CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

VW muss an fünf deutschen Standorten die Produktion drosseln oder stoppen, während die Verbrenner-Produktion in Wolfsburg auf Hochtouren läuft. Bis 2030 sollen 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, da die E-Auto-Nachfrage schwächelt und chinesische Konkurrenten den Markt erobern.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur noch 35 Prozent der Deutschen an ein vereintes Deutschland glauben, im Osten sind es sogar nur 23 Prozent. Besonders die Generation 60 plus sieht überwiegend das Trennende zwischen Ost und West, während junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren noch optimistischer sind.

Vonovia-Chef Rolf Buch bietet der Bundeswehr Hilfe beim Bau von Unterkünften für die geplante Aufstockung von 183.000 auf 260.000 Soldaten an. Der Konzern plant nach zweijähriger Pause wieder 3.000 neue Wohnungen für 2025, bei einem jährlichen Gesamtbedarf von 320.000 Einheiten. Buch warnt, dass ungelöste Wohnungsnot bei kommenden Wahlen den politischen Rändern nutzen könnte.

Die Große Koalition verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut, obwohl Apotheken durch steigende Kosten und Mindestlohnerhöhung unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen. Trotz fünf Milliarden Euro jährlicher Einsparungen für Krankenkassen droht vielen Apotheken die Schließung.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes ohne weitere Evaluierung und kritisiert die explodierenden Sozialausgaben durch das Bürgergeld. Er schlägt einen Mietendeckel für Bürgergeldempfänger vor und fordert grundlegende Reformen statt ideologischer Politik.

Die Zahl der mindestens Hundertjährigen in Deutschland ist zum Jahresende 2024 auf einen Rekordwert von 17.900 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2011 entspricht. 83,8 Prozent der Hundertjährigen sind Frauen, wobei Hamburg mit 2,9 pro 10.000 Einwohnern die höchste Quote aufweist.

CDU und CSU diskutieren ein Instagram- und TikTok-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, da diese Plattformen laut Hirnforschern das Belohnungssystem ähnlich stark wie Heroin ansprechen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn vergleicht die Maßnahme mit Alkohol- und Nikotinverboten zum Schutz des noch wachsenden Gehirns.

Die Financial Times warnt vor Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft, da der Sozialstaat mit 1,35 Billionen Euro jährlich über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingt. Zwischen 2025 und 2036 gehen 16,5 Millionen Babyboomer in Rente, während nur 12,5 Millionen Arbeitskräfte nachrücken.

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, fast 900.000 Menschen den Pflegegrad 1 zu entziehen, um bis zu 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Grund ist ein Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung von bis zu zwei Milliarden Euro bis Jahresende.

Trump hat Militärtruppen nach Portland entsandt, um ICE-Einrichtungen vor Antifa-Angriffen zu schützen und autorisierte dabei den Einsatz "voller Gewalt". Justizministerin Pam Bondi kündigte eine landesweite Offensive gegen linksextreme Gruppen an und ordnete Untersuchungen durch Terrorismus-Taskforces an.

China eröffnet mit der Huajiang-Brücke die höchste Brücke der Welt, die 625 Meter über einer Schlucht schwebt. Während China solche Prestigeprojekte realisiert, kämpft Deutschland mit maroder Infrastruktur und bröckelnden Brücken.

Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos droht zum Jahresende auszulaufen, obwohl die Große Koalition eine Verlängerung bis 2035 versprochen hatte. Finanzminister Klingbeil lässt nur mitteilen, die Verlängerung werde "aktuell geprüft", während die Automobilbranche dringend Klarheit fordert.

Großbritannien führt unter Premierminister Starmer eine digitale Pflicht-ID namens "Brit Card" für alle Arbeitnehmer ein, ohne die niemand mehr arbeiten darf. Kritiker warnen vor einem umfassenden Überwachungssystem, das sich auf alle Lebensbereiche ausweiten könnte.

Der Bundesrat beschloss am 26. September eine Initiative zur Aufnahme der "sexuellen Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes, angeführt von CDU-geführten Ländern unter Kai Wegner. Für die Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer behauptet die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte, während gleichzeitig marode Ausrüstung und fehlende Munition die Realität prägen. Eine Übung mit nur 500 Soldaten soll die Wehrhaftigkeit demonstrieren, obwohl der BND vor russischer Aggression warnt.

Der Otto-Konzern plant ab Januar 2025 den Abbau von über 1.000 Arbeitsplätzen, um Kosten von 110 Millionen Euro zu sparen. Besonders betroffen ist die IT-Abteilung, nachdem bereits im Frühjahr 480 Callcenter-Mitarbeiter entlassen wurden.

Die US-amerikanische Nuclear Regulatory Commission hat ein Sicherheitsdokument für das Mini-Atomkraftwerk Solo MMR von Terra Innovatum angenommen, das nur ein Megawatt Leistung hat und 2028 kommerziell verfügbar sein könnte. Während andere Länder auf moderne Nukleartechnologie setzen, hält Deutschland an seiner Energiewende mit Wind- und Solaranlagen fest.

Bundeswehr-Oberst Klaus Glaab warnt, dass Deutschland praktisch wehrlos gegen Drohnenbedrohungen ist, da das Abschießen von Drohnen aus rechtlichen Gründen kaum möglich sei. Er stuft die hybride Bedrohung als "sehr hoch" ein und prognostiziert mehr Angriffe auf die kritische Infrastruktur.

Die Große Koalition plant die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch 861.000 pflegebedürftige Deutsche ihre monatlichen Leistungen von 131 Euro verlieren könnten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Oktober Vorschläge zur Pflegeversicherungsreform vorlegen.

An der Goethe-Universität Frankfurt wurde am 15. September eine israelische Delegation von etwa 15 Mitgliedern der Gruppe "Students4Palestine" bedroht und verfolgt. Die Polizei musste eingreifen, um die Situation zu beenden.

Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.

ARD-Moderatorin Caren Miosga versuchte in ihrer Sendung vergeblich, Außenminister Johann Wadephul zu anti-amerikanischen Aussagen über Donald Trump zu bewegen. Wadephul blieb sachlich und betonte, die USA seien ein verlässlicher Partner, während er Kommentare zur US-Innenpolitik ablehnte.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete bei Miosga die Lage in Gaza als "Hölle auf Erden" und warnte vor russischen Provokationen, ohne jedoch klare Konsequenzen zu benennen. Bei der Bewertung Trumps zeigte sich der Minister diplomatisch zurückhaltend und betonte Deutschlands Abhängigkeit von den USA in der NATO.

Die Junge Union kritisiert, dass 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wie kostenfreie Familienversicherung oder Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger das Gesundheitssystem belasten. Diese politisch gewollten Leistungen sollten aus Steuermitteln statt über Beitragszahler finanziert werden.

Mysteriöse Drohnensichtungen führen zu Flughafenschließungen in Norwegen und Dänemark, wobei Dänemark seinen gesamten Luftraum für zivile Drohnen sperrt. Die dänische Ministerpräsidentin bezeichnet die Vorfälle als "hybriden Angriff" und deutet auf Russland als Bedrohung hin.

Die Lufthansa plant bis 2030 den Abbau von 4000 Verwaltungsarbeitsplätzen, was einem Fünftel aller Verwaltungsjobs entspricht. Der Konzern begründet die Maßnahme mit Digitalisierung und Automatisierung zur Effizienzsteigerung.

Die SPD fordert von Bundesinnenminister Dobrindt schnelleres Handeln bei der Drohnenabwehr angesichts der russischen Bedrohungslage. Streitpunkt ist ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen und dem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Inneren.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für Mutterschutz bei Selbstständigen vorlegen, obwohl die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da eine Arbeitgeberumlage wie bei Angestellten nicht möglich ist, sollen "andere Finanzierungswege" gefunden werden, was faktisch eine Belastung der Steuerzahler bedeutet.

Kassenarzt-Chef Andreas Gassen schlägt einen "Facharzttarif" von 200 bis 350 Euro jährlich vor, damit Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen können. Die Mehreinnahmen sollen Fachärzten zugutekommen, um zusätzliche Termine außerhalb des Budgets voll zu vergüten.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Arbeitszeitreform-Plänen der schwarz-roten Koalition und sieht darin einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Die Reform könnte die Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhen, obwohl laut DGB-Umfrage 98 Prozent der Beschäftigten nicht länger als bis 19 Uhr arbeiten wollen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes und kritisiert die Ampel-Politik scharf. Er bemängelt explodierende Sozialausgaben in den Kommunen und spricht sich für einen Mietendeckel beim Bürgergeld aus.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut. Die Apothekerverbände kritisieren dies scharf, da die Personalkosten durch Mindestlohnerhöhungen steigen, während die Apothekeneinnahmen stagnieren.

Der Goldpreis ist 2025 um über 40 Prozent gestiegen, während die deutsche Große Koalition unter Friedrich Merz die Schuldenbremse abschafft und fast 30 Prozent des Bundeshaushalts 2026 durch neue Kredite finanzieren will. Gleichzeitig setzen Trump und die EZB die Unabhängigkeit der Zentralbanken unter Druck, was Gold als sicheren Hafen vor Währungsentwertung und Inflation attraktiv macht.

Der Spiegel bezeichnete Trump und seine Mitarbeiter auf dem Titelblatt als "Gotteskrieger", was in den USA mit islamistischen Terroristen assoziiert wird. Die US-Regierung reagierte scharf auf diese Darstellung, der stellvertretende Außenminister drohte mit Konsequenzen für die Spiegel-Redaktion.

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.

Der Goldpreis erreichte am Montag mit 3.809 US-Dollar pro Feinunze einen neuen historischen Höchststand und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 45 Prozent. Treiber sind Trumps aggressive Zollpolitik, geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikte sowie das wachsende Misstrauen in das globale Finanzsystem.

Deutschlands Start-up-Szene verliert dramatisch an Attraktivität, nur noch 57 Prozent der Gründer bewerten den Standort positiv. Die Bereitschaft zur Neugründung sank von 90 auf 78 Prozent, während Deutschland beim Zugang zu Risikokapital nur Platz 18 unter den 40 größten Volkswirtschaften belegt.

Der abgesetzte NDR-Redaktionsleiter Thomas Berbner berichtete von systematischem Mobbing gegen Mitarbeiter seiner neuen Sendung "Klar", nachdem 250 NDR-Beschäftigte einen Brandbrief verfasst hatten. Mitarbeiter weinten und arbeiteten aus Angst vor Kollegen von zu Hause.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verzeichneten 2023 ein Minus von 58 Millionen Euro, das sich 2024 auf bis zu 113 Millionen Euro verdoppeln könnte. Trotz der finanziellen Krise weigert sich die BVG, die Kosten für ihre Pride-Month-Aktionen offenzulegen und engagiert stattdessen eine teure Anwaltskanzlei gegen eine entsprechende Klage.

In Gelsenkirchen lieferten sich 20 bis 30 Personen eine brutale Massenschlägerei mit Messern und Baseballschlägern, bei der vier Menschen in Lebensgefahr schweben. Die Polizei schließt eine Verbindung zum Clanmilieu nicht aus und nahm sechs Tatverdächtige fest.

CSU-Vize Manfred Weber fordert mehr Offenheit bei der Kommunikation über Zuwanderung und erklärt, Bayern werde vielfältiger und Städte würden ihr Gesicht verändern. Sein Vorstoß sorgt für Irritationen in konservativen Kreisen der Partei, während Parteichef Söder weiterhin auf harte Abschiebungen setzt.

Die Große Koalition erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was 861.000 pflegebedürftige Menschen betreffen würde. Als Grund werden finanzielle Probleme der Pflegeversicherung angeführt, die durch nicht erstattete Corona-Kosten entstanden sind. Kritiker warnen vor einem fatalen Signal und fordern stattdessen die Rückerstattung der sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegekassen.

Trump und Netanjahu treffen sich am Montag im Weißen Haus zu einem Nahost-Gipfel, der einen Wendepunkt im Gaza-Krieg markieren könnte. Die US-Administration hat einen 21-Punkte-Friedensplan entwickelt, der eine dauerhafte Waffenruhe und Geiselfreilassung vorsieht.

Die CDU erzielte bei den NRW-Kommunalwahlen deutliche Erfolge und eroberte wichtige Städte wie Dortmund, Aachen, Bonn und Bielefeld zurück. Unionsfraktionschef Spahn sprach von einem "historischen" Sieg, da drei der fünf größten NRW-Städte nun CDU-geführt sind.

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.

Bei den NRW-Stichwahlen erlitt die AfD in allen Städten deutliche Niederlagen, während etablierte Parteien ihre Positionen behaupteten. In Dortmund gelang der CDU erstmals seit 1946 der Sieg gegen die SPD, auch in Bonn und Aachen gewann die CDU gegen grüne Amtsinhaber.

Chinas ehemaliger Landwirtschaftsminister Tang Renjian wurde wegen Korruption zum Tode verurteilt, nachdem er Schmiergelder von über 32 Millionen Euro angenommen haben soll. Das Urteil fügt sich in Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne ein, die Kritiker als politische Säuberungsaktion betrachten.

Die Berliner S-Bahn verzeichnet täglich bis zu 300 Störfälle durch kaputte Signale, defekte Stellwerke und marode Fahrzeuge. Bahnbevollmächtigter Kaczmarek räumt ein, dass es keinen "ultimativen Hebel" zur Problemlösung gibt und die Zustände noch monatelang andauern werden.

Die SPD-Fraktionschefs fordern von Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche konkrete Maßnahmen zur Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 50 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. ArcelorMittal hat bereits Pläne für grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt aufgegeben und auf 1,3 Milliarden Euro Fördermittel verzichtet.