CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Schottland gelten seit Ende 2024 "Safe Access Zones" im 200-Meter-Radius um Abtreibungskliniken, die selbst Gespräche in Privatwohnungen unter Strafe stellen können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Pfund, Deutschland hat ein ähnliches Gesetz mit Strafen bis 5.000 Euro verabschiedet.

Polen meldete 19 Luftraumverletzungen und schoss drei Drohnen ab, wobei ein Haus und ein Auto beschädigt wurden. Russland weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Drohnen seien aus Richtung Ukraine gekommen. Polen beantragte NATO-Konsultationen nach Artikel 4.

Deutschland benötigt laut Bundesnetzagentur bis 2035 insgesamt 71 neue Gaskraftwerke mit 35,5 Gigawatt Leistung, um die Energieversorgung zu sichern. Das Investitionsvolumen beträgt mehrere Dutzend Milliarden Euro, doch private Investoren zögern ohne staatliche Subventionen. Wirtschaftsministerin Reiche sucht nun EU-Zustimmung für Fördermittel, während Grüne und Umweltverbände gegen die Gaskraftwerke protestieren.

Ghana plant die zwangsweise Verknüpfung aller SIM-Karten mit der nationalen digitalen Identität Ghana Card, wodurch jede Kommunikation und Internetaktivität überwacht werden kann. Die EU verfolgt mit der digitalen Brieftasche ähnliche Pläne unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung.

Großbritannien stellt weitere 2,3 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine über den Internationalen Hilfsfonds bereit. Der britische Verteidigungsminister kündigte die Finanzierung von Tausenden Langstrecken-Angriffsdrohnen für die kommenden zwölf Monate an.

Polen behauptet, drei russische Drohnen abgeschossen zu haben, kann aber keine Beweise für deren russische Herkunft vorlegen. Ministerpräsident Tusk spricht von der größten Kriegsgefahr seit dem Zweiten Weltkrieg und berief eine Krisensitzung ein. Die NATO nutzt den Vorfall zur Forderung nach mehr Rüstungsausgaben.

Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.

Deutschland verzeichnet einen Rekordanstieg bei Katastrophenwarnungen der höchsten Stufe: In den ersten neun Monaten 2024 wurden bereits 27 Warnmeldungen der Warnstufe 1 verschickt, mehr als im gesamten Vorjahr. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sendete seit Jahresbeginn insgesamt 136 Warnmeldungen aus.

Die Unionsfraktion lehnt größere Änderungen an der Schuldenbremse ab, obwohl eine Expertenkommission Reformvorschläge erarbeiten soll. Unionsfraktionsvize Middelberg betont, dass Schulden keine dauerhafte Lösung seien, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt wurde.

Die Linkspartei fordert ein "Recht auf Wohnen" im Grundgesetz, was laut Kritikern zu spanischen Verhältnissen mit Hausbesetzungen führen könnte. In Spanien können sich Besetzer bereits nach 48 Stunden dauerhaft in fremdem Eigentum einnisten, während Eigentümer jahrelange Gerichtsprozesse führen müssen.

Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.

Der fünfte bundesweite Warntag offenbart massive Sicherheitslücken im deutschen Warnsystem, da erst 2029 ein funktionierendes Sirenennetz verfügbar sein wird. 60 Prozent der 40.000 Sirenen sind veraltete elektromechanische Geräte, die bei Stromausfall versagen würden.

Das deutsche Handwerk kämpft mit einer dramatischen Personalnot, die Wartezeit für die Besetzung offener Stellen ist von 104 Tagen in 2015 auf 224 Tage in 2024 gestiegen. Gleichzeitig schrumpfte die Beschäftigung im Handwerk um 3 Prozent auf 3,4 Millionen, während sie in anderen Branchen um 13 Prozent wuchs.

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert erneut Angriffe auf militärische Ziele in Russland und bezeichnet Friedensverhandlungen als "Gesülze". Unterstützung erhält er vom Grünen-Politiker Nouripour, der die Forderungen mittragen will.

Polen behauptet, russische Drohnen hätten den polnischen Luftraum verletzt und aktiviert NATO-Artikel 4, doch Russland weist die Vorwürfe als unbelegte Anschuldigungen zurück. Moskau erklärt, bei den Angriffen auf die Westukraine seien keine Ziele auf polnischem Gebiet vorgesehen gewesen und bietet Konsultationen an.

EU-Politiker verurteilten scharf angebliche russische Drohnenüberflüge über Polen, wobei Kaja Kallas von der schwerwiegendsten Luftraumverletzung seit Kriegsbeginn sprach. Belarus hatte Polen bereits 15 Minuten vor dem Vorfall über aus der Ukraine kommende Drohnen informiert. Russland wies die Vorwürfe zurück und forderte Beweise für die Anschuldigungen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der EU neue Sanktionen gegen Russland, Kritik an US-Strafzöllen und mögliche Maßnahmen gegen Israel an. Die Konfrontationspolitik führt zu wirtschaftlichen Problemen und wachsender Isolation der EU auf internationaler Ebene.

Der Goldpreis erreichte mit 3.659,36 US-Dollar pro Feinunze einen neuen historischen Höchststand und stieg seit Jahresbeginn um 40 Prozent. Treiber sind erwartete US-Zinssenkungen, geopolitische Unsicherheiten und das schwindende Vertrauen in Papierwährungen.

Der chinesische E-Auto-Hersteller BYD plant eine massive Expansion nach Indien und beantragt bereits Visa für Top-Manager und Ingenieure. Die Expansion wird durch die sich verbessernden chinesisch-indischen Beziehungen nach dem Modi-Xi-Treffen begünstigt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz beschließt ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket mit über 7 Milliarden Euro jährlichen Kosten trotz des Wahlversprechens keine neuen Schulden zu machen. Das Paket umfasst eine höhere Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen.

Die Union signalisiert Zustimmung für SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin, nachdem die Personaldebatte monatelang festgefahren war. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zeigt sich beeindruckt von ihrer Zurückhaltung und sieht keine Gefahr für Unionspositionen.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.

Der NFIB Small Business Optimism Index in den USA stieg im August auf 100,8 Punkte und übertraf damit den langfristigen Durchschnitt. Weniger Unternehmen planen Preiserhöhungen, während die Verkaufserwartungen robust bleiben und 68 Prozent ihre Geschäftslage als gut bewerten.

Nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Friedland durch einen ausreisepflichtigen Iraker fordert CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn elektronische Fußfesseln für straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber. Spahn begründet dies mit häufig abgelehnten Abschiebungshaftanträgen und will das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

Kubas nationales Stromnetz ist am Mittwoch erneut komplett zusammengebrochen und ließ elf Millionen Menschen ohne Strom zurück. Ursache war der Ausfall des Kraftwerks Antonio Guiteras, was das gesamte marode System zum Kollaps brachte.

Bei einer Drogenrazzia in Dresden und Berlin wurden vier mutmaßliche Drogenhändler im Alter zwischen 28 und 34 Jahren festgenommen. Die Männer sollen bis zu 140 Kilogramm Marihuana beschafft haben.

Russische Drohnen drangen bis zu 250 Kilometer tief in polnisches NATO-Territorium ein, woraufhin Polen drei Flugobjekte abschoss und NATO-Konsultationen beantragte. Der Kreml weigert sich zu kommentieren und behauptet, die Luftraumverletzungen seien nicht geplant gewesen.

Die Patrioten für Europa und die Linksfraktion wollen zeitgleich am 10. September Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einreichen. Die Vorwürfe reichen von mangelnder Transparenz über umstrittene Handelsabkommen bis hin zur Untätigkeit im Gaza-Konflikt. Realistische Erfolgschancen haben beide Anträge jedoch nicht, da von der Leyen weiterhin von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.

Polen meldet den Abschuss angeblich russischer Drohnen über eigenem Territorium und beruft sich auf NATO-Artikel 4, wobei die Beweislage für die russische Herkunft der Drohnen unklar bleibt. Ministerpräsident Tusk spricht von einer Provokation großen Ausmaßes, während Russland die Vorwürfe als haltlos zurückweist.

Solarparks benötigen laut aktuellen Untersuchungen das 46-fache der Fläche von Kernkraftwerken bei gleicher Haushaltsversorgung und heizen ihre Umgebung um über 20 Grad auf. Die Module erreichen Temperaturen von über 45 Grad Celsius und schädigen das lokale Mikroklima sowie den Boden.

Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.

Die Oppositionsparteien präsentieren unterschiedliche Vorschläge für Sozialreformen: Die AfD fordert Sachleistungen statt Bargeld für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die Grünen eine Bürgerversicherung und die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die neue Regierung unter Merz steht vor der Aufgabe, das defizitäre Bürgergeld-System zu reformieren.

Das sogenannte Schlumpfspray, ein Selbstverteidigungsmittel mit blauer Lebensmittelfarbe, erreicht nach einem Boom in den Niederlanden nun auch Deutschland. Experten warnen vor rechtlichen Problemen und der Gefahr, dass Unschuldige fälschlicherweise markiert werden könnten.

Die Bundesregierung plant für 2026 staatliche Finanzhilfen von 77,8 Milliarden Euro, was einer Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023 entspricht. Haupttreiber ist die Übernahme der EEG-Umlage durch den Bund mit 18,5 Milliarden Euro.

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit April wieder vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Die schwarz-rote Koalition erreicht zusammen nur 39 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt.

Die SPD nominiert nach dem gescheiterten Kandidatur-Versuch von Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, für das Bundesverfassungsgericht. Die Wahl soll am 26. September stattfinden.

Die SPD nominiert nach dem Scheitern ihrer ersten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nun Sigrid Emmenegger als neue Bewerberin für das Bundesverfassungsgericht. Die Abstimmung ist für den 26. September geplant.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger räumt ein, dass deutsche Regulierung Innovationen systematisch abbremst und kündigt Gespräche mit der EU-Kommission über Änderungen an. Er lobt Kanzler Merz als digitalen Reformer, doch Kritiker sehen die Ankündigungen als zu späte Lippenbekenntnisse nach Jahren des digitalen Stillstands.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz führt ab 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent pro Liter für deutsche Landwirte wieder ein. Die Entscheidung erfolgt nach den massiven Bauernprotesten gegen die Streichung durch die Ampel-Regierung und kostet jährlich rund 430 Millionen Euro.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union Sanktionen gegen Israel und die Einstellung von Zahlungen an, stößt damit jedoch auf Widerstand der Mitgliedstaaten. Deutschland und andere EU-Länder lehnen die vorgeschlagenen Maßnahmen ab, da im Europäischen Rat keine Mehrheit dafür existiert.

In Deutschland werden derzeit 447 islamistische Gefährder überwacht, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit schwere Anschläge zutrauen. Zusätzlich gibt es 481 weitere relevante Personen in der extremistischen Szene, während das gesamte islamistische Personenpotenzial 28.280 Menschen umfasst.

Fünf mutmaßliche Linksextremisten aus verschiedenen Ländern stürmten am Montagmorgen das Gelände der Rüstungsfirma Elbit Systems in Ulm und verursachten mit Farbbeuteln und Rauchbomben Schäden von einer Million Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft den zwischen 23 und 39 Jahre alten Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vor.

ARD-Korrespondentin Vera Rudolph kritisierte in den Tagesthemen arabische Staaten dafür, dass sie Friedensverträge mit Israel geschlossen haben. Die Äußerung fiel im Kontext der Berichterstattung über israelische Luftangriffe auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha.

Eine aktuelle DGB-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der deutschen Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten bevorzugen, während die Politik Mehrarbeit fordert. Als Hauptgründe gelten die hohe Steuerprogression und starre Arbeitsmodelle, die Mehrarbeit unattraktiv machen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant laut Berichten eine Erhöhung der Beitragsjahre für die Standardrente von 45 auf 47 Jahre. Zusätzlich soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden, was faktisch eine Rente mit 70 bedeuten könnte.

Die Wirtschaftsweisen schlagen drastische Rentenreformen vor: Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf fast 70 Jahre steigen und Renten nur noch an die Inflation statt an Löhne gekoppelt werden. Hintergrund ist die demografische Entwicklung, wonach 2035 nur noch zwei statt heute zweieinhalb Berufstätige einen Rentner finanzieren werden.

Die deutsche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Gesundheitsministerin Nina Warken zwischen halbherzigen Reformvorschlägen und der Forderung nach mehr Steuergeld jongliert. Millionen Versicherte müssen mit explodierenden Krankenkassenbeiträgen rechnen, da strukturelle Probleme nicht angegangen werden.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union die Aussetzung bilateraler Finanzhilfen für Israel an und begründete dies mit der Situation in Gaza. Die Maßnahmen umfassen auch Sanktionen gegen israelische Minister und die Einrichtung einer Palästina-Gebergruppe.

Österreichs etablierte Parteien planen nach dem Vorbild des Kölner Schweigekartells, unbequeme Themen wie Migration, Energiekosten und Sanktionsfolgen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Gold durchbricht die 3.600-Dollar-Marke aufgrund schwächelnder US-Arbeitsmarktdaten und einem unter Druck stehenden Dollar. Geopolitische Spannungen im Nahen Osten und Erwartungen weiterer Fed-Zinssenkungen treiben die Rally zusätzlich an.