SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das BKA verzeichnet einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit rund 84.000 Fällen im Jahr 2024, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen, was sich jüngst in der Verhaftung von fünf Jugendlichen einer rechtsextremen Terrorgruppe zeigte.

Die deutsche Wirtschaft steht laut Bundesbank vor dem dritten wachstumsfreien Jahr in Folge, was ein beispielloses Ereignis in der Nachkriegsgeschichte darstellt. Nach einem BIP-Rückgang von 0,3 Prozent in 2023 und weiteren 0,2 Prozent im Folgejahr wird auch für 2025 keine Besserung erwartet, wobei die Exportwirtschaft besonders unter der US-Zollpolitik leidet.

Laut einer VDA-Studie planen über 75 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder einzustellen, wobei besonders Niederbayern betroffen ist. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger warnt vor einem Dominoeffekt und fordert schnelles Handeln der Bundesregierung, insbesondere bei Steuern und Abgaben.

OpenAI hat sein erstes deutsches Büro in München eröffnet, was die bayerische Landeshauptstadt als wichtigen Technologiestandort bestätigt. Bei der Eröffnungsfeier im Forum der Zukunft waren hochrangige Vertreter wie OpenAI-COO Brad Lightcap und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder anwesend, während eine KI-gestützte Kunstinstallation das innovative Potential demonstrierte.

Nach einem zweistündigen Telefonat mit Putin hat Trump seine Position zum Ukraine-Konflikt drastisch geändert und spricht nun statt über Frieden vermehrt über Geschäftsmöglichkeiten. Europäische Diplomaten befürchten einen kompletten US-Rückzug aus dem Konfliktmanagement, was die EU vor enormous Herausforderungen stellen würde.

Nach einem islamistischen Terrorangriff mit fünf Verletzten vor dem Club "Cutie" in Bielefeld durch einen 35-jährigen Syrer, der sich zum IS bekannte, ruft der Club zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Der Täter, der unter acht verschiedenen Identitäten agierte, war erst 2023 illegal eingereist und hatte trotz abgelehntem Asylantrag subsidiären Schutz erhalten.

Der Ältestenrat des Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Zuweisung eines größeren Fraktionssaals abgelehnt, obwohl die Partei mittlerweile die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Die AfD, die derzeit einen 251 Quadratmeter großen Sitzungssaal nutzt, hatte beantragt, ihr den größeren Otto-Wels-Saal zuzuweisen, der aktuell von der kleineren SPD-Fraktion genutzt wird.

Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden am Freitagabend zwölf Menschen verletzt, davon drei lebensgefährlich. Eine Frau stach am Bahnsteig 13/14 wahllos auf wartende Passagiere ein, bevor sie von der Bundespolizei festgenommen werden konnte.

Bei einer Schießerei in der Essener Innenstadt wurde eine unbeteiligte Frau durch einen Schuss am Bein verletzt. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit Clan-Kriminalität und fahndet mit einem Großaufgebot nach dem flüchtigen Täter.

Die Ampel-Regierung plant eine drastische Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029, die künftig auch für Gebäude aus den Jahren 2014 bis 2019 gelten soll. Die Wohnungswirtschaft kritisiert den Vorstoß von SPD-Justizministerin Hubig scharf und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt durch weitere Regulierungen.

Donald Trump droht der EU mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf Waren ab dem 1. Juni und fordert zudem von Apple eine Verlagerung der iPhone-Produktion in die USA. Die Ankündigung führte bereits zu Kursverlusten an den europäischen Börsen, wobei der DAX um 2,5 Prozent einbrach.

In der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die künftige Atompolitik entbrannt, nachdem Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) sich offen für die Förderung neuer Nukleartechnologien zeigte. Umweltminister Schneider (SPD) widersprach umgehend und bekräftigte Deutschlands strikte Ablehnung der Kernenergie, während andere EU-Länder wie Frankreich weiter auf Atomkraft setzen.

Die US-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung zur Aufnahme ausländischer Studierender entzogen, was auch zahlreiche deutsche Studierende zum Verlassen der Universität zwingt. Die deutsche Bundesregierung kritisiert diese Entscheidung scharf als "Angriff auf die Demokratie", während Forschungsministerin Bär von einer "hochdramatischen Situation" spricht und Ex-Gesundheitsminister Lauterbach die Maßnahme als "forschungspolitischen Suizid" bezeichnet.

Bundesbank-Präsident Nagel warnt vor einer drohenden "Kernschmelze" an den Finanzmärkten aufgrund des Handelskonflikts mit den USA, die im April nur knapp abgewendet werden konnte. Während Finanzminister Klingbeil beim G7-Treffen zur Deeskalation aufruft, läuft eine 90-tägige Aussetzung der angedrohten US-Strafzölle gegen China und die EU.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach bestellte Anfang 2022 eine Million Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid, wovon nur 30.000 Einheiten benötigt wurden. Bei geschätzten Kosten von 650 bis 1000 Euro pro Packung entsteht durch die nun abgelaufenen 427.000 Packungen ein Verlust zwischen 278 und 490 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.

Experten warnen vor zunehmenden Parallelen zwischen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und George Orwells dystopischem Roman "1984". Besonders die Überwachung durch digitale Technologien, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sprachliche Umdeutungen werden als besorgniserregende Anzeichen einer schleichenden Transformation der Gesellschaft genannt.

Im Bundestag wurden alle sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze von den anderen Parteien abgelehnt, was einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition darstellt. Zusätzlich gibt es Streit um Fraktionsräume, während die Grünen im Saarland einen Grundrechtsentzug für AfD-Politiker fordern.

Die Bundeswehr führt noch bis zum 27. Mai eine großangelegte Luftwaffenübung durch, bei der Eurofighter und Tornados in nur 76 Meter Höhe über verschiedene Regionen Deutschlands fliegen. An der Übung "train as you fight" nehmen 26 Soldatinnen und Soldaten aus allen taktischen Luftwaffengeschwadern teil, wobei die Tiefflüge über den Harz, den Kreis Höxter sowie Teile Mecklenburg-Vorpommerns und des nördlichen Brandenburgs führen.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Herausforderungen durch die Transformation zur Elektromobilität, was zu Werksschließungen und Stellenabbau führt. Trotz geplanter Milliarden-Investitionen der Branche gefährden hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und verfehlte Industriepolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die deutsche Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2025 überraschend um 0,4 Prozent statt der ursprünglich gemeldeten 0,2 Prozent, was hauptsächlich auf Vorziehkäufe amerikanischer Importeure zurückzuführen ist. Der unerwartete Wachstumsschub durch verstärkte Exporte (+3,2 Prozent) ist jedoch ein künstlicher Effekt, ausgelöst durch drohende Trump-Importzölle.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2024 auf 6.151 Menschen gestiegen, was hochgerechnet etwa 24.000 Abschiebungen im Gesamtjahr bedeuten könnte. Die meisten Überführungen erfolgten in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien, während etwa 1.700 davon sogenannte Dublin-Überstellungen in andere europäische Länder waren.

Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Deutschland ist 2023 drastisch um 14,4 Prozent auf 251.900 Einheiten eingebrochen, wobei besonders der Einbruch bei Ein- und Zweifamilienhäusern mit über 22 Prozent gravierend ausfällt. Als Hauptgründe gelten steigende Material- und Zinskosten sowie überbordende Bürokratie, während die neue Bauministerin nun einen "Wohnungsbau-Turbo" mit schnelleren Genehmigungsverfahren verspricht.

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt mit etwa 20 Billionen Euro deutlich höher als die offiziell kommunizierten 2,5 Billionen Euro, da versteckte Verpflichtungen wie zugesagte Renten- und Sozialleistungen eingerechnet werden müssen. Die Situation droht sich ab 2030 durch den Renteneintritt der Babyboomer-Generation weiter zu verschärfen, da dann immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen verschlechtert sich drastisch, wobei 45 von 58 überregionalen Kassen Ende 2024 kritisch niedrige Rücklagen aufwiesen und bei 22 Kassen die Reserven bereits aufgebraucht sind. Als Reaktion haben mehrere Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht, weitere Erhöhungen werden in den kommenden Monaten erwartet.

Laut Statistischem Bundesamt haben rund 2,8 Millionen Menschen in Deutschland noch nie das Internet genutzt, während die Regierung zunehmend auf digitale Verwaltung setzt. Besonders ältere Menschen sind von dieser digitalen Kluft betroffen, da immer mehr Behördengänge und Dienstleistungen ausschließlich online verfügbar sind.

Ein drohender Zollkrieg mit den USA könnte die deutsche Wirtschaft schwer treffen, wobei besonders die Pharmaindustrie, der Maschinenbau und die Automobilbranche von massiven Einbußen betroffen wären. Während andere Länder bereits Gegenmaßnahmen vorbereiten, fehlt der deutschen Bundesregierung bislang eine klare Strategie zum Schutz der heimischen Schlüsselindustrien.

Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz dramatisch gesunkener Fertigstellungszahlen (251.900 statt 400.000 Wohnungen) den Wohnungsbau mit einer "Brechstange" gegen die Bürokratie ankurbeln. Während die Nettokaltmieten seit 2010 um 64 Prozent gestiegen sind und der soziale Wohnungsbau am Boden liegt, verspricht die Ministerin durch einen neuen Paragraphen im Baugesetzbuch schnellere Baugenehmigungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 47 Prozent. Parallel dazu plant die SPD auch Änderungen bei der Erbschaftssteuer, wobei die Mehreinnahmen für Entlastungen beim Hauskauf verwendet werden sollen.

Ex-US-General Ben Hodges warnt vor den fatalen Folgen von Trumps neuer Russland-Politik, die einen kompletten Rückzug der US-Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Bei einem amerikanischen Rückzug müsste Europa die Ukraine-Unterstützung alleine stemmen, wobei besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Verantwortung stehe.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal 2025 ein Wachstum von 0,4 Prozent, was über den ursprünglichen Schätzungen liegt. Während die Exporte um 3,2 Prozent und der private Konsum um 0,5 Prozent stiegen, zeigt der Vergleich zum Vorjahresquartal jedoch einen preisbereinigten Rückgang um 0,2 Prozent.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt auf dem G7-Finanzministertreffen in Kanada vor einer drohenden "Kernschmelze an den Finanzmärkten" und kritisiert dabei scharf die US-Zollpolitik. Die von den USA ausgehenden Turbulenzen hätten im April gefährliche Ausmaße angenommen, wobei Nagel sogar Zweifel am Reserve-Status der US-Staatspapiere äußerte.

Sicherheitsexperten warnen vor einer wachsenden Gefahr durch die zunehmend militante Palästina-Szene in Deutschland, die sich aus einer Allianz von Linksextremisten, ausländischen Extremisten und Islamisten zusammensetzt. Laut Verfassungsschutz umfasst das Personenpotenzial dieser extremistischen Gruppierungen insgesamt etwa 100.000 Personen, wobei bereits erste Anschläge mit Bezug zum Gaza-Konflikt in Mannheim und Solingen verübt wurden.

Das dänische Parlament hat eine drastische Rentenreform beschlossen, die das Renteneintrittsalter schrittweise auf 70 Jahre bis 2040 anhebt. Die von den Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Frederiksen durchgesetzte Reform betrifft alle nach 1970 geborenen Bürger und koppelt das Rentenalter systematisch an die steigende Lebenserwartung.

Bernard Arnault, Europas reichster Mann, warnt vor den schwerwiegenden Folgen der aktuellen EU-Handelspolitik, insbesondere im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA. Der Luxusgüter-Mogul fordert einen dringenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel, da die konfrontative Handelspolitik der EU die ohnehin angespannte Wirtschaftslage zusätzlich verschärfe.

Die neue Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD plant ihren ersten Koalitionsausschuss, der künftig monatlich tagen und Streitigkeiten frühzeitig lösen soll. Unter Kanzler Friedrich Merz sollen noch vor der Sommerpause wichtige Gesetze auf den Weg gebracht werden, darunter Steuererleichterungen für die Wirtschaft, Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und der Haushaltsentwurf 2025.

Russlands Präsident Putin hat die Einrichtung einer militärischen Pufferzone entlang der russisch-ukrainischen Grenze in den Oblasten Kursk, Brjansk und Belgorod angekündigt. Die ukrainische Führung kritisiert diesen Schritt scharf, während Russlands Außenminister Lawrow einen Waffenstillstand kategorisch ablehnt und frühere Verhandlungsversuche als gescheitert bezeichnet.

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung zeigen kaum Wirkung, da in der ersten Woche nach Einführung nur 32 von 1.535 Asylsuchenden (2,1 Prozent) an der Einreise gehindert werden konnten. Die Zahl der Asylgesuche stieg sogar von 1.414 auf 1.535 in der Woche nach Einführung der Kontrollen an.

Der Schweizer Stromversorger Azienda Elettrica Ticinese klagt vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank gegen Deutschland und fordert 85 Millionen Euro plus Zinsen Entschädigung für den vorzeitigen Kohleausstieg des Kraftwerks Trianel in Lünen. Die auf den Energiecharta-Vertrag gestützte Klage könnte bei Erfolg weitere ausländische Investoren ermutigen, Entschädigungsforderungen für den deutschen Kohleausstieg zu stellen.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.

Berliner Gerichte haben entschieden, dass Pflegeheime die Entgelte ihrer Bewohner nicht einseitig erhöhen dürfen, sondern jede Preisanpassung der Zustimmung der Bewohner bedarf. Das Urteil richtet sich gegen die Praxis großer Pflegekonzerne, die bisher versuchten, Preiserhöhungen ohne Einwilligung der Bewohner durchzusetzen.

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.

Großbritannien gibt die Chagos-Inseln an Mauritius zurück, behält aber gemeinsam mit den USA den wichtigen Militärstützpunkt auf Diego Garcia gegen eine jährliche Zahlung von 120 Millionen Euro für mindestens 99 Jahre. Die Rückgabe beendet ein düsteres Kapitel britischer Kolonialpolitik, nachdem der Internationale Gerichtshof die Abtrennung der Inseln von Mauritius 1968 als rechtswidrig eingestuft hatte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine intensive Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Während die Union sich skeptisch zeigt, will die Bundesregierung in den kommenden Monaten über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheiden.

Die spanische Regierung plant einen "Gleichstellungsplan" für 142,5 Millionen Euro, der zu 75 Prozent vom Staat und zu 25 Prozent von den Regionalverwaltungen finanziert wird. Gleichstellungsministerin Ana Redondo zielt mit dem Programm auf eine "soziale Transformation" ab und will damit unter anderem gegen eine vermeintlich frauenfeindliche Konzeption in sozialen Medien vorgehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund monatelanger erfolgloser Verhandlungen im Bundestag selbst drei Kandidaten für die Nachfolge des Richters Josef Christ vorgeschlagen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Neubesetzung der Richterstelle konnte bisher nicht erreicht werden, wobei die Linkspartei nun zum entscheidenden Faktor werden könnte.

Die SPD-Fraktion darf trotz geringerer Mandatszahl (120 gegenüber 151 AfD-Abgeordneten) ihren größeren Sitzungssaal im Bundestag behalten, was vom Ältestenrat des Bundestages so entschieden wurde. Die AfD als zweitgrößte Fraktion, der ein kleinerer ehemaliger FDP-Saal zugewiesen wurde, kündigt rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung an.

Das dänische Parlament hat eine weitreichende Rentenreform beschlossen, die das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2040 auf 70 Jahre anheben wird. Die Reform sieht vor, dass das Eintrittsalter zunächst bis 2030 auf 68 Jahre, dann bis 2035 auf 69 Jahre steigt, wobei das System alle fünf Jahre einer Überprüfung unterzogen wird.

Die Bundesregierung hat in einer überraschenden Wende ihre Position zur Atomkraft geändert und stuft Kernenergie nun als emissionsarme Energiequelle ein. Diese Entscheidung wird als Annäherung an Frankreich gewertet, wobei Deutschland trotz der Neubewertung auf EU-Ebene am eigenen Atomausstieg festhält.

Uber führt in Berlin, Frankfurt und München eine neue Option ein, die es Fahrgästen ermöglicht, gezielt weibliche Fahrer anzufordern. Die kostenlose Funktion soll besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen stärken, könnte aber aufgrund des geringen Anteils weiblicher Fahrer zunächst zu längeren Wartezeiten führen.