BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD erreicht in Brandenburg mit 32 Prozent einen Rekordwert, während die regierende SPD auf 23 Prozent abstürzt und das BSW bei nur 9 Prozent liegt. Die rot-schwarze Koalition hätte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr, und Ministerpräsident Woidke erreicht mit 50 Prozent Zufriedenheit einen persönlichen Tiefpunkt.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.

Deutschland und Italien lagern noch immer rund ein Drittel ihrer Goldreserven in der US-Notenbank, was angesichts Trumps Rückkehr zunehmend als Risiko gesehen wird. Politiker fordern eine rasche Heimholung der Bestände, um eine mögliche Instrumentalisierung zu verhindern.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage in Brandenburg mit 32 Prozent ihr historisches Bestwert und liegt damit neun Prozentpunkte vor der regierenden SPD, die auf 23 Prozent abstürzt. Das BSW bricht von 13,5 auf 9 Prozent ein, während die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen nur noch so viele Stimmen erreicht wie die AfD allein.

Das Brandenburger Verfassungsgericht erklärte die Corona-Versammlungsverbote von 2020 für verfassungswidrig und gab damit einer AfD-Klage recht. Die Richter kritisierten die pauschalen Demonstrationsverbote als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Nur sieben Wochen nach Amtsantritt verliert Bundeskanzler Friedrich Merz laut INSA-Umfrage das Vertrauen der Deutschen. 46 Prozent glauben nicht an eine Wirtschaftswende, bei der Migration erwarten 28 Prozent eine Verschlechterung der Lage.

Deutschland und Italien erwägen die Rückholung ihrer Goldreserven im Wert von 245 Milliarden US-Dollar aus amerikanischen Tresoren, da Trumps angekündigte Eingriffe in die Federal Reserve Sorgen über die Sicherheit der Bestände wecken. Während Deutschland bereits zwischen 2013 und 2017 erfolgreich 674 Tonnen Gold zurückholte, herrscht in Italien trotz früherer Forderungen nun politisches Schweigen zu diesem Thema.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.

Kabarettist Didi Hallervorden und weitere BSW-Politiker haben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet, weil dieser Israels Vorgehen im Iran-Konflikt als "Drecksarbeit für uns alle" bezeichnete. Die Kläger werfen Merz vor, zum Angriffskrieg aufgestachelt zu haben, die Erfolgsaussichten der Anzeige gelten jedoch als minimal.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Aussage, Israel mache "Drecksarbeit" gegen das iranische Atomprogramm für die freie Welt. Während Opposition und linke Parteien Kritik üben, erhält Merz Rückendeckung aus Israel und den eigenen Reihen.

BSW-Chefin Wagenknecht fordert in einer internen Mail die vollständige Isolation Israels und das Ende aller militärischen sowie geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Die Partei will zudem Waffenlieferungen stoppen und eine NATO-Initiative zur Beendigung der Israel-Kooperation starten.

Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.

In Apolda wurde ein 68-jähriger Rentner bei einer Messerattacke durch einen 21-jährigen Türken verletzt, der den Behörden als gefährlich bekannt war. Der Täter konnte nicht abgeschoben werden, da er bei einem Termin in der türkischen Botschaft schwieg und keinen gültigen Pass besaß.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage über Israels "Drecksarbeit" im Iran für parteiübergreifende Kritik und diplomatische Empörung. Politiker von SPD, BSW, Linken und Grünen werfen ihm mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor und kritisieren die Verharmlosung des Nahost-Konflikts. Die Kontroverse zeigt die Widersprüchlichkeit deutscher Außenpolitik zwischen moralischem Anspruch und realpolitischen Zwängen auf.

Deutschland verzeichnete 2024 mit nur 693.000 Geburten den niedrigsten Stand seit 2013, wobei der Osten mit einem Rückgang von 9,2 Prozent besonders betroffen ist. In Ostdeutschland müssen massenhaft Kitas schließen, während im Westen trotz sinkender Geburtenzahlen neue Einrichtungen entstehen. In Thüringen sind die Geburtenzahlen seit 2016 um 36 Prozent eingebrochen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit Auswanderung, sollte die AfD die Macht übernehmen, obwohl er seit 14 Jahren regiert. Sahra Wagenknecht kritisiert dies als "zu viel Larmoyanz" und wirft ihm vor, selbst zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben.

Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran könnte die deutsche Wirtschaft schwer treffen, warnt Ökonom Jörg Rocholl vor steigenden Energie- und Ölpreisen. Experten befürchten eine Versorgungskrise, sollten wichtige Handelsrouten blockiert werden.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker, die in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordern. Prominente SPD-Politiker wie Mützenich und Stegner unterzeichneten das umstrittene Papier, das vor dem Bundesparteitag für heftige Turbulenzen sorgt.

Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.

Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.

Robert Habeck wird wegen Verleumdung und übler Nachrede strafrechtlich verfolgt, nachdem er behauptet hatte, AfD und BSW würden "von Moskau, von Putin bezahlt". Sahra Wagenknecht erstattete Strafanzeige und nutzt dabei das von den Grünen selbst verschärfte Gesetz gegen verleumderische Äußerungen.

Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Robert Habeck wegen Verleumdung, nachdem er BSW und AfD ohne Belege vorgeworfen hatte, sich "für ihre Meinung bezahlen zu lassen". Der Bundestag lehnte jedoch die Aufhebung von Habecks Immunität ab, sodass das Verfahren nicht fortgesetzt werden kann.

Fast ein Viertel aller deutschen Rentner muss laut Statistischem Bundesamt mit weniger als 1.500 Euro im Monat auskommen, das sind 4,4 Millionen Menschen. 1,35 Millionen Senioren leben sogar mit unter 1.100 Euro monatlich.

Der Bundestag genehmigte kein Strafverfahren gegen Robert Habeck, während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete zugelassen wurden. Kritiker sehen darin ein System politischer Immunität, das eine Zweiklassengesellschaft zwischen Regierung und Opposition schafft. Die Gewaltenteilung sei durch politische Abhängigkeiten der Justiz faktisch aufgehoben.

Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.

Robert Habeck sollte wegen seiner unbelegten Behauptungen gegen AfD und BSW im Wahlkampf vor Gericht stehen, doch der Bundestag lehnte die Aufhebung seiner Immunität ab. Ausgerechnet der Minister, der selbst häufig Strafanzeigen wegen Beleidigungen stellte, wird nun durch parlamentarische Privilegien geschützt.

Das BSW verpasste mit 4,981 Prozent knapp den Bundestag-Einzug und kämpft um eine Neuauszählung, wird aber zwischen Verfassungsgericht und Bundestag hin- und herverwiesen. Das Verfassungsgericht verwies an den Bundestag, dieser erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf einen noch nicht existierenden Wahlprüfungsausschuss.

3,4 Millionen deutsche Rentner leben unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, davon 2,1 Millionen Frauen und 1,3 Millionen Männer. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, während Österreich durchschnittlich 800 Euro mehr Rente zahlt.

Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 0,19 Prozent den Bundestag-Einzug und kämpft seit drei Monaten vergeblich um eine Wahlprüfung. Zuständige Ausschüsse verweisen aufeinander, das Bundesverfassungsgericht wies Klagen ab.

Die Zahl der Firmenpleiten in Berlin ist 2024 um 27 Prozent auf 2092 Unternehmen gestiegen, mindestens 11.000 Arbeitnehmer sind betroffen. Mit 217.500 Arbeitslosen und einer Quote von 10,3 Prozent steht Berlin vor einer strukturellen Wirtschaftskrise.

Brandenburgs Innenminister René Wilke (BSW) stellt das im März eröffnete Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt grundsätzlich infrage. Das Dublin-Zentrum habe durch verschärfte Grenzkontrollen seinen ursprünglichen Zweck verloren, da die Zielgruppe gar nicht mehr nach Brandenburg komme.

Sahra Wagenknecht fordert während Selenskyjs Berlin-Besuch den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und schlägt China als Sicherheitsgaranten vor. Kritiker werfen der BSW-Vorsitzenden vor, unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen eine gefährliche Appeasement-Politik zu betreiben, die russischen Interessen dient.

Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.

Trotz weitreichender Zugeständnisse und Vermittlungsversuche durch Donald Trump zeigt Russlands Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine. Putins Ablehnung selbst minimaler Friedensschritte verdeutlicht seine kompromisslose Haltung im Ukraine-Konflikt.

Die Brandenburger SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückkehr des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller aus, der wegen verzögerter Information über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" seinen Posten verlor. Während die CDU eine Rückkehr Müllers befürwortet hatte, drängen nun alle Fraktionen auf eine zumindest teilweise Veröffentlichung des AfD-Einstufungsgutachtens.

Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.

Christian Drosten hat im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass die Empfehlung zur Impfpflicht für medizinisches Personal ein schwerer Fehler war und bezeichnete die damalige Stellungnahme der Leopoldina als seine größte Fehleinschätzung. Die Empfehlung wurde im November 2021 ausgesprochen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass die Impfstoffe gegen die Omikron-Variante nur eingeschränkt wirksam waren.

Bei der ZDF-Talkshow Markus Lanz berichtete der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn von seinen Erfahrungen mit afghanischen Migranten, die mit unrealistischen Erwartungen nach Deutschland kommen. Die jungen Männer glaubten laut Solwyn, in Deutschland problemlos Zugang zu teuren Autos und großen Wohnungen zu bekommen, während die ehemalige Linken-Vorsitzende Janine Wissler in der Sendung ihre ablehnende Haltung selbst gegen die Abschiebung von Schwerverbrechern verteidigte.

Die EU plant ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland, das etwa 200 weitere Schiffe auf eine schwarze Liste setzt und rund 30 Unternehmen wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung bestraft. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik, während für Donnerstag Friedensgespräche in Istanbul angesetzt sind.

Die CDU steht vor einer möglichen Aufweichung ihres seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was besonders in den ostdeutschen Bundesländern für Diskussionen sorgt. Während die Parteiführung in dieser Frage gespalten ist, zwingen politische Realitäten wie in Thüringen die CDU bereits zu punktueller Zusammenarbeit mit den Linken.

Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.

Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.

Die CDU sorgte für Aufsehen, als sie nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend mit der Linkspartei kooperierte. Trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken sah sich die Partei zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf gescheitert war. Der holprige Start sorgte für heftige Diskussionen in der politischen Landschaft, während Bundespräsident Steinmeier zur Besonnenheit mahnte und die Wirtschaft schnelles Handeln forderte.

Laut aktueller Insa-Umfrage führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin das Beliebtheitsranking deutscher Politiker an, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 13 abrutscht. Auch am rechten Rand verlieren Politiker wie Alice Weidel und Sahra Wagenknecht deutlich an Popularität, während pragmatische Politiker der politischen Mitte an Zustimmung gewinnen.