Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bamberger Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht gehen mit drastischen Maßnahmen gegen Politikkritik vor, wie etwa Hausdurchsuchungen wegen eines "Schwachkopf"-Kommentars über Minister Habeck. In den letzten vier Jahren wurden 52 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung geführt, wobei die Mindeststrafe bei Verleumdung von Politikern bei sechs Monaten Haft liegt.

Die AfD fordert als zweitstärkste Kraft im Bundestag den von der SPD genutzten Otto-Wels-Saal (462 qm), während die SPD der Partei nur den kleineren Ex-FDP-Saal (251 qm) zugestehen will. Die AfD-Fraktion droht nun mit rechtlichen Schritten und hat bereits Bundestagspräsidentin Klöckner über ihre Position informiert, während die finale Entscheidung beim Ältestenrat liegt.

Die EU-Kommission plant, sieben weitere Länder (Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, was beschleunigte Asylverfahren ermöglichen soll. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Länder eigenständig als sicher einstufen, wenn weniger als 20 Prozent der Asylanträge von dort positiv beschieden werden.

El Salvador nimmt für 20.000 Dollar pro Person Migranten aus den USA in sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot auf, wobei Ex-Präsident Trump künftig sogar US-Bürger dorthin abschieben möchte. Unter Präsident Bukeles strengem Regime wurden bereits über 80.000 Menschen inhaftiert, während das Land für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen etwa 600 Millionen Dollar erhält.

Der britische Supreme Court hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass bei der Gleichstellung von Männern und Frauen ausschließlich das biologische und nicht das soziale Geschlecht zählt. Das Gericht stellte klar, dass das Konzept von Geschlecht binär sei und eine Person nur entweder Mann oder Frau sein könne, was besonders für geschützte Räume wie Damenumkleiden und Frauenquoten praktische Auswirkungen hat.

Bei einer Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen sorgte der uneingeladene Auftritt des russischen Botschafters Sergej Netschajew für diplomatische Spannungen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte das Verhalten scharf und warf Russland vor, den Zweiten Weltkrieg für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Die EU-Kommission hat sieben neue Länder - Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren von maximal drei Monaten bearbeitet werden sollen. Die neue EU-Liste weicht dabei deutlich von den nationalen Listen der Mitgliedsstaaten ab, wie beispielsweise der deutschen BAMF-Liste.

Der britische Supreme Court hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass bei der Gleichstellung von Männern und Frauen ausschließlich das biologische Geschlecht zählt und nicht das selbst gewählte "soziale Geschlecht". Die Entscheidung richtet sich besonders gegen die Politik der schottischen Regionalregierung, die Transfrauen in allen Lebensbereichen als biologische Frauen anerkennen wollte.

Ein Rentner erhielt einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bamberg für das Teilen kritischer Social-Media-Beiträge, darunter ein Meme über Wirtschaftsminister Habeck und Vergleiche zwischen aktueller Politik und historischen Ereignissen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in sechs Fällen das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" vor.

Seit Anfang 2024 mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland Insolvenz anmelden, während die Eigenanteile für pflegerische Leistungen auf durchschnittlich 1.377 Euro monatlich gestiegen sind. Die Hauptgründe für die Krise liegen in der schlechten Zahlungsmoral der Pflegekassen und einem erwarteten Defizit von über 1,5 Milliarden Euro für 2024.

Ein 64-jähriger Rentner sieht sich nach dem Teilen eines kritischen Memes über Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bamberg konfrontiert. Nachdem die ursprünglichen Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erfolglos blieben, werden ihm nun Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vorgeworfen, wofür ihm eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen droht.

TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf übt scharfe Kritik an seinen früheren TV-Aktionen, insbesondere an einer übergriffigen Szene mit einer Messehostess aus dem Jahr 2012. Der 41-Jährige, der sein damaliges Fehlverhalten einräumt, verteidigt zugleich die "Woke"-Bewegung als Zeichen gesellschaftlichen Fortschritts.

Trotz gesunkener Rohölpreise um 20 Prozent seit Jahresbeginn bleiben die Spritpreise in Deutschland auf hohem Niveau. Der Staat profitiert durch dreifache Besteuerung mit Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Bepreisung, während Verbraucher unter den hohen Kosten leiden.

Laut einer aktuellen Erhebung von Transport & Environment sind rund 16.000 Brücken in Deutschland baufällig, wobei etwa 6.000 davon komplett ersetzt werden müssen. Der Investitionsbedarf für den dringend notwendigen Ersatzneubau von Brücken auf allen Verwaltungsebenen könnte sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei elf von sechzehn Bundesländern im vierten Quartal 2024 schrumpfende Wirtschaftsleistungen verzeichneten. Während Sachsen mit -1,8% den stärksten Einbruch erlitt, konnten nur die norddeutschen Länder dank der Rüstungsindustrie ein leichtes Wachstum verbuchen, während die hohen Energiekosten besonders die industriestarken Regionen belasten.

Cyberkriminelle entwickeln eine neue Betrugsmasche, bei der sie mithilfe künstlicher Intelligenz komplett synthetische Identitäten erschaffen, statt wie bisher echte Identitäten zu stehlen. 92 Prozent der deutschen Online-Händler wurden bereits Opfer solcher Betrügereien, wobei die Schadenssummen häufig zwischen 10.000 und 100.000 Euro liegen.

Militärexperten warnen vor einem möglichen US-Militärschlag gegen den Iran, da dieser das iranische Atomprogramm höchstens temporär zurückwerfen könnte. Ein Angriff könnte dazu führen, dass der Iran UN-Inspektoren ausweist und sein Atomprogramm vollständig in den Untergrund verlegt, was eine dauerhafte Kontrolle unmöglich machen würde.

Die TurkStream-Pipeline hat sich nach dem Wegfall des ukrainischen Transitkorridors als Haupttransportweg für russisches Gas nach Europa etabliert und transportiert im April etwa 100 Millionen Kubikmeter Gas täglich, was einer Verdopplung der früheren Ukraine-Route entspricht. Während deutsche Energiekonzerne direkte Importe weiterhin ablehnen, gewinnt die Türkei als Energiedrehscheibe an Bedeutung, und andere europäische Länder wie Bulgarien, Griechenland und Ungarn profitieren von Transitgebühren.

Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei warnt der Deutsche Bauernverband vor einer möglichen Wiedereinschleppung nach Deutschland, das erst kürzlich seinen seuchenfreien Status wiedererlangt hat. Kritisiert werden vor allem die laschen Grenzkontrollen sowie die zurückhaltende Reaktion des Landwirtschaftsministeriums auf die neue Bedrohungslage.

Deutschland droht aufgrund der niederländischen Umweltpolitik und reduzierter Hühnerbestände eine ernsthafte Eierknappheit, da täglich 13 Millionen Eier aus den Niederlanden importiert werden. Bei einer Eigenversorgungsquote von nur 73 Prozent müssen sich deutsche Verbraucher auf Preissteigerungen von ein bis zwei Cent pro Ei einstellen.

In Deutschland sind über 16.000 Brücken dringend sanierungsbedürftig, wobei die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Während die Bundesregierung plant, in den nächsten zehn Jahren 4.000 Brücken zu sanieren, warnen Experten, dass mindestens 5.905 Brücken komplett ersetzt werden müssen und bei weiteren 10.000 Bauwerken ein Neubau wahrscheinlich ist.

Fast 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität haben durch das 2022 eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Von den insgesamt 82.474 erteilten Bleiberechten bis Ende Februar 2024 betraf dies hauptsächlich Fälle aus 2023 (4.291) und 2024 (1.631).

Seit 2020 sind die Preise für Ostereier um 38,5 Prozent und für Schokolade um 40 Prozent gestiegen, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 19,3 Prozent zulegten. Niedersachsen produziert als größter deutscher Eierproduzent etwa 40 Prozent der Gesamtmenge mit 5,5 Milliarden Eiern, während bei der Produktsicherheit keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhielt eine Morddrohung mit Bezug auf den Lübcke-Mord, wobei als Absender "Adolf Hitler" mit NSU-Referenz angegeben wurde. Der sächsische Innenminister Armin Schuster warnt vor einer besorgniserregenden Serie rechtsextremer Übergriffe, während die Oberbürgermeisterin Strafanzeige erstattete und öffentlich betonte, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Die EU hat auf einer Konferenz in London 522 Millionen Euro Hilfsgelder für den Sudan zugesagt, wovon 282 Millionen direkt aus Brüssel kommen. Die Gelder sollen für Gesundheit, Ernährung, Wasser und Bildung in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land eingesetzt werden, wo sich die Armee von al-Burhan und die RSF-Miliz bekämpfen und bereits 15 Millionen Menschen vertrieben wurden.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt startet ab Mai ein neues Förderprogramm, bei dem Kommunen bis zu 300.000 Euro für Wärme- und Effizienzprojekte erhalten können. Die Förderung soll Kommunen in der Startphase ihrer Klimaprojekte unterstützen, wenn noch keine reguläre Bankfinanzierung möglich ist, wobei die Gelder bei erfolgreicher Projektumsetzung zurückgezahlt werden sollen.

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Verteidigungsnotstand in Deutschland, sollten die USA ihre Truppen aus Europa abziehen. Europa bräuchte demnach mindestens zehn Jahre, um die entstehende Lücke zu schließen, während Russland seine Streitkräfte bereits nach drei bis fünf Jahren wieder auf Angriffsstärke bringen könnte.

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt und damit deren Versuch gestoppt, Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Regierung konnte weder die tatsächliche Belastung der Landesfinanzen durch die als Begründung angeführten Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Sturmflut) ausreichend belegen, noch die geplante Mittelverwendung transparent darlegen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die Finanzpolitik der Bundesregierung und deckt ein jährliches Einsparpotenzial von 23 Milliarden Euro allein bei Steuervergünstigungen auf. Veraltete IT-Systeme, lückenhafte Besteuerung und ineffektive Betrugsbekämpfung verursachen zusätzliche Milliardenkosten, während konkrete Reformvorschläge wie die Überprüfung der Dieselkraftstoff-Begünstigung ignoriert werden.

Eine Forsa-Umfrage zeigt überraschend hohe Zustimmungswerte zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Lager der Grünen, wo 48 Prozent der Anhänger "eher zufrieden" sind. Bei den Regierungsparteien fällt die Zustimmung mit 69 Prozent (Union) und 64 Prozent (SPD) verhaltener aus, während die AfD mit 84 Prozent den Vertrag deutlich ablehnt.

US-Vizepräsident Vance kritisiert in einem Interview mit "UnHerd" die europäische Politik, insbesondere Deutschlands Exportabhängigkeit von den USA und die europäische Migrationspolitik. Er fordert Europa auf, sich von der Rolle des "permanenten Sicherheitsvasallen der USA" zu lösen und lobt im Gegensatz dazu die Beziehungen zu Großbritannien als Beispiel echter Gegenseitigkeit.

Deutschland verschenkt oder verkauft zu Negativpreisen überschüssigen Solarstrom an sonnigen Tagen ins Ausland, während in Dunkelflauten teurer Atomstrom aus Frankreich importiert werden muss. Diese ineffiziente Energiepolitik führt zu steigenden Strompreisen für Verbraucher und belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb aus der Oberpfalz hat illegal rund 470 Tonnen Sondermüll, darunter Windradflügel und Lithium-Batterien, in tschechischen Ortschaften abgeladen. Nach Bekanntwerden des Umweltskandals meldete die Firma Insolvenz an, wodurch nun der bayerische Staat für die kostspielige Entsorgung aufkommen muss.

Während die deutsche Wirtschaft insgesamt schrumpft, verzeichnen norddeutsche Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein überraschendes Wachstum von bis zu 1,4 Prozent. Als Hauptgrund für diese positive Entwicklung nennt das Ifo-Institut die florierende Rüstungsindustrie in Norddeutschland, während ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen deutliche Rückgänge verzeichnen.

Das ZEW-Konjunkturbarometer verzeichnet den stärksten Einbruch seit Beginn des Ukraine-Krieges, mit einem Absturz um 65,6 Punkte auf minus 14,0 Zähler. Hauptgrund ist die US-Zollpolitik unter Trump, die besonders die deutsche Exportwirtschaft trifft, welche mit einem Rekordanteil von 10,4 Prozent vom US-Markt abhängig ist.

Seit Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vor zwei Jahren haben über 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Personen eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten, darunter etwa 6.000 Menschen mit ungeklärter Identität. Die CDU plant nun eine restriktivere Nachfolgeregelung mit strengeren Anforderungen für ein Bleiberecht.

Chinas Kohleimporte gingen im März 2025 um 6% auf 38,73 Millionen Tonnen zurück, was hauptsächlich auf eine schwache Binnennachfrage und Preisverfall zurückzuführen ist. Trotz des Rückgangs bleibt China der weltgrößte Kohleverbraucher, wobei die thermische Stromerzeugung 2024 sogar einen neuen Höchststand von 6,34 Billionen Kilowattstunden erreichte.

China verschärft die Exportkontrollen für sieben weitere Seltene Erden, darunter wichtige Elemente wie Samarium und Yttrium, die für Zukunftstechnologien unverzichtbar sind. Die USA, die 70 Prozent ihrer Seltenen Erden aus China beziehen, sind trotz gesteigerter heimischer Produktion weiterhin stark von chinesischen Importen abhängig.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit Äußerungen zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine für diplomatische Spannungen mit Russland. Seine Andeutung, die Ukraine könnte diese Waffen gegen Verbindungen zur Krim einsetzen, löste scharfe Reaktionen aus Moskau aus, während Russlands Botschafter vor einer gefährlichen Eskalation durch mögliche Taurus-Lieferungen warnt.

Die EU-Kommission prüft aktuell die rechtlichen Möglichkeiten für eine vollständige Beendigung bestehender Gaslieferverträge mit Russland. Bei der Umsetzung dieses historischen Schritts müssten jedoch komplexe juristische Hürden überwunden und alternative Energiequellen wie LNG-Lieferungen aus den USA und Katar erschlossen werden.

Die Trump-Administration stellt europäische Partner vor die Wahl zwischen amerikanischer oder chinesischer Kommunikationstechnologie, was den Technologie-Konflikt zwischen den Weltmächten weiter verschärft. Die Entscheidung stellt besonders für exportorientierte Länder wie Deutschland eine große Herausforderung dar, da sie sowohl auf gute Beziehungen zu den USA als auch zu China angewiesen sind.

Die Zahl der Piratenangriffe ist im ersten Quartal 2024 laut Internationalem Schifffahrtsbüro um 36 Prozent auf 45 Vorfälle gestiegen, wobei besonders die Straße von Singapur mit 27 Übergriffen betroffen ist. Von den registrierten Attacken führten 37 zu erfolgreichen Enterungen und vier Schiffe wurden komplett gekapert.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer "datenschutzkonformen Schüler-ID", die mit der geplanten Bürger-ID und der europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden soll. Das System soll Bildungsverläufe, Förderbedarfe und Entwicklungstests erfassen, was bei Experten verfassungsrechtliche Bedenken und Sorgen um die informationelle Selbstbestimmung der Schüler hervorruft.

Strenge EU-Umweltauflagen und Bürokratie behindern massiv den Ausbau der europäischen Rüstungskapazitäten, warnt der französische Sprengstoffhersteller Eurenco. Besonders die SEVESO-III-Richtlinie und langwierige Umweltstudien verzögern den Ausbau von Produktionsanlagen, während gleichzeitig Chemikalienhersteller durch überzogene Regulierungen aus dem Markt gedrängt werden.

Deutsche Städte führen KI-gestützte Überwachungssysteme und Chips zur Kontrolle der Mülltrennung ein, wobei falsch befüllte Biotonnen mit Bußgeldern oder Mehrkosten geahndet werden. In Ulm werden Biotonnen mit Digitalchips ausgestattet und können bei Verstößen digital gesperrt werden, während in Reutlingen KI-Kameras an Müllfahrzeugen den Inhalt der Tonnen überprüfen.

Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert CDU-Chef Merz scharf für dessen Pläne zu steigenden Energiekosten und fordert stattdessen ein Klimageld sowie Investitionen in klimafreundliche Alternativen. Die SPD-Basis und besonders die Jusos zeigen sich skeptisch gegenüber dem Koalitionsvertrag, während zusätzlich ein Streit um die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro bis 2026 entbrannt ist.

In einer schottischen Batterie-Recycling-Anlage brach zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ein Großbrand aus, bei dem etwa 3.500 Tonnen CO2 und gefährliche Substanzen wie Fluorwasserstoff freigesetzt wurden. Die Anlage der Fenix Battery Recycling Ltd. stand bereits unter Beobachtung und hatte in England keine Betriebserlaubnis mehr erhalten.

Die Ampel-Regierung hat durch das "Chancenaufenthaltsrecht" über 82.000 eigentlich ausreisepflichtigen Migranten ein Bleiberecht gewährt, darunter etwa 6.000 Personen mit ungeklärter Identität. Das Ende 2022 eingeführte Gesetz ermöglicht Menschen mit fünfjähriger Duldung in Deutschland eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, wenn sie grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen und sich überwiegend selbst versorgen können.

Die künftige Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den bundesweiten Einsatz der umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir, die bereits in Bayern unter dem Namen "VeRA" im Einsatz ist. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen vor den Risiken der Software, die große Datenmengen in Sekundenschnelle analysieren kann und enge Verbindungen zum US-Militär und Geheimdiensten aufweist.

Die Deko-Kette Depot schließt im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mindestens ein Drittel ihrer deutschen Filialen, wodurch etwa 2.000 der 3.300 Beschäftigten ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Von den ursprünglich 400 Geschäften in Deutschland sollen nur noch 150 bis 180 Filialen bestehen bleiben, während das Unternehmen unter der neu gegründeten GDC Deutschland GmbH einen Neustart versucht.