Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 632

Die Trump-Administration hat den Export des für China entwickelten H20-Chips von Nvidia unter Lizenzpflicht gestellt, was zu einem nachbörslichen Einbruch der Nvidia-Aktie um über 6 Prozent führte. Für Nvidia bedeutet dies allein im ersten Quartal Belastungen von etwa 5,5 Milliarden Dollar, während Experten vor einer zunehmenden Spaltung der globalen Technologiemärkte warnen.

Der Goldpreis erreichte aufgrund der eskalierenden Handelsspannungen zwischen den USA und China ein neues Allzeithoch von 3.295 Dollar, nachdem sich beide Länder mit gegenseitigen Sanktionen überbieten. Die massive Flucht aus dem US-Dollar und ein anhaltender Kaufrausch chinesischer Anleger treiben den Kurs weiter nach oben, während Goldman Sachs bereits ein Kursziel von 4.000 Dollar prognostiziert.

Cyberkriminelle entwickeln eine neue Betrugsmasche, bei der sie mithilfe künstlicher Intelligenz komplett synthetische Identitäten erschaffen, statt wie bisher echte Identitäten zu stehlen. 92 Prozent der deutschen Online-Händler wurden bereits Opfer solcher Betrügereien, wobei die Schadenssummen häufig zwischen 10.000 und 100.000 Euro liegen.

Die Generalbundesanwaltschaft widerlegt die ZDF-Dokumentation "Terra X History", die eine russische Verbindung zum Attentat in Mannheim vermutete und sich dabei auf Google-Trends-Daten stützte. Der BND hatte bereits vor der Ausstrahlung vor der Verwendung dieser zweifelhaften Beweise gewarnt, während die Ermittlungen bestätigen, dass der afghanische Täter aus islamistischer Motivation handelte.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat trotz EU-Drohungen seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau angekündigt. Er begründet seine Entscheidung mit dem Respekt für die gefallenen sowjetischen Soldaten bei der Befreiung der Slowakei und weist die Kritik der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas als respektlos zurück.

Die EU droht mit Konsequenzen für Führungskräfte, die an der Siegesparade in Moskau am 9. Mai teilnehmen möchten, was besonders den serbischen Präsidenten Vucic betrifft. Während der slowakische Premierminister Fico trotz der Drohungen seine Teilnahme ankündigt, fordert EU-Diplomatin Kallas die Vertreter stattdessen zu Besuchen in Kiew auf.

Das US-Militär plant eine Halbierung seiner Truppenstärke in Syrien von 2.000 auf 1.000 Soldaten, während der Iran seinen Einfluss in der Region ausbaut. Die Reduzierung könnte die kurdischen Verbündeten gefährden und dem IS neue Spielräume eröffnen, was besonders kritisch erscheint angesichts der ohnehin angespannten Lage im Nahen Osten.

Militärexperten warnen vor einem möglichen US-Militärschlag gegen den Iran, da dieser das iranische Atomprogramm höchstens temporär zurückwerfen könnte. Ein Angriff könnte dazu führen, dass der Iran UN-Inspektoren ausweist und sein Atomprogramm vollständig in den Untergrund verlegt, was eine dauerhafte Kontrolle unmöglich machen würde.

Chinas Präsident Xi Jinping nutzt seine Südostasien-Reise für eine diplomatische Offensive, wobei er in Malaysia und Vietnam zahlreiche Handelsabkommen unterzeichnet. Während die USA unter Trump mit ihrer "America First"-Politik traditionelle Partner verprellt, positioniert sich China als verlässliche Alternative und baut seinen Einfluss in der Region systematisch aus.

China hat allen heimischen Fluggesellschaften untersagt, künftig Flugzeuge oder Ersatzteile von Boeing zu erwerben, was eine neue Eskalationsstufe im Handelskrieg mit den USA markiert. Nach der Verhängung gegenseitiger Strafzölle von bis zu 145 Prozent trifft dieser Schritt Boeing besonders hart, da China als wichtigster Wachstumsmarkt der zivilen Luftfahrt gilt.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht vor der schwierigen Aufgabe, zwischen der Loyalität zu Europa und der Annäherung an Donald Trump zu balancieren. Trotz Trumps öffentlicher Unterstützung für Meloni drohen Italien massive US-Strafzölle auf Metalle und Automobile, was besonders den Automobilkonzern Stellantis trifft, der bereits einen Wertverlust von 40 Prozent verzeichnet.

Die US-Regierung verschärft die Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China, was besonders den Chip-Hersteller Nvidia hart trifft. Dem Unternehmen drohen durch die neuen Kontrollen Umsatzeinbußen von bis zu 5,5 Milliarden US-Dollar im China-Geschäft.

Die TurkStream-Pipeline hat sich nach dem Wegfall des ukrainischen Transitkorridors als Haupttransportweg für russisches Gas nach Europa etabliert und transportiert im April etwa 100 Millionen Kubikmeter Gas täglich, was einer Verdopplung der früheren Ukraine-Route entspricht. Während deutsche Energiekonzerne direkte Importe weiterhin ablehnen, gewinnt die Türkei als Energiedrehscheibe an Bedeutung, und andere europäische Länder wie Bulgarien, Griechenland und Ungarn profitieren von Transitgebühren.

Deutsche Leitmedien, insbesondere die ARD, treiben laut Beobachtern zunehmend eine Militarisierung der Gesellschaft voran, indem sie die martialische Rhetorik von Verteidigungsminister Pistorius unkritisch übernehmen. Dabei wird der Ukraine-Krieg als Testlabor für deutsche Militärinteressen instrumentalisiert, während selbsternannte Sicherheitsexperten in den Medien über mögliche Kriegsszenarien diskutieren.

Führende CDU-Politiker plädieren für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und erwägen, der Partei die gleichen parlamentarischen Rechte wie anderen Fraktionen einzuräumen. Während Unionspolitiker wie Wadephul und Kretschmer die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv bewerten, warnen SPD, Linke und Teile der Bevölkerung vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.

Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD startet mit Konflikten, wobei SPD-Chefin Esken eine Frauenquote bei den Ministerposten fordert und Streit um die Finanzierung zentraler Vorhaben entbrennt. Besonders die von der SPD geforderte Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro wird von designiertem Kanzler Merz in Frage gestellt, während er sämtliche Koalitionsvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellt.

VW-Vorstandsmitglied Hauke Stars sieht für Europa großes Potenzial im Bereich der industriellen KI-Anwendungen und plädiert für die Entwicklung eines europäischen "Large Industry Model". Der Automobilkonzern selbst nutzt bereits ein KI-Modell für Werkstoffe und plant bis 2030 durch KI-Einsatz jährliche Einsparungen in Milliardenhöhe.

Nach Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei warnt der Deutsche Bauernverband vor einer möglichen Wiedereinschleppung nach Deutschland, das erst kürzlich seinen seuchenfreien Status wiedererlangt hat. Kritisiert werden vor allem die laschen Grenzkontrollen sowie die zurückhaltende Reaktion des Landwirtschaftsministeriums auf die neue Bedrohungslage.

Deutschland droht aufgrund der niederländischen Umweltpolitik und reduzierter Hühnerbestände eine ernsthafte Eierknappheit, da täglich 13 Millionen Eier aus den Niederlanden importiert werden. Bei einer Eigenversorgungsquote von nur 73 Prozent müssen sich deutsche Verbraucher auf Preissteigerungen von ein bis zwei Cent pro Ei einstellen.

Die EU-Kommission hat bei einem hochrangigen Dialog mit der Palästinensischen Autonomiebehörde Finanzhilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. Die Gelder sollen in drei Bereiche fließen: 620 Millionen Euro gehen direkt an die Autonomiebehörde, 576 Millionen Euro sind für die wirtschaftliche Erholung vorgesehen und die Europäische Investitionsbank plant Darlehen von bis zu 400 Millionen Euro.

In Deutschland sind über 16.000 Brücken dringend sanierungsbedürftig, wobei die Kosten für notwendige Sanierungsmaßnahmen auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt werden. Während die Bundesregierung plant, in den nächsten zehn Jahren 4.000 Brücken zu sanieren, warnen Experten, dass mindestens 5.905 Brücken komplett ersetzt werden müssen und bei weiteren 10.000 Bauwerken ein Neubau wahrscheinlich ist.

Ein vorbestrafter 43-jähriger Syrer erstach in einer Berliner U-Bahn einen 29-jährigen Deutschen, obwohl gegen ihn bereits ein Sicherungshaftbefehl vorlag und er eigentlich in Haft hätte sein müssen. Der Täter, gegen den seit 2020 allein in Berlin elf Ermittlungsverfahren liefen, wurde nach der Tat von der Polizei angeschossen und erlag später seinen Verletzungen.

Der Internationale Währungsfonds und weitere Finanzinstitutionen haben Argentinien Kredite in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar zugesagt, was als Vertrauensbeweis für den wirtschaftsliberalen Kurs des neuen Präsidenten Milei gilt. Mit den neuen Finanzmitteln rückt die geplante Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft näher, die den schwachen Peso durch den US-Dollar ersetzen und die Inflation eindämmen soll.

Fast 6.000 Migranten mit ungeklärter Identität haben durch das 2022 eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten. Von den insgesamt 82.474 erteilten Bleiberechten bis Ende Februar 2024 betraf dies hauptsächlich Fälle aus 2023 (4.291) und 2024 (1.631).

Die Bundeswehr plant künftig eine automatische Übermittlung der Daten aller 18-Jährigen von den Einwohnermeldeämtern, wobei männliche Staatsbürger verpflichtend einen Online-Fragebogen ausfüllen müssen. Vier der 15 Karrierecenter sollen zu regionalen Personalzentren ausgebaut werden, die die Aufgaben der ehemaligen Kreiswehrersatzämter übernehmen, während bis 2029 weitere Zentren folgen sollen.

Der amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen, die das Ergebnis jedoch nicht anerkennt und von Wahlbetrug spricht. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die Rechtmäßigkeit der Wahl, während Noboa seinen Kampf gegen die organisierte Kriminalität fortsetzen will.

Seit 2020 sind die Preise für Ostereier um 38,5 Prozent und für Schokolade um 40 Prozent gestiegen, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 19,3 Prozent zulegten. Niedersachsen produziert als größter deutscher Eierproduzent etwa 40 Prozent der Gesamtmenge mit 5,5 Milliarden Eiern, während bei der Produktsicherheit keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhielt eine Morddrohung mit Bezug auf den Lübcke-Mord, wobei als Absender "Adolf Hitler" mit NSU-Referenz angegeben wurde. Der sächsische Innenminister Armin Schuster warnt vor einer besorgniserregenden Serie rechtsextremer Übergriffe, während die Oberbürgermeisterin Strafanzeige erstattete und öffentlich betonte, sich nicht einschüchtern zu lassen.

Der Ölpreis ist seit Mitte Januar von 82 auf 64,64 Dollar eingebrochen, während Goldman Sachs für die kommenden Jahre ein massives Überangebot prognostiziert - bis zu 1,4 Millionen Barrel täglich in 2026. Die Internationale Energieagentur hat ihre Nachfrageprognosen aufgrund des Handelskriegs zwischen den USA und China sowie der steigenden Beliebtheit von E-Autos deutlich nach unten korrigiert.

In einer koordinierten Aktion wurden in der Nacht zum Dienstag acht französische Gefängnisse von bewaffneten Tätern angegriffen, die Fahrzeuge anzündeten und anarchistische Parolen hinterließen. Die gefundenen Buchstaben "DDPF" (Rechte der französischen Gefangenen) auf beschädigten Fahrzeugen deuten auf organisierte Strukturen hin, während die politischen Reaktionen zwischen Hilflosigkeit und Beschwichtigung schwanken.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einer scharfen Kritik sowohl Joe Biden als auch Wolodymyr Selenskyj für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht und bezeichnet den Konflikt als "Bidens Krieg". Während Trump von Fortschritten bei Friedensbemühungen spricht, verdeutlicht ein verheerender russischer Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten die brutale Realität des Konflikts.

Die EU hat auf einer Konferenz in London 522 Millionen Euro Hilfsgelder für den Sudan zugesagt, wovon 282 Millionen direkt aus Brüssel kommen. Die Gelder sollen für Gesundheit, Ernährung, Wasser und Bildung in dem von Bürgerkrieg zerrütteten Land eingesetzt werden, wo sich die Armee von al-Burhan und die RSF-Miliz bekämpfen und bereits 15 Millionen Menschen vertrieben wurden.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt startet ab Mai ein neues Förderprogramm, bei dem Kommunen bis zu 300.000 Euro für Wärme- und Effizienzprojekte erhalten können. Die Förderung soll Kommunen in der Startphase ihrer Klimaprojekte unterstützen, wenn noch keine reguläre Bankfinanzierung möglich ist, wobei die Gelder bei erfolgreicher Projektumsetzung zurückgezahlt werden sollen.

Bei einem überraschenden Besuch in Odessa verurteilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die russische Kriegsführung und deren systematische Angriffe auf Zivilisten scharf. Während Selenskyj bei dem Treffen dringend mehr Luftabwehrsysteme forderte, verwies er auf den jüngsten verheerenden Angriff auf Sumy mit 34 Toten und 117 Verletzten.

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Verteidigungsnotstand in Deutschland, sollten die USA ihre Truppen aus Europa abziehen. Europa bräuchte demnach mindestens zehn Jahre, um die entstehende Lücke zu schließen, während Russland seine Streitkräfte bereits nach drei bis fünf Jahren wieder auf Angriffsstärke bringen könnte.

Der russische Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin fordert für ein Kriegsende die komplette Kapitulation der Ukraine, einschließlich Verzicht auf NATO-Beitritt, Abtretung annektierter Gebiete und vollständige Entmilitarisierung. Während Moskau die USA als Vermittler lobt, verschärft sich der Ton gegenüber Europa, dem Kriegstreiberei vorgeworfen wird.

Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat den Haushalt 2024 der schwarz-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt und damit deren Versuch gestoppt, Notkredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Regierung konnte weder die tatsächliche Belastung der Landesfinanzen durch die als Begründung angeführten Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Sturmflut) ausreichend belegen, noch die geplante Mittelverwendung transparent darlegen.

Angesichts des eskalierenden Handelskonflikts zwischen den USA und China sowie schwacher Konjunkturdaten plant die EZB ihre siebte Zinssenkung innerhalb eines Jahres auf 2,25 Prozent. Die Wachstumsprognosen für den Euroraum wurden auf 0,8 Prozent nach unten korrigiert, während Experten vor einer möglichen Schwemme chinesischer Billigprodukte auf dem europäischen Markt warnen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die Finanzpolitik der Bundesregierung und deckt ein jährliches Einsparpotenzial von 23 Milliarden Euro allein bei Steuervergünstigungen auf. Veraltete IT-Systeme, lückenhafte Besteuerung und ineffektive Betrugsbekämpfung verursachen zusätzliche Milliardenkosten, während konkrete Reformvorschläge wie die Überprüfung der Dieselkraftstoff-Begünstigung ignoriert werden.

Eine Forsa-Umfrage zeigt überraschend hohe Zustimmungswerte zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im Lager der Grünen, wo 48 Prozent der Anhänger "eher zufrieden" sind. Bei den Regierungsparteien fällt die Zustimmung mit 69 Prozent (Union) und 64 Prozent (SPD) verhaltener aus, während die AfD mit 84 Prozent den Vertrag deutlich ablehnt.

US-Vizepräsident Vance kritisiert in einem Interview mit "UnHerd" die europäische Politik, insbesondere Deutschlands Exportabhängigkeit von den USA und die europäische Migrationspolitik. Er fordert Europa auf, sich von der Rolle des "permanenten Sicherheitsvasallen der USA" zu lösen und lobt im Gegensatz dazu die Beziehungen zu Großbritannien als Beispiel echter Gegenseitigkeit.

Deutschland verschenkt oder verkauft zu Negativpreisen überschüssigen Solarstrom an sonnigen Tagen ins Ausland, während in Dunkelflauten teurer Atomstrom aus Frankreich importiert werden muss. Diese ineffiziente Energiepolitik führt zu steigenden Strompreisen für Verbraucher und belastet den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Chinesische Forscher der Universität Peking haben einen revolutionären 2D-Transistor auf Bismut-Basis entwickelt, der 40 Prozent schneller arbeitet und 10 Prozent weniger Energie verbraucht als moderne Siliziumchips westlicher Hersteller. Die Innovation, die als Reaktion auf US-Sanktionen entstand, könnte die globalen Machtverhältnisse in der Halbleiterindustrie grundlegend verändern und Chinas technologische Unabhängigkeit stärken.

Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb aus der Oberpfalz hat illegal rund 470 Tonnen Sondermüll, darunter Windradflügel und Lithium-Batterien, in tschechischen Ortschaften abgeladen. Nach Bekanntwerden des Umweltskandals meldete die Firma Insolvenz an, wodurch nun der bayerische Staat für die kostspielige Entsorgung aufkommen muss.

Flughäfen weltweit planen in den nächsten drei Jahren die Einführung biometrischer Gesichtserkennung zur Passagieridentifikation, wodurch klassische Bordkarten durch digitale Reiseausweise auf dem Smartphone ersetzt werden. Das von der UN-Luftfahrtbehörde vorangetriebene System wird mit Gesundheits- und Finanzdaten verknüpft sein, während eine Verweigerung der Teilnahme künftig den Zugang zum Flugverkehr verwehrt.

Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit die biologische Zweigeschlechtlichkeit in der Verfassung verankert und definiert Menschen ausschließlich als Mann oder Frau. Neben dieser Grundgesetzänderung wurden auch das Recht auf Barzahlung und ein Verbot von Drogenherstellung verfassungsrechtlich festgeschrieben.

Britische Generäle haben laut Times-Enthüllungen die ukrainische Frühjahrsoffensive 2023 direkt aus Kiew gesteuert und waren deutlich stärker in den Konflikt involviert als bisher bekannt. Bei geheimen Treffen wurden nicht nur Storm-Shadow-Raketen implementiert, sondern auch weitere militärische Unterstützung koordiniert, was die westliche Kriegsbeteiligung in einem neuen Licht erscheinen lässt.

Während die deutsche Wirtschaft insgesamt schrumpft, verzeichnen norddeutsche Bundesländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein überraschendes Wachstum von bis zu 1,4 Prozent. Als Hauptgrund für diese positive Entwicklung nennt das Ifo-Institut die florierende Rüstungsindustrie in Norddeutschland, während ostdeutsche Bundesländer wie Sachsen deutliche Rückgänge verzeichnen.

Das ZEW-Konjunkturbarometer verzeichnet den stärksten Einbruch seit Beginn des Ukraine-Krieges, mit einem Absturz um 65,6 Punkte auf minus 14,0 Zähler. Hauptgrund ist die US-Zollpolitik unter Trump, die besonders die deutsche Exportwirtschaft trifft, welche mit einem Rekordanteil von 10,4 Prozent vom US-Markt abhängig ist.

Mexikos linke Präsidentin Sheinbaum geht überraschend eine Kooperation mit den USA im Kampf gegen Drogenkartelle ein und erlaubt US-Militärpräsenz an der Grenze. Die ersten Erfolge zeigen sich bereits durch verstärkte Grenzsicherung, erhöhte Fentanyl-Beschlagnahmungen und zahlreiche Festnahmen von Kartellmitgliedern.