BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.

Stefan Kornelius, langjähriger Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Mitglied der "Atlantik-Brücke", wurde vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz zum neuen Regierungssprecher ernannt. Der Wechsel des transatlantisch vernetzten Journalisten in die Regierungskommunikation stößt auf breite Kritik und reiht sich in eine Serie ähnlicher Personalien ein.

Das BSW Sachsen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus und fordert stattdessen einen grundlegenden politischen Kurswechsel, da die aktuelle Stärke der AfD ihre Wurzeln in der "schlechten Politik der letzten 15 Jahre" habe. Die Diskussion wurde durch die kürzliche Einstufung der Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz ausgelöst, nachdem bereits die Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt diese Einstufung erhalten hatten.

Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.

Die von Friedrich Merz vorgestellte CDU-Ministerriege für die neue schwarz-rote Bundesregierung stößt auf breite Kritik von AfD, BSW und aus den eigenen Reihen. Während die AfD einen "Deindustrialisierungskurs" beklagt und Sahra Wagenknecht die Kompetenz des Kabinetts anzweifelt, zeigen sich auch der CDU-Arbeitnehmerflügel und der niedersächsische Landesverband unzufrieden mit den Personalentscheidungen.

Friedrich Merz' vorgestellte Ministerliste der Union stößt parteiintern auf heftige Kritik, da sowohl der CDU-Sozialflügel als auch wichtige Landesverbände wie Niedersachsen sich übergangen fühlen. Besonders die fehlende Repräsentation der christlich-sozialen Wurzel der Partei und die unausgewogene geografische Verteilung der Ministerposten sorgen für Unmut in den eigenen Reihen.

Sahra Wagenknecht erleidet schwere Niederlage im BSW-internen Machtkampf, nachdem ihre Gegenkandidatin Katja Wolf sich mit 60 zu 30 Stimmen im Thüringer Landesvorstand durchsetzte. Die Entwicklung könnte zum Komplettausstieg Wagenknechts führen und die Zukunft der noch jungen Partei gefährden.

Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert warnt vor einem drohenden Verkehrskollaps aufgrund massiver Unterfinanzierung im Straßenbau. Während jährlich 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wären mindestens 95 bis 110 Millionen Euro nötig, um die Verkehrsinfrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten.

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen aufgedeckt, da viele Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten. Die von Marcel Luthe eingereichte Wahlbeschwerde deutet darauf hin, dass dadurch möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht zu Unrecht an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewiesen. Die vierköpfige Kontrollkommission wird nun ohne Beteiligung der stärksten Landtagsfraktion von Vertretern der Linken, CDU und BSW besetzt, nachdem das Gesetz von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine einfache Mehrheit geändert wurde.

Gegen den ausdrücklichen Wunsch der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht wurde die amtierende Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf mit 61 zu 35 Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Die Wiederwahl Wolfs und die scharfe Kritik des BSW-Generalsekretärs Christian Leye am Thüringer Landesverband offenbaren einen tiefen Riss zwischen Bundes- und Landesebene der noch jungen Partei.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgewiesen, mit denen die Partei die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz blockieren wollte. Die Kommission kann nun mit Vertretern von CDU, BSW und Linken ihre Arbeit aufnehmen, während die als rechtsextrem eingestufte AfD keinen Sitz erhält.

Im BSW Thüringen spitzt sich kurz vor dem Landesparteitag die Führungskrise zu, nachdem Co-Vorsitzender Steffen Schütz überraschend seinen Rückzug ankündigte. Die Spannungen zwischen Landesführung und Bundesvorsitzender Wagenknecht verschärfen sich besonders durch den Streit um Ämterhäufung und Mitgliederaufnahme, während mit Gernot Süßmuth bereits ein kritischer Nachfolgekandidat bereitsteht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist einen Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Partei zufolge deuten systematische Zählfehler, manipulierte Wahlergebnisse und die Behinderung von etwa 180.000 Auslandsdeutschen bei der Stimmabgabe auf massive Unregelmäßigkeiten hin, wodurch dem BSW möglicherweise über 20.000 Stimmen vorenthalten wurden.

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, darunter fehlende Ausweiskontrollen, nicht aktualisierte Wählerverzeichnisse und über 2,5 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Die Vorwürfe, dokumentiert in einem 80-seitigen Bericht, reichen von der systematischen Benachteiligung von Auslandsdeutschen bis hin zu konkreten Manipulationsvorwürfen in Bad Kreuznach, wo mehr Stimmzettel als registrierte Wähler gefunden wurden.

Der Berliner Bezirk Treptow-Köpenick widersetzt sich den Empfehlungen des Auswärtigen Amtes und will russische Vertreter nicht vom Weltkriegs-Gedenken am 8. und 9. Mai ausschließen. Während der Bundestag unter Präsidentin Klöckner russische und belarussische Botschafter nicht einlädt, betont der Bezirk die historische Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reicht nach dem knappen Scheitern an der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl einen Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss ein. Die Partei verweist auf mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, darunter falsch zugeordnete Stimmen in Aachen, sowie auf Probleme durch die Platzierung auf dem Wahlzettel und Benachteiligungen von Auslandsdeutschen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen fordert die Einrichtung von Bürgerräten, die auch bei militärischen Fragen wie der Stationierung von Mittelstreckenraketen mitentscheiden sollen. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf drängt in einem Schreiben an die Staatskanzlei auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung dieser Räte und fordert dabei die Einbindung des von ihr geleiteten Finanzministeriums.

Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.

Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.

Die Linkspartei, unterstützt von Grünen und BSW, fordert in Sachsen eine Neuverschuldung von bis zu 770 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die CDU lehnt als Regierungspartei neue Schulden bisher ab und warnt vor langfristigen Folgen für künftige Generationen.

Nach der Bundestagswahl vom 23. Februar wurden bereits 800 Einsprüche eingereicht, wobei mehr als die Hälfte davon die erschwerte Stimmabgabe für Auslandsdeutsche betrifft. Besondere Aufmerksamkeit erregt der Einspruch des BSW, das mit 4,98 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nun eine Neuauszählung fordert.

Nach dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl plant das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen umfassenden Neustart mit neuem Namen und reformierten Strukturen. Die Partei will dabei das Kürzel BSW beibehalten, setzt künftig verstärkt auf eigene Kommunikationskanäle und plant die Aufnahme von 1.200 neuen Mitgliedern bis Ende April.

Sahra Wagenknecht bleibt trotz des verpassten Bundestagseinzugs Vorsitzende des BSW, will sich aber aus der operativen Arbeit zurückziehen. In einem Spiegel-Interview beschrieb sie das vergangene Aufbaujahr ihrer Partei als "die Hölle" und als "ununterbrochene Stressmühle", während die Partei aktuell eine Neuauszählung der Stimmen aufgrund der knapp verfehlten 5-Prozent-Hürde fordert.

In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.

Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.

Angesichts dramatisch fallender Börsenkurse fordert CDU-Chef Merz radikale Steuersenkungen und Reformen, während Wirtschaftsminister Habeck Elon Musks Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika verspottet. Deutsche Bank Research warnt vor einem dritten Rezessionsjahr in Folge.

Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.

Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.

Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.

Thüringen führt neue Regelung ein, wonach Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf Kommunen verteilt werden, sondern bis zum Verfahrensabschluss in Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Die Maßnahme betrifft Menschen aus zehn Ländern, darunter Albanien, Kosovo und Georgien, und soll bei negativem Bescheid eine direkte Rückführung ermöglichen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert Innenministerin Nancy Faeser scharf für die aktuelle Kriminalstatistik, die einen Höchststand bei Gewaltdelikten und durchschnittlich 36 Sexualstraftaten pro Tag aufweist. Wagenknecht bezeichnet die Statistik als "miserables Arbeitszeugnis" für Faeser und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik.

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt im ZDF-Morgenmagazin die politischen Kehrtwenden seiner Partei, insbesondere bei der Schuldenbremse, und bezeichnet diese als "moderne Politik". Er argumentiert, die CDU könne keine Wahlversprechen gebrochen haben, da sie noch nicht regiere, während er gleichzeitig vor "österreichischen Verhältnissen" warnt und große Hoffnungen in Friedrich Merz als potenziellen Kanzler setzt.

In Thüringen wurde erstmals ein von der AfD nominierter Kandidat, der Jurist Bernd Falk Wittig, mit 64 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Die AfD, die nach der Landtagswahl 2024 mit 32 von 88 Mandaten stärkste Fraktion ist, erhält damit erstmals einen Posten in einem deutschen Landesverfassungsgericht.

Die Kriminalstatistik 2024 verzeichnet einen Anstieg von 9,3 Prozent bei Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen, mit insgesamt 13.320 registrierten Fällen. Die Gewaltkriminalität erreichte mit über 217.000 Fällen den höchsten Stand seit 2007, wobei 39 Prozent der Tatverdächtigen bei Sexualdelikten keine deutsche Staatsbürgerschaft besaßen.

Brandenburg plant trotz Rekordausgaben von 34 Milliarden Euro neue Schulden von insgesamt 2,1 Milliarden Euro für 2025/2026, wodurch der Gesamtschuldenberg auf 23,5 Milliarden Euro anwächst. Zur Schließung der Finanzlücke müssen Ministerien sparen und Kommunen auf Ausgleichszahlungen verzichten, während Polizei und Gesundheit weiter gefördert werden.

Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.

Bei der Bundestagswahl wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aufgedeckt, da zahlreiche Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten und möglicherweise mit fremden Stimmzetteln gewählt wurde. Während das Bundesverfassungsgericht BSW-Anträge auf Neuauszählung abwies, plant der Berliner Aktivist Marcel Luthe nun eine juristische Anfechtung der Wahl.

In Thüringen sorgt der Podcast-Auftritt des BSW-Landtagsvizepräsidenten Steffen Quasebarth bei der AfD für heftige Spannungen in der Regierungskoalition. Während das BSW den Auftritt als normalen demokratischen Austausch verteidigt, kritisiert die SPD den Tabubruch scharf und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wobei der BSW-Bundesvorstand nun sogar einen Koalitionsausstieg erwägt.

In Thüringen eskaliert der Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW wegen des Umgangs mit der AfD, nachdem ein BSW-Politiker in einem AfD-Podcast auftrat und die Partei Gespräche mit der AfD einräumte. Die Situation verschärft sich durch Kritik von BSW-Gründerin Wagenknecht an der Regierungspolitik, während Gerüchte über einen möglichen Koalitionsausstieg des BSW und drohende Neuwahlen die Runde machen.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt schreibt aufgrund des Embargos gegen russisches Öl rote Zahlen und muss nun ineffizient mit verschiedenen Ölsorten arbeiten. Während Oppositionsparteien im Brandenburger Landtag eine Lockerung des Embargos fordern, hält die Bundesregierung an ihrer Linie fest, was Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit im Nordosten Deutschlands gefährdet.

Der Thüringer BSW-Fraktionschef Frank Augsten kritisiert die Ämterhäufung in seiner Partei, wo Minister gleichzeitig Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete sind. Einen Monat vor dem Parteitag in Gera fordert er eine klare Trennung zwischen Regierungsämtern und Parteiführung sowie einen starken, eigenständigen Landesvorstand.

Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt in seiner Regierungserklärung massive Einsparungen an, da das Land künftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen muss. Die Einschnitte betreffen besonders das Bildungssystem, wo Lehrer mehr unterrichten sollen, sowie die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten.

Laut aktueller YouGov-Umfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent, und die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, während im linken Spektrum Die Linke (10 Prozent) und das BSW (5 Prozent) zulegen können.

In einer beispiellosen Aktion haben 18 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn, darunter fast der komplette Vorstand, die Partei verlassen. Die Austrittswelle wird mit der Entfernung der CDU von konservativen Grundwerten, insbesondere bei Themen wie Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration begründet, während die AfD in der Region bereits auf 27,8 Prozent zulegen konnte.

Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Billionen-Schuldenpaket beschlossen, wobei ein erheblicher Teil der Gelder in die militärische Aufrüstung fließen soll. Während die Regierung die Maßnahmen mit einer angeblichen russischen Bedrohung begründet, kritisieren Oppositionspolitiker den eingeschlagenen Konfrontationskurs.

Die Rechnungshöfe aller Bundesländer warnen vor der historisch hohen Neuverschuldung des Bundes durch das jüngst beschlossene Schuldenpaket für Infrastruktur und Bundeswehr. Thüringens Rechnungshofpräsidentin Butzke kritisiert besonders die drohende Belastung künftiger Generationen durch massive Zinslasten, während der Freistaat trotz Enthaltung bei der Abstimmung mit rund 2,6 Milliarden Euro vom Finanzpaket profitieren wird.