Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil im Fall Michael Ballweg eingelegt, obwohl der Querdenken-Gründer vom Landgericht Stuttgart vom Hauptvorwurf des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen freigesprochen wurde. Das Verfahren wird sich dadurch um mindestens weitere sechs Monate verlängern.

Das "Zentrum für Politische Schönheit" kündigt nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel nun auch Sabotageaktionen beim geplanten ZDF-Gespräch mit AfD-Chef Tino Chrupalla an. Die Gruppe will das Interview in Görlitz "künstlerisch überwachen" und stören.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird vorgeworfen, sich hauptsächlich auf Repräsentationstermine zu konzentrieren, während die Stadt bei Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und öffentlichem Nahverkehr versagt. Die Wohnungsgenehmigungen gingen um 38,5 Prozent zurück, die BVG kämpft mit Ausfällen und die Flüchtlingskosten belaufen sich auf 2,24 Milliarden Euro jährlich.

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen, fordert höhere Belastungen für Reiche zur Finanzierung des Klimaschutzes und spricht von "extremem" und "obszönem" Reichtum in Deutschland. Er zeigt sich offen für verschiedene Instrumente zur Umverteilung, distanziert sich aber oberflächlich vom konkreten "Klima-Soli"-Vorschlag seines Bundesvorsitzenden.

In Göttingen protestierten rund 100 Aktivisten gegen die Abschiebung einer 40-jährigen Malawierin, die sieben Jahre illegal in Deutschland lebte und deren Asylantrag 2018 abgelehnt wurde. Nach der Abschiebung verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf die Ausländerbehörde.

Der Zentralrat der Juden kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für das Waffenembargo gegen Israel und wirft ihm vor, alle bisherigen Solidaritätsbekundungen zu verraten. Zentralratspräsident Schuster warnt, dass Deutschland Israel die Mittel zur Selbstverteidigung gegen Hamas und andere Bedrohungen entzieht.

In Berlin-Kreuzberg wurden 276.087 Euro für die Planung eines autofreien Umbaus der Oranienstraße verschwendet, bevor das Projekt eingestellt wurde. Das Vorhaben scheiterte nach über zehn Jahren Planung an der Realitätsferne der Planer, die keine vernünftige Verkehrsumleitung vorlegen konnten.

Bei der jüngsten Auktion für Offshore-Windkraftflächen in der deutschen Nordsee reichte kein einziger Investor ein Gebot ein, während 2023 noch fast 13 Milliarden Euro geboten wurden. Die Branche beklagt unkalkulierbare Risiken und toxische Investitionsbedingungen durch das deutsche Auktionsdesign. Experten fordern eine Reform mit staatlicher Risikoübernahme durch Differenzverträge.

In der Nacht zum Freitag wurde eine 28-jährige Frau bei einem Raubüberfall im Pankower Schlosspark angeschossen und musste notoperiert werden. Die beiden bewaffneten Täter flüchteten ohne Beute und sind weiterhin unbekannt.

Ein ehemaliger Münchner Grünen-Stadtrat wurde rechtskräftig zu 4.200 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er die Grünen mit verfolgten Juden verglichen hatte. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte das Urteil wegen Volksverhetzung gegen Bernd Schreyer.

Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung zurück, nachdem Abgeordnete ihre Positionen kritisch hinterfragt hatten. SPD und Grüne reagierten empört und sprachen von einem "Triumph des rechten Mobs" sowie von Beeinflussung durch "rechte Netzwerke".

Atomkraft-Aktivisten der Gruppe "Nukleria" planen für Sonntag eine Störaktion beim ARD-Sommerinterview mit SPD-Chefin Bärbel Bas. Nach dem Eklat beim Weidel-Interview und dem vereitelten Versuch bei Banaszak wollen sie diesmal früh am Morgen demonstrieren.

Sieben deutsch-israelische Geiseln befinden sich seit über 21 Monaten in Hamas-Gefangenschaft und haben laut Angehörigen möglicherweise nur noch wenige Tage zu leben. Ruby Chen, Vater einer Geisel, appelliert verzweifelt an die Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur Betroffenheit zu zeigen.

Etwa drei Milliarden Menschen weltweit leiden an neurologischen Erkrankungen, wobei Parkinson-Fälle um zehn Prozent und Autismus sowie Demenz um jeweils zwei Prozent zugenommen haben. Chinesische Forscher belegen, dass alle Pestizidkategorien zu neurologischen Funktionsstörungen beitragen, während sich der weltweite Pestizideinsatz seit 1990 auf 2,75 Millionen Tonnen verdoppelt hat.

Trump plant ein Geheimtreffen mit Putin ohne europäische Beteiligung, was in Brüssel Sorgen über mögliche Zugeständnisse auf Kosten europäischer Sicherheitsinteressen auslöst. Gleichzeitig verhängt Trump massive Zölle von 20% auf EU-Importe und bis zu 39% auf Schweizer Exporte.

Die Trump-Regierung führt eine diplomatische Offensive gegen den EU-Digital Services Act und weist US-Diplomaten an, Druck für dessen Aufhebung aufzubauen. Außenminister Rubio kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das EU-Zensurgesetz.

Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan als rechtswidrige Symbolpolitik und warnen vor Verschärfung rassistischer Ressentiments. Bundesinnenminister Dobrindt plant trotz der Kritik konsequente Umsetzung der Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und Abschiebungen.

In Bad Harzburg führte eine städtische Kita ausschließlich Halal-Wurst beim Frühstück ein, damit alle Kinder mitessen können. Der grüne Bürgermeister Ralf Abrahms verteidigt die Entscheidung und bezeichnet Halal als harmloses Qualitätsmerkmal wie Bio oder Vegan.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen über September hinaus. Er betont, dass nicht jeder nach Deutschland kommen könne und Nachbarstaaten lernen müssten, nicht alle Migranten weiterzuschicken.

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt wird vom US-Unternehmen Lyten übernommen, wodurch deutsche Steuerzahler auf Millionenverluste sitzen bleiben. Die staatliche KfW hatte 600 Millionen Euro bereitgestellt, für die Bund und Land bürgten, während die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein als Prestigeprojekt der Ampel-Regierung galt.

Eine 40-jährige Frau wurde nach achtjährigem Aufenthalt nach Malawi abgeschoben, nachdem ihr Asylantrag 2018 rechtskräftig abgelehnt wurde und sie jahrelang falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht hatte. Die Grünen-Politikerin Marie Kollenrott kritisiert das Vorgehen der Behörden, obwohl zwei Gerichte die Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestätigten.

Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Wahl aufgrund ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch kategorisch ablehnte. Die SPD kündigte einen neuen Vorschlag an, während die Wahl aller Kandidaten verschoben wurde.

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zieht ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Unterstützung entzogen hatte. Grüne und SPD sprechen von einer "Schmutzkampagne" und beklagen Schäden für die Demokratie.

Die EU-Kommission hat angekündigt, Jordanien 500 Millionen Euro als makrofinanzielle Unterstützung zu gewähren, um Reformen und Wirtschaftswachstum zu fördern. Seit 2015 flossen bereits über eine Milliarde Euro nach Jordanien, bis 2027 sollen insgesamt drei Milliarden Euro folgen.

Forscher in Brandenburg experimentieren mit plastikfressenden Pilzen als Lösung für das globale Müllproblem, doch die Methode hat erhebliche Nachteile. Die Pilze können nur reine Kunststoffe abbauen, nicht aber die in der Realität vorkommenden Materialmixe mit giftigen Zusätzen, und setzen dabei klimaschädliches CO2 frei.

In Südfrankreich wütet der schlimmste Waldbrand seit 1949 mit über 16.000 Hektar verbrannter Fläche, einem Todesopfer und 13 Verletzten. Über 1.000 Menschen mussten evakuiert werden, die Autobahn A9 war stundenlang gesperrt.

Eine Großrazzia im Rhein-Main-Gebiet deckte ein internationales Cannabis-Kartell auf, bei dem zehn Personen festgenommen und über 500 Kilogramm verschiedene Drogen sichergestellt wurden. Das Netzwerk schmuggelte tonnenweise Cannabis aus Kanada und den USA nach Deutschland.

In Frankreich kämpfen 2.000 Einsatzkräfte gegen den größten Waldbrand seit 1949, bei dem über 16.000 Hektar brennen und bereits eine Person ums Leben kam. Als Brandursache werden Bauarbeiten vermutet, während Spanien ähnliche Brände erfolgreich unter Kontrolle bringen konnte.

Die ehemalige Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier starb Ende Juli am pakistanischen Laila Peak beim Extrembergsteigen. Trotz steigender Risiken durch den Klimawandel und hoher Todesraten zieht es immer mehr Menschen in die gefährlichen Höhen der Achttausender.

Die deutsche Schweinefleischproduktion stieg im ersten Halbjahr 2025 um 1,8 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen, wobei mehr heimische Schweine verarbeitet und weniger importiert wurden. Die Rindfleischproduktion ging hingegen um 7,2 Prozent auf 1,4 Millionen geschlachtete Tiere zurück.

Französische Städte von Nîmes bis Marseille verhängen nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige, da rivalisierende Drogenbanden mit Sturmgewehren ganze Straßenzüge kontrollieren. Zwölf- und Dreizehnjährige werden als Kuriere und Späher eingesetzt, während selbst Drogenbosse die Bürger auffordern, ihre Kinder von den Straßen fernzuhalten.

Laut der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC stammen über 55 Prozent aller Kalorien von Amerikanern aus ultra-verarbeiteten Lebensmitteln, bei Kindern sogar 62 Prozent. Studien belegen den Zusammenhang zwischen diesen Industrieprodukten und Zivilisationskrankheiten wie Fettleibigkeit und Diabetes.

Die Merz-Regierung legalisiert die umstrittene CO₂-Speicherung und schafft die Gasspeicherumlage ab, was Haushalten nur 60 Euro jährlich spart. Das Energiepaket ermöglicht der Industrie weiter klimaschädlich zu produzieren, während echte Entlastungen ausbleiben.

Die Ermittlungsakten gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg zeigen laut Berichten einen Vermerk "STAATSSCHUTZRELEVANZ", was auf politische Motivation des Verfahrens hindeuten soll. Ballweg war neun Monate inhaftiert, die ursprünglichen Betrugsvorwürfe wurden fallengelassen und er wurde nur wegen geringfügiger Steuerhinterziehung verurteilt.

Die Grünen fordern nach einem EuGH-Urteil die Streichung von Algerien, Marokko und Tunesien von der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Das Gericht hatte die Kriterien für sichere Herkunftsländer verschärft, wonach alle Bevölkerungsgruppen sicher leben müssen.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verspricht Gaskunden eine Entlastung von 3,4 Milliarden Euro, doch ein Vierpersonenhaushalt spart nur 30 bis 60 Euro jährlich. Die Kosten werden lediglich vom Verbraucher zum Steuerzahler verschoben, während das versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte gebrochen wurde.

Ein wegen Sexualverbrechen verurteilter US-Rapper hofft vergeblich auf Trumps Begnadigung, während in Deutschland Windkraft-Auktionen scheitern und die Jugendgewalt zunimmt. Die Modemarke Closed meldet Insolvenz an, während die neue Große Koalition trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem ein Netzwerk aus Grünen und Aktivisten Material gegen ihn gesammelt hatte. Die Grünen feiern dies mit dem Slogan "Antifa bleibt Handarbeit" und rechtfertigen den Ausschluss mit Verfassungsschutz-Einschätzungen. Paul klagt gegen die Entscheidung des Wahlausschusses.

Die Bundesnetzagentur konnte erstmals zwei Windkraftflächen in der Nordsee nicht versteigern, da kein Unternehmen Interesse an den Flächen N-10.1 und N-10.2 zeigte. Als Gründe gelten gestiegene Kosten, ein unberechenbarer Strommarkt und zu hohe geplante Bebauungsdichte.

Die Grünen fordern nach einem EuGH-Urteil die Überprüfung und Streichung sicherer Herkunftsstaaten von der entsprechenden Liste. Dies würde zu noch langsameren Asylverfahren führen und die bereits überlasteten deutschen Behörden weiter belasten.

Im Berliner Regenbogenkiez sorgt eine Roma-Notunterkunft seit fünf Jahren für Probleme mit nächtlichem Lärm, Müll und Gewalt, was zu 102 Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr führte. Die toleranten Anwohner des Viertels denken nun über eine Stimmabgabe für die AfD nach, nachdem sie die Auswirkungen direkt erleben.

Ein "Netzwerk gegen Joachim Paul" feiert gemeinsam mit der Antifa und den Grünen den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Das Netzwerk operiert ohne offizielle Struktur oder Impressum aus dem Schatten heraus.

Pakistan plant ab dem kommenden Monat die Abschiebung weiterer 1,3 Millionen Afghanen, deren UN-Registrierungsausweise abgelaufen sind. Seit November 2023 mussten bereits über eine Million Menschen das Land verlassen, insgesamt sollen drei Millionen afghanische Staatsbürger ausgewiesen werden.

Deutsche Unternehmen flüchten vor explodierenden Strompreisen: 37 Prozent aller Betriebe erwägen den Rückzug aus Deutschland, bei energieintensiven Unternehmen sind es sogar 45 Prozent. Die Industrie kämpft mit Energieeinschränkungen und verschiebt Investitionen, während Experten eine Deindustrialisierung befürchten.

Die deutsche Energiewende entwickelt sich zu einem chaotischen Schauspiel, bei dem das Stromnetz durch E-Autos, Wärmepumpen und Solaranlagen zunehmend instabil wird. Experten warnen vor den Risiken des überhasteten Umbaus und vergleichen das Netz mit einem unberechenbaren Teenager in der Pubertät.

Junge Muslime in der Türkei und anderen islamischen Ländern wenden sich zunehmend vom Glauben ab, da sie Religion als Kontrollinstrument empfinden. Studien zeigen, dass sich der Anteil religiöser junger Menschen in der Türkei innerhalb von zehn Jahren halbiert hat. Die Bewegung findet hauptsächlich im Verborgenen statt, da offene Kritik am Islam gesellschaftlich gefährlich ist.

Die Bundesregierung hat seit der Pandemie 630 Millionen Euro Steuergelder an die Bill und Melinda Gates Stiftung überwiesen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervorgeht. Das Geld fließt in Projekte zur Ernährungssicherung, digitalen Transformation und Gesundheitsprogramme in Entwicklungsländern.

Die EU präsentiert sich als Vorreiter im Kampf gegen Plastik, doch trotz symbolischer Maßnahmen wie festgeklebten Flaschendeckeln und Verboten von Plastikstrohhalmen wachsen die Müllberge weiter. Während Millionen Tonnen EU-Müll ins Ausland verschifft werden, belasten neue Vorschriften den Mittelstand und die Bürger im Alltag.

In den Favelas von Rio de Janeiro haben Drogenkartelle mit tonnenschweren Barrikaden regelrechte Festungen errichtet und weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die brasilianische Militärpolizei musste seit Januar über 28.000 Tonnen Schutt von zerstörten Barrikaden beseitigen, doch die Strukturen werden immer wieder aufgebaut.

Trotz massivem Windkraftausbau in Deutschland sinkt die tatsächliche Stromausbeute pro Anlage dramatisch, wobei die durchschnittliche Auslastung nur 14,85 Prozent beträgt. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz setzt die Energiepolitik der Ampel-Regierung fort und plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur.