Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 218

Der mutmaßliche Trump-Attentäter Ryan Routh lieferte vor Gericht einen bizarren Auftritt ab und stellte wirre Fragen zur Menschheitsgeschichte, woraufhin Richterin Aileen Cannon das Verfahren nach fünf Minuten unterbrach. Routh verteidigt sich selbst und versucht offenbar, sich als unzurechnungsfähig darzustellen.

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu nimmt bereits seine erste Amtshandlung die geplante Streichung zweier Feiertage zurück und kapituliert damit vor Protesten. Frankreich führt mit 3,3 Billionen Euro Staatsverschuldung die EU-Rangliste an, das Haushaltsdefizit liegt bei 5,8 Prozent des BIP.

Das Institut der deutschen Wirtschaft deckt auf, dass das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" der Regierung Merz entgegen den Versprechen auch für andere Ausgaben wie die Mütterrente verwendet wird. Die als reine Infrastrukturfinanzierung beworbenen Mittel dienen faktisch zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Wahlgeschenken.

In London gingen am Wochenende Zehntausende Menschen unter dem Motto "Unite the Kingdom" auf die Straße, wobei es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Bei den Protesten wurden 26 Polizisten verletzt, vier davon schwer, während etwa 5.000 Gegendemonstranten ebenfalls anwesend waren. Elon Musk schaltete sich per Video zu und forderte einen Regierungswechsel in Großbritannien.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, die NATO führe bereits Krieg gegen Russland durch Waffenlieferungen und Unterstützung der Ukraine. Ex-Präsident Medwedew drohte mit direkter Konfrontation, sollte die NATO eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten.

Laura Dahlmeier, die im Juli am pakistanischen Laila Peak verunglückte Biathlon-Legende, wird nicht geborgen. Die Entscheidung respektiert ihren niedergeschriebenen Willen, dass niemand sein Leben für ihre Bergung riskieren soll.

Trump deutet eine Einigung im TikTok-Streit an, während US-Finanzminister Bessent bestätigt, dass ein Deal "sehr nah" sei. Die Verhandlungen in Madrid behandeln neben TikTok auch die Handelszölle zwischen den USA und China, die im November auslaufen.

Die EU diskutiert im Rahmen des 19. Sanktionspakets einen vollständigen Einreisestopp für russische Staatsbürger, nachdem 2024 über 500.000 Schengen-Visa an Russen vergeben wurden. Während Grenzstaaten wie Polen und die baltischen Länder die Verschärfung vorantreiben, zeigen sich tourismusabhängige Länder wie Italien und Spanien skeptisch.

Bodo Ramelow fordert ein Einreiseverbot für Ex-US-Botschafter Richard Grenell, nachdem dieser ZDF-Journalisten Elmar Theveßen und Dunja Hayali scharf kritisiert hatte. Theveßen hatte Trump-Berater Stephen Miller Nazi-Ideologie vorgeworfen, Hayali bezeichnete den konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk nach einem Attentat auf ihn als rassistisch und menschenfeindlich.

Russland und Belarus führen das Großmanöver "Zapad 2025" mit offiziell 13.000, tatsächlich aber bis zu 30.000 Soldaten durch und testen dabei Hyperschallraketen und nukleare Systeme. Die Übung wird als bedrohliche Machtdemonstration an der NATO-Ostflanke gewertet.

In Paderborn wurde die AfD bei der Integrationsratswahl mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, wobei ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Wahlbeteiligung stieg dabei von 6.000 auf über 9.000 Stimmen im Vergleich zu 2020.

In London demonstrierten am Samstag zwischen 110.000 und 600.000 Menschen unter dem Banner "Unite the Kingdom" gegen die aktuelle Regierungspolitik. Elon Musk sorgte mit einer Videobotschaft für Aufregung, in der er die Auflösung des Parlaments forderte. Es kam zu 26 verletzten Polizisten und 24 Festnahmen bei Zusammenstößen am Rande der Demonstration.

Der deutsche Wohnungsmarkt steuert auf eine Katastrophe zu, da die Baukosten seit 2010 dramatisch gestiegen sind und Neubauwohnungen für Normalverdiener unbezahlbar werden. In Hamburg müssten Mieter für eine 100-Quadratmeter-Wohnung künftig bis zu 3.620 Euro Kaltmiete zahlen, während Experten eine Entspannung der Lage erst nach 2030 erwarten.

Danny Kruger, prominenter Tory-Abgeordneter und ehemaliger Berater von Boris Johnson, wechselt zu Nigel Farages Reform UK und erklärt die Konservativen für "am Ende". Reform UK führt aktuelle Umfragen mit 34 Prozent vor Labour (19%) und den Tories (15%) an.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali erklärte in einem taz-Interview, sie sei "das gesamte demokratische Parteienspektrum". Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einem historischen Tiefpunkt liegt.

In Bremen attackierten bis zu 30 vermummte Linksextremisten einen AfD-Informationsstand, die Polizei musste mit Schlagstöcken eingreifen. Nach dem gescheiterten Angriff reihten sich die Täter in eine friedliche Demonstration ein.

Berlins Gastronomie und Hotellerie kämpfen mit Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent und sinkenden Besucherzahlen um das Überleben. Die Erhöhung der City Tax auf 7,5 Prozent und deren Ausweitung auf Geschäftsreisende verschärft die Krise zusätzlich. Airlines haben ihre Berlin-Routen drastisch reduziert, die Hotelauslastung liegt bei nur 52,8 Prozent.

Der multiresistente Pilz Candidozyma auris breitet sich rasant in europäischen Krankenhäusern aus, mit 4.012 registrierten Fällen zwischen 2013 und 2023. Besonders betroffen sind Spanien, Griechenland und Italien, wobei nur 17 von 36 EU-Staaten über Überwachungssysteme verfügen.

Synthetische Opioide namens Nitazene, die bis zu 50-mal potenter als Fentanyl sind, überfluten den US-Drogenmarkt und stammen aus chinesischer Produktion. Über 18.000 Notfälle wurden zwischen Januar 2023 und April 2025 registriert, besonders betroffen sind die Ostküstenstaaten. Die Substanzen werden in gefälschte Medikamentenpillen gepresst und sind oft resistent gegen das Gegenmittel Naloxon.

China wirft Nvidia Kartellrechtsverletzungen bei der Mellanox-Übernahme von 2020 vor und nutzt dies als Druckmittel in den laufenden Handelsgesprächen mit den USA. Die Nvidia-Aktie fiel daraufhin um zwei Prozent im vorbörslichen Handel.

Der dänische Windkraftkonzern Ørsted plant eine Kapitalerhöhung von 9,4 Milliarden US-Dollar mit einem Rabatt von 67 Prozent auf den aktuellen Aktienkurs. Das Unternehmen benötigt das Kapital für Finanzierungsbedürfnisse und zur Bewältigung regulatorischer Risiken in den USA.

Ein republikanischer Abgeordneter aus Florida hat den JAIL Act eingebracht, der Richter zivilrechtlich haftbar machen würde, wenn sie Serientätern keine Kaution auferlegen und diese anschließend Gewaltverbrechen begehen. Hintergrund ist der Mord an einer ukrainischen Flüchtlingsfrau in North Carolina durch einen Wiederholungstäter, der trotz zahlreicher Vorstrafen freigelassen wurde.

Bei den NRW-Kommunalwahlen wurde der Webserver von IT.NRW durch einen DDoS-Angriff für 15 Minuten lahmgelegt, wodurch die Ergebnisdarstellung beeinträchtigt war. Zusätzlich gab es Übermittlungsprobleme in Teilen des Münster- und Rheinlandes.

Frankreich hat seit 51 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt, während die EZB als stiller Komplize fungiert und durch implizite Garantien jeden Anreiz für Strukturreformen eliminiert. Die Notenbank ist zur Lebensversicherung für überschuldete Staaten mutiert und untergräbt damit fiskalische Disziplin in der gesamten Eurozone.

Trump deutet mysteriösen Deal zur Rettung von TikTok vor dem US-Verbot an und führt parallel Gespräche mit Chinas Staatschef Xi Jinping. Die App könnte als Faustpfand in Handelsverhandlungen dienen, während Strafzölle zur Disposition stehen.

US-Außenminister Rubio sicherte Israel bei seinem Jerusalem-Besuch bedingungslose amerikanische Unterstützung zu und betonte, die Hamas müsse vollständig eliminiert werden. Nach einem israelischen Luftangriff in Doha beraten arabische Staaten über gemeinsame Konsequenzen, während der UN-Menschenrechtsrat eine Dringlichkeitssitzung einberief.

Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer stufte 2.050 AfD-Mitglieder als rechtsextrem ein und bezeichnete die Partei als verfassungsfeindlich. Innenminister Georg Maier drohte mit einem Verbotsverfahren, falls sich die AfD nicht deradikalisiere.

In Mannheim stehen zwei deutsch-libanesische Brüder im Alter von 15 und 21 Jahren wegen der Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags vor Gericht. Die in Deutschland geborenen Jugendlichen hatten sich über IS-Propaganda radikalisiert und wollten sich Sturmgewehre für einen geplanten Anschlag besorgen.

Trump fordert NATO-Partner zu massiven Zöllen auf chinesische Waren und Stopp russischer Ölimporte auf, China droht mit harten Gegenmaßnahmen. Deutschland steht zwischen den Fronten und könnte als Exportnation schwer getroffen werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) leitet ein Monitoring der Energiewende ein und will den Ausbau erneuerbarer Energien strecken, nachdem sich der Energieverbrauch weniger dynamisch entwickelt als erwartet. Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Maßnahmen und schlägt eine Aufteilung Deutschlands in verschiedene Strompreiszonen vor.

Die SPD erzielte bei den Kommunalwahlen in NRW nur 22,1 Prozent und steht vor massiver parteiinterner Kritik. Parteimitglieder fordern eine Rückbesinnung auf klassische Arbeitsplatz- und Sozialthemen statt ideologischer Debatten. Die Partei kämpft um ihre Relevanz und den Kontakt zur ehemaligen Kernklientel.

Die staatliche Förderbank KfW prüft einen Einstieg beim niederländischen Netzbetreiber Tennet Deutschland mit 25 Prozent der Anteile bei einer Gesamtbewertung von 35 Milliarden Euro. Das würde den deutschen Steuerzahler knapp 9 Milliarden Euro kosten.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hält trotz hoher Kosten am Klimaziel 2045 und 80-Prozent-Erneuerbare-Ziel fest. Experten beziffern die Kosten auf hunderte Milliarden Euro für den Bau von 71 neuen Gaskraftwerken.

Amprion-Chef Christoph Müller kündigt für den kommenden Herbst regelmäßige Stromabschaltungen von bis zu anderthalb Stunden für deutsche Haushalte und Unternehmen an. Grund ist ein Mangel an regelbaren Kraftwerkskapazitäten nach der Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken. Bis 2035 droht Deutschland laut Bundesnetzagentur ein Defizit von bis zu 35,5 Gigawatt steuerbarer Leistung.

Chinas Kartellbehörde SAMR wirft Nvidia vor, Auflagen aus der Mellanox-Übernahme von 2020 verletzt zu haben. Die Nvidia-Aktie fiel daraufhin um drei Prozent, was einem Wertverlust von rund 100 Milliarden Euro entspricht. Der Zeitpunkt der Vorwürfe während laufender US-China-Handelsgespräche wird als politisches Druckmittel gewertet.

Russland droht der EU mit jahrzehntelanger Verfolgung, sollte sie eingefrorene russische Vermögenswerte im Wert von 300-350 Milliarden Dollar für die Ukraine-Unterstützung verwenden. Ex-Präsident Medwedew kündigte Vergeltung "auf alle möglichen Weisen" an, auch außergerichtlich.

Trump kündigt an, die Nationalgarde nach Memphis zu entsenden, da die Stadt eine der höchsten Gewaltverbrechensraten der USA aufweist. Nach Los Angeles und Washington D.C. ist Memphis bereits die dritte Stadt, in die Trump Truppen schickt.

Deutsche Handelsketten senken Butterpreise von 2,39 Euro auf 1,79 Euro, nachdem sie monatelang historische Höchststände erreicht hatten. Die Preisschwankungen von über 70 Prozent innerhalb von zwei Jahren zeigen extreme Volatilität bei Grundnahrungsmitteln auf.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik und will die fixe Einspeisevergütung für neue Solaranlagen abschaffen. Stattdessen soll eine Direktvermarktungspflicht eingeführt werden, während der Offshore-Windkraft-Ausbau gedrosselt wird.

Ein Kardiologe aus Gera berichtet über massive Probleme in seiner Praxis durch Sprachbarrieren, Bedrohungen und Belästigungen seiner Mitarbeiter durch bestimmte Patientengruppen. Das medizinische Personal leidet unter Angst und Stress, weshalb die Praxis nun mehrsprachige Schilder aufgehängt hat, die eine Behandlung nur mit Dolmetscher erlauben.

Ein 19-Jähriger verwüstete die Gedenkstätte für den ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk in Phoenix und trug dabei dasselbe T-Shirt wie der Kirk-Attentäter. Auch in Wien wurde eine Gedenkstätte vor der US-Botschaft zerstört.

Der SPD-Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick, soll wegen Titelmissbrauchs eine Geldauflage zahlen, nachdem er sich fälschlicherweise als "Diplom-Verwaltungsbetriebswirt" bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Zahlung ein, Schick räumte "Fehler" ein und korrigierte seine Angaben auf der städtischen Webseite.

Sinan Selen, bisheriger Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll neuer Chef des deutschen Inlandsnachrichtendienstes werden. Das Kabinett könnte bereits am Mittwoch über die Personalie entscheiden, während das Innenministerium sich noch bedeckt hält. Die Grünen fordern anlässlich des Führungswechsels eine "Sicherheitsoffensive" gegen Russland.

Die AfD zog bei den Kommunalwahlen in NRW in drei Großstädten in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein: in Gelsenkirchen mit fast 30 Prozent, in Duisburg mit knapp 20 Prozent und in Hagen mit über 21 Prozent. Die Ergebnisse zeigen dramatische Verschiebungen in traditionellen SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets.

Die Trump-Administration plant ein Gesetz, das dem Außenministerium erlaubt, US-Bürgern ihre Reisepässe zu entziehen, wenn sie verdächtigt werden, Terrorismus zu unterstützen. Kritiker warnen vor Willkür, da bereits der bloße Verdacht ohne Verurteilung ausreicht und die Definition von "Unterstützung" sehr weit gefasst ist.

Die FDA hat eingestanden, dass mindestens 25 Kinder nach Covid-Impfungen gestorben sind, nachdem dies jahrelang verschwiegen wurde. Experten vermuten, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher liegt, da das Meldesystem VAERS nur einen Bruchteil der Fälle erfasst.

In Schweden wurde laut der Lehrergewerkschaft jeder dritte Lehrer im vergangenen Jahr bedroht oder angegriffen, während vier von zehn Pädagogen Gewalt gegen Kollegen miterleben mussten. Die Hälfte aller Lehrer leidet unter extremem Stress und jeder Dritte kämpft mit Depressionen.

Die Zollgewerkschaft fordert das Ende der Kfz-Steuer-Vergünstigungen für Landwirte und Schausteller wegen des hohen bürokratischen Aufwands. Als Grund wird die mangelnde Digitalisierung der deutschen Verwaltung genannt, die eine Automatisierung der Prüfprozesse verhindert.

36 Prozent der deutschen Unternehmen nutzen bereits KI-Technologien, was eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr darstellt. Weitere 47 Prozent planen oder diskutieren den KI-Einsatz, hauptsächlich im Kundenkontakt und Marketing.

Der Frankfurter Flughafen sucht 8.000 Statisten für die Generalprobe seines neuen vier Milliarden Euro teuren Terminal 3, das im April 2026 eröffnet werden soll. Die Freiwilligen erhalten für fünf- bis sechsstündige Testeinsätze zwischen 69,50 und 83,40 Euro.