Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Mitarbeiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung werfen der Behördenleitung in einem anonymen Brandbrief vor, die Atommüll-Endlagersuche aus parteipolitischen Gründen zu sabotieren. Sie kritisieren Geldverschwendung und systematische Unterwanderung durch grüne Parteipolitik unter Präsident Christian Kühn.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, spekulierte in einem RBB-Podcast über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung. Nietzard tritt nicht mehr zur Wahl an.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Berliner Landesaufnahmeprogramm für Familiennachzug von Syrern, Afghanen und Irakern gestoppt. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 zusätzliche Einreisen und belastete die öffentlichen Kassen erheblich.

Die Stadt Kiel beschloss mit Stimmen von SPD und Grünen, dass in allen Schulneubauten mindestens eine genderneutrale Toilette eingerichtet werden muss. Bestehende Schulgebäude sollen nachgerüstet werden, sofern baurechtlich möglich.

CDU-Politikerin Saskia Ludwig gerät nach Kritik an Karlsruhe-Kandidatin selbst unter Plagiatsverdacht, während die Grünen-Jugend-Chefin offen über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung spekuliert. Gleichzeitig plant die neue Regierung 174 Milliarden Euro neue Schulden.

Die Bundespolizei hat das Waffenverbot an Hamburger Bahnhöfen bis Ende August 2025 verlängert, nachdem bereits seit fast zwei Jahren ein solches Verbot am Hauptbahnhof gilt. Nun sind auch die Bahnhöfe Altona, Harburg, Bergedorf und Dammtor betroffen, da Körperverletzungen mit Waffen deutlich wahrnehmbar seien.

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut geleakten Gesetzentwürfen ein umfassendes Überwachungspaket mit biometrischer Massenüberwachung, anlassloser Datensammlung und KI-gestützter Analyse durch Behörden. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken sollen Tools wie Clearview zur massenhaften Gesichtserkennung und Palantir-Software zur Datenauswertung eingesetzt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen dramatischen Arbeitsplatzabbau, besonders in der Metall- und Elektroindustrie mit 98.400 verlorenen Jobs im Mai. Die Arbeitslosigkeit soll im August auf über 3 Millionen steigen, während Unternehmen weiterhin mehr Stellen abbauen als schaffen.

ZF Friedrichshafen plant den Abbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, was jeden vierten Job betrifft. Tausende Beschäftigte protestierten an mehreren Standorten gegen die Massenentlassungen. Das Unternehmen schrieb im vergangenen Jahr über eine Milliarde Euro Verlust.

Stellantis meldet katastrophale Halbjahreszahlen mit einem operativen Verlust von 2,3 Milliarden Euro und einem Umsatzrückgang von 85 auf 74 Milliarden Euro. Besonders dramatisch ist der Einbruch in Nordamerika mit minus 26 Prozent, während Opel mit sinkenden Zulassungen und Stellenabbau von 11.000 auf unter 9.000 Mitarbeiter kämpft. Qualitätsprobleme und überfüllte Lager mit 1,2 Millionen unverkauften Fahrzeugen verschärfen die Krise des Automobilkonzerns.

Ein Bundeswehr-Hubschrauber stürzte heute gegen 11:30 Uhr bei Grimma in die Mulde, wobei große Mengen Kerosin austraten und eine Umweltbelastung verursachten. Etwa 50 Feuerwehrkräfte sind mit der Bergung des Wracks beschäftigt, während über das Schicksal des Piloten noch Unklarheit herrscht.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 erfassten Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr nahezu verdoppelt. Nur 209 der Betrugsfälle führten zu Strafanzeigen, während mehr als die Hälfte folgenlos blieb.

Baden-Württembergs CDU-geführtes Innenministerium hat ohne rechtliche Grundlage einen 25-Millionen-Euro-Vertrag mit dem US-Konzern Palantir für Überwachungssoftware abgeschlossen. Die Software darf laut Polizeigesetz gar nicht genutzt werden, was den grünen Koalitionspartner empört. Der Deal kam erst durch SWR-Recherchen ans Licht, nachdem er bereits im März unterzeichnet worden war.

Jette Nietzard, die 26-jährige Co-Chefin der Grünen Jugend, hat ihren Rückzug angekündigt und beklagt dabei mangelnde Unterstützung aus der eigenen Partei. Die umstrittene Politikerin war durch provokante Auftritte wie das Tragen eines "ACAB"-Pullovers aufgefallen und hatte selbst von Ministerpräsident Kretschmann Kritik erhalten.

Nach 41 Jahren wurde der türkische Tatverdächtige Nazmi G. für den Mord an der 19-jährigen Krankenschwesterschülerin Maria Köhler aus dem Jahr 1984 gefasst. Der Mann hatte seine Ex-Freundin erdrosselt und war anschließend in die Türkei geflohen, wo er vier Jahrzehnte unbehelligt leben konnte.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland hat erstmals die 30.000-Euro-Marke überschritten und liegt nun bei 30.062 Euro pro Bürger. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erreichte 2.510,5 Milliarden Euro.

Die Chemikalie TFA, ein Abbauprodukt der PFAS-Verbindungen, breitet sich als "Ewigkeitschemikalie" in deutschen Gewässern aus und kann mit herkömmlichen Methoden nicht aus dem Trinkwasser gefiltert werden. Am Hochrhein haben sich die TFA-Werte in acht Jahren verachtfacht, während die Politik trotz Warnungen der Wasserwerke untätig bleibt.

Das 31 Millionen Euro teure Studentenwohnheim "Westside" in Gießen steht seit über einem Jahr leer, weil die verbauten Fertigbäder undicht sind und nur durch Aufbrechen der gesamten Gebäudehülle ersetzt werden können. Das Land Hessen steuerte 16,6 Millionen Euro Steuergeld zu dem Projekt bei, das 351 Wohnheimplätze schaffen sollte.

Katar droht der EU mit einem Stopp der Flüssigerdgas-Lieferungen, falls das geplante Lieferkettengesetz nicht weiter abgeschwächt wird. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits einer deutlichen Lockerung der ursprünglich für 2026 geplanten Regelungen zugestimmt.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug hat sich 2024 mit 421 Fällen gegenüber 229 Fällen im Vorjahr fast verdoppelt. Organisierte Gruppen täuschen Arbeitsverhältnisse vor, um EU-Bürgern unrechtmäßig Zugang zu deutschen Sozialleistungen zu verschaffen.

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.

Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.

Beim Automobil-Zulieferer ZF stehen 9.000 Arbeitsplätze in Bayern vor dem Aus, da die Elektromobilitätssparte "Division E" tiefrote Zahlen schreibt und der Konzern über zehn Milliarden Euro Schulden angehäuft hat. Besonders betroffen sind die Standorte Schweinfurt mit 8.600 Beschäftigten, Auerbach mit 1.500 sowie Bayreuth und Thyrnau.

Schleswig-Holstein plant ein neues Verfassungsschutzgesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen wie Wohnraumüberwachung, automatischer Überprüfung aller Bewerber im öffentlichen Dienst und Abfangen verschlüsselter Nachrichten. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Innenministerin Sütterlin-Waack will zudem KI-Software zur automatischen Internetüberwachung einsetzen.

ZF Friedrichshafen plant den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 2.500 am Stammsitz, nachdem das Unternehmen eine Milliarde Euro Verlust verzeichnete. Der Autozulieferer kämpft mit Schulden von über zehn Milliarden Euro und einem Umsatzrückgang von 47 auf 41 Milliarden Euro.

Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard äußerte in einem RBB-Podcast Überlegungen zu bewaffnetem Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung nach der Bundestagswahl 2029. Sie stellte die Frage, ob Widerstand "intellektuell" oder "mit Waffen" erfolgen sollte und sprach von der Bereitschaft, "ein Parlament zu verteidigen".

Die EU hat ein Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen, das 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte und den Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar vorsieht. EU-Handelskommissar Šefčovič bestätigte, dass das Abkommen primär der Sicherung der US-Militärhilfe für die Ukraine dient.

Der schwedische Wälzlager-Konzern SKF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 1.300 Arbeitsplätzen und will das Werk 2 ins kleinere Werk 3 verlagern. Die Belegschaft würde damit von derzeit 3.300 auf etwa 2.000 Mitarbeiter schrumpfen, nachdem bereits 500-600 Beschäftigte über Altersteilzeit ausgeschieden sind.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Merz, da die deutsche Automobilindustrie vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten steht. Besonders das geplante Verbrenner-Aus 2035 und die mangelnde Ladeinfrastruktur bereiten der Branche massive Probleme.

Der Internationale Gerichtshof hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, das Staaten bei unzureichendem Klimaschutz internationaler Rechtsverletzungen bezichtigt. Das Gutachten erfolgte ohne Beweisaufnahme und unterstellt die Behauptungen des IPCC als bewiesen.

Berliner Linkspartei und Grüne fordern, die palästinensische Flagge neben der israelischen am Roten Rathaus zu hissen. Die Forderung wird als problematisches Signal in Zeiten antisemitischer Ausschreitungen in Berlin kritisiert.

Bundesgesundheitsministeriumssprecher Hanno Kautz drohte Journalisten nach einer Hintergrundrunde mit weniger Informationen und bot eine "Belohnung" für das Verraten undichter Stellen. Die parteiübergreifende Kritik sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Konsequenzen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Anhebung des Rentenalters auf bis zu 70 Jahre und begründet dies mit der demografischen Entwicklung. Die Ministerin argumentiert, Deutschland werde älter und müsse daher mehr und länger arbeiten, um die Rentensysteme zu stabilisieren.

Pressesprecher Hanno Kautz vom Bundesgesundheitsministerium drohte Journalisten nach einer Hintergrundveranstaltung mit weniger Zugang und lobte "Kopfgeld" für die Verpfeifung eines Kollegen aus. Die Opposition kritisiert den Vorfall scharf als Angriff auf die Pressefreiheit.

Verheerende Waldbrände wüten von der Türkei bis Italien und fordern mindestens 17 Todesopfer, über 50.000 Menschen mussten evakuiert werden. In der Türkei wurde mit 50,5 Grad ein neuer Hitzerekord gemessen, während über 100 Löschhubschrauber gegen die Flammen kämpfen.

Die Windstromproduktion in Deutschland brach im ersten Quartal 2025 um 29,2 Prozent ein, wodurch Kohlekraftwerke um 15,3 Prozent mehr Strom produzieren mussten. Deutschland wurde verstärkt zum Stromimporteur, während die Energiewende an der Wetterabhängigkeit scheitert.

Deutschland entwickelte jahrzehntelang die Transrapid-Magnetschwebebahn-Technologie mit über einer Milliarde Euro Steuergeld, bevor die rot-grüne Regierung das Projekt 2001 stoppte und die komplette Technologie samt 100 Millionen Euro zusätzlich an China verschenkte. China entwickelte die deutsche Technologie weiter und präsentierte 2021 den CRRC Maglev 600 mit 600 km/h Geschwindigkeit.

Eine neue Stanford-Studie korrigiert die WHO-Angaben zu durch Corona-Impfungen geretteten Leben drastisch nach unten: Statt 14,4 Millionen sollen es nur 2,5 Millionen gewesen sein. Besonders bei jungen Menschen war die Wirksamkeit gering - weltweit wurden nur 299 Leben bei unter 20-Jährigen gerettet.

Die EU-USA-Zolleinigung offenbart laut Wirtschaftsweise Veronika Grimm die schwache Verhandlungsposition Europas gegenüber Trump. Deutschland verschuldet sich massiv für amerikanische Waffen und Energie, während Wachstum in den USA entsteht. Die deutsche Stahl- und Aluminiumindustrie wird mit Zöllen bis zu 50 Prozent besonders hart getroffen.

Die EU hat einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, bei dem deutsche Autohersteller künftig 15 Prozent Zölle zahlen müssen, während amerikanische Autos zollfrei nach Europa exportiert werden können. Gleichzeitig bleiben die hohen US-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen, was die deutsche Industrie zusätzlich belastet.

Eine Meta-Analyse mit 171.000 Teilnehmern zeigt, dass 90 Prozent der Klimaangst-Symptomatik auf allgemeine Angstbereitschaft zurückgehen und nur 10 Prozent klimaspezifisch sind. Besonders betroffen sind Menschen mit linker politischer Orientierung und hohem Neurotizismus.

Bundeskanzler Merz gerät unter Druck, dem französischen Präsidenten Macron bei der Anerkennung eines palästinensischen Staates zu folgen. Die DDR hatte bereits 1988 unter Honecker einen solchen Schritt vollzogen. Kritiker warnen vor einer Legitimierung terroristischer Organisationen durch diplomatische Anerkennung.

Porsche verzeichnet im zweiten Quartal 2025 einen dramatischen Gewinneinbruch von 91 Prozent, was auf die erzwungene Umstellung auf Elektromobilität und schwache Nachfrage nach teuren Elektromodellen wie dem Taycan zurückgeführt wird. Der Sportwagenhersteller leidet unter explodierenden Produktionskosten und schrumpfenden Margen bei gleichzeitig günstiger chinesischer Konkurrenz.

Ein Regionalexpress entgleiste am Sonntagabend zwischen Riedlingen und Munderkingen in Baden-Württemberg, wobei drei Menschen starben und etwa 50 verletzt wurden. Als Ursache wird ein durch Starkregen ausgelöster Erdrutsch vermutet, der den mit 80 km/h fahrenden Zug aus den Gleisen riss.

Bandenmäßiger Bürgergeld-Betrug ist 2024 um 84 Prozent auf 421 Fälle gestiegen, nachdem 2023 noch 229 Fälle registriert wurden. Organisierte Gruppen nutzen gefälschte Dokumente und Scheinarbeitsverträge, um das deutsche Sozialsystem systematisch auszuplündern.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesaufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker ein Ende gesetzt und wird keine neuen oder verlängerten Programme mehr genehmigen. Das seit 2018 bestehende Programm ermöglichte über 4000 Menschen die Einreise nach Berlin, wobei die private Kostenübernahme nach fünf Jahren endet.

Die US-Reederei Matson hat den Transport von Elektroautos und Plug-in-Hybriden auf ihren Frachtschiffen gestoppt, da die Brandgefahr durch Lithium-Ionen-Batterien zu hoch sei. Grund sind wiederkehrende Schiffsbrände durch defekte E-Auto-Batterien, zuletzt sank die Morning Midas vor Alaska.

Die Vollert Anlagenbau GmbH aus Weinsberg hat nach 100 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet, wodurch 270 von 360 Arbeitsplätzen am Hauptsitz gefährdet sind. Als Gründe werden rückläufige Nachfrage in der Betonfertigteilindustrie und ein verlustreiches Großprojekt genannt.

Der Streit um die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag offenbart ein problematisches Demokratieverständnis der Parteien, die das Grundgesetz-Prinzip der freien Gewissensentscheidung ignorieren. Besonders die Grünen fordern faktisch ein Abnicken der Ausschussempfehlung, obwohl Artikel 38 des Grundgesetzes Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterwirft.

Die Fälle von bandenmäßigem Bürgergeld-Betrug sind 2024 um 84 Prozent auf 421 Fälle gestiegen, während nur etwa die Hälfte davon zu Strafanzeigen führte. Zusätzlich gab es über 75.000 Fälle von Überzahlungen durch verschwiegene Einkünfte und andere Leistungen.