Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 619

Die EU-Kommission unter von der Leyen forciert mit einer neuen 55-seitigen "Strategie zur Bekämpfung von Desinformation" in Irland den Aufbau eines europaweiten Kontrollsystems für Medieninhalte. Das Dokument, das besonders russische Medien als Desinformationsquellen hervorhebt, soll als Vorlage für weitere europäische Regelungen dienen und zielt darauf ab, ein einheitliches EU-Narrativ durchzusetzen.

Nach massivem Widerstand mehrerer Länder musste die WHO ihre ursprünglichen Pläne für einen Pandemievertrag, der weitreichende Vollmachten und Eingriffe in die nationale Souveränität vorgesehen hätte, deutlich abschwächen. Der neue Vertragsentwurf verzichtet nun auf Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns oder Impfpflichten, wobei Experten weiterhin zur Wachsamkeit mahnen.

Der rasante Anstieg des Goldpreises wird von Experten als Warnsignal für eine bevorstehende US-Finanzkrise gedeutet, während die meisten Marktteilnehmer diese Entwicklung ignorieren. Die verfehlte US-Handelspolitik und Chinas zunehmende wirtschaftliche Unabhängigkeit könnten zu einer massiven Erschütterung der US-Wirtschaft führen, bei der sich die globale Wirtschaft vom US-Dollar abwenden könnte.

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak räumt in einem Interview das Ende der "grünen Hegemonie" ein und erklärt, dass progressive und ökologische Kräfte weltweit unter Druck geraten. Er deutet einen möglichen Führungswechsel in der Partei an, hält aber trotz des Bedeutungsverlusts an der klimapolitischen Agenda fest.

Eine Bürgerin aus Coburg soll 3.500 Euro Strafe zahlen, weil sie ein Foto von Minister Lauterbach mit erhobenem Arm in einer kritischen Gegenüberstellung verwendete. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wertet dies als Verbreitung des Hitlergrußes, obwohl es sich um eine gewöhnliche Redner-Geste aus einer öffentlichen Rede in Magdeburg handelte.

Nach einer Wahlfeier im Innenhof ihrer Berliner Parteizentrale, die der Vermieter ausdrücklich untersagt hatte, sieht sich die AfD mit einer Räumungsklage konfrontiert. Der Vermieter wirft der Partei ein "totalitäres Auftreten" vor und kündigte das Mietverhältnis zum 31. März, während ein Entschädigungsangebot der AfD über 10.000 Euro bisher erfolglos blieb.

In Deutschland existieren aktuell rund 150.000 offene Haftbefehle, wobei der Anteil ausländischer Straftäter bei 88,3 Prozent liegt. Die Bundesregierung versucht die Situation zu relativieren, indem sie darauf verweist, dass der Anteil deutscher Staatsangehöriger bei Neuerfassungen bei 38,7 Prozent liege, wobei Doppelstaatler als Deutsche gezählt werden.

Hitler führte 1925 bei einer Rede in Zwickau erstmals die getrennte Anrede "Volksgenossen und Volksgenossinnen" ein, was damals ein Novum darstellte. Diese historische Tatsache wirft ein neues Licht auf die aktuelle Gender-Debatte, da bis zu diesem Zeitpunkt das generische Maskulinum selbstverständlich war.

Brandon Lutnick, Sohn des von Trump ernannten US-Handelsministers Howard Lutnick, plant mit "21 Capital" ein Bitcoin-Investment-Vehikel im Wert von 3 Milliarden Dollar. Das Projekt wird von namhaften Partnern wie Tether, SoftBank und Bitfinex unterstützt, während Kritiker die enge Verflechtung zwischen Politik und Kryptogeschäft bemängeln.

Bei einem US-Luftangriff auf den jemenitischen Treibstoffhafen Ras Isa wurden mindestens 74 Menschen getötet, darunter fünf Sanitäter, die bei einem zweiten gezielten Angriff ums Leben kamen. Das US-Zentralkommando CENTCOM rechtfertigt den Angriff als Maßnahme gegen die Houthi-Rebellen, während Experten vor einer humanitären Katastrophe warnen, da ohne Treibstoff die medizinische Versorgung und Lebensmittelverteilung im Land gefährdet sind.

Bei der Papst-Beerdigung in Rom kam es zu einem überraschenden Geheimtreffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, bei dem die Ukraine erstmals Kompromissbereitschaft bei Territorialfragen und NATO-Beitritt signalisierte. Während aus dem Weißen Haus positive Signale kommen, droht Trump Putin mit verschärften Sanktionen, während gleichzeitig Nordkorea seine militärische Unterstützung Russlands bestätigt.

Friedrich Merz hat sein Kabinett für die künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt, wobei MediaMarkt/Saturn-Chef Karsten Wildberger überraschend das neue Digitalministerium übernehmen soll. Neben weiteren Personalien wie Johann David Wadephul als Außenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin setzt Merz damit auf eine Mischung aus Wirtschaftskompetenz und politischer Erfahrung.

Alibaba führt ein neues biometrisches Zahlungssystem ein, das Zahlungen durch Scannen der Handfläche ermöglicht, wobei auch westliche Unternehmen wie Amazon und JP Morgan ähnliche Technologien implementieren. Experten erwarten bis 2026 über drei Milliarden Nutzer biometrischer Zahlungsmethoden, warnen jedoch vor den Risiken dieser nicht veränderbaren biometrischen Daten für die Privatsphäre.

Ein anonymer AfD-Fraktionsmitarbeiter enthüllt massive interne Probleme der Partei, darunter hierarchische Strukturen, Machtkämpfe und eine Atmosphäre der Kontrolle und Einschüchterung. Laut dem Insider seien nur noch 20-30 Prozent der Funktionäre aus Überzeugung dabei, während der Rest karriereorientiert handle und die Mitarbeiter durch berufliche Abhängigkeit unter Druck gesetzt würden.

Eine US-Studie der Organisation Lead Safe Mama hat in 90 Prozent der getesteten Zahnpasten Schwermetalle wie Blei, Arsen, Quecksilber und Cadmium nachgewiesen, wobei auch Kinderprodukte und "natürliche" Zahnpasten betroffen sind. Während einige Hersteller mit rechtlichen Schritten drohen, beweisen einzelne schwermetallfreie Kinderzahnpasten, dass eine unbedenkliche Produktion möglich ist.

Das Landgericht Göttingen hat den Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich wegen Veruntreuung von rund 700.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das noch nicht rechtskräftige Urteil folgt exakt der Strafforderung der Staatsanwaltschaft, während die Verteidigung den Prozessverlauf kritisiert und Revision einlegen will.

Nach gescheiterten Ukraine-Friedensgesprächen in London droht Europa ein beispielloser Finanzcrash, nachdem sowohl britische als auch französische Pläne zur Ukraine-Finanzierung zu scheitern drohen. Ohne US-Sicherheitsgarantien und angesichts einer drohenden russischen Kontrolle über die Ukraine steuern die europäischen Finanzmärkte und Währungen auf einen möglichen Kollaps zu.

Trumps drastische Erhöhung der China-Zölle auf 145 Prozent führt zu einem massiven Einbruch der Frachtlieferungen um bis zu 60 Prozent. Einzelhändler warnen vor leeren Regalen und Preisexplosionen, während Ökonomen eine US-Rezession für nahezu unvermeidlich halten und das wichtige Weihnachtsgeschäft gefährdet ist.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China führt zu massiven Störungen in den chinesischen Lieferketten, wobei besonders kleine Logistikunternehmen von Einbrüchen bei Containerbuchungen betroffen sind. Die Krise bedroht auch das globale Weihnachtsgeschäft, da die Stadt Yiwu, die 70 Prozent der weltweiten Weihnachtsartikel produziert, vor Lieferproblemen steht, während Alternativen wie Vietnam die benötigten Produktionskapazitäten nicht stemmen können.

Die CDU hat ihre Kabinettsliste für eine neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz als Bundeskanzler vorgestellt, wobei sieben christdemokratische Minister ernannt wurden. Das Team setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Thorsten Frei als Kanzleramtsminister und Quereinsteigern wie Ceconomy-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalministerium zusammen.

Die Kosten für das Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark stiegen die Regelsätze und Sozialbeiträge um 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro, während auch die Unterkunftskosten deutlich zunahmen und die Kommunen zusätzlich belastet werden.

Deutschland steigt mit Militärausgaben von 88,5 Milliarden Dollar und einem Anstieg von 28 Prozent zum viertgrößten Militärhaushalt weltweit auf. Die globalen Militärausgaben erreichen mit 2,72 Billionen US-Dollar einen historischen Höchststand, wobei die USA mit 997 Milliarden Dollar die Spitzenposition vor China und Russland halten.

Trump kritisiert die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine und traf Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom. Bei der Gelegenheit machte Trump die Obama-Administration für den Verlust der Krim verantwortlich und bezeichnete die Situation als Resultat einer gescheiterten Außenpolitik.

Donald Trump dominiert die US-Politik mit seiner harten Linie in der Grenzpolitik und kontroversen internationalen Positionen, während er sich juristischen Herausforderungen stellt. Seine expansiven Visionen, wie der mögliche Erwerb von Grönland und Kanada, sowie verschärfte Untersuchungen ausländischer Hochschulfinanzierungen sorgen für weitere Spannungen im politischen System der USA.

Ein Recycling-Unternehmen aus Hermeskeil musste nach einem schweren Hackerangriff, der das gesamte Computersystem lahmlegte, Insolvenz anmelden. Von der Pleite der Eu-Rec sind 50 Mitarbeiter betroffen, wobei der Insolvenzverwalter aufgrund des soliden operativen Fundaments optimistisch bleibt und der Betrieb vorerst weiterlaufen soll.

Die Energiewende in Deutschland wird durch massive Lieferengpässe bei Transformatoren gefährdet, wobei Wartezeiten von bis zu vier Jahren die Regel sind. Die Situation entstand durch gestiegene Nachfrage aufgrund der Energiekrise, E-Mobilität und KI-Rechenzentren, während die aufwendige Handarbeit bei der Herstellung und der Mangel an Fachkräften die schnelle Produktion erschweren.

Das Bundeskartellamt untersucht derzeit mögliche Preisabsprachen der großen Ölkonzerne, da trotz gesunkener Rohölpreise die Spritpreise an Tankstellen weiterhin hoch bleiben. Die Differenz zwischen Rohölpreis und Benzinpreis ist von 21 auf 28 Cent pro Liter gestiegen, wobei die oligopolistische Struktur der Konzerne Shell, BP, Total Energies, Eni und Esso eine koordinierte Preispolitik begünstigt.

Der US-Dollar verzeichnet nach Trumps umstrittener Zollpolitik einen dramatischen Wertverlust von sechs Prozent gegenüber dem Euro, während gleichzeitig die Renditen von US-Staatsanleihen steigen. Da über 80 Prozent des Welthandels in Dollar abgewickelt werden und keine realistische Alternative zur US-Währung existiert, könnte diese Entwicklung weitreichende Folgen für das globale Finanzsystem haben.

Die Sparkassen-Finanzgruppe plant, ihren 50 Millionen Kunden den Handel mit Kryptowährungen zu ermöglichen, wobei die Entscheidung noch in diesem Jahr fallen könnte. Die Öffnung für digitale Währungen wird durch die neue europäische Krypto-Verordnung MiCA unterstützt, während die Deka bereits eine Kryptoverwahrlizenz beantragt hat.

In Nordschweden führt der Fund großer Seltenerdmetall-Vorkommen zu einem Konflikt zwischen industrieller Entwicklung und der traditionellen Lebensweise der Sami. Während die EU die Lagerstätte für die grüne Transformation nutzen möchte, bedroht der Rohstoff-Boom die jahrhundertealte Rentierzucht der indigenen Bevölkerung, deren Weideflächen bereits um 71 Prozent dezimiert wurden.

Nach einem Anstieg bis nahe an die 3.500-Dollar-Marke erfährt der Goldpreis aktuell einen Rücksetzer und stabilisiert sich vorerst bei 3.300 US-Dollar. Während ETF-Anleger erste Gewinne mitnehmen, bleiben Experten trotz möglicher Korrekturen optimistisch und halten ein Kursziel von 4.000 Dollar weiterhin für realistisch.

Friedrich Merz hat sein Schattenkabinett vorgestellt, das unter anderem Thorsten Frei als Kanzleramtschef, Alexander Dobrindt als Innenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin vorsieht. Die Besetzung der Schlüsselpositionen mit erfahrenen Politikern und Praktikern deutet auf einen konservativen Kurswechsel in der deutschen Politik hin, wobei die offizielle Vorstellung des kompletten Kabinetts für Montag geplant ist.

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor dem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie moderatere Rentenerhöhungen. Neben einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schlägt er auch die Streichung von Subventionen und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen vor.

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen vier Personen eingestellt, die an Pfingsten 2024 auf Sylt ausländerfeindliche Gesänge anstimmten. Lediglich eine Person, die den Hitlergruß zeigte, erhielt einen Strafbefehl über 2.500 Euro, während die Staatsanwaltschaft bei den anderen Beteiligten die Meinungsfreiheit als schützenswert einstufte.

Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert warnt vor einem drohenden Verkehrskollaps aufgrund massiver Unterfinanzierung im Straßenbau. Während jährlich 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wären mindestens 95 bis 110 Millionen Euro nötig, um die Verkehrsinfrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten.

CDU-Chef Friedrich Merz stellt seine Ministerriege für das künftige schwarz-rote Bundeskabinett vor, was besonders beim niedersächsischen CDU-Landesverband für heftige Kritik sorgt. Während kleinere Landesverbände wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein je zwei Ministerposten erhalten, geht Niedersachsen leer aus, was dort als "Bankrotterklärung der CDU-Führung" bezeichnet wird.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reiste mit ihrem österreichischen Amtskollegen nach Damaskus, um über die Rückführung syrischer Straftäter und islamistischer Gefährder zu verhandeln. Der syrische Innenminister zeigte sich kooperationsbereit bei der Ausstellung notwendiger Dokumente für Rückführungen, während Österreich bereits ein umfassendes Rückführungsprogramm ankündigte.

Bei einer Großrazzia der US-Drogenbehörde DEA in einem als Nachtclub getarnten Etablissement in Colorado Springs wurden über 100 mutmaßlich illegale Migranten sowie ein Dutzend aktive Militärangehörige festgenommen. Bei dem Einsatz mit 300 Beamten wurden neben illegalen Drogen auch Beweise für Prostitution sichergestellt.

US-Präsident Trump erhöht den Druck auf Putin im Ukraine-Konflikt und fordert ein Ende der Angriffe, während er überraschend andeutet, die Ukraine könnte die Krim aufgeben. Zeitgleich setzt Russland seine Luftangriffe fort, bei denen mindestens vier Menschen starben, während US-Außenminister Rubio ein baldiges Ende der Vermittlungsbemühungen andeutet.

In Bocholt müssen 32 Mietparteien eines Wohnhauses an der Wagenfeldstraße ihre Wohnungen räumen, nachdem zunächst ein Abriss angekündigt wurde. Statt des ursprünglich geplanten Neubaus soll das Gebäude nun zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, was bei den teils seit Jahrzehnten dort lebenden Mietern für große Verzweiflung sorgt.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Neuwahlen bereitet sich eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz auf die Regierungsübernahme vor. Während die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, steht bei CDU und SPD die finale Abstimmung noch aus, wobei politische Beobachter von einer Zustimmung ausgehen.

Die CO₂-Emissionen in Deutschland sind 2024 um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen gesunken, was jedoch hauptsächlich auf einen Rückgang der Industrieproduktion zurückzuführen ist. Deutschland ist seit 2023 zum Netto-Stromimporteur geworden, während die Wirtschaft in der längsten Rezession seit 22 Jahren steckt.

Australische Wissenschaftler haben ein revolutionäres Quantennavigationssystem namens "Ironstone Opal" entwickelt, das ohne GPS auskommt und stattdessen das Erdmagnetfeld zur Positionsbestimmung nutzt. Das System ist bis zu 50-mal präziser als herkömmliche GPS-Backup-Systeme, störungssicher und wird bereits von mehreren westlichen Militärs getestet.

Die ukrainische Offensive im russischen Oblast Kursk ist nach sechs Monaten gescheitert, wobei die ukrainischen Streitkräfte sich nach schweren Verlusten und der Zerstörung westlicher Militärtechnik zurückziehen mussten. Russland verkündet die vollständige Rückeroberung des zeitweise von der Ukraine kontrollierten Gebiets von etwa 1.400 Quadratkilometern.

In Europa schreitet die digitale Überwachung durch verschiedene Projekte wie den digitalen Euro und die European Digital Identity Wallet voran. Während diese als Fortschritt präsentiert werden, warnen Kritiker vor einer totalen Kontrolle nach chinesischem Vorbild, wobei bereits erste "Smart Citizen Wallet"-Pilotprojekte in europäischen Kommunen getestet werden.

Bei einer Serie von Explosionen im wichtigsten iranischen Seehafen Shahid Rajee wurden mindestens acht Menschen getötet und Hunderte verletzt, während die Regierung von einem Unfall spricht, deuten Experten auf eine gezielte Mossad-Operation hin. Die Explosionen im von den Revolutionsgarden kontrollierten Hafenareal könnten den Nachschub für verbündete Milizen empfindlich stören und die regionalen Spannungen weiter verschärfen.

Das Interesse an Elektroautos in Kanada ist stark gesunken, wobei nur noch 42 Prozent der Befragten einen Stromer als nächstes Fahrzeug in Betracht ziehen, verglichen mit über zwei Dritteln im Jahr 2022. Aktuell entfallen nur 11 Prozent der Neuzulassungen auf reine Elektrofahrzeuge, während Verbrenner mit 85 Prozent den Markt dominieren.

Nach einem Treffen mit Selenskyj im Petersdom fordert Ex-US-Präsident Trump Putin zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine auf und deutet an, die Ukraine könnte zu Zugeständnissen bei der Krim-Frage bereit sein. Trump verschärft dabei den Ton gegenüber Moskau und droht mit Konsequenzen, während Russland widersprüchliche Signale sendet.

Laut EU-Rechnungshof wurden zwischen 2021 und 2023 rund 7,4 Milliarden Euro an NGOs verteilt, wobei 30 von 4.400 geförderten Organisationen über 40 Prozent der Gesamtsumme erhielten. Die Mittelvergabe wird als intransparent kritisiert, da keine zentrale Übersicht existiert und die Vergabekriterien unklar erscheinen.

Bei Trauerfeierlichkeiten in Rom signalisierte der ukrainische Präsident Selenskyj laut Macron die Bereitschaft zu einer bedingungslosen Waffenruhe. In Gesprächen mit Donald Trump wurden "sehr produktive" Verhandlungen geführt, wobei Trump als möglicher Friedensvermittler eine Schlüsselrolle einnehmen könnte.