Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 551

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer plant das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg mit Kosten von 80 Milliarden Euro, während gleichzeitig Sozialleistungen für 700.000 Familien gekürzt werden sollen. Das Programm umfasst zwölf neue Angriffs-U-Boote, sechs Munitionsfabriken und 7.000 Marschflugkörper.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth warnt vor einer möglichen chinesischen Invasion Taiwans bis 2027, da sich China systematisch militärisch darauf vorbereite. Im Mai umzingelten über 250 chinesische Kriegsschiffe Taiwan in beispiellosen Militärmanövern. Taiwan reagiert mit verlängertem Militärdienst und höheren Verteidigungsausgaben auf die wachsende Bedrohung.

Moldaus Premierminister warnt vor russischen Plänen, bis zu 10.000 Soldaten in der abtrünnigen Region Transnistrien zu stationieren. Dies würde eine Versiebenfachung der aktuell dort befindlichen 1.500 russischen Truppen bedeuten und könnte eine zweite Front gegen die Ukraine eröffnen.

Der IWF warnt, dass Handelskriege für Schwellenländer gefährlicher seien als die Covid-19-Pandemie, da sie komplexere und langfristigere strukturelle Auswirkungen auf Wirtschaft und Währungen haben. Zentralbanken stehen vor dem Dilemma, gleichzeitig Währungen und heimische Wirtschaft schützen zu müssen.

Großinvestoren wenden sich zunehmend von den US-Märkten ab, was eine tektonische Verschiebung in der globalen Finanzarchitektur einleiten könnte. Als Gründe gelten die ausufernde US-Staatsverschuldung und politische Instabilität, die das Vertrauen internationaler Investoren erschüttern.

Gold zeigt sich stabil bei 3.374,86 US-Dollar pro Unze, nachdem schwache US-Wirtschaftsdaten die Edelmetall-Rally befeuern. Der amerikanische Dienstleistungssektor schrumpfte überraschend und mit nur 37.000 neuen Stellen verzeichnet die USA das schwächste Beschäftigungswachstum seit über zwei Jahren.

Die US-Marine erlitt im Roten Meer schwere Verluste mit drei abgestürzten Kampfjets in fünf Monaten, darunter eine 67-Millionen-Dollar-Maschine. Die iranisch unterstützten Huthis brachten die amerikanische Flotte an ihre Grenzen und zwangen Präsident Trump zu einem Waffenstillstand. Der Konflikt zeigt die Verwundbarkeit westlicher Militärmacht gegen asymmetrische Bedrohungen auf.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfing den russischen Sicherheitsratschef Sergej Schoigu und bekräftigte die bedingungslose Unterstützung seines Landes für Russlands Position im Ukraine-Konflikt. Kim äußerte seine Überzeugung, dass Russland den Sieg erringen werde.

Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärflugplätze am 1. Juni verfehlten ihr Ziel, die betroffenen Flugzeuge wurden nur beschädigt und werden repariert. Russland konnte die meisten Angriffe abwehren, es gab keine Verluste unter Soldaten oder Zivilisten.

China hat Haftbefehle gegen 20 taiwanische Staatsbürger wegen angeblicher Hackerangriffe erlassen und gleichzeitig Wirtschaftssanktionen gegen ein taiwanisches Fahrradteile-Unternehmen verhängt. Die Beschuldigten sollen im Auftrag der taiwanischen Regierungspartei Cyberangriffe durchgeführt haben, während das Unternehmen für die Unterstützung der Taiwan-Unabhängigkeit bestraft wird.

Geert Wilders hat mit dem Rückzug seiner rechtspopulistischen PVV aus der niederländischen Regierungskoalition wegen Streitigkeiten über die Migrationspolitik eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Die Vier-Parteien-Koalition unter Premierminister Dick Schoof ist zerbrochen, was das Land in politische Instabilität stürzt. Der Zusammenbruch erfolgt zu einem ungünstigen Zeitpunkt kurz vor dem geplanten NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni.

Der US-Dollar hat gegenüber sechs Hauptwährungen bereits rund 9 Prozent an Wert verloren, während schwache Wirtschaftsdaten und politische Unsicherheit die strukturellen Probleme der amerikanischen Wirtschaft offenlegen. Investoren flüchten aus dem Dollar und preisen eine 95-prozentige Wahrscheinlichkeit für Zinssenkungen im September ein.

Trump hat ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern ab dem 9. Juni 2025 unterzeichnet, darunter Afghanistan, Iran, Somalia und Haiti. Begründet wird die Maßnahme mit Sicherheitsbedenken und mangelnder Kooperation bei der Visa-Überprüfung. Für sieben weitere Länder gelten teilweise Einschränkungen.

Ein 33-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Würzburg zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Juli 2024 einen neunjährigen Jungen aus der Elfenbeinküste in einer Asylunterkunft sexuell missbraucht hatte. Der Täter hatte das Kind beim Gang zum Müllcontainer in sein Zimmer gezerrt und unter Alkoholeinfluss missbraucht.

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, erhält ab 28. August eine eigene wöchentliche Primetime-Sendung "Nano Talk" bei 3sat. Während der Corona-Zeit befürwortete sie als Ethikratsvorsitzende Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellte ihren Jahresbericht vor, wonach bereits flirtende Blicke als sexuelle Belästigung gelten können. Die Behörde verzeichnete 11.405 Beschwerden und fordert mehr Kompetenzen sowie ein eigenes Klagerecht.

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert in einem Zeit-Interview einen radikaleren Linkskurs ihrer Partei und lobt die ehemalige Bundesvorsitzende Ricarda Lang. Sie kritisiert Cem Özdemir als "nicht links genug" und will die gesellschaftlichen Verhältnisse nach links verschieben.

Polen hat im April weitere 12 Tonnen Gold gekauft und damit die EZB von Platz 13 der weltgrößten Goldhalter verdrängt. Das Land stockte seine Reserven in zwölf Monaten um 146 Tonnen auf 509,3 Tonnen auf. Auch China und die Türkei erhöhten ihre Goldbestände deutlich.

Die EZB plant für Donnerstag eine weitere Zinssenkung, obwohl Kritiker vor einer möglichen Deflationsspirale warnen. Gleichzeitig kursieren Gerüchte über einen möglichen Wechsel von EZB-Präsidentin Lagarde zum Weltwirtschaftsforum.

Während der Goldpreis neue Rekorde erreicht und international stark nachgefragt wird, zeigen deutsche Anleger erstmals Zurückhaltung und verkaufen ihre Bestände. Der Gold-Investor-Index für Deutschland fiel auf den niedrigsten Stand seit Januar, obwohl das Edelmetall von Handelskriegen und Zinsspekulationen profitiert.

Die EU-Kommission hat Bulgariens Euro-Beitritt für 2026 genehmigt, was in dem Land massive Proteste auslöst. Die Bulgaren befürchten Preissteigerungen und den Verlust ihrer währungspolitischen Souveränität.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu einem brisanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington, bei dem Handelskonflikte und massive NATO-Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt stehen. Trump fordert fünf Prozent des BIP für Verteidigung und droht mit Strafzöllen auf deutsche Automobile, was Deutschland vor schwierige strategische Entscheidungen stellt.

Trump musste nach einem einstündigen Telefonat mit Putin eingestehen, dass es keinen "sofortigen Frieden" in der Ukraine geben werde. Seine Versprechen, den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, erweisen sich als unrealistisch, da Putin unnachgiebig bleibt.

Tschechien hat einen Vertrag mit dem südkoreanischen Konzern KHNP für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerksblöcken am Standort Dukovany unterzeichnet, die jeweils rund 7,9 Milliarden Euro kosten sollen. Der Baubeginn ist für 2029 geplant, um die Energieunabhängigkeit des Landes zu stärken.

Die AfD in Sachsen macht ihre Zustimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026 von drei nicht verhandelbaren Bedingungen abhängig: keine Neuverschuldung, sofortige Rückzahlung der Corona-Kredite und massiver Personalabbau in der Verwaltung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD benötigt Stimmen der Opposition, da ihr zehn Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit fehlen.

Deutschlands Justizminister warnen vor dem Kollaps des Rechtsstaats aufgrund kritischer Überlastung der Gerichte, fehlendem Personal und veralteter Digitalisierung. Sie fordern vom Bund die Umsetzung des vereinbarten Rechtsstaat-Pakts und mehr Investitionen in moderne Infrastruktur.

Das Berliner Verfassungsgericht entschied mit knapper Mehrheit, dass der Senat eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen bei Messerdelikten zu Unrecht blockiert hatte. Der Senat muss nun die Statistik zu fast 1.200 Verdächtigen aus 2023 offenlegen.

Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.

Die Ukraine behauptet, bei der "Operation Spinnennetz" 41 russische Militärflugzeuge zerstört zu haben, doch Satellitenbilder bestätigen nur 9 bis maximal 14 beschädigte Maschinen. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den ukrainischen Erfolgsmeldungen und den visuell bestätigten Schäden wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der offiziellen Angaben auf.

Der Goldpreis steigt um 28 Prozent seit Jahresbeginn und nähert sich mit 3.391 US-Dollar pro Unze seinem Allzeithoch. Trumps verschärfte Handelszölle auf 50 Prozent und erwartete Fed-Zinssenkungen treiben Anleger in sichere Häfen.

Der US-Arbeitsmarkt zeigt deutliche Schwäche mit nur 37.000 neuen Stellen im Mai statt erwarteter 111.000 laut ADP-Bericht. Das produzierende Gewerbe verlor sogar 2.000 Arbeitsplätze, was die Reindustrialisierungspläne in Frage stellt.

Trump verdoppelt Metallzölle auf 50 Prozent und setzt der EU eine Frist bis 9. Juli für Verhandlungsvorschläge. Die EU bereitet massive Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro vor, darunter Boeing-Flugzeuge und Bourbon-Whiskey.

Deutsche Stromkunden zahlen 2025 über eine halbe Milliarde Euro für verschenkten Strom bei negativen Preisen, während Ökostrom-Betreiber trotzdem Vergütungen erhalten. Die EEG-Zahlungen explodieren auf 17 Milliarden Euro jährlich.

Somalische Migranten versuchten dreimal die Einreise an der deutsch-polnischen Grenze, wobei die Bundespolizei gefälschte Dokumente und wechselnde Altersangaben feststellte. Trotz der offensichtlichen Täuschungsversuche und einer nicht belegbaren Verwandtschaft in Deutschland entschied ein Berliner Gericht zugunsten der Migranten.

Ein 20-jähriger Autofahrer ist in Hürth bei Köln in eine Gruppe von Grundschulkindern gefahren und hat dabei mindestens drei Kinder sowie einen Betreuer verletzt. Die Polizei geht von einem Unfall aus und ermittelt weiter.

Die CSU fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Annalena Baerbock wegen der Visa-Affäre, bei der seit 2021 rund 36.000 Afghanen trotz gefälschter Dokumente aufgenommen wurden. Das Auswärtige Amt soll Sicherheitsbedenken ignoriert und Warnungen der Botschaft in Islamabad übergangen haben.

Deutschland zahlte 2023 über 553,9 Millionen Euro Entschädigungen an Betreiber von Wind- und Solaranlagen, die wegen Netzengpässen abgeschaltet werden mussten. Die Kosten für ungenutzten Ökostrom werden über Steuern finanziert, während die Strompreise für Verbraucher weiter steigen.

Deutschland verliert als eines der wenigen Länder weltweit Dollar-Millionäre - die Zahl sank von 1,646 auf 1,605 Millionen. Während global die Zahl der Vermögenden um 2,6 Prozent auf 23,4 Millionen stieg, schrumpft hierzulande der Wohlstand.

Die NATO plant eine drastische Aufrüstung ihrer Verteidigungskapazitäten, wobei Deutschland eine zentrale Rolle spielen und Milliarden investieren soll. Der Druck aus den USA unter Trump treibt diese Entwicklung voran, während gleichzeitig Infrastruktur und Bildung unterfinanziert bleiben.

Die CDU soll der Linken bei der Wahl von Verfassungsrichtern ein Vorschlagsrecht einräumen, nachdem die SED-Nachfolgepartei Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verhalf. Dies geschieht, während die AfD systematisch von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen wird.

Nordzucker stoppt nur vier Wochen nach dem Spatenstich sein Erbsenprotein-Projekt in Groß Munzel und verbucht 13 Millionen Euro Verlust. Der Vorstand begründet die Entscheidung mit einer schlechteren Marktentwicklung für pflanzliche Proteine als erwartet. Stattdessen setzt der Konzern verstärkt auf die profitable Zuckerrohrproduktion in Australien.

Belgien wird von niederländischen Experten vorgeworfen, systematischen "Winddiebstahl" zu betreiben, indem belgische Windparks strategisch südwestlich der niederländischen Anlagen positioniert wurden. Die belgischen Windräder fangen die stärksten Windströme ab, bevor diese die niederländischen Turbinen erreichen, was zu deutlich geringerer Energieausbeute für die Niederlande führt.

Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte einen "Musterhitzeschutzplan", der bei hohen Temperaturen den Verzicht auf Alkohol und das Vermeiden von Grillen empfiehlt. Der unter Karl Lauterbach entwickelte Plan wird als übertriebene Bevormundung der Bürger kritisiert.

Die europäische Bildungslandschaft wird als System der Indoktrination kritisiert, das seit dem Mittelalter nicht auf Erkenntnisgewinn, sondern auf Gehorsam ausgerichtet sei. Universitäten produzierten systemkonforme Funktionseliten statt kritische Denker, weshalb Akademiker besonders anfällig für offizielle Narrative seien.

Der Stadtrat von Eilenburg beschloss mit knapper Mehrheit von 10 zu 8 Stimmen die Schließung einer umstrittenen Asylunterkunft zum Jahresende, obwohl das Landratsamtes den Weiterbetrieb bis 2028 wollte. Die Mehrheit kam durch ein Bündnis aus AfD, Freien Sachsen und lokaler Wählerinitiative zustande.

Die NATO-Verteidigungsminister planen eine Erhöhung der militärischen Kapazitäten um 30 Prozent, wobei die Mitgliedsstaaten künftig bis zu 5 Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben sollen. Deutschland soll seine Bundeswehr von 182.000 auf 250.000 Soldaten aufstocken.

Die EU-Linksfraktion "The Left" hat ein Solidaritätsvideo mit linksextremen Aktivisten veröffentlicht, denen brutale Angriffe auf Teilnehmer einer Gedenkveranstaltung in Budapest vorgeworfen werden. Besonders umstritten ist der Fall der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis, die sich durch ihre parlamentarische Immunität der ungarischen Justiz entzieht.

Die Ukraine meldete einen Unterwasserangriff auf die Krimbrücke, doch der Verkehr läuft seit dem späten Nachmittag wieder normal. Die Brücke wurde nur zweimal kurzzeitig aus Sicherheitsgründen gesperrt, von größeren Schäden ist nichts zu sehen.

Die deutsche E-Auto-Förderung basiert laut Kritik hauptsächlich auf staatlichen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, wodurch E-Autos künstlich bevorzugt werden. Trotz massiver Förderung erreichen Elektrofahrzeuge weniger als 20 Prozent Marktanteil, während China von der europäischen E-Auto-Politik profitiert.

Die österreichische Tageszeitung "Kurier" veröffentlichte ein erfundenes Interview mit Clint Eastwood zu dessen 95. Geburtstag, was der Schauspieler öffentlich dementierte. Die Journalistin hatte aus älteren Gesprächen ein neues Interview zusammengestellt, weitere Promi-Interviews der Zeitung erwiesen sich ebenfalls als problematisch.