Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 535

Ein 76-jähriger Berliner Arzt sollte 3.000 Euro Strafe zahlen, weil er angeblich eine Habeck-Karikatur auf Facebook geteilt hatte. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren nach wenigen Minuten ein, nachdem eine Mitarbeiterin eines grün geführten Ministeriums Anzeige erstattet hatte.

Die ARD berichtete über den Verfassungsschutzbericht 2024 und hob den Anstieg rechtsextremer Straftaten um 47,4 Prozent hervor, verschwieg jedoch den ähnlich hohen Anstieg bei auslandsbezogenem Extremismus um 46,6 Prozent. Besonders die Gewalttaten in diesem Bereich stiegen um 84,5 Prozent auf 607 Fälle, wobei zwei Drittel der 4.534 Straftaten einen pro-palästinensischen oder anti-israelischen Hintergrund haben.

Japans Geburtenraten sind so stark eingebrochen, dass Experten die Regierung auffordern, mit realistischeren und düsteren Bevölkerungsprognosen zu arbeiten. Die demografische Entwicklung bedroht Sozialsysteme, Wirtschaft und Rentensystem massiv. Deutschland droht eine ähnliche Entwicklung mit vergleichbaren Folgen für die Gesellschaft.

Europäische Banken haben 1,1 Milliarden Euro für den Abbau von Führungspositionen ausgegeben, während sie gleichzeitig die Gebühren für Kunden erhöhen. Die hohen Kosten für Abfindungen und goldene Handschläge werfen Fragen zur Effizienz des Bankensektors auf.

Fünf westliche Staaten haben Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich verhängt, darunter Reisebeschränkungen und Vermögenseinfrierungen. Israel verurteilte die Maßnahmen als inakzeptabel und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Die britische Arbeitslosenquote ist auf 4,6 Prozent gestiegen und erreicht damit den höchsten Stand seit Juli 2021. Laut dem britischen Statistikamt ONS sind rund 1,6 Millionen Briten derzeit ohne Arbeit, was die Markterwartungen von 4,5 Prozent übertraf.

In Los Angeles kam es zu Protesten gegen Trumps Abschiebepolitik mit 197 Festnahmen, 23 geplünderten Geschäften und einer nächtlichen Ausgangssperre. Über 4.000 Nationalgardisten und 700 Marines wurden zur Wiederherstellung der Ordnung eingesetzt.

Die Ölpreise gaben am Mittwoch um 0,3 Prozent nach, da Handelsgespräche zwischen USA und China zwar Fortschritte verkündeten, aber noch der Zustimmung von Präsident Trump bedürfen. Gleichzeitig plant die OPEC+ eine weitere Produktionserhöhung um 411.000 Barrel pro Tag für Juli, während Chinas Ölnachfrage weiterhin schwächelt.

Die Europäische Zentralbank warnt vor einem drohenden Kollaps am Goldmarkt, der das globale Finanzsystem gefährden könnte. Trumps Zollpolitik und die steigende Nachfrage nach physischem Gold führen zu gefährlichen Marktverzerrungen und Preisunterschieden zwischen den Handelsplätzen. Das Volumen der Gold-Derivate wird auf eine Billion Dollar geschätzt, was bei einem "Short Squeeze" katastrophale Folgen haben könnte.

Die Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran verschärfen sich dramatisch, nachdem Teheran laut Trump eine aggressivere Verhandlungstaktik eingeschlagen hat. Der Hauptstreitpunkt bleibt die iranische Urananreicherung, die Washington kategorisch ablehnt, während der Iran an seinem Atomprogramm festhält. Trump warnte vor "sehr düsteren" Konsequenzen, sollten die Gespräche scheitern.

Die Trump-Regierung rudert nach Spannungen mit Kaliforniens Gouverneur Newsom zurück und plant vorerst keine Verhaftung. Grenzschutzbeauftragter Homan stellte klar, dass weder Newsom noch andere Politiker bisher eine strafbare Grenze überschritten hätten.

Bundeskanzler Merz und der niederländische Ministerpräsident Schoof planen, EU-Handelsabkommen künftig ohne nationale Parlamente als "EU only" zu beschließen, während Deutschland bei der Migration auf Grenzkontrollen setzt. Die Niederlande wollen bei den deutschen Alleingängen in der Asylpolitik nicht mitziehen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk stellt am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament, nachdem sein liberaler Kandidat die Präsidentschaftswahl gegen den konservativen Karol Nawrocki verloren hat. Nawrocki gewann mit 50,89 Prozent und kann künftig mit seinem Vetorecht Tusks Regierungspolitik blockieren.

Russland hat ein Gesetz für einen staatseigenen Messenger verabschiedet, der elektronische Ausweise, Unterschriften und staatliche Dokumente integrieren soll. Der Messenger wird in das Behördenportal Gosuslugi eingebunden und ermöglicht damit lückenlose Überwachung der Bürger.

Ein defekter Generator legte die Kanareninsel La Palma komplett lahm und ließ 82.000 Menschen ohne Strom zurück. Nach zwei Stunden funktionierte nur 20 Prozent der Stromversorgung wieder, während die Regionalregierung einen Notfallplan aktivierte.

Rumäniens neuer Präsident Nicuşor Dan will den Geheimdienst RSI gegen Steuerhinterziehung einsetzen und begründet dies mit nationaler Sicherheit. Verfassungsrechtler warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, da das Verfassungsgericht bereits 2018 den Geheimdiensteinsatz zur Korruptionsbekämpfung untersagt hatte.

Die Bundespolizei ermittelt gegen Asyl-Aktivisten wegen möglicher Schleusung und Urkundenfälschung, nachdem drei somalische Migranten nach zwei gescheiterten Grenzübertritten mit Hilfe von NGOs erfolgreich nach Deutschland einreisten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erstattete Strafanzeige gegen Pro Asyl wegen des Verdachts systematischer Umgehung der Grenzkontrollen.

Israels Regierungskoalition steht vor dem Aus, da ultraorthodoxe Partner wegen der vom Obersten Gerichtshof angeordneten Wehrpflicht für religiöse Männer rebellieren. Am Mittwoch stimmt die Knesset über einen Auflösungsantrag ab, der Netanjahus Regierung stürzen könnte.

Deutsche ziehen mit durchschnittlich 23,9 Jahren früher aus dem Elternhaus als der EU-Durchschnitt von 26,2 Jahren. Frauen verlassen mit 23,1 Jahren das elterliche Nest, Männer erst mit 24,6 Jahren.

Greta Thunberg wurde von der israelischen Marine gestoppt, als sie mit einem Schiff nach Gaza segelte, um angeblich humanitäre Hilfe zu leisten. Sie weigerte sich, Videomaterial der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober anzusehen und bezeichnete ihre Festnahme als "Entführung in internationalen Gewässern".

Der brasilianische Comedian Léo Lins wurde zu über acht Jahren Haft verurteilt, weil er in seiner Stand-up-Routine 2022 Witze über verschiedene Bevölkerungsgruppen machte. Das Gericht in São Paulo bewertete seine Aufführung als Anstiftung zu Rassismus und religiöser Intoleranz.

In Großbritannien kostet die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels jährlich 4,7 Milliarden Pfund, während einheimische Obdachlose keine staatliche Hilfe erhalten. Dieses Jahr kamen bereits 15.000 Migranten illegal über den Ärmelkanal ins Land.

Die EU hat Monaco auf ihre Geldwäsche-Risikoliste gesetzt, nachdem das Fürstentum bereits seit Mitte 2024 auf der grauen Liste der Financial Action Task Force steht. Neben Monaco wurden auch Venezuela, Algerien und der Libanon auf die Liste aufgenommen, während die Vereinigten Arabischen Emirate gestrichen wurden.

EU-Verteidigungskommissar Kubilius fordert eine europäische Aufrüstung von 800 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts zur Vorbereitung auf einen möglichen Krieg mit Russland. Europa müsse seine "Friedensbrille absetzen" und auf militärische Stärke statt Diplomatie setzen.

Welt-Herausgeber Ulf Poschardt brach bei einer Buchvorstellung in Wien seine Rede ab und widmete sie der israelischen Armee, woraufhin er aus dem Publikum als "genozidales Schwein" beschimpft wurde. Der Eklat entstand nach Poschardts pro-israelischen Äußerungen und seiner Kritik am Festwochen-Intendanten Milo Rau.

Führende Politiker der Parteienfamilie „Patrioten für Europa" trafen sich am Pfingstwochenende in Fontainebleau und verabschiedeten ein Neun-Punkte-Programm gegen die EU-Politik. Viktor Orbán, Matteo Salvini und Santiago Abascal forderten dabei die Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten und kritisierten den Green Deal sowie die Migrationspolitik.

Banken haben mit 621 Tonnen Gold eine Rekord-Short-Position aufgebaut und wetten damit massiv auf fallende Goldpreise. Diese extreme Positionierung könnte jedoch einen Wendepunkt markieren, da historisch solche Bankenwetten oft falsch lagen. Experten sehen darin eine Kaufgelegenheit für physisches Gold.

Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten preiszugeben. Das Gericht hatte der AfD-Anfrage stattgegeben und Datenschutzbedenken zurückgewiesen.

Zwölf niederländische Zivilisten errichteten am Wochenende eigenmächtig Grenzkontrollen, was zum Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen am 29. Oktober führte. Bundesinnenminister Dobrindt zeigt sich empört über die Aktion, während PVV-Chef Wilders die Initiative als "fantastisch" bezeichnete.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Inflation von 25,5 Prozent auf 1,6 Prozent gesenkt - den niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Durch radikale Staatsreformen, Entlassung tausender Beamter und Halbierung der Ministerien erzielte das Land erstmals seit einem Jahrzehnt einen Haushaltsüberschuss.

Fünf US-Rüstungskonzerne dominieren heute das Pentagon-Budget von 609,2 Milliarden Dollar, nachdem sich die Branche von 51 Hauptauftragnehmern in den 1990ern auf diese wenigen Giganten konsolidiert hat. Lockheed Martin führt mit 61,4 Milliarden Dollar Vertragsvolumen, gefolgt von RTX Corporation mit 24,1 Milliarden Dollar.

Eine UBS-Studie zeigt einen dramatischen Einbruch der Smartphone-Nachfrage, wobei die Kaufabsichten in den USA von 50 auf 37 Prozent sanken und iPhone-Interesse von 18 auf 14 Prozent fiel. Nur 19 Prozent der Befragten interessieren sich für KI-Features, während Verbraucher ihre Geräte nun über 31 Monate behalten wollen.

Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert die Trump-Administration für ihre Bemühungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an der Grenze als "grausam" und "rücksichtslos". Während der Biden-Ära seien schätzungsweise 10 bis 12 Millionen Menschen illegal in die USA eingereist bei täglich 7.000 bis 8.300 illegalen Grenzübertritten.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen Hitzeschutzplan für den Breitensport vorgestellt, der unter anderem empfiehlt, bei Sportveranstaltungen auf Bier und Grillen zu verzichten. Der Plan entstand unter Mitwirkung der klimapolitisch aktiven NGO "Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V." und wird als übermäßige staatliche Bevormundung kritisiert.

Marine Le Pen kritisierte bei einer Kundgebung der "Patrioten für Europa" in Paris die EU als "händlerisches, wokes, ultraliberales Imperium" und forderte ein Europa der Vaterländer statt Brüsseler Zentralismus. Sie warnte vor Kriegsvorbereitungen der EU und verlangte Volksabstimmungen bei künftigen Machtübertragungen sowie nationale Kontrolle über die Migrationspolitik.

23andMe hat Insolvenz angemeldet und 15 Millionen genetische Datensätze stehen zum Verkauf, wogegen 27 US-Bundesstaaten juristisch vorgehen. Die Staatsanwälte warnen, dass DNA-Daten unveränderlich und hochsensibel seien und nicht an Meistbietende verkauft werden dürften.

OpenAI hat einen milliardenschweren Cloud-Deal mit Google abgeschlossen und damit seinen Hauptinvestor Microsoft düpiert, der bisher als alleiniger Cloud-Anbieter fungierte. Der Deal zeigt OpenAIs Strategie, die Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren und markiert einen bemerkenswerten Bruch in der bisherigen Exklusivpartnerschaft.

Trump bezeichnete Randalierer in Los Angeles als "Insurrektionisten", was bei CNN für Empörung sorgte. Dieselben Medien, die jahrelang friedliche Demonstranten vom 6. Januar als Aufständische brandmarkten, kritisieren nun die Verwendung des Begriffs gegen echte Gewalttäter.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert den SPD-Polizeibeauftragten Uli Grötsch scharf für dessen Äußerungen zur angeblichen Rechtsunsicherheit bei Grenzkontrollen. Die Gewerkschaft betont, dass keine Rechtsunsicherheit bestehe und fordert stattdessen die Lösung echter Probleme wie ausstehende Besoldungsanpassungen und mangelhafte Ausrüstung.

Rheinland-Pfalz führt ab Juni eine Bezahlkarte für Asylbewerber ein, die nur 130 Euro Bargeld pro Monat erlaubt. Überweisungen sind nur auf freigegebene Konten möglich, die Teilnahme der Kommunen ist freiwillig.

Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilte bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Russlands jüngste Angriffswelle mit 479 Drohnen und 20 Marschflugkörpern als "schwerste Kriegsverbrechen" gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Der Angriff war eine Reaktion auf ukrainische Schläge gegen russische Militärflughäfen, richtete sich jedoch gezielt gegen zivile Ziele wie Wohngebiete und Krankenhäuser.

Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus könnte Öl-, Gas- und Rüstungsunternehmen sowie den Finanzsektor durch Deregulierung begünstigen. Verlierer wären hingegen Unternehmen der erneuerbaren Energien und Firmen mit globalen Lieferketten aufgrund protektionistischer Handelspolitik.

Die USA haben einen russischen Krypto-Unternehmer wegen Geldwäsche und Sanktionsumgehung angeklagt. Der Fall zeigt, wie digitale Währungen zunehmend zum Spielball geopolitischer Interessen werden und Vermögenswerte per Mausklick gesperrt werden können.

Die EU plant eine Verschärfung der Russland-Sanktionen mit Fokus auf die Nord Stream-Pipeline und die Preisobergrenze für russisches Öl. Die Maßnahmen sollen trotz bereits explodierender Energiepreise für deutsche Haushalte und Unternehmen umgesetzt werden.

Die Weltbank warnt vor verheerenden Auswirkungen eskalierender Handelskriege auf Entwicklungsländer, wobei zwei Drittel aller Entwicklungsländer massiv unter protektionistischer Handelspolitik leiden könnten. Die Finanzinstitution sieht darin eine wirtschaftliche Katastrophe für die ärmsten Länder, während reiche Industrienationen ihre Märkte zunehmend abschotten.

Das von der italienischen Opposition initiierte Referendum zur Lockerung der Einbürgerungsregeln ist aufgrund zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Ministerpräsidentin Meloni hatte ihre Anhänger erfolgreich zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Kiew wurde in der dritten Nacht in Folge von massiven russischen Luftangriffen getroffen, während die Sirenen durch die Millionenmetropole heulten. Militärexperten sehen darin Putins verzweifelte Strategie, die ukrainische Zivilbevölkerung durch systematischen Terror zu zermürben.

Der Chef des Panama-Kanals warnt vor einem geplanten Deal der Mediterranean Shipping Company (MSC) zur Übernahme von Hafenanlagen, der die jahrhundertealte Neutralität der strategisch wichtigen Wasserstraße gefährden könnte. Die Neutralität des Kanals garantiert seit über einem Jahrhundert den freien Welthandel für alle Nationen gleichermaßen.

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie fordert mit seinem "Gold Reserve Transparency Act" eine unabhängige Prüfung der US-Goldreserven von angeblich 261 Millionen Feinunzen. Das Gesetz würde erstmals seit Jahrzehnten eine vollständige Inventarisierung aller Goldbestände und Transaktionen der letzten 50 Jahre verlangen.