BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18:45 Uhr
EZB entlarvt Brüssels Rüstungsmärchen: Milliarden für Waffen, Nullkommanichts für die Wirtschaft
Die EZB warnt, dass die von der EU-Kommission propagierten massiven Rüstungsinvestitionen kaum wirtschaftliche Impulse setzen werden und stattdessen die Inflation weiter anheizen könnten. Laut EZB-Chefin Lagarde liegt der Wachstumseffekt bei mageren 0,3 Prozent des BIP im Jahr 2027, während begrenzte Produktionskapazitäten zu Preissteigerungen führen dürften.
06:59 Uhr
Görlitzer Friedensbeschluss: Wenn Pazifismus zur Farce wird
Der Landkreis Görlitz hat sich mit den Stimmen von BSW, AfD und Linken zum "Landkreis des Friedens" erklärt und jegliche Bundeswehr-Werbung in öffentlichen Einrichtungen verboten. CDU-Landrat Stephan Meyer kündigt Widerspruch an und hält den Beschluss für rechtswidrig.
06:51 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD erreicht historische 39 Prozent und demontiert Brombeer-Koalition
Die AfD erreicht in Thüringen laut aktuellen Umfragen historische 39 Prozent und liegt damit 15 Prozentpunkte vor der CDU. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent, wobei das BSW von 15,8 auf 7 Prozent abstürzte.
21:57 Uhr
AfD-Höhenflug in Thüringen: Mit 39 Prozent stärker als die gesamte Brombeeren-Koalition
Die AfD erreicht in Thüringen laut neuer Insa-Umfrage einen Rekordwert von 39 Prozent und liegt damit deutlich vor der Brombeeren-Koalition aus CDU (24%), SPD (6%) und BSW (7%). Die drei Regierungsparteien kommen zusammen nur auf 37 Prozent.
07:32 Uhr
Brandenburgs Regierung im freien Fall: AfD erreicht historisches Rekordhoch
In Brandenburg erreicht die AfD laut aktueller Umfrage mit 35 Prozent einen historischen Höchststand und wäre damit stärker als die Regierungsparteien SPD (22 Prozent) und BSW (7 Prozent) zusammen. Fast die Hälfte der Brandenburger fordert bereits Neuwahlen.
20:27 Uhr
Brandenburg im Umbruch: AfD erreicht historische 35 Prozent – SPD-BSW-Koalition vor dem Aus?
Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage für Brandenburg 35 Prozent und liegt damit 13 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent. Die Regierungskoalition aus SPD und BSW hat nach Abgeordnetenaustritten keine parlamentarische Mehrheit mehr, weshalb 47 Prozent der Brandenburger Neuwahlen fordern.
11:41 Uhr
Steuerverschwendung im Osten: Brandenburg leistet sich Luxus-Verwaltung auf Kosten der Bürger
Der Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert massive Steuerverschwendung, da 20 Prozent der Büroflächen der Landesverwaltung leerstehen und jährlich 20 Millionen Euro kosten. Besonders die Europa-Universität Viadrina fällt durch Luxusreisen und ineffiziente Strukturen auf, während die Studentenzahlen drastisch gesunken sind.
08:47 Uhr
Europäische Friedenstruppe für Ukraine? Weber fordert deutsche Soldaten unter EU-Flagge
CSU-Politiker Manfred Weber fordert deutsche Soldaten unter EU-Flagge zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch gegenüber US-Friedensplänen, während Selenskyj Gebietsabtretungen kategorisch ausschließt.
08:34 Uhr
BSW zementiert politische Bedeutungslosigkeit: De Masi schließt Koalition mit AfD kategorisch aus
BSW-Chef Fabio De Masi schließt auf dem Magdeburger Parteitag eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, obwohl diese in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent in den Umfragen steht. Das BSW dümpelt bei sechs Prozent und benennt sich in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" um.
11:17 Uhr
BSW im Krisenmodus: Wagenknecht vergleicht Deutschland mit DDR-Endzeit
Sahra Wagenknecht zog sich beim BSW-Parteitag vom Vorsitz zurück und verglich Deutschland mit der DDR-Endzeit wegen systematischer Realitätsverweigerung der Politik. Die Partei kämpft mit internen Konflikten über Regierungsbeteiligungen und die Abgrenzung zur AfD. Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi übernahmen die neue Führung.
18:12 Uhr
BSW wirft den Namen seiner Gründerin über Bord – doch die wahren Probleme bleiben
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat sich auf seinem Bundesparteitag in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenannt und den Namen der Gründerin aus der Parteibezeichnung entfernt. Die Umbenennung erfolgt, während die Partei noch immer juristisch gegen ihr Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl kämpft.
17:11 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verweigert BSW die Nachzählung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat dem BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert, obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nur um 0,019 Prozentpunkte verfehlte. Das BSW kündigte daraufhin den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.
08:19 Uhr
Der deutsche Parteienstaat: Wenn Hinterzimmer-Deals über Krieg und Frieden entscheiden
Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.
19:24 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verweigert Neuauszählung: Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Einsprüche des BSW zur Bundestagswahl als unbegründet abgelehnt und eine Neuauszählung verweigert. Dem BSW bleibt nun der Gang zum Bundesverfassungsgericht binnen zwei Monaten.
18:26 Uhr
BSW-Wahldebakel: Wenn Demokratie zur Farce wird
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das Bündnis nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Bei Stichproben wurden bereits 4.200 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden, dennoch wird eine vollständige Überprüfung verweigert.
16:08 Uhr
Umfrage-Schock für Merz: AfD zieht davon – Union stürzt auf historisches Tief
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent erstmals drei Prozentpunkte vor der Union, die auf 23 Prozent abgestürzt ist. Dieser historische Tiefstand für die CDU/CSU wird als Reaktion der Wähler auf Friedrich Merz' Kooperationskurs mit den Linken im Bundestag gewertet.
10:21 Uhr
Wagenknecht entlarvt Wahlprüfungs-Farce: Wenn Abgeordnete ihre eigenen Richter spielen
Sahra Wagenknecht kritisiert das deutsche Wahlprüfungsverfahren als "Bananenrepublik", da Abgeordnete über ihre eigenen Mandate entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss benötigte neun Monate für eine Entscheidung gegen eine Neuauszählung, wobei nur die AfD diese unterstützte.
07:10 Uhr
EU besiegelt das Ende von Nord Stream: Totales Russland-Gasverbot ab 2027
Die EU hat ein vollständiges Importverbot für russisches Erdgas ab November 2027 beschlossen, was das endgültige Aus für die Nord-Stream-Pipelines bedeutet. Deutschland kann diese Entscheidung nicht mehr verhindern, da im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Die milliardenschweren Pipelines werden damit zum Verlustgeschäft für die Steuerzahler.
07:09 Uhr
Demokratie unter Verdacht: BSW kämpft gegen fragwürdige Wahlprüfung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da es den Einzug mit nur 9.529 Stimmen verfehlte und Auszählungsfehler vermutet. Der Wahlprüfungsausschuss wird die Forderung voraussichtlich ablehnen, woraufhin das BSW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will.
20:02 Uhr
Sparkassen-Skandal: Wenn Banken zu politischen Vollstreckern werden
Die Sparkasse Karlsruhe hat dem YouTube-Journalisten Flavio von Witzleben ohne Begründung sein Geschäftskonto gekündigt, obwohl öffentlich-rechtliche Institute nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen kündigen dürfen. Von Witzlebens Anwalt hat bereits Klage eingereicht und kritisiert sowohl das Fehlen eines sachlichen Grundes als auch formale Mängel bei der Kündigung.
13:42 Uhr
Wahlprüfungsausschuss blockiert Neuauszählung: Machtspiele statt Demokratie?
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nachweislich Tausende Stimmen falsch zugeordnet wurden. Das BSW will nun erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und kritisiert das Verfahren als undemokratisch.
10:10 Uhr
BSW-Wahlskandal: Merz-Regierung verweigert Neuauszählung – Wagenknecht zieht vor Verfassungsgericht
Nach der umstrittenen Bundestagswahl vom Februar 2025 weigert sich die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung aufzuklären. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch gegen das Wahlergebnis abschmettern will.
08:20 Uhr
Wagenknecht kämpft verzweifelt um Bundestagseinzug – Merz' Mehrheit wackelt
Sahra Wagenknecht will mit ihrem BSW trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde (4,981%) in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor. Sie kündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an, um das Wahlergebnis anzufechten.
07:51 Uhr
Banken als politische Zensoren? Wenn das Konto zur Waffe wird
Banken kündigen zunehmend Konten von Journalisten, Verlagen und Politikern ohne klare Begründung, was als Privatisierung der Zensur kritisiert wird. BSW und AfD fordern Gegenmaßnahmen wie Meldepflicht und erweiterte Basiskonto-Rechte, während etablierte Parteien schweigen. Die BaFin sieht keinen Handlungsbedarf bei diesem "politischen Debanking".
07:43 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wagenknecht-Partei um Einzug betrogen?
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lehnte den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das BSW scheiterte mit 4,981 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde und will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
07:40 Uhr
Wahlprüfungsausschuss blockiert BSW-Einsprüche: Die Demokratie-Farce geht in die nächste Runde
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will am 4. Dezember die BSW-Einsprüche zur Bundestagswahl in nicht-öffentlicher Sitzung ablehnen. Dem BSW fehlen nur etwa 10.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde, doch die Forderung nach Neuauszählung wird als unbegründet eingestuft.
23:48 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verzögert BSW-Entscheidung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl, die das BSW beantragt hat. Dem BSW fehlen nur 9.500 Stimmen zum Bundestagseinzug, doch die etablierten Parteien blockieren die Überprüfung aus Furcht vor Machtverlust.
17:45 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verschleppt BSW-Einspruch: Demokratie auf dem Prüfstand
Der Wahlprüfungsausschuss verzögert seit Monaten die Entscheidung über den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl, obwohl das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9.500 Stimmen verfehlte. Eine mögliche Korrektur könnte etwa 30 Abgeordnete ihre Mandate kosten und die knappe Regierungsmehrheit gefährden.
16:45 Uhr
Demokratie-Skandal im Bundestag: BSW fordert endlich Klarheit über Wahlergebnis
Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.
08:21 Uhr
Wagenknecht-Partei vor den Toren des Bundestags: Koalition zittert vor Neuauszählung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.
08:19 Uhr
AfD springt BSW bei: Neuauszählung der Bundestagswahl könnte Merz-Regierung ins Wanken bringen
Die AfD unterstützt das BSW bei der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine erfolgreiche Neuauszählung könnte die Mehrheit der Großen Koalition unter Friedrich Merz gefährden.
09:13 Uhr
Merz-Dämmerung: Der Kanzler verliert dramatisch an Rückhalt – nur noch 22 Prozent zufrieden
Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.
08:10 Uhr
BSW am Abgrund: Wagenknechts Partei zerlegt sich selbst im Streit um Holocaust-Aussagen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steckt in einer schweren Krise mit Umfragewerten unter 4 Prozent und massiven internen Konflikten. In Brandenburg verließen vier Abgeordnete die Partei, der Fraktionsvize trat nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen zurück.
07:55 Uhr
Brandenburger Koalitionschaos: BSW zerlegt sich selbst nach Holocaust-Debatte
Das BSW in Brandenburg zerfällt nach einer Holocaust-Debatte, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst wegen eines umstrittenen Posts zurücktreten musste. Die rot-violette Koalition steht vor dem Kollaps, da bereits vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen haben.
16:51 Uhr
Sachsens Minderheitsregierung vor dem Kollaps: Linke Blockadepolitik gefährdet demokratische Stabilität
Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.
07:50 Uhr
BSW-Wahlprüfung: Wie die Große Koalition die demokratische Kontrolle verschleppt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.
07:48 Uhr
Brandenburger Koalitionschaos: Wenn die CDU zum Retter in der Not wird
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem nur einer von 14 BSW-Abgeordneten für den Medienstaatsvertrag stimmte und die CDU einspringen musste. Vier BSW-Politiker sind bereits aus der Partei ausgetreten, weshalb die SPD über eine neue Dreierkoalition mit CDU und BSW-Abtrünnigen nachdenkt.
17:55 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Aus? Brandenburg entscheidet über umstrittene Medienreform
Brandenburg stimmt am Mittwoch über eine umstrittene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, die als letztes Bundesland die Änderungen ermöglichen würde. Die BSW-Fraktion ist gespalten, da Finanzminister Crumbach entgegen der Parteilinie für die Reform stimmen will.
17:55 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Teurer Moloch bekommt Freifahrtschein für weitere Verschwendung
Brandenburg hat als letztes Bundesland der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, wodurch diese zum 1. Dezember umgesetzt werden kann. Die Reform stößt auf Kritik, da sie die grundlegenden Probleme des Systems nicht löse, während Bürger weiterhin 18,36 Euro monatlich zahlen müssen.
17:45 Uhr
Brandenburgs Rundfunk-Chaos: Wenn die CDU der Ampel-Kopie zur Mehrheit verhilft
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt, nachdem die CDU der wackelnden SPD-BSW-Koalition zur Mehrheit verhalf. Die Abstimmung offenbarte die Zerrissenheit des BSW, da zehn der 14 Abgeordneten dagegen stimmten und vier bereits aus der Partei ausgetreten waren.
08:53 Uhr
Politisches Erdbeben: Wagenknecht-Partei stürzt ins Bodenlose – AfD triumphiert trotz Markenrechts-Debakel
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach dem Rückzug seiner Galionsfigur unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt. Kanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.
08:06 Uhr
Wahlchaos Berlin: Wenn jede Stimme zählt – außer sie wird nicht gezählt
Die Bundestagswahl vom Februar 2025 steht wegen massiver Organisationsmängel in Berlin unter Beschuss, wobei rund 800 Einsprüche beim Bundestag eingingen. Besonders brisant ist, dass das BSW den Bundestag um nur 9.500 Stimmen verfehlte, während Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und Kontrollen vernachlässigt wurden.
17:11 Uhr
BSW-Kollaps erschüttert deutsche Parteienlandschaft - AfD festigt Führungsposition
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.
07:44 Uhr
Demokratie-Skandal: Große Koalition verweigert Neuauszählung der Bundestagswahl
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindern, obwohl dem BSW nur 9.500 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlten. Bei der Auszählung kam es zu nachweislichen Unregelmäßigkeiten, 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen zu Lasten des BSW.
09:49 Uhr
EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit?
Die EU hat erstmals einen deutschen Journalisten mit Sanktionen belegt und damit dessen Konten gesperrt sowie die berufliche Existenz zerstört. Der Deutsche Journalistenverband und Rechtsexperten sehen die Pressefreiheit in Gefahr und kritisieren das Vorgehen als rechtswidrig.
18:25 Uhr
BSW-Chaos weitet sich aus: Nach Brandenburg-Debakel droht Sachsen-Anhalt die Spaltung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht versinkt in internen Machtkämpfen, nachdem bereits vier Abgeordnete in Brandenburg die Partei verließen. In Sachsen-Anhalt stellen sich fünf von acht Vorstandsmitgliedern gegen die Landesvorsitzenden und werfen ihnen undemokratischen Führungsstil vor.
18:22 Uhr
Deutschland am Abgrund: Vernichtende Umfrage offenbart das Totalversagen der Merz-Regierung
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.
18:17 Uhr
BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn die Wagenknecht-Partei an ihren eigenen Prinzipien zerbricht
Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten und beklagen "autoritäre Tendenzen" sowie mangelnde Diskussionsbereitschaft. Der Konflikt entzündete sich an Medienstaatsverträgen, die das BSW trotz Koalitionsvereinbarung mit der SPD ablehnte. Sahra Wagenknecht kritisierte die Abgeordneten scharf und warf ihnen vor, gegen bekannte Parteipositionen zu handeln.
13:19 Uhr
Drosten fantasiert von 160.000 Corona-Toten: Die ewige Rechtfertigung des Lockdown-Wahns
Virologe Christian Drosten behauptete vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss, ohne Lockdown im Frühjahr 2020 hätte Deutschland 160.000 Corona-Tote zu beklagen gehabt. Er verteidigte die damaligen Maßnahmen als wissenschaftlich begründet und effizient.
08:03 Uhr
Brandenburgs Koalition zerbricht: BSW-Rebellion offenbart das Scheitern der Anti-AfD-Allianzen
Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.