Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 233

Österreich hat 301.000 Arbeitslose, doch Gastronomen finden trotz zahlreicher Bewerbungen kein Personal, da viele Bewerber nur pro forma suchen um AMS-Pflichten zu erfüllen. Eine Wiener Gastronomin muss deshalb philippinische Arbeitskräfte für 12.000 Euro pro Vermittlung einfliegen lassen.

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre Amtszeit als Innenministerin und wies Kritik an ihrer Politik zu Migration, Sicherheit und dem AfD-Gutachten zurück. Journalist Robin Alexander warf ihr Realitätsverlust und Selbstzufriedenheit vor, da sie trotz steigender Kriminalität und gescheiterter Migrationspolitik keine Fehler einräume.

Frankreichs Premierminister François Bayrou musste nach nur neun Monaten zurücktreten, da sein radikaler Sparkurs am Parlamentswiderstand scheiterte. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent steht Frankreich vor einer schweren Finanzkrise. Deutschland droht ein ähnliches Schicksal mit geplanten 140 Milliarden Euro neuen Schulden im Bundeshaushalt 2025.

Der Bundesrechnungshof warnt vor einem "massiven Kontrollverlust" bei der geplanten Vergabe von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen. Der Gesetzentwurf verzichtet auf klare Vorgaben zur sparsamen Mittelverwendung, Erfolgskontrollen und Rückforderungsrechte bei Fehlverwendung.

Frauke Petry plant mit dem "Team Freiheit" eine "Anti-Partei", die das deutsche Parteiensystem aufbrechen soll, indem Mitglieder entweder Mitglied oder Kandidat sein können, aber nicht beides. Sie will die Staatsquote binnen fünf Jahren von 50 auf 25 Prozent senken und kritisiert die AfD als "sozialistische Partei". Bereits 2026 soll die Formation zu ersten Landtagswahlen antreten.

Bundesinnenminister Dobrindt kündigt einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" mit 10 Milliarden Euro bis 2029 an, um Warnsysteme auszubauen und 1.500 Katastrophenschutzfahrzeuge anzuschaffen. Derzeit stehen nur 579 Schutzräume für 480.000 Personen zur Verfügung, während über 83 Millionen Einwohner im Land leben.

Die Deutsche Bahn verschiebt die Generalsanierung von über 40 maroden Bahnstrecken um fünf Jahre auf 2036, obwohl ursprünglich 2031 als Zieltermin geplant war. Die Kosten für die Sanierung des Schienennetzes belaufen sich auf bis zu 166 Milliarden Euro.

Trump besuchte demonstrativ ein Restaurant in Washington und verkündete das Ende der Kriminalität in der Hauptstadt, während draußen Demonstranten protestierten. Er kündigte an, bald Truppen in eine weitere Stadt zu schicken, nachdem bereits Washington und Los Angeles militärisch verstärkt wurden.

Israel führte einen Luftangriff auf Hamas-Führung in Doha durch, bei dem zehn Bomben auf ein Gebäude abgeworfen wurden, in dem sich hochrangige Funktionäre aufhielten. Der Angriff erfolgte während geplanter Verhandlungen über einen Vermittlungsvorschlag von US-Präsident Trump.

In Frankreich eskalieren die Proteste mit brennenden Barrikaden und blockierten Straßen, während 80.000 Polizisten gegen die wütenden Demonstranten vorgehen. Präsident Macron ernannte nach dem Scheitern seines Premiers Sébastien Lecornu zum neuen Regierungschef.

Polen schoss mehrere russische Drohnen ab, die in den Luftraum des NATO-Mitgliedstaates eingedrungen waren und bezeichnete dies als "Akt der Aggression". Vier Flughäfen mussten vorübergehend geschlossen werden, während Premierminister Tusk die NATO-Führung informierte.

Deutschland ignoriert laut Kritikern die Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin-Verordnung, indem es Menschen Asyl gewährt, die durch sichere Drittstaaten eingereist sind. Eine Allianz aus NGOs, Anwaltskanzleien und ideologischen Kräften profitiere von diesem System und blockiere Reformen.

EVP-Chef Manfred Weber bezeichnet das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen als "bestes Anti-Trump-Abkommen" und will durch verstärkte Handelsbeziehungen mit Südamerika Europas Verhandlungsposition gegenüber den USA stärken. Gleichzeitig fordert Weber eine EU-Armee als "alternativlos" und eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Verteidigungspolitik.

Immer mehr Deutsche wandern in die Schweiz und nach Österreich aus, die Zahlen stiegen in den letzten zehn Jahren deutlich an. Die Schweiz verzeichnet mittlerweile 323.600 deutsche Einwohner, Österreich 232.700.

Nach dem Schulstart steigen die Corona-Infektionszahlen wieder deutlich an, über 1.250 Menschen waren vergangene Woche mit Corona im Krankenstand. Experten fordern bereits die Rückkehr der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland zeigen nach 18 EU-Sanktionsrunden kaum Wirkung, während die russische Wirtschaft laut IWF 2024 schneller wuchs als fortgeschrittene Volkswirtschaften. Europa leidet unter explodierenden Energiekosten durch teure US-Gasimporte, nachdem die günstigen russischen Energielieferungen wegfielen.

Trump teilte ein Video, in dem behauptet wird, alle Impfstoffe seien aufgrund von Inhaltsstoffen wie Thimerosal giftig und würden Autismus verursachen. Ehemalige NIH-Forscher warnen vor quecksilberhaltigen Verbindungen in Impfstoffen.

Der Supreme Court hob mit 6-zu-3-Stimmen eine kalifornische Verfügung auf, die Bundesbehörden daran hinderte, Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache zu kontrollieren. Gleichzeitig kündigte die Heimatschutzbehörde die Operation "Midway Blitz" zur Abschiebung illegaler Einwanderer aus Chicago an.

Deutsche Innenstädte versinken in leeren Bierflaschen, da das seit der Euro-Umstellung unveränderte Pfand von acht Cent zu niedrig ist und die Flaschen massenhaft liegenbleiben. Während Österreich das Pfand erfolgreich auf 20 Cent erhöht hat, blockiert die deutsche Brauereilobby eine Reform.

SPD-Sozialministerin Bärbel Bas plant ab 2026 eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung, wodurch Gutverdiener ab 6.000 Euro brutto monatlich mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro jährlich belastet werden. Trotz angekündigter Steuerentlastungen entstehen laut Steuerzahlerbund für viele Arbeitnehmer unterm Strich höhere Belastungen.

Über 470 Wissenschaftler aus 34 Ländern warnen in einem offenen Brief vor der geplanten EU-Chatkontrolle, die verschlüsselte Messenger-Dienste zum Scannen von Nachrichten zwingen soll. Die Experten kritisieren, dass die unter dem Vorwand des Kinderschutzes beworbene Maßnahme eine digitale Totalüberwachung ermöglichen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch zerstören würde.

Ein amerikanischer Informatikprofessor warnt vor dem Verlust von 99 Prozent aller Arbeitsplätze bis 2030 durch künstliche Intelligenz. Selbst hochqualifizierte Berufe wie Programmierer seien bedroht, Umschulungen würden sinnlos.

Das Bundesverfassungsgericht kritisierte die Beschlagnahme eines Smartphones einer Frau, die eine Polizeikontrolle filmte und deshalb wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes angezeigt wurde. Die Karlsruher Richter bezeichneten die monatelange Beschlagnahme als unverhältnismäßig und betonten, dass Smartphone-Konfiszierungen nur bei triftigen Gründen erfolgen dürfen.

Mercedes-Benz verlagert die Produktion des E-Sprinters von Brandenburg nach Polen, wodurch 2000 Arbeitsplätze in Ludwigsfelde bedroht sind. Die Serienproduktion soll bis Ende 2029 auslaufen, eine Beschäftigungssicherung gilt nur bis zu diesem Zeitpunkt.

Gold durchbrach die 3.674 US-Dollar-Marke und erreichte ein historisches Rekordhoch, während Silber über 40 Dollar kletterte. Auslöser sind schwache US-Arbeitsmarktdaten mit 911.000 nachträglich gestrichenen Jobs und wachsende Rezessionsängste. Der schwächelnde Dollar und die lockere Geldpolitik der Fed treiben Anleger in die sicheren Edelmetall-Häfen.

Deutsche blicken laut Körber-Stiftung mit 52 Prozent optimistisch in ihre persönliche Zukunft, bewerten aber gleichzeitig die wirtschaftliche Lage des Landes als katastrophal. Das Vertrauen in demokratische Institutionen sinkt auf 45 Prozent, während drei Viertel den Medien misstrauen.

Tausende gefälschte Sprachzertifikate werden über TikTok für 750 bis 2.700 Euro verkauft, um die deutsche Einbürgerung zu erschleichen. Die Union fordert den unwiderruflichen Entzug der Staatsbürgerschaft bei Betrug, während deutsche Behörden dem massiven Betrug hilflos gegenüberstehen.

Die US-Statistikbehörde BLS korrigierte die Arbeitsmarktdaten um 911.000 Stellen nach unten - die größte Abwärtsrevision in der Geschichte. Fast eine Million vermeintlich geschaffener Jobs haben nie existiert, was das Vertrauen in US-Wirtschaftsdaten erschüttert.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der deutschen Wähler EU-Sanktionen gegen Israel befürworten würden, während die Bundesregierung weiterhin auf Zurückhaltung setzt. Selbst bei CDU- und SPD-Wählern sprechen sich jeweils 68 Prozent für ein härteres Vorgehen aus.

SAP plant künftig jährlich ein bis zwei Prozent seiner Arbeitsplätze zu streichen, was bei 109.000 Beschäftigten bis zu 2.200 Stellen betreffen könnte. Der europäische Betriebsrat kritisiert diese Maßnahme als kurzfristig orientiert und warnt vor langfristigen Schäden durch Talenteverlust.

Die Deutsche Rentenversicherung beziffert die Kosten der "Rente mit 63" für 2023 auf 13,3 Milliarden Euro, während die Gesamtfinanzierungslücke bei nicht beitragsgedeckten Rentenleistungen 40 Milliarden Euro betrug. Die neue Große Koalition hält trotz Fachkräftemangel und steigender Belastung für jüngere Generationen an der abschlagsfreien Frühverrentung fest.

Ryanair-Chef Eddie Wilson kritisiert Deutschland scharf wegen hoher Flughafengebühren und Steuern, die das Land für Airlines unrentabel machen. Deutsche Flughäfen erreichen nur 60-74% des Vor-Corona-Niveaus, während Ryanair Flüge massiv kürzt und 60 Flugzeuge bereits abgezogen wurden.

Der Supreme Court prüft im November Trumps aggressive Zollpolitik, nachdem ein Berufungsgericht dem Präsidenten die Befugnis für eigenmächtige Handelsbeschränkungen abgesprochen hatte. Seit August gelten 15 Prozent Zölle auf EU-Importe zusätzlich zu 20 Prozent Generalzöllen.

Kroatiens Präsident Zoran Milanović lehnte ein Treffen mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar ab und sprach von einem "Genozid am palästinensischen Volk in Gaza". Während die kroatische Regierung den israelischen Gast empfing, stellte sich das Staatsoberhaupt demonstrativ quer und forderte stattdessen die Anerkennung Palästinas als Staat.

Die BRICS-Staaten rückten bei einem außerordentlichen Videogipfel enger zusammen, nachdem Trump Strafzölle gegen Indien und Brasilien verhängt hatte. China und Indien näherten sich trotz ihrer traditionellen Rivalität an, während die EU über weitere Sanktionen gegen beide Länder nachdenkt. Die Allianz entwickelt gemeinsame Strategien gegen westliche Wirtschaftsmaßnahmen und stärkt ihre Position als Alternative zur westlichen Dominanz.

Deutsche Ermittler behaupten, ukrainische Amateure hätten mit einer Segelyacht die Nord Stream-Pipelines gesprengt, doch Experten zweifeln an dieser Version. Der ehemalige FSB-Chef Patruschew verdächtigt stattdessen britische Spezialeinheiten des Special Boat Service, da die Operation professionelle Expertise erforderte.

Viktor Orban prognostiziert in einer Rede das Ende der EU und bezeichnet den nächsten Siebenjahreshaushalt 2028-2035 möglicherweise als den letzten in der Geschichte der Union. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert die Führungsschwäche Brüssels und sieht die EU im "Zustand des Zerfalls".

Trump fordert von der EU Strafzölle von bis zu 100 Prozent gegen China und Indien, da beide Länder weiterhin russisches Öl kaufen und damit Putins Kriegskasse unterstützen. Die USA haben bereits einseitig 25 Prozent Strafzölle auf indische Importe verhängt, während China mit nur 30 Prozent glimpflicher davonkommt.

Israel führte einen Luftangriff auf Hamas-Führung in Qatar durch, was internationale Empörung auslöste und Qatar dazu veranlasste, seine Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt auszusetzen. Selbst US-Präsident Trump kritisierte den Angriff scharf und bezeichnete ihn als inakzeptabel.

Westliche Staaten übernehmen zunehmend chinesische Überwachungsmethoden, während eine deutsche Regierungsstudie für die 2030er Jahre ein "Bonussystem" nach chinesischem Vorbild vorschlägt. Die EU treibt mit digitaler Identität und Smart Cities die totale Überwachung voran.

Der schwedische Bezahldienst Klarna ist erfolgreich an der New York Stock Exchange gestartet und erzielte mit einem Ausgabepreis von 40 Dollar je Aktie eine Gesamtbewertung von über 15 Milliarden Dollar. Das Unternehmen nahm bei seinem Börsengang 1,37 Milliarden Dollar ein, nachdem die Nachfrage das verfügbare Angebot deutlich überstieg.

Der britische Chemiekonzern Venator hat für seine Werke in Duisburg und Krefeld-Uerdingen Insolvenz angemeldet, wodurch rund 700 Arbeitsplätze bedroht sind. Als Hauptgrund werden die seit dem Ukraine-Krieg massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten genannt.

Zwischen 2015 und 2024 wurden laut Bundesinnenministerium 108.409 schwere Straftaten mit afghanischen Tatverdächtigen registriert, darunter 52 Tötungsdelikte und 2.691 Sexualstraftaten. Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg bei bestimmten Deliktarten und befeuern die Debatte über Migrationspolitik und Innere Sicherheit.

Organisierte Banden nutzen systematisch Schwachstellen im deutschen Bürgergeld-System aus und erschleichen mit gefälschten Dokumenten und gestohlenen Identitäten unrechtmäßig Sozialleistungen. Der Schaden beläuft sich auf Hunderte Millionen Euro jährlich, wobei Experten sogar Milliardenschäden vermuten.

Ein großflächiger Stromausfall im Südosten Berlins nach einem Anschlag auf Strommasten hat zehntausende Menschen betroffen. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia bezeichnete die Folgen für Anwohner als "vertretbaren Kollateralschaden".

Mexikanische Drogenkartelle sollen laut der Zeitung Milenio in der Ukraine eine Ausbildung in moderner Drohnenkriegsführung erhalten haben. Das berüchtigte Jalisco New Generation Cartel verfügt nun über militärische Drohnen und taktisches Wissen aus dem Ukraine-Konflikt.

Frankreich erlebt mit der sechsten Regierung unter Macron eine beispiellose politische Instabilität, während die Wirtschaft durch US-Strafzölle und EU-Handelspolitik schwer getroffen wird. Die französische Weinindustrie steht vor dem Kollaps, jeder vierte Betrieb in Bordeaux zerstört bereits seine Rebstöcke.

In Nepal führten gewaltsame Proteste zum Rücktritt von Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli, wobei mindestens 19 Menschen starben und über 300 verletzt wurden. Experten spekulieren über eine mögliche US-Beteiligung zur Schwächung von Chinas Einfluss in der Region.

Frankreich mobilisiert 80.000 Polizisten gegen landesweite Proteste und Blockaden, nachdem Premierminister Bayrou nach neun Monaten zurücktreten musste. Das Land steht wegen der Sparpolitik und jahrelanger Verschuldung vor politischem Chaos, während sich Gewerkschaften und Protestgruppen zusammenschließen.

Das traditionsreiche Rohrwerk Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg schließt nach über 150 Jahren endgültig, wodurch 300 Arbeitsplätze verloren gehen. Trotz staatlicher Hilfen von rund 250 Millionen Euro konnte das Unternehmen nach mehreren Insolvenzen nicht gerettet werden.