Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 648

Nach der Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoğlu sagte EU-Kommissarin Marta Kos ihr Treffen mit dem türkischen Außenminister aus Protest ab. Die EU kritisiert dabei besonders den massiven Ausbau des staatlichen Überwachungsapparats in der Türkei, der mit modernster Technik Demonstranten verfolgt und die Opposition unterdrückt.

Ab Mai 2025 tritt eine verschärfte Bioabfallverordnung in Kraft, die den Fremdstoffanteil im Biomüll auf maximal drei Prozent begrenzt und Verstöße mit Bußgeldern bis zu 2.500 Euro ahndet. Die Kontrolle soll teilweise durch KI-Systeme erfolgen, wobei einige Kommunen bereits digitale Sperren und automatische Überwachung der Biotonnen planen.

Thüringen führt neue Regelung ein, wonach Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf Kommunen verteilt werden, sondern bis zum Verfahrensabschluss in Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Die Maßnahme betrifft Menschen aus zehn Ländern, darunter Albanien, Kosovo und Georgien, und soll bei negativem Bescheid eine direkte Rückführung ermöglichen.

Die aktuelle Suchaktion nach dem 2014 verschwundenen Malaysia-Airlines-Flug MH370 wurde aufgrund widriger Wetterbedingungen vorübergehend eingestellt. Das amerikanisch-britische Unternehmen Ocean Infinity hatte die Suche mit modernster Technik vor der Küste Westaustraliens im Februar aufgenommen und soll diese laut malaysischem Verkehrsminister Ende des Jahres fortsetzen.

Als Reaktion auf die massive US-Militärpräsenz und deutliche Drohungen der USA zieht der Iran sein Militärpersonal aus dem Jemen ab. Diese Entwicklung könnte als Zeichen der Deeskalation gedeutet werden, während im Hintergrund möglicherweise indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Oman vorbereitet werden.

An deutschen Bahnhöfen und in Zügen wurden im vergangenen Jahr über 27.000 Gewalttaten registriert, wobei der Dortmunder Hauptbahnhof mit 764 Vorfällen die Liste anführt. Als Reaktion planen die Verkehrsminister der Länder eine massive Ausweitung der Videoüberwachung und einheitliche Sicherheitsstandards, zudem sollen Polizisten in Zivil kostenlos in Bahnen mitfahren dürfen.

Aufgrund der sich ausbreitenden Maul- und Klauenseuche schließt Österreich ab Samstag 23 Grenzübergänge zur Slowakei und zu Ungarn bis zum 20. Mai. An den verbleibenden offenen Grenzübergängen, darunter Nickelsdorf, werden die Kontrollen deutlich verschärft, um eine Einschleppung der Tierseuche zu verhindern.

Mehr als 100 deutsche Wirtschaftsverbände warnen in einem dringenden Appell an die künftige Bundesregierung vor einer hausgemachten Wirtschaftskrise, während die Arbeitslosenzahl bereits drei Millionen übersteigt. Die Verbände kritisieren dabei besonders die hohe Unternehmenssteuerbelastung von 30 Prozent, explodierende Energiepreise und ausufernde Bürokratie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Misere.

Die schwedische Zentralbank Riksbank und das Verteidigungsministerium fordern ihre Bürger auf, wieder verstärkt Bargeld zu nutzen und Bargeldreserven vorzuhalten, obwohl das Land bis vor kurzem noch eine komplett bargeldlose Gesellschaft anstrebte. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und der Gefahr von Cyberattacken fordert Zentralbankpräsident Erik Thedéen nun sogar eine gesetzliche Bargeldpflicht für lebensnotwendige Güter.

Der Würzburger Geschichtsprofessor Peter Hoeres sieht sich einer Kampagne linksradikaler Kräfte ausgesetzt und erhält Drohbriefe an seine Privatadresse. Die Universitätsleitung steht dem Professor nicht bei, sondern plant stattdessen ein alternatives Lehrangebot, während sich RCDS Bayern und FDP Würzburg hinter den Wissenschaftler stellen.

Südkoreas Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt, der im Dezember grundlos das Kriegsrecht ausgerufen und das Parlament durch Militär hatte abriegeln lassen. Binnen 60 Tagen müssen nun Neuwahlen stattfinden, während Interimspräsident Han Duck-soo die Regierungsgeschäfte führt.

Ein 16-jähriger Ministrant aus dem Landkreis Regen wurde von seinem Pfarrer entlassen, nachdem er ein Foto mit AfD-Politiker Maximilian Krah in seinem WhatsApp-Status geteilt hatte. Der Pfarrer soll den Jugendlichen während eines Gesprächs als "Nazi" beschimpft haben, während das Bistum Passau auf Anfrage lediglich seine Hoffnung auf Versöhnung äußerte.

In der TV-Sendung von Maybrit Illner konnten weder SPD-Chef Lars Klingbeil noch CSU-Chef Markus Söder konkrete Antworten zur Finanzierung der deutschen Staatsschulden liefern. Statt Lösungsvorschläge für die Billionen-Schulden zu präsentieren, wichen beide Politiker aus und verloren sich in allgemeinen Phrasen, während Wirtschaftsexperte Jens Südekum vor weiteren Inflationsgefahren durch neue Schulden warnte.

Deutsche Banken haben sich unter dem Namen "Deutschland zahlt digital" zusammengeschlossen, um Bargeld durch kostenlose Terminals und Gebührenverzicht für Kleinhändler zu verdrängen. Die Commerzbank, Deutsche Bank und Volks- und Raiffeisenbanken arbeiten dabei mit Mastercard, Visa und weiteren Zahlungsdienstleistern zusammen, während die Bundesbank als Mitglied des "Nationalen Bargeldforums" die Entwicklung duldet.

In Rafah wurden die Leichen von 15 medizinischen und humanitären Helfern in einem Massengrab entdeckt, woraufhin UN-Hochkommissar Volker Türk eine unabhängige Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen fordert. Die Situation im Gazastreifen verschärft sich weiter, da bereits die Hälfte des Gebiets zur No-Go-Zone erklärt oder zwangsevakuiert wurde.

CDU-Vize Sepp Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker im künftigen Bundeskabinett, wobei zwei davon an die CDU gehen sollen. Als Begründung verweist er auf die hohen AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland und betont, dass 16 Millionen Menschen nicht länger ignoriert werden dürften.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert von der künftigen Bundesregierung einen harten Kurs gegen Donald Trumps protektionistische Handelspolitik und plädiert für europäische Gegenzölle in gleicher Höhe. Die EU habe nun die Chance, sich als Verteidigerin des freien Welthandels zu profilieren, während sich die USA durch ihre Zollpolitik international isoliere.

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr übt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden schwarz-roten Regierungskoalition und warnt vor einer Politik zu Lasten der jüngeren Generation. Er kritisiert besonders die drohenden höheren Kreditzinsen und steigenden Abgaben sowie den Reformstau im Gesundheitssystem und beim Bürgergeld, während die AfD in Umfragen nur noch knapp hinter der Union liegt.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert Innenministerin Nancy Faeser scharf für die aktuelle Kriminalstatistik, die einen Höchststand bei Gewaltdelikten und durchschnittlich 36 Sexualstraftaten pro Tag aufweist. Wagenknecht bezeichnet die Statistik als "miserables Arbeitszeugnis" für Faeser und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik.

Ungarn kündigt seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an und stellt sich damit demonstrativ hinter Israel und dessen Premierminister Netanyahu, gegen den der IStGH einen Haftbefehl erlassen hat. Die Regierung unter Viktor Orbán bezeichnet den Haftbefehl als "dreist und inakzeptabel" und betont, dass das Römische Statut des IStGH nie Teil des ungarischen Rechts geworden sei.

In 48 von 50 untersuchten Kaufland-Filialen wurden massive Hygieneverstöße aufgedeckt, darunter verschmutzte Kühlregale, Fäkalbakterien auf Fleisch und Mäusekot an Brotkisten. Besonders brisant sind die systematische Manipulation von Mindesthaltbarkeitsdaten in Bad Tölz sowie ein aktiver Mäusebefall in der Filiale Homburg.

Die Schufa hat angekündigt, ab Ende 2025 ihr Bewertungssystem transparent zu machen und die bisher über 250 Kriterien auf 12 zentrale Faktoren zu reduzieren. Die Änderungen erfolgen nach einem EuGH-Urteil vom Februar 2025, das Verbrauchern das Recht auf Einblick in Scoring-Entscheidungen zusichert, wobei künftig auch die Simulation von Finanzentscheidungen per App möglich sein soll.

Das EU-Lieferkettengesetz wird um ein Jahr verschoben und soll nun erst ab Juli 2028 in Kraft treten, wie das Europaparlament in Straßburg beschloss. Zudem wird das Gesetz inhaltlich abgeschwächt, sodass Unternehmen künftig nur noch ihre direkten Zulieferer kontrollieren müssen, während in Deutschland bereits seit 2023 strengere Regeln für Firmen mit über 1.000 Beschäftigten gelten.

Russland hat erstmals seit Kriegsbeginn mit Kirill Dmitrijew einen hochrangigen Vertreter nach Washington entsandt, um über mögliche Sanktionslockerungen zu verhandeln. Der Chef des staatlichen Russischen Fonds für Direktinvestitionen setzt dabei besonders auf Donald Trump als Vermittler, nachdem der amerikanisch-russische Handel von 35 auf 3,5 Milliarden US-Dollar eingebrochen ist.

Bei einer Pressekonferenz zu US-Zöllen präsentierte Wirtschaftsminister Habeck theatralisch vermeintlich geheime Dokumente, die sich später als öffentlich zugängliche Liste möglicher EU-Strafzölle entpuppten. Die tatsächlichen EU-Gegenmaßnahmen werden noch vertraulich diskutiert, während im Hintergrund Verhandlungen mit den USA laufen.

Die Trump-Administration verspricht noch diese Woche eine Lösung im Streit um den Verkauf von TikTok in den USA, wobei die Frist am 5. April ausläuft. Neben Oracle hat sich überraschend auch Amazon als möglicher Käufer ins Gespräch gebracht, während die US-Regierung zwischen Sicherheitsbedenken und den Interessen der amerikanischen Nutzer abwägen muss.

Eine aktuelle Infratest-Umfrage zeigt, dass nur 27 Prozent der Deutschen die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Kurswechsel in der Schuldenpolitik als glaubwürdig erachten. Die Mehrheit der Befragten wünscht sich stattdessen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, während sie sich gleichzeitig für mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen restriktiveren Migrationskurs ausspricht.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Trumps Annexionsbestrebungen gegenüber Grönland eine klare Absage erteilt und betont, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Während sie die Annexionspläne zurückweist, zeigt sie sich einer verstärkten US-Präsenz im Rahmen bestehender NATO-Vereinbarungen gegenüber aufgeschlossen.

Die USA fordern bei einem NATO-Treffen in Brüssel eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP. US-Außenminister Rubio bekräftigte dabei das amerikanische Bekenntnis zur NATO, betonte jedoch, dass die europäischen Partner ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern müssen, wobei eine realistische Zeitplanung für die Umsetzung vorgesehen ist.

Eine Klimaaktivistin, die im November 2022 an der Blockade des Berliner Flughafens BER beteiligt war, muss nach einem Gerichtsbeschluss 1.017,74 Euro für den Polizeieinsatz zahlen. Zusätzlich droht den insgesamt sechs beteiligten Aktivisten eine Schadenersatzforderung des Flughafens in Höhe von 33.000 Euro, über die das Landgericht Cottbus noch entscheiden muss.

Führende deutsche Wirtschaftsverbände warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer dramatischen Wirtschaftskrise und kritisieren die sich anbahnende schwarz-rote Koalition für fehlende Lösungsansätze. Die Verbände fordern einen radikalen Kurswechsel, darunter Steuersenkungen, Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Energiepreise, um den drohenden wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zu verhindern.

Die BRICS-Staaten planen beim Gipfeltreffen in Rio de Janeiro 2025 möglicherweise die Einführung eines komplett parallelen globalen Finanzsystems ohne US-Dollar als Leitwährung. Das neue System würde eigene Clearing- und Abrechnungssysteme sowie Regulierungsbehörden umfassen und könnte die westlich dominierte Finanzarchitektur grundlegend verändern.

Elon Musks Unternehmen Neuralink sucht weltweit nach Testpersonen für seine Brain-Chip-Technologie, wobei besonders Menschen mit Quadriplegie im Fokus stehen. Der erste Patient Noland Arbaugh berichtet nach einem Jahr mit dem Implantat von positiven Erfahrungen und kann damit bereits über zehn Stunden täglich einen Computer steuern.

Microsoft legt milliardenschwere KI-Rechenzentrum-Projekte mit einer Gesamtkapazität von 2 Gigawatt weltweit auf Eis, darunter Standorte in den USA, Großbritannien, Australien und Indonesien. Als möglicher Grund wird die chinesische Konkurrenz mit effizienteren KI-Systemen genannt, was Experten als mögliches Ende des KI-Hypes interpretieren.

Im US-Gesundheitsministerium (HHS) steht ein massiver Personalabbau bevor, bei dem rund 10.000 der insgesamt 82.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren sollen. Die Kündigungen erfolgen digital durch deaktivierte Zugangskarten und E-Mails, während die Demokraten in 23 Bundesstaaten rechtlich gegen die Maßnahmen vorgehen.

Die Grünen fordern in einem Zehn-Punkte-Papier zur inneren Sicherheit eine Neuausrichtung der Polizei durch verpflichtende Demokratiebildung und Diversitätsschulungen sowie die Aufhebung des Neutralitätsgebots. Zusätzlich wird ein Demokratiefördergesetz zur staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.

Norwegen, bisher wichtiger Stromlieferant für Deutschland, plant eine drastische Änderung seiner Energiepolitik und lehnt das vierte "Clean Energy"-Paket der EU ab. Die Norweger wehren sich gegen steigende Strompreise im eigenen Land, die durch deutsche Stromimporte während der "Dunkelflaute" verursacht werden, und drohen sogar mit der Stilllegung von Stromkabeln nach Dänemark.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft argumentiert in einer neuen Studie, dass Klimaschutzmaßnahmen als sicherheitspolitisches Instrument gegen Russland eingesetzt werden könnten. Laut der Berechnungen würde jeder in der EU eingesparte Euro für Öl die russische Kriegskasse um 13 Cent entlasten und eine "sicherheitspolitische Dividende" von 37 Cent generieren, wobei konkrete Vorschläge wie ein Tempolimit und eine 40-prozentige Erdölbesteuerung diskutiert werden.

Wirtschaftsminister Habeck sorgte für Aufsehen, als er Trumps geplante Zollerhöhungen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verglich und eine "geheime" Liste mit EU-Gegenmaßnahmen präsentierte. Die drohende Handelskonfrontation könnte laut Kieler Institut für Weltwirtschaft zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in den USA, Europa und Asien führen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher warnt vor schwerwiegenden Folgen der von den USA angekündigten Zollerhöhungen, die besonders den Hamburger Hafen als größten deutschen Handelshafen treffen würden. Er fordert eine entschlossene Reaktion der EU und die Vorbereitung von Gegenzöllen, da die protektionistischen Maßnahmen der USA den Handel und Wohlstand aller beteiligten Nationen gefährden.

Der Kreistag des Jerichower Landes in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass künftig die deutsche Nationalflagge vor allen öffentlichen Gebäuden mit Flaggenmast gehisst werden soll. Die von der AfD initiierte und von CDU sowie SPD unterstützte Maßnahme betrifft insbesondere 15 Bildungseinrichtungen im Landkreis, ausgenommen sind lediglich Grundschulen aufgrund kommunaler Zuständigkeiten.

Donald Trumps angekündigte Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf Importe lösen weltweite Schockwellen aus, wobei Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft ein Schaden von 200 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren droht. Besonders die Automobilindustrie ist betroffen, während die EU bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet und die Finanzmärkte mit starken Kursverlusten reagieren.

Die CDU warnt vor einer anhaltenden Verharmlosung der russischen Bedrohung in der deutschen Bevölkerung und kritisiert dabei das Erbe von Angela Merkels "Wandel durch Handel"-Politik gegenüber Russland. Ein Vertrauter von Friedrich Merz fordert einen sicherheitspolitischen Kurswechsel und beklagt besonders in den östlichen Bundesländern eine gefährliche Realitätsverweigerung bezüglich der von Russland ausgehenden Gefahren.

Ungarn hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) während eines Treffens zwischen Viktor Orbán und Benjamin Netanyahu in Budapest angekündigt. Die Entscheidung wird als Zeichen gegen die vermeintliche Vormachtstellung internationaler Organisationen gewertet und erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der IStGH wegen angeblich politisch motivierter Entscheidungen in der Kritik steht.

Samsung, ehemaliger Marktführer im Bereich Speicherchips, wendet sich in der aktuellen Halbleiter-Krise an seinen größten Konkurrenten China, um sein angeschlagenes Chip-Geschäft zu stabilisieren. Diese strategische Neuausrichtung des südkoreanischen Technologiekonzerns könnte den Beginn einer neuen Ära in der globalen Halbleiterindustrie markieren.

Donald Trump kündigt als Teil seiner Wahlkampfstrategie massive neue Strafzölle an, die besonders exportorientierte Länder wie Deutschland und China treffen würden. Die deutsche Exportwirtschaft, insbesondere die Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie, könnte durch diese geplante Zolloffensive stark unter Druck geraten.

Apple verzeichnet einen massiven Wertverlust von 250 Milliarden US-Dollar an der Börse, ausgelöst durch die verschärften Handelsspannungen zwischen den USA und China unter Trump. Da der Tech-Konzern einen Großteil seiner Produktion in China unterhält, treffen die verhängten Strafzölle das Unternehmen besonders hart.

Donald Trump plant als möglicher künftiger US-Präsident massive Strafzölle gegen China, die deutlich über dem Niveau seiner ersten Amtszeit liegen könnten. Die Ankündigung sorgt bereits jetzt für Nervosität an den globalen Märkten, wobei besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft von einem eskalierenden Handelskonflikt zwischen den USA und China betroffen sein könnte.

Die EU bereitet sich auf einen möglichen Handelskrieg mit den USA vor, falls Donald Trump die Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt und seine angedrohten Strafzölle von bis zu 10 Prozent auf Importe umsetzt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte entschlossene Gegenmaßnahmen an, sollte Trump erneut protektionistische Maßnahmen gegen europäische Waren verhängen.

Donald Trump plant nach einem möglichen Wahlsieg 2024 massive Strafzölle auf nahezu alle Importe in die USA einzuführen, was besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen würde. Die EU erwägt bereits Gegenmaßnahmen, wodurch ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa droht.