrey Epstein systematisch junge Frauen aus dem Spa seines Mar-a-Lago-Clubs rekrutierte, darunter mutmaßlich auch Anklägerin Virginia Giuffre. Nach wiederholten Warnungen habe er Epstein schließlich aus dem Club verbannt.

Mercedes-Benz verzeichnet einen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025, wobei der Gewinn von 6,1 auf 2,7 Milliarden Euro sank. Der Umsatz fiel um 8,6 Prozent auf 66,4 Milliarden Euro, besonders durch Verluste im chinesischen Markt.

Neue Enthüllungen der BBC zeigen, dass britische Polizisten aktiv an den pakistanischen Grooming-Gang-Skandalen beteiligt waren und minderjährige Mädchen selbst missbrauchten. Fünf Frauen aus Rotherham berichten von Vergewaltigungen durch Beamte, die mit den Tätergruppen kooperierten. Über zwei Dutzend weitere Frauen werfen der Polizei systematisches Wegschauen und Mittäterschaft vor.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic fordert Evakuierungsflüge für Palästinenser aus Gaza nach Deutschland und die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Er kritisiert, dass sich Deutschland nicht an entsprechenden internationalen Initiativen beteiligt.

Das ZDF musste zwei Unterlassungserklärungen unterzeichnen, nachdem es in der Sendung "heute journal" fälschlicherweise den Eindruck erweckt hatte, Apollo News verbreite Falschinformationen über die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf. Der Sender bearbeitete den Beitrag nachträglich und veröffentlichte eine Korrekturmeldung.

Trumps neue Zollpolitik belastet amerikanische Verbraucher direkt, da Konzerne wie Procter & Gamble die Mehrkosten an die Kunden weitergeben müssen. Chinesische Importe werden mit 34 Prozent, europäische Waren mit 20 Prozent besteuert.

Netanjahu wirft dem britischen Premier Starmer vor, den "monströsen Terrorismus" der Hamas zu belohnen, nachdem London Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt hatte. Starmer hatte erklärt, Großbritannien würde den palästinensischen Staat vor der UN-Generalversammlung im September anerkennen, falls Israel weiterhin humanitäre Hilfe für Gaza blockiere.

Trump droht Indien mit 25-prozentigen Strafzöllen auf indische Waren und begründet dies mit zu hohen indischen Zöllen gegen die USA. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen beiden Ländern stecken in einer Sackgasse, da Washington zollfreien Zugang zum indischen Markt fordert.

Siebzehn arabische Staaten haben sich auf einer UN-Konferenz für die Entwaffnung und Entmachtung der Hamas ausgesprochen und den Angriff vom 7. Oktober 2023 verurteilt. Die Erklärung fordert eine Machtübergabe an die Palästinensische Autonomiebehörde unter internationaler Aufsicht. Ob den diplomatischen Worten auch Taten folgen werden, bleibt fraglich.

Die Grüne Jugend gerät nach Gewaltfantasien ihrer Bundessprecherin Jette Nietzard in die Kritik, die über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung spekulierte. Co-Vorsitzender Jakob Blasel macht "rechte Schmutzkampagnen" für das Debakel verantwortlich, statt die Äußerungen zu kritisieren.

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.

Ein ukrainischer Antikorruptionsaktivist warnt, dass sich die Ukraine zu einer "hybriden Staatsform" mit kleptokratischen und autoritären Elementen entwickelt. Er wirft Präsident Selenskyj vor, Korruption zu dulden und kritische Stimmen aus Zivilgesellschaft und Militär systematisch zum Schweigen zu bringen.

Fast 2000 portugiesische Feuerwehrleute kämpfen gegen ein Dutzend Großbrände im Norden und Zentrum des Landes, die durch Hitze und starke Winde angefacht werden. Besonders dramatisch ist die Lage in Arouca, wo ein großer Eukalyptuswald brennt, und in Ponte da Barca, wo bereits fast 2000 Hektar Land zerstört wurden.

Großbritannien droht Israel mit der Anerkennung Palästinas, falls bis September kein Waffenstillstand und andere Friedensbedingungen erfüllt werden. Premierminister Starmer handelt unter starkem innenpolitischen Druck, da die britische Bevölkerung eine Palästina-Anerkennung befürwortet. Israel kritisiert den Schritt scharf als "Belohnung für die Hamas".

Seit dem 25. Juli 2025 müssen sich britische Internetnutzer mit Ausweisdokumenten oder Gesichtserkennung identifizieren, bevor sie bestimmte Webseiten besuchen dürfen. VPN-Anbieter ProtonVPN verzeichnete daraufhin einen Anstieg der Neuanmeldungen um 1.400 Prozent, da Bürger die Überwachungsmaßnahmen umgehen wollen.

Trumps Sparkommission DOGE meldet Einsparungen von 200 Milliarden Dollar durch gestrichene Verträge und Zuschüsse. Der Erfolg wird jedoch von einem erbitterten Streit zwischen Trump und Elon Musk überschattet, der die Behörde nach Kritik an Ausgabenpaketen verließ.

Der IWF prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von nur 0,1 Prozent für 2025, womit die Bundesrepublik Schlusslicht unter den führenden Industrienationen bleibt. Während die Weltwirtschaft um 3,0 Prozent und Spanien um 2,5 Prozent wachsen sollen, stagniert Deutschland trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der neuen Regierung unter Friedrich Merz.

Trump führt 15 Prozent Zölle auf fast alle EU-Waren in die USA ein, während US-Produkte zollfrei nach Europa dürfen. Die deutsche Industrie kritisiert den von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgehandelten Deal als einseitig nachteilig. DGB-Chefin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Kanzler Merz.

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant für September die Anerkennung eines Palästinenserstaats, um muslimische Wähler zurückzugewinnen. 135 Labour-Abgeordnete fordern bereits eine sofortige Anerkennung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sich Deutschland Sanktionen gegen Israel vorbehält, obwohl er als Oppositionsführer noch Waffenembargos gegen Israel kritisiert hatte. Diese Kehrtwende erfolgte ohne vorherige Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.

Bundeskanzler Friedrich Merz vollzog nach der EU-USA-Zoll-Einigung eine peinliche Kehrtwende: Erst feierte er das Abkommen als Erfolg, warnte aber 24 Stunden später vor "erheblichem Schaden" für die deutsche Wirtschaft. Der Deal sieht 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte in die USA vor, während US-Importe in die EU zollfrei bleiben.

Bei einer Palästinenser-Kundgebung in Mannheim wurde ein ehemaliger Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde von einem Teilnehmer zu Boden geworfen, während die Polizei zunächst das Opfer kontrollierte statt den Täter festzunehmen. Die Versammlung wurde von der extremistischen Organisation Zaytouna organisiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Grünen schweigen zu den Äußerungen ihrer Nachwuchschefin Jette Nietzard, die in einem Podcast über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung spekulierte. Nietzard kündigte daraufhin an, im Oktober nicht erneut für den Vorsitz der Grünen Jugend zu kandidieren.

Die Steuerzahlervereinigung Europas hat die EU-Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius zu ermitteln. Der Vorwurf lautet illegale Finanzierung von NGOs mit EU-Steuergeldern im Gegenzug für Lobbyarbeit zum Green Deal.

Die Europäische Zentralbank plant Marie Curie auf der neuen 20-Euro-Note, doch Polen fordert die Verwendung ihres Geburtsnamens Skłodowska im Doppelnamen. Nach polnischen Protesten hat die EZB nachgebessert und führt die Nobelpreisträgerin nun als "Marie Curie (geboren Skłodowska)" auf ihrer Webseite.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen traf Trump auf seinem schottischen Golfplatz und vereinbarte ein Handelsabkommen, bei dem die EU sich verpflichtet, für 750 Milliarden Dollar amerikanische Energie zu kaufen und 600 Milliarden Dollar zusätzlich in den USA zu investieren. Im Gegenzug bleiben die EU-Strafzölle bei 15 Prozent statt der angedrohten 30 Prozent.

Frankreich kritisiert scharf das EU-USA-Handelsabkommen, das 15 Prozent Zölle auf EU-Importe vorsieht, und wirft Kommissionspräsidentin von der Leyen vor, die Verhandlungsmacht Europas verschenkt zu haben. Premierminister Bayrou sprach von "Unterwerfung", während Deutschland und Italien den Deal begrüßten.

Die EU hat nach Trumps Zolldrohungen ein Handelsabkommen ausgehandelt, das 15-prozentige Zölle auf EU-Exporte vorsieht sowie EU-Verpflichtungen zu Energiekäufen und Investitionen in Milliardenhöhe. Während Deutschland und Italien zustimmten, kritisierte Frankreich das Abkommen als Unterwerfung.

Trump prahlte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit angeblichen Waffendeals im Wert von "Hunderten von Milliarden", doch EU-Beamte stellten klar, dass keinerlei konkrete Vereinbarungen getroffen wurden. Die EU schenkte Trump einen rhetorischen Sieg, während Europa weiterhin stark von US-Waffen abhängig bleibt.

Die EU verspricht Trump 750 Milliarden Dollar für amerikanische Energieimporte bis Ende seiner Amtszeit, was eine Verdreifachung der bisherigen Importe bedeuten würde. Experten bezeichnen das Versprechen als "völlig unrealistisch", da die USA 2023 weltweit nur Öl und Gas im Wert von 166 Milliarden Dollar exportierten.