Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 232

Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken zwischen halbherzigen Reformvorschlägen und der Forderung nach mehr Steuergeld jongliert. Millionen Versicherte müssen mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen, da strukturelle Probleme nicht angegangen werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union die Aussetzung bilateraler Finanzhilfen für Israel an und begründete dies mit der Situation in Gaza. Die Maßnahmen umfassen auch Sanktionen gegen israelische Minister und die Einrichtung einer Palästina-Gebergruppe.

Der syrische Attentäter Issa al H. wurde für den Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilt. Der abgelehnte Asylbewerber hätte bereits abgeschoben werden sollen, war aber bei einem Abschiebetermin nicht angetroffen worden.

In Frankreich kommt es zu gewalttätigen Protesten mit über 200 Festnahmen, nachdem die Regierung Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits um 44 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. 80.000 Polizisten sind im Einsatz, um der Lage Herr zu werden.

Norwegens nationalliberale Fortschrittspartei unter Sylvi Listhaug erzielte bei der Parlamentswahl mit 23,9 Prozent ein Rekordergebnis und verdoppelte ihren Stimmenanteil. Trotzdem bleibt Premier Jonas Gahr Støre von der Arbeiterpartei mit 28,2 Prozent durch eine Koalition mit linken Parteien an der Macht.

Österreichs etablierte Parteien planen nach dem Vorbild des Kölner Schweigekartells, unbequeme Themen wie Migration, Energiekosten und Sanktionsfolgen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Gold durchbricht die 3.600-Dollar-Marke aufgrund schwächelnder US-Arbeitsmarktdaten und einem unter Druck stehenden Dollar. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten und Erwartungen weiterer Fed-Zinssenkungen treiben die Rally zusätzlich an.

Nach Brandanschlägen auf Berliner Hochspannungsmasten mit 20.000 betroffenen Haushalten bringt die Bundesregierung ein "Kritis-Dachgesetz" zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg. Das Gesetz soll zehn Bereiche wie Energie, Transport und Gesundheit mit strengeren Sicherheitsauflagen schützen.

Eine 13-jährige Mädchen in NRW gilt als hochgefährlich und gewaltbereit, propagiert den Islamischen Staat und stach eine Betreuerin nieder. Über 50 Einrichtungen lehnten die Aufnahme ab, das Mädchen ist strafunmündig und wird unter Hochsicherheitsbedingungen betreut.

Acht junge Männer aus Sachsen wurden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, da sie sich seit 2020 als "Sächsische Separatisten" getroffen und trainiert haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einen Staatsumsturz und ethnische Säuberungen geplant zu haben. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden soll klären, ob die Vorwürfe berechtigt sind.

Die Spritpreise sind laut ADAC erneut gestiegen: Super E10 kostet durchschnittlich 1,660 Euro pro Liter (+0,5 Cent), Diesel 1,582 Euro (+0,9 Cent). Der Preisabstand zwischen Benzin und Diesel ist auf nur noch 7,8 Cent geschrumpft, obwohl Diesel steuerlich um 20 Cent begünstigt ist.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Steuerpolitik der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Entwicklung wie in Frankreich, wo Reformen unmöglich geworden sind. Statt struktureller Reformen würden Steuergeschenke an einzelne Branchen verteilt, während das Handwerk vernachlässigt werde.

Polen hat nach dem Eindringen mehrerer Drohnen in seinen Luftraum den NATO-Artikel 4 aktiviert und spricht von einer "groß angelegten Provokation". Die Drohnen sollen aus ukrainischem und weißrussischem Luftraum gekommen sein und ein Wohnhaus getroffen haben.

KI-Systeme entscheiden bereits über Millionen von Bewerbungen, wobei ein US-Gerichtsprozess gegen Workday wegen systematischer Altersdiskriminierung durch Algorithmen für Aufsehen sorgt. In Deutschland nutzen Unternehmen ebenfalls verstärkt KI im Personalwesen, was Effizienz verspricht, aber Risiken für Fairness und Menschenwürde birgt.

Der schwäbische Autozulieferer Eissmann hat sein Werk in Gera geschlossen und dabei fast 300 Arbeitsplätze vernichtet, während die Produktion nach Osteuropa verlagert wird. Das Unternehmen konnte dem Druck aus explodierenden Energiekosten und steigenden Rohstoffpreisen nicht mehr standhalten.

Mehrere Medien, auch wir, berichteten Ende August fälschlicherweise über Veränderungen in der Eigentümerstruktur von Heckler & Koch, wonach die US-Finanzgesellschaft Erell LLC neuer Hauptaktionär geworden sei. Die Compagnie de Développement de l'Eau stellte nun klar, dass sich die Besitzverhältnisse nicht geändert haben und sie weiterhin Mehrheitsaktionär bleibt.

Mercedes-Chef Ola Källenius fordert mehr Flexibilität beim EU-Verbrennerverbot und warnt vor Jobverlusten sowie der Abhängigkeit von China bei Batterierohstoffen. Er plädiert für Technologieoffenheit und kritisiert die bisherige Elektrostrategie der deutschen Autoindustrie.

Polnische Kampfjets stiegen auf, um angeblich russische Drohnen abzufangen, die den polnischen Luftraum verletzt haben sollen, was zur Schließung des Warschauer Flughafens führte. Die offizielle Darstellung wirft jedoch Fragen auf, da die Drohnen aus der Ukraine kommend nach Polen geflogen sein sollen, was militärisch wenig Sinn ergeben würde.

Frankreichs Präsident Macron hat seinen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister ernannt, während 85 Prozent der Franzosen genug von ihrem Präsidenten haben. Lecornu muss ohne parlamentarische Mehrheit bis Jahresende ein Budget durchbringen.

Eine Umfrage der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit zeigt, dass 93 Prozent der deutschen Piloten während des Fluges geschlafen haben, fast die Hälfte nutzt dies regelmäßig. Die Gewerkschaft führt dies auf strukturelle Überlastung durch Personalmangel und zu enge Dienstpläne zurück.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz präsentiert einen Rückgang der Asylanträge um 43 Prozent auf 70.000 im ersten Halbjahr 2025, womit Deutschland nicht mehr EU-Spitzenreiter sei. Kritiker bezeichnen dies als Zahlenspielerei und verweisen darauf, dass dies immer noch 140.000 Anträge pro Jahr bedeute, zusätzlich zu Familiennachzug und unregistrierter Migration.

Die neue Große Koalition plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherungen, wodurch Gutverdiener mit Mehrbelastungen von bis zu 900 Euro jährlich rechnen müssen. Trotz angekündigter Steuerentlastungen werden Singles mit 6.000 Euro Bruttogehalt laut Steuerzahlerbund netto 81 Euro pro Jahr verlieren.

Unbekannte Täter legten in Berlin-Johannisthal Stahlketten um Strommasten und setzten diese in Brand, wodurch 50.000 Haushalte ohne Strom waren. Zwölf Schulen mussten schließen, Notrufnummern fielen aus und noch am Mittwoch waren 25.000 Haushalte betroffen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Sabotageakts.

Russische Kampfdrohnen haben in der Nacht ein Wohnhaus in der ostpolnischen Ortschaft Wyryki schwer beschädigt und damit erstmals seit Kriegsbeginn NATO-Territorium getroffen. Polnische Kampfjets mussten ihre Waffen einsetzen, mehrere russische Flugobjekte drangen in den NATO-Luftraum ein.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union den Stopp sämtlicher EU-Zahlungen an Israel an. Die Entscheidung stößt auf geteilte Reaktionen der Mitgliedstaaten und wirft Fragen zur Einheit der europäischen Außenpolitik auf.

Trump kritisierte Israels eigenmächtigen Luftangriff auf Hamas-Führungskräfte in Doha scharf und bezeichnete die Aktion als Verletzung der katarischen Souveränität. Der US-Präsident zeigte sich "sehr unglücklich" über den nicht abgestimmten Militärschlag und versicherte Katar, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen werde.

Russische Drohnen drangen in der Nacht zum Mittwoch erstmals tief in polnisches NATO-Territorium ein und wurden von polnischen und niederländischen Kampfjets abgeschossen. Mindestens 20 Kamikazedrohnen überflogen über 20 Kilometer polnisches Gebiet, eine traf ein Wohnhaus.

Die EU zensierte einen Social-Media-Beitrag von Manuel Ostermann, stellvertretendem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, in dem er düstere Prognosen über Deutschland im Jahr 2050 aufgrund von Migration äußerte. Ostermann warnte vor Clan-Dominanz, Scharia-Recht und gesellschaftlichen Veränderungen in deutschen Großstädten.

Große Ölkonzerne wie ConocoPhillips, Chevron und BP streichen zehntausende Arbeitsplätze aufgrund fallender Ölpreise und sinkender Profitabilität. Der Ölpreis hat sich seit dem Ukraine-Krieg halbiert, was besonders die US-Schieferölindustrie hart trifft. Selbst staatliche Ölriesen wie Saudi Aramco und Petronas sind von den Kürzungen betroffen.

Trotz Lohnsteigerungen von 21,8 Prozent seit Januar 2021 verloren amerikanische Arbeiter durch eine Inflation von 22,7 Prozent real 0,7 Prozent ihrer Kaufkraft. 25 Monate lang überstieg die Teuerung das Lohnwachstum kontinuierlich.

Trump unterzeichnet Memorandum zur Verschärfung der Pharma-Werberegeln, das die 10,8-Milliarden-Dollar-Branche erschüttern könnte. Pharmaunternehmen müssen künftig alle Nebenwirkungen in Werbespots offenlegen, was zu deutlich längeren Spots führen würde.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) hielt ihren 25. Gipfel in Tianjin ab, bei dem zehn Mitgliedsstaaten mit 23 Prozent des globalen BIP und 43 Prozent der Weltbevölkerung eine neue multipolare Weltordnung formierten. Der Gipfel beschloss die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank als Alternative zu westlich dominierten Finanzinstitutionen.

Rom startet ein Programm zur kostenlosen Aufnahme von Migranten durch Gastfamilien für drei Jahre, während 399.000 Euro für die Verwaltung bereitgestellt werden. Die Gastfamilien erhalten keine Entschädigung und müssen alle Kosten selbst tragen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte einen Friedensplan, der eine Teilung der Ukraine in eine russische Zone, eine entmilitarisierte Pufferzone und eine westliche Zone vorsieht. Er kritisiert die EU-Politik als unrealistisch und warnt vor den Gefahren einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Schwellenländer emanzipieren sich zunehmend vom US-Dollar, indem sie verstärkt Anleihen in ihrer eigenen Währung ausgeben und sich damit von der amerikanischen Geldpolitik unabhängiger machen. Diese Entwicklung zeigt sich besonders in Asien und ermöglicht es Ländern wie Brasilien oder Indien, eigenständige Zinsentscheidungen zu treffen.

Polen schließt ab dem 11. September die komplette Grenze zu Belarus als Reaktion auf die russisch-belarussischen "Zapad 2025"-Militärmanöver vom 12. bis 16. September. Die Übungen mit Nuklearwaffen und Hyperschallraketen finden in unmittelbarer Nähe zu Polen und Litauen statt.

Die libanesische Regierung verspricht, die Hisbollah innerhalb von drei Monaten südlich des Litani-Flusses zu entwaffnen, doch die Miliz lehnt dies kategorisch ab. Gleichzeitig bombardiert Israel weiterhin täglich den Südlibanon und verstößt gegen den Waffenstillstand, was die Entwaffnungsstrategie unrealistisch macht.

Der traditionsreiche Verpackungshersteller Casimir Kast aus Gernsbach meldet nach 475 Jahren Firmengeschichte erstmals Insolvenz an, 160 Arbeitsplätze sind bedroht. Als Gründe nennt das Unternehmen explodierende Energiekosten, steigende Löhne und schwache Nachfrage.

Trump droht China und Indien mit massiven Strafzöllen, falls sie weiterhin russisches Öl importieren. Die deutsche Exportwirtschaft könnte durch mögliche Vergeltungsmaßnahmen der betroffenen Länder schwer getroffen werden. Besonders Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemie stehen vor erheblichen Problemen.

Laut einer parlamentarischen Anfrage wurden seit 2015 über 108.000 schwere Straftaten mit afghanischen Tatverdächtigen registriert, was etwa 40 Fällen täglich entspricht. Besonders bei Sexualdelikten stieg die Zahl von 69 Vergewaltigungen 2015 auf 437 im Jahr 2024.

Eine Umfrage in Amsterdam zeigt, dass 85 Prozent der Frauen und 70 Prozent der Männer bestimmte Stadtteile aus Angst meiden. Die Hälfte der Befragten berichtete von konkreten Übergriffen, doch nur neun Prozent meldeten diese der Polizei.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem historischen dritten Rezessionsjahr in Folge, nachdem Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen für 2025 auf nur noch 0,1 bis 0,2 Prozent gesenkt haben. Die Arbeitslosigkeit ist auf über drei Millionen gestiegen, während der Konsum aufgrund von Existenzängsten einbricht.

Annalena Baerbock nutzt ihre Position als UN-Vollversammlungspräsidentin offenbar für Eigenwerbung um das Amt des UN-Generalsekretärs, indem sie in ihrer Antrittsrede betonte, dass noch nie eine Frau diesen Posten innehatte. Ihre Amtszeit endet rechtzeitig vor der Nachfolgewahl für António Guterres 2026.

Die EU-Kommission stoppt alle Zahlungen an Israel wegen angeblicher Verstöße gegen Menschenrechte im Gaza-Krieg, kann aber keine Mehrheit der Mitgliedstaaten für härtere Sanktionen gewinnen. Deutschland blockiert gemeinsam mit Italien schärfere Strafmaßnahmen gegen Israel und zeigt damit die tiefe Spaltung der EU in der Nahost-Politik auf.

Immer mehr Deutsche wandern aus, wobei die Schweiz mit über 323.600 deutschen Auswanderern das beliebteste Ziel bleibt, gefolgt von Österreich mit 232.700 Deutschen. Österreich verzeichnet dabei den stärksten Zuwachs mit 41,2 Prozent in zehn Jahren.

Der syrische Islamist Issa Al Hassan wurde vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft für den Terroranschlag beim Solinger Stadtfest verurteilt. Bei dem Anschlag am 23. August 2024 tötete er drei Menschen und verletzte acht weitere. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.

Polen aktiviert NATO-Artikel 4, nachdem mindestens 19 russische Drohnen in der Nacht den polnischen Luftraum verletzten und drei davon abgeschossen werden mussten. Ministerpräsident Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes", während eine Drohne ein Wohnhaus traf.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den syrischen Terroristen Issa al Hasan zu lebenslanger Haft für den Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest am 23. August 2024. Der 27-Jährige hatte drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Zahlungsstopp an Israel sowie mögliche Sanktionen gegen israelische Minister und Siedler an. Sie plant diese Maßnahmen im Alleingang umzusetzen, um demokratische Mehrheitsfindungsprozesse zu umgehen.

Das EU-Gericht wies Österreichs Klage gegen die Einstufung von Kernenergie und fossilem Gas als nachhaltige Investitionen zurück. Die Richter bestätigten, dass Atomkraft praktisch keine Treibhausgase verursacht und als Brückentechnologie unverzichtbar ist.