Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung plant ein Anti-SLAPP-Gesetz, das angeblich Journalisten und NGOs vor missbräuchlichen Klagen schützen soll. Kritiker wie Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sehen darin ein Zweiklassenrecht, das bestimmte Akteure vor juristischer Kontrolle schützt und die Meinungsfreiheit einschränkt.

Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert das Auswahlverfahren für Bundesverfassungsrichter als undemokratisch, da etablierte Parteien die Posten unter sich aufteilen und AfD sowie Linke systematisch ausschließen. Er fordert eine Reform der Vorschlagsrechte entsprechend den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag oder eine komplette Abschaffung des bisherigen Systems.

Der Autozulieferer ZF aus Friedrichshafen plant aufgrund von 10 Milliarden Euro Schulden massive Stellenstreichungen in Bayern. In Schweinfurt sollen 6.000 Arbeitsplätze wegfallen, weitere 3.000 in Nürnberg, Bayreuth, Auerbach und Thyrnau.

Eine schwedische Langzeitstudie mit über 2.400 Teilnehmern zeigt, dass gesunde Ernährung die biologische Alterung verlangsamt und chronische Krankheiten hinauszögert. Besonders Herz-Kreislauf- und psychische Erkrankungen entwickeln sich bei Menschen mit entzündungshemmender Kost deutlich langsamer als bei ungesunder Ernährung.

Am 2. August ruft das Bündnis "Wir sind viele" in Berlin zu einer Friedensdemonstration unter dem Motto "Ja zum Leben. Nein zu Krieg und Spaltung" auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Brandenburger Tor und führt an verschiedenen Botschaften und Regierungsgebäuden vorbei.

Das Textilrecycling-Unternehmen TexAid in Apolda meldet Insolvenz an und baut 80 von 280 Arbeitsplätzen ab, da EU-Vorschriften zu einem Überangebot an Altkleidern führten. Auch andere Recycling-Unternehmen wie Soex kämpfen mit denselben Problemen durch zusammengebrochene Absatzmärkte.

Trump hebt Klimavorschriften für die US-Autoindustrie auf und streicht Kaufprämien für Elektroautos, während die EU am Verbrennerverbot ab 2035 festhält. Deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes expandieren daraufhin in den USA, wo der Elektroanteil unter zehn Prozent liegt.

Neue Studien zeigen, dass sich von Windkraftanlagen durch die hohen Rotorgeschwindigkeiten kontinuierlich Mikropartikel aus Glasfasern, Carbonfasern und Kunstharzen lösen, die in einem Umkreis von bis zu einem Kilometer verteilt werden. Diese Partikel werden als gesundheitsgefährdend eingestuft und reichern sich in Böden und Grundwasser an.

Ein Erdbeben der Stärke 8,8 erschütterte die russische Halbinsel Kamtschatka und löste Tsunami-Wellen aus, die den gesamten Pazifikraum betrafen. Der Vulkan Kljutschewskaja Sopka brach aus, während Millionen Menschen von Japan bis Chile evakuiert wurden.

Trumps neue EPA plant, die Einstufung von CO2 als Schadstoff zu beenden und bezeichnet die bisherige Politik als ideologiegetrieben. Während die USA Billionen-schwere Klimaregulierungen zurücknehmen wollen, plant Deutschland weiterhin massive Investitionen in die Klimaneutralität.

In Maryland führt die Energiepolitik der Demokraten zu explodierenden Strompreisen, da konventionelle Kraftwerke geschlossen werden während der Strombedarf durch KI-Rechenzentren steigt. Pennsylvania musste bereits einspringen, um Marylands Stromnetz vor dem Kollaps zu bewahren.

Zwei Oberlandesgerichte haben Entscheidungen gegen die Verwendung von Gendersprache in offiziellen Dokumenten getroffen und damit ideologische Sprachveränderungen gestoppt. Das OLG Düsseldorf lehnte die Änderung von "Geschäftsführer" zu "Geschäftsführung" im Handelsregister ab, während das OLG Naumburg ein Urteil wegen gegenderter Begriffe kassierte.

Die hawaiianische Reederei Matson transportiert ab sofort keine Elektro- und Plug-In-Hybridfahrzeuge mehr auf ihren Frachtschiffen, da Lithium-Ionen-Batterien als zu gefährlich eingestuft werden. Grund sind mehrere verheerende Brände auf Autofrachtern in den vergangenen Jahren, bei denen E-Autos als Brandbeschleuniger wirkten.

Die Ukraine zerstörte mit elf Drohnen eine russische Rüstungsfabrik 700 Kilometer hinter der Front in Pensa, die Militärelektronik produziert. Russland antwortete mit einem der schwersten Luftangriffe auf Kiew seit Kriegsbeginn, bei dem sieben Zivilisten getötet wurden.

Der Autozulieferer ZF kündigt trotz gestiegener Gewinne Massenentlassungen an und will bis 2028 bis zu 14.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen. Der Konzern begründet dies mit stagnierender Fahrzeugproduktion und schleppender Elektromobilität.

Eine Pro-Palästina-Aktivistin wurde am Berliner Amtsgericht wegen Widerstand gegen Polizisten und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt, jedoch vom Vorwurf der Hamas-Unterstützung freigesprochen. Der Richter äußerte seine "Hochachtung" für den Einsatz der Angeklagten, was für Kritik sorgte.

Eine Ifo-Studie zeigt, dass die Deutschen ihre pazifistische Haltung aufgegeben haben und nun mehrheitlich Aufrüstung und Bundeswehr-Aufbau befürworten. Die Bundesregierung plant eine Aufstockung auf 500.000 Soldaten.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hält trotz massiver Kritik an der hohen Ticketsteuer fest, während Airlines deutsche Flughäfen meiden und ins Ausland abwandern. Deutsche Unternehmen leiden unter explodierenden Reisekosten, was die Wettbewerbsfähigkeit des Exportstandorts gefährdet.

Deutschlands Wasserstoffstrategie gerät ins Wanken, da von den geplanten zehn Gigawatt Elektrolysekapazität bis 2030 bisher nur 0,5 Gigawatt existieren. Industrielle Großabnehmer wie ArcelorMittal ziehen sich zurück, wodurch wichtige Abnehmer für Wasserstoff wegfallen. Experten kritisieren die überzogenen Ambitionen als unrealistisch.

Die Linkspartei träumt von einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die nur durch ein AfD-Verbot möglich wäre, da die drei Parteien zusammen nur etwa ein Drittel der Wählerstimmen erreichen. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling schlägt vor, durch das Verbot der AfD deren Mandate zu entziehen und so eine linke Mehrheit zu schaffen.

Die scheidende Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard erklärte in einem Zeit-Interview, sie sei "dafür da, das Linkeste der linken Sachen zu sagen" und Instagram-Kommentare seien ihr wichtiger als seriöser Journalismus. Sie bezeichnete den Skandal um ihren ACAB-Pullover als "rechte Hetzkampagne" und gab zu, bei der Grünen-Parteiführung "verbrannt" zu sein.

Mercedes verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025, wobei das Konzernergebnis von 6,1 auf 2,7 Milliarden Euro abstürzte. Die "Luxury First"-Strategie scheitert besonders in China, wo lokale Hersteller mit innovativer Technologie punkten.

Die Grünen kritisieren in einem fünfseitigen Papier den jüngsten EU-USA-Handelsdeal unter Trump und machen Bundeskanzler Merz dafür verantwortlich. Sie fordern ein globales Gegenbündnis gegen Amerika und ein neues plurilaterales Handelsabkommen mit anderen Ländern.

Die SPD-Fraktion hat sich gegen den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ausgesprochen. Kritiker warnen vor Abhängigkeiten von einem amerikanischen Unternehmen mit Verbindungen zu US-Geheimdiensten und fordern stattdessen deutsche Alternativen.

Westinghouse-Deutschland-Chef Martin Pache erklärte vor der Kerntechnischen Gesellschaft, dass eine Reaktivierung der stillgelegten deutschen Kernkraftwerke technisch machbar sei. Als Beispiel nannte er das Kraftwerk Emsland, das erst seit neun Monaten rückgebaut wird und davor anfahrbereit war.

Porsche verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch von 91 Prozent im zweiten Quartal und rudert von seiner Elektrostrategie zurück. Vorstandschef Oliver Blume kündigte an, dass Verbrenner bis weit in die 30er-Jahre eine starke Rolle spielen werden. Der Konzern plant nun wieder verstärkt Verbrenner- und Hybridvarianten für Modelle wie Cayenne und 911er.

Mossad-Chef David Barnea verhandelt laut Berichten über die "Evakuierung" von zwei Millionen Palästinensern aus Gaza in Länder wie Libyen, Äthiopien und Indonesien. Satellitenaufnahmen zeigen systematische Zerstörung palästinensischer Dörfer als Vorbereitung für Zwangsumsiedlungen in sogenannte "humanitäre Städte".

Ein Autozulieferer aus Rheinland-Pfalz musste nach einem starken Umsatzeinbruch Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden. Das Unternehmen reiht sich in die Liste der Insolvenzen in der deutschen Automobilzulieferindustrie ein.

Eine neue Studie mit über 100.000 jungen Erwachsenen zeigt, dass früher Smartphone-Besitz mit erhöhten psychischen Problemen korreliert. Fast die Hälfte der Frauen, die bereits mit fünf oder sechs Jahren ein Smartphone erhielten, berichtet von Selbstmordgedanken, verglichen mit einem Viertel bei späterem Zugang ab 13 Jahren.

Die Grünen befinden sich mit zehn Prozent in den Umfragen in einer existenziellen Krise und versuchen verzweifelt, jedes Wetterereignis zur Klimakatastrophe zu erklären. Während sie im Bundestag vor Dürre warnten, regnete es draußen in Strömen, und ihre Forderung nach Hitzefrei bei 26 Grad kam kurz vor einem Temperatursturz.

Großbritannien diskutiert die Einführung von CO2-Reisepässen, die Bürgern eine jährliche Kohlenstoffquote zuweisen und Urlaubsreisen begrenzen würden. Andere europäische Länder haben bereits erste Schritte unternommen, wie höhere Steuern auf Kurzstreckenflüge in Belgien oder Inlandsflugverbote in Frankreich.

Die Zahl der Wohnungslosen in Berlin ist innerhalb von drei Jahren auf 55.000 Menschen explodiert und soll bis 2030 auf über 86.000 ansteigen. Inklusive Flüchtlinge ohne Wohnung könnte die Gesamtzahl 114.000 erreichen, was der Größe einer kompletten Großstadt entspricht. Die Opposition kritisiert das Versagen der rot-schwarzen Koalition beim Kampf gegen die Wohnungslosigkeit scharf.

Die EZB führt ab Mitte 2026 einen "Klimafaktor" in ihre Kreditvergabe an Geschäftsbanken ein, wodurch Sicherheiten nach ihrer "Klimafreundlichkeit" bewertet werden. Dies könnte dazu führen, dass Unternehmen und Bürger höhere Zinsen zahlen oder schwerer Kredite erhalten, wenn ihr Geschäftsmodell als nicht klimakonform eingestuft wird.

Die Berliner Grünen wollen laut Spitzenkandidat Werner Graf weiterhin an der Enteignung großer Wohnungskonzerne festhalten und ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" einführen. Graf droht Immobilienunternehmen, die sich nicht an strengere Regeln halten, mit dem Verlassen Berlins.

Bundesinnenminister Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der US-Analyse-Software Palantir zur Verbrechensbekämpfung. SPD und Grüne kritisieren die Pläne wegen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und Datenschutzbedenken. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Hessen nutzen die Software bereits erfolgreich.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung plant ein Gesetz zur umfassenden Überwachung aller Staatsdiener durch den Verfassungsschutz. Der Gesetzentwurf sieht Wohnraumüberwachung, Zugriff auf Kontodaten und automatisierte Online-Überwachung vor.

Deutsche Kommunen stehen vor einer beispiellosen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Ausgaben stiegen um zehn Prozent, während Personal- und Sozialkosten explodierten und die Steuereinnahmen stagnierten.

USA und China kämpfen erbittert um die Kontrolle der Rohstoffvorkommen im Kongo, die für die Energiewende essentiell sind. Washington blockiert chinesische Übernahmen und sichert sich über Konsortien Zugang zu Kobalt-, Kupfer- und Lithiumlagerstätten. Deutschland bleibt bei diesem Wettlauf um kritische Mineralien außen vor.

In Niedersachsen haben über 25.000 Beamte gegen ihre zu niedrige Besoldung geklagt, doch die Verwaltungsgerichte können die Verfahren nicht bearbeiten, da das Bundesverfassungsgericht seit sieben Jahren keine Grundsatzentscheidung fällt. Der grüne Finanzminister Gerald Heere weist seine Verwaltung an, alle Gehaltsforderungen pauschal abzulehnen, was zu einem Stau von voraussichtlich 30.000 Verfahren führt.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf für 2026 mit Gesamtausgaben von 520,5 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174,3 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat soll um 32 Prozent auf 83,7 Milliarden Euro steigen, während bis 2029 eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro klafft.

Porsches Gewinn ist im ersten Halbjahr 2025 um 71 Prozent auf 718 Millionen Euro eingebrochen, im zweiten Quartal sogar um 91 Prozent im Autogeschäft. Das Unternehmen will 1.900 Stellen in Stuttgart streichen und kämpft mit wegbrechenden China-Geschäften sowie US-Zöllen von 20 Prozent.

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen verschickte sechs "Erkenntnismitteilungen" an Wahlausschüsse, um AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen auszuschließen. Betroffen war unter anderem der AfD-Politiker Marvin Weber aus Paderborn, gegen den auf 24 Seiten Aussagen zur Migrationskritik gesammelt wurden.

Mercedes-Benz verzeichnet einen Gewinneinbruch von 55,8 Prozent im ersten Halbjahr 2025, wobei der Gewinn von 6,1 auf 2,7 Milliarden Euro sank. Der Umsatz fiel um 8,6 Prozent auf 66,4 Milliarden Euro, besonders durch Verluste im chinesischen Markt.

Die Grüne Jugend gerät nach Gewaltfantasien ihrer Bundessprecherin Jette Nietzard in die Kritik, die über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung spekulierte. Co-Vorsitzender Jakob Blasel macht "rechte Schmutzkampagnen" für das Debakel verantwortlich, statt die Äußerungen zu kritisieren.

Die Obdachlosenzahlen in Berlin sind von 26.000 Menschen im Jahr 2022 auf über 53.600 im Januar 2025 gestiegen. Der Senat prognostiziert einen weiteren Anstieg auf 85.600 Wohnungslose bis Ende 2029. Als Hauptursachen werden steigende Mieten, fehlender sozialer Wohnungsbau und Energiekosten genannt.

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant für September die Anerkennung eines Palästinenserstaats, um muslimische Wähler zurückzugewinnen. 135 Labour-Abgeordnete fordern bereits eine sofortige Anerkennung.

Die Grünen schweigen zu den Äußerungen ihrer Nachwuchschefin Jette Nietzard, die in einem Podcast über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung spekulierte. Nietzard kündigte daraufhin an, im Oktober nicht erneut für den Vorsitz der Grünen Jugend zu kandidieren.

Die Steuerzahlervereinigung Europas hat die EU-Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius zu ermitteln. Der Vorwurf lautet illegale Finanzierung von NGOs mit EU-Steuergeldern im Gegenzug für Lobbyarbeit zum Green Deal.

Russland hat ein vollständiges Exportverbot für Benzin bis Ende August verhängt, um die eigenen Bürger vor Preisexplosionen zu schützen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das Embargo betrifft nun auch große Raffinerien und soll die hohe saisonale Nachfrage während der landwirtschaftlichen Feldarbeit abfedern.

Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt, das parteiübergreifend als nachteilig für Deutschland kritisiert wird. Experten warnen vor dem Verlust von bis zu 70.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie.