BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23:16 Uhr
Quittung für die GroKo: Union und SPD dümpeln bei 35 Prozent – AfD baut Vorsprung aus
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kommen Union (22%) und SPD (13%) zusammen nur auf 35 Prozent. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft.
13:56 Uhr
Schwesigs letztes Aufgebot: Mit 98,9 Prozent gegen den Absturz – doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache
Bei der SPD-Aufstellung in Wismar wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 36 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.
11:12 Uhr
Personalposse bei der AfD: Chrupalla wollte Ex-Linke ins Boot holen – der Betriebsrat zog die Reißleine
AfD-Chef Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Politikerin Zaklin Nastic als Grundsatzreferentin der Bundestagsfraktion einstellen. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.
11:10 Uhr
Bröckelt die Brandmauer? CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt bricht kurz vor der Wahl mit dem heiligen Dogma
CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Sachsen-Anhalt distanzierte sich kurz vor der Landtagswahl am 6. September öffentlich von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent.
15:14 Uhr
Vom AfD-Feindbild zur Grundsatzreferentin? Eine Personalie, die Fragen aufwirft
Tino Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Abgeordnete Żaklin Nastić als AfD-Grundsatzreferentin einsetzen – trotz ihrer jahrelangen scharfen Angriffe auf die Partei. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.
10:18 Uhr
Wenn Diplomatie zur Schmähung wird: De Masi nimmt Schröder in Schutz – und entlarvt die Doppelmoral des Berliner Politbetriebs
BSW-Politiker Fabio De Masi verteidigt Gerhard Schröders Treffen mit Putin und nennt Kritiker daran „verwahrlost". Frieden sei nicht durch moralische Selbstgerechtigkeit, sondern durch Diplomatie zu erreichen.
22:14 Uhr
Selbst ein Orbán-Kritiker muss es zugeben: Ungarns neuer Premier verteidigt die harte Grenzpolitik – und nimmt Deutschland ins Visier
Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.
10:02 Uhr
Putins Energie-Schachzug: Wie der Kreml Deutschland am Nasenring durch die Manege führt
Seit Anfang Mai fließt kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach Schwedt, da Russland den Transit blockiert. Deutschland sucht nach Alternativen, doch Kapazitäten über Rostock und Danzig reichen nicht aus.
04:22 Uhr
Christenverfolgung in Leipzig: Linksextreme Schläger zwingen Café „Stay“ nach 26 Anschlägen in die Knie
Das christliche Café „Stay" der Zeal Church in Leipzig schließt nach 26 mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen. Die Lokalpolitik stuft die Attacken nicht als Angriffe auf die Religionsfreiheit ein.
18:20 Uhr
Brandmauer-Beben: Selbst ohne das ideologische Bollwerk hätte Blau-Schwarz die Mehrheit
Laut einer INSA-Umfrage würde ein Ende der CDU/CSU-"Brandmauer" zur AfD der Union Stimmen kosten, dennoch hätte Blau-Schwarz weiterhin eine klare Mehrheit. Die Wahlbeteiligung würde dabei sogar um drei Prozentpunkte steigen.
20:35 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD thront bei 29 Prozent, die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit
Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend bleibt die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 22 Prozent verharrt. Die FDP fällt auf 3 Prozent, ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.
18:46 Uhr
Sparbuch-Nation Deutschland: Während die Superreichen jubeln, schaut der Bürger in die Röhre
Laut dem „Global Wealth Report" der Boston Consulting Group kontrollieren rund 5.000 Superreiche in Deutschland 27 % des gesamten Finanzvermögens – Tendenz steigend. Hauptgrund ist, dass Wohlhabende in Aktien und Sachwerte investieren, während viele Deutsche ihr Geld auf dem Sparbuch lassen.
19:28 Uhr
Riss in der Brandmauer: SPD-Veteran Albig fordert das Ende der politischen Selbstkasteiung
Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert, die Brandmauer zur AfD zu überdenken und Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung nach dänischem Vorbild zu ermöglichen. Die SPD-Führung reagierte mit scharfer Kritik.
13:39 Uhr
Reichinneks Toiletten-Drama: Wenn H&M zum Trauma wird, wäre der Sozialismus die Hölle
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete ihre Arbeit bei H&M als persönlich schädlich – wegen unbezahlter Toilettenpausen und fehlender Handschuhe. Dabei hätte sie jederzeit kündigen können – eine Freiheit, die DDR-Arbeiterinnen nie hatten.
10:42 Uhr
Söders Offenbarungseid: Die Union begreift langsam, dass die AfD nicht wegzaubern ist
CSU-Chef Söder räumte ein, dass die AfD-Umfragewerte trotz der versprochenen Migrationswende nicht sinken: „Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt." Die Koalition mit der AfD lehnt er weiterhin strikt ab.
23:55 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer bröckelt – Senat verschanzt sich gegen Aufklärung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil seine Darstellung des Krisenmanagements beim Blackout am 3. Januar 2026 als falsch entlarvt wurde. Behauptete Telefonate mit Kanzler Merz und einer Bezirksbürgermeisterin fanden laut offiziellen Angaben nie statt.
16:29 Uhr
Sachsens politisches Erdbeben: Selbst die treuesten CDU-Wähler kehren Kretschmer den Rücken
Laut einer Insa-Umfrage liegt die CDU in Sachsen in keiner Altersgruppe mehr vor der AfD, die aktuell bei 42 Prozent steht, während die Union auf 21 Prozent abgestürzt ist. Selbst bei den über 70-Jährigen verliert die CDU knapp gegen die AfD.
08:07 Uhr
Berliner Polit-Posse: Wegners Schweigespirale wird zum Staatsversagen mit Ansage
Berlins Bürgermeister Kai Wegner gerät wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck: Behauptete Telefonate mit dem Kanzler und der Bezirksbürgermeisterin wurden dementiert. Der Senat verweigert seit Monaten parlamentarische Auskünfte zu dem Vorfall.
11:07 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen: AfD pulverisiert mit 42 Prozent alle Rekorde – CDU im freien Fall
Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen einen Höchstwert von 42 Prozent, während die CDU auf 21 Prozent abstürzt. 58 Prozent der Sachsen sind mit der Landesregierung unzufrieden.
07:12 Uhr
Nordstream-Sprengung: Warum die Aufklärung systematisch verhindert wird – AfD kämpft um U-Ausschuss
Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022, scheitert jedoch knapp an der nötigen 25-Prozent-Hürde im Bundestag. Ungeklärt bleibt, was die Bundesregierung vorab wusste und wer die Milliardenschäden trägt.
07:09 Uhr
Wissenschaftssimulant im Staatskanzlei-Sessel? Voigts Plagiatsaffäre weitet sich dramatisch aus
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht sich nach dem Entzug seines Doktortitels mit 265 neuen Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die AfD fordert seinen Rücktritt.
17:05 Uhr
Orden für die Elite, Traktoren vor der Tür: Die EU feiert sich selbst – mit DDR-Charme
Beim 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung verlieh das Europäische Parlament einen neu geschaffenen Verdienstorden an 20 Persönlichkeiten, darunter Merkel und Selenskyj. Draußen blockierten währenddessen wütende Landwirte mit Traktoren die Straßen.
17:05 Uhr
Merkels Orden und der Ruf nach Maulkorb: Eine Inszenierung mit fragwürdigem Beigeschmack
Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden und nutzte ihre Rede für einen Appell zur stärkeren Regulierung sozialer Medien. Boykottierende AfD-Abgeordnete sahen ihre leeren Plätze durch Parlamentsmitarbeiter ersetzt.
12:09 Uhr
Brandmauer-Possen in Magdeburg: CDU-Ministerpräsident Schulze will 42 Prozent der Wähler aussperren
Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze nur 24 Prozent erreicht. Schulze schließt jedoch eine Regierungsbeteiligung der AfD kategorisch aus und hält an einer Fortsetzung der bisherigen Koalition fest.
12:12 Uhr
Geheimdienst-Boykott gegen den Wählerwillen: Wie das Establishment die AfD-Regierung sabotieren will
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier erwägt, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung den Zugang zu Geheimdienstinformationen zu verweigern. Konkrete Belege für seine Sicherheitsbedenken konnte Maier auf Nachfrage nicht liefern.
23:53 Uhr
Eigentor in Sachsen: Grüne reißen ihre eigene "Brandmauer" ein
Im Sächsischen Landtag erhielt ein Grünen-Antrag zu Schlachtbetrieben und Tierwohl seine Mehrheit durch Stimmen der AfD und BSW. Die Grünen, bekannt für ihre strikte "Brandmauer"-Politik, erlebten damit ein politisches Eigentor.
14:43 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU vor dem historischen Absturz – Merz' Quittung an der Ostsee
Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Landtagswahl auf historisch niedrige 10 Prozent abstürzen. Die AfD führt mit 36 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent.
14:42 Uhr
Wenn der Staat im Zuständigkeitsnebel verdampft: Der absurde Fall Doğru entlarvt deutsche Behördenwillkür
Journalist Hüseyin Doğru, deutscher Staatsbürger, steht als einziger in Deutschland lebender Bürger auf einer EU-Sanktionsliste – wegen seiner Berichterstattung über Gaza. Als er zu einer EU-Parlamentsanhörung nach Brüssel reisen wollte, erklärte sich keine deutsche Behörde für zuständig.
14:41 Uhr
VW Zwickau am Tropf Pekings? Sachsens SPD-Minister will China ins Werk holen
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Autobauer im VW-Werk Zwickau-Mosel produzieren zu lassen, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern. Ab 2027 droht nach Verlagerung der ID.3-Produktion ein Leerstand der modernen Produktionshalle.
08:00 Uhr
Sachsens Verwaltungs-Schrumpfkur: Wenn die CDU nach 35 Jahren die eigene Feuerwehr ruft
Sachsen plant bis 2040 den Abbau von 8.773 Stellen allein über Altersabgänge, um 600 Mio. Euro jährlich zu sparen. Die Opposition kritisiert die Reform als zu langsam und substanzlos.
07:27 Uhr
Putins Schachzug: Schröder als Vermittler – Berliner Politik in heller Aufregung
Putin schlägt Altkanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Der Vorschlag sorgt in Berlin für Aufregung und spaltet die deutsche Politik.
06:58 Uhr
Berlin verweigert das Gespräch: Russischer Botschafter findet beim BSW offene Ohren – während die Bundesregierung mauert
Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach auf Einladung des BSW bei einer Matinee in Berlin über Friedensdialog und deutsch-russische Beziehungen. Die Bundesregierung hält Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend geschlossen, während die USA weiterhin im Dialog mit Russland stehen.
19:33 Uhr
Brüsseler Willkür: Wenn die EU Journalisten ohne Anklage und Prozess zu Aussätzigen macht
Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.
07:26 Uhr
Skandal in Sachsen: Wenn der Staat linke Frauenvereine päppelt und CDU-Frauen aussortiert werden
Im sächsischen Landesfrauenrat soll die einzige CDU-Vertreterin aus dem Vorstand entfernt werden, nachdem sie Satzungsverstöße und Verbindungen ins linksextreme Milieu öffentlich gemacht hatte. Das SPD-geführte Sozialministerium soll dabei eine zweifelhafte Rolle spielen.
07:50 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD klettert auf 41 Prozent – Etablierte in heller Panik
Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl bei 41 Prozent, die CDU kommt auf 26 Prozent. Als wichtigstes Thema nennen die Bürger die Migrationspolitik, 82 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht.
07:11 Uhr
Hollywoods Verrat an Orwell: Wie aus „Animal Farm" eine Anti-Kapitalismus-Propaganda wurde
Hollywoods neue Verfilmung von Orwells „Animal Farm" kehrt die ursprüngliche Botschaft des Werkes um: Statt den Sozialismus zu kritisieren, werden die Schweine von einer kapitalistischen Milliardärin korrumpiert. Regisseur Andy Serkis, ehemaliges Mitglied der trotzkistischen Socialist Workers Party, macht aus Orwells Anti-Kommunismus-Klassiker eine Anti-Kapitalismus-Parabel.
21:57 Uhr
Gaucks Kehrtwende: Der Ex-Bundespräsident wirbt für ein Bündnis der Wahlverlierer
Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.
14:39 Uhr
Wahlfehler bestätigt, Konsequenzen Fehlanzeige: Thüringer Verfassungsrichter winken Landtagswahl durch
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.
12:46 Uhr
Söders Offenbarungseid: Lieber mit den SED-Erben paktieren als mit der AfD
Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.
07:38 Uhr
Rentendesaster Deutschland: Wer ein Leben lang schuftet, darf am Ende den Gürtel enger schnallen
Deutsche Rentner erhalten im Schnitt nur 1.143 Euro monatlich, während die Armutsgrenze bei 1.446 Euro liegt – eine jährliche Lücke von rund 9.500 Euro. Laut einer Studie von DataPulse deckt die deutsche Rente weniger als zwei Drittel der Lebenshaltungskosten.
20:29 Uhr
Millionen für Islamisten-Kita: Berliner Senat schaut weiter weg
Eine Berliner Kita in Neukölln, deren Bauherr islamistische Verbindungen pflegt und Kopftuchpflicht für Neunjährige propagiert, erhält 4,2 Mio. Euro Steuergelder. Der Berliner Senat prüft Kita-Träger nicht systematisch auf Extremismus.
11:16 Uhr
Pantisano an die Linken-Spitze: Wenn Identitätspolitik zum Parteiprogramm wird
Luigi Pantisano soll im Juni zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete steht für einen identitätspolitischen Kurs der Partei.
22:28 Uhr
Schwedt vor dem Kollaps: Wie Berlins Russland-Politik den Osten in die Knie zwingt
Ab dem 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie in Schwedt, was 1.200 Jobs und die Kraftstoffversorgung Berlins und Brandenburgs gefährdet. Alternativen wie Lieferungen über Danzig oder den Ausbau der Rostocker Pipeline sind noch nicht gesichert.
18:36 Uhr
Pistorius' Milliarden-Traum: Deutschland soll zur Militärmacht werden – doch wer soll das bezahlen und wer kämpfen?
Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschlands erste umfassende Militärstrategie vorgestellt, die die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. Geplant sind 460.000 Soldaten und 153 Milliarden Euro – finanziert über Schulden, bei kaum gesichertem Personal.
19:03 Uhr
Merz degradiert die gesetzliche Rente zur Almosenkasse – und die Republik tobt
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.
17:04 Uhr
Sachsens Selbstbedienungsladen bleibt geschlossen: Opposition stoppt dreiste Diätenerhöhung
Im sächsischen Landtag scheitert die geplante Diätenerhöhung der CDU-SPD-Minderheitsregierung an einer Allianz aus AfD, BSW, Linken und Freien Wählern. Die Grunddiät sollte in zwei Stufen auf 7.832 Euro steigen.
06:51 Uhr
Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung
Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.
10:20 Uhr
Sachsen-Anhalt: AfD peilt mit „45 Prozent plus X" die Alleinregierung an – und die Altparteien zittern
Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.
20:32 Uhr
Diesel für 2,81 Euro: Berliner Tanktourismus nach Polen entlarvt das Versagen der CO₂-Politik
Berliner zahlen bis zu 2,81 Euro für Diesel, weshalb viele nach Polen zum Tanken ausweichen. BSW-Politiker King fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des CO₂-Preises, scheitert aber am Widerstand von SPD und Bundesregierung.
08:03 Uhr
Altersarmut im Osten explodiert: Wie die Politik eine ganze Generation verrät
Die Altersarmut in Ostdeutschland ist zwischen 2021 und 2025 um 51 Prozent gestiegen, in Sachsen sogar um 75 Prozent. Bundesweit sind über 760.000 Senioren auf Grundsicherung angewiesen, wobei Frauen mit 57 Prozent die Mehrheit stellen.