Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 381

Russland stört systematisch GPS-Signale in der Ostsee, wodurch die Navigation für Schiffe zur Gefahr wird. Die Störungen stiegen von unter 100 Fällen 2018 auf über 10.000 im Jahr 2023. Besonders Freizeitboote sind schutzlos, da sie keine redundanten Navigationssysteme haben.

Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin, gründet mit dem "Team Freiheit" eine neue Partei mit libertärem Programm. Ihre vorherige "Blaue Partei" scheiterte 2019 mit nur 0,4 Prozent der Stimmen in Sachsen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plant einen "Boomer-Soli", der bereits bei Renten über 902 Euro monatlich greifen soll. Die Maßnahme würde auch eine Meldepflicht des Geburtsdatums bei Kapitalerträgen beinhalten. Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf Arbeitsanreize und private Altersvorsorge.

OpenAI-Chef Sam Altman warnt vor dem Wegfall ganzer Berufsfelder durch KI, insbesondere im Kundensupport. Während Tech-Unternehmen wie Klarna bereits KI-Systeme testen, zeigen sich Probleme durch Unzuverlässigkeit und Kundenpräferenz für menschliche Betreuung.

OpenAI-Chef Sam Altman warnt davor, ChatGPT als Therapeut zu nutzen, da die KI keine Schweigepflicht hat und intime Gespräche bei Gerichtsverfahren herausgegeben werden müssten. Besonders junge Menschen vertrauen der KI ihre persönlichsten Probleme an, ohne sich der rechtlichen Risiken bewusst zu sein.

Der deutsche Heizungsmarkt ist im ersten Halbjahr um 22 Prozent auf 296.500 verkaufte Heizungen eingebrochen, was das schlechteste Ergebnis seit 15 Jahren bedeutet. Gasheizungen sanken um 41 Prozent, Ölheizungen um 81 Prozent, während Wärmepumpen trotz 55 Prozent Zuwachs weit hinter den politischen Zielen zurückbleiben.

Die Trump-Administration plant, den US-Einbürgerungstest zu verschärfen und die 2020er Version wieder einzuführen, bei der 20 statt 10 Fragen gestellt werden und 12 statt 6 richtig beantwortet werden müssen. Parallel dazu sollen H-1B-Visa nur noch für hochqualifizierte Positionen mit hohen Gehältern vergeben werden.

Der britische Premierminister Keir Starmer plant am 28. Juli ein Geheimtreffen mit US-Präsident Donald Trump in Schottland, bei dem es vorrangig um Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges gehen soll. Die Gespräche finden ohne direkte EU-Beteiligung statt, was Fragen über die Einheit des Westens aufwirft.

In Bremen kann sich jeder dritte Haushalt keine einwöchige Urlaubsreise leisten, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen in Rheinland-Pfalz 55,7 Prozent auf Urlaub verzichten müssen. Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich erkennbar, während Bayern mit 14,2 Prozent deutlich besser abschneidet.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle von 1,3 Millionen auf 900.000 Yuan und trifft damit gezielt deutsche Premium-Autobauer wie BMW, Mercedes, Audi und Porsche. Die neue Regelung gilt erstmals auch für Elektrofahrzeuge und begünstigt chinesische Hersteller, die ihre Modelle unter der Schwelle positionieren.

Deutsche Autokonzerne wie BMW, Mercedes und Audi investieren trotz Orbáns autokratischer Politik weiterhin Milliarden in Ungarn und erhalten dafür niedrige Steuern sowie Subventionen von bis zu 230 Millionen Euro. Die Unternehmen stabilisieren damit ein System, das EU-Werte untergräbt und meiden gleichzeitig die ungarische Opposition aus Angst vor dem Verlust staatlicher Zuschüsse.

Wirtschaftsweiser Martin Werding fordert eine radikale Reform der Beamtenpensionen, da diese mit durchschnittlich 3.400 bis 3.600 Euro deutlich über den normalen Renten von 1.500 Euro liegen. Neue Beamte sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und eine Betriebsrente erhalten, um die Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung zu beenden.

Evonik-Chef Christian Kullmann warnt vor dramatischen Folgen der US-Zollpolitik für die deutsche Exportwirtschaft und sieht den Multilateralismus als beendet an. Er fordert eine europäische "Wirtschaft first"-Strategie als Antwort auf "America first" und setzt Hoffnungen in die neue Bundesregierung.

Kabul steht vor einer humanitären Katastrophe, da die afghanische Hauptstadt zu verdursten droht. Die Stadt pumpt jährlich 44 Millionen Kubikmeter mehr Wasser aus dem Boden als nachgeliefert wird, fast die Hälfte aller Brunnen ist versiegt. Familien müssen bis zu 30 Prozent ihres Einkommens für Wasser ausgeben, während Kinder statt zur Schule zum Wasserholen geschickt werden.

China baut in Afrika mit KI-Technologie und Überwachungssystemen einen digitalen Überwachungsstaat auf, der zur Verfolgung politischer Gegner genutzt wird. Afrikanische Arbeiter trainieren für Hungerlöhne unwissentlich die Algorithmen, die später ihre eigenen Landsleute überwachen sollen.

Nigel Farage von Reform UK warnt vor einem gesellschaftlichen Zusammenbruch in Großbritannien und beklagt explodierende Kriminalität sowie eine Zwei-Klassen-Justiz unter der Labour-Regierung. Er fordert eine Null-Toleranz-Politik nach dem Vorbild Rudy Giulianis und den Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

US-Botschafter Tom Barrack steht in der Kritik, weil er Massaker der neuen syrischen Regierung an religiösen Minderheiten leugnet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte dokumentierte 1.399 Tote bei Kämpfen in Suwayda, darunter 196 hingerichtete Zivilisten.

Ukrainische Langstreckendrohnen griffen eine russische Produktionsstätte für elektronische Kriegsführungssysteme in Stawropol an und verursachten erhebliche Schäden. Russland meldete gleichzeitig die Einnahme zweier ukrainischer Dörfer, darunter eines in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine stärkere soziale Staffelung bei der Heizungsförderung, wonach Besserverdiener weniger staatliche Unterstützung beim Heizungstausch erhalten sollen. Gleichzeitig warnt er vor steigenden CO2-Preisen, die Gas- und Ölheizungen verteuern werden.

Der GKV-Spitzenverband verteidigt die Existenz von 94 gesetzlichen Krankenkassen gegen Kritik an der aufgeblähten Verwaltungsstruktur. Kritiker bemängeln, dass Milliarden in parallelen Verwaltungsapparaten versickern, während die Leistungen zu 95 Prozent identisch sind. Gesundheitsministerin Warken zeigt sich zurückhaltend bei möglichen Strukturreformen.

Der Sozialverband Deutschland und Gesundheitsministerin Nina Warken fordern mehr Steuermittel für die Kranken- und Pflegeversicherung. Als Begründung werden der demografische Wandel und versicherungsfremde Leistungen angeführt.

Das Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts verzeichnet einen dramatischen Anstieg von 4.632 auf 21.456 erfasste Unternehmen binnen zwei Jahren, besonders bei Verstößen gegen Sozialversicherungsbeiträge. Die neue Große Koalition plant trotzdem eine Aufweichung der Regeln durch Anhebung der Wertgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro bei öffentlichen Aufträgen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte zu reduzieren und ein flächendeckendes Primärarztsystem einzuführen. Kritiker befürchten längere Wartezeiten und eine Zwei-Klassen-Medizin durch zusätzliche Hürden zwischen Patient und Facharzt.

Deutsche Gefängnisse sind mit 86 Prozent bundesweiter Auslastung überfüllt, in Rheinland-Pfalz sind 99,5 Prozent aller Haftplätze belegt. Während westliche Bundesländer unter extremer Überfüllung leiden, zeigen östliche Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern moderate Auslastungen von unter 80 Prozent.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle für Autos von 154.000 auf 107.000 Euro und trifft damit gezielt deutsche Premiumhersteller wie BMW, Audi und Mercedes im lukrativen Oberklassensegment. Die Maßnahme betrifft erstmals auch Elektrofahrzeuge und begünstigt chinesische Hersteller, deren Modelle oft knapp unter der neuen Grenze liegen.

Der deutsche Länderfinanzausgleich erreichte im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordwert von über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,672 Milliarden Euro und damit fast 60 Prozent der Gesamtsumme trägt. Berlin führt mit 2,028 Milliarden Euro die Empfängerländer an, gefolgt von Sachsen und Thüringen.

Sieben Monate nach der Havarie zweier russischer Öltanker vor der Krim tauchen noch immer giftige Ölklumpen an den Küsten auf. Russische Behörden verschleiern offenbar das wahre Ausmaß der Verschmutzung und halten Ergebnisse von 8.000 Proben unter Verschluss. 150 Strände mussten gesperrt werden, 170.000 Tonnen verunreinigter Sand wurden bereits abtransportiert.

Großbritanniens "Online Safety Act" ist vollständig in Kraft getreten und droht Unternehmen bei Verstößen gegen die neuen Online-Regeln Strafen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes an. Eine Petition gegen das Gesetz hat bereits fast 200.000 Unterschriften gesammelt.

Ein 42-jähriger Mann stach in einem Walmart-Supermarkt in Traverse City, Michigan, wahllos auf Kunden ein und verletzte dabei elf Menschen. Drei der Opfer schweben in Lebensgefahr, der Täter wurde am Tatort festgenommen.

Israel kündigte eine tägliche "taktische Pause" von 10 bis 20 Uhr in drei Gebieten des Gazastreifens an, um humanitäre Hilfslieferungen zu ermöglichen. Die Maßnahme erfolgt nach internationaler Kritik an der katastrophalen humanitären Lage in Gaza.

Die TSG 1899 Hoffenheim will das AfD-Mitglied Andreas Bauer aus dem Verein ausschließen, weil er für die Partei im Stadtrat sitzt und bei der Landtagswahl kandidiert. Bauer kündigt juristische Schritte gegen den Ausschluss an, da ihm keine konkreten Verfehlungen vorgeworfen werden.

Der Chaos Computer Club und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der US-Analysesoftware Palantir durch bayerische Behörden eingereicht. Kritisiert wird die Abhängigkeit von amerikanischer Technologie und mangelnde Transparenz der Software. Die Beschwerdeführer sehen Grundrechte verletzt, da auch unbeteiligte Bürger erfasst werden.

Thailand und Kambodscha liefern sich seit Tagen blutige Grenzgefechte, Thailand verhängte das Kriegsrecht und über 165.000 Menschen sind auf der Flucht. US-Präsident Trump schaltete sich diplomatisch ein und erreichte in Telefonaten mit beiden Regierungschefs eine Zusage für sofortige Friedensgespräche.

Der Europäische Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die ehemaligen EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius gestellt. Der Vorwurf lautet, dass Millionen aus dem Umweltprogramm "LIFE" an NGOs geflossen seien, die damit politische Kampagnen und Lobbyarbeit betrieben haben sollen.

Der ICE "Donauwalzer" blieb 17 Minuten nach Abfahrt in einem österreichischen Tunnel stehen, wodurch 400 Passagiere stundenlang ohne Klimaanlage und bei mangelhafter Information ausharren mussten. Der Vorfall reiht sich in die Serie von Pannen des deutschen Bahnsystems ein.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner unterstützt das Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day und distanziert sich damit von Parteifreunden wie Julia Klöckner und Friedrich Merz. Wegner erklärte, die Regenbogenfahne gehöre in die Mitte der Gesellschaft und betonte die Wichtigkeit von Toleranz.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet seit 2022 die Evangelische Freikirche Riedlingen und ihren Pastor Jakob Tscharntke wegen kritischer Äußerungen zur Corona-Politik und anderen gesellschaftlichen Themen. Die Behörde wirft dem Pfarrer vor, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als potenzielle Bundespräsidentin gehandelt, nachdem sie der AfD-Fraktionsvorsitzenden das Mikrofon abschaltete. Kritiker werfen ihr autoritäres Verhalten und Doppelmoral im Umgang mit der Opposition vor.

Die italienische MFE-Holding von Pier Silvio Berlusconi kontrolliert bereits 30 Prozent der ProSiebenSat.1-Anteile und kämpft bis zum 13. August mit der tschechischen PPF-Gruppe um die vollständige Übernahme. Kulturstaatsminister Weimer zeigt sich besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die journalistische Unabhängigkeit des deutschen Medienkonzerns.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein Verbot von Online-Rabatten für rezeptpflichtige Medikamente, um die wohnortnahe Apothekenversorgung zu schützen. Die Maßnahme erfolgt trotz eines BGH-Urteils, das EU-ausländischen Versandapotheken Bonusprämien erlaubt.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine "signifikante" Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben von geschätzten 50 Milliarden Euro und begründet dies mit angeblichen "Fehlanreizen" im System. Für das zweite Halbjahr 2025 soll das Bürgergeld zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestaltet werden.

ZF Friedrichshafen plant die Verlagerung seiner Produktion von Saarbrücken nach Ungarn, wodurch bis zu 4.500 deutsche Arbeitsplätze bedroht sind. Während in Ungarn mit 100 Millionen Euro ein neues Werk entsteht, droht dem saarländischen Standort das Aus.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, dass Deutsche künftig bis 70 arbeiten und mehr Stunden leisten sollen, da man nicht ein Drittel des Erwachsenenlebens in Rente verbringen könne. Kritiker werfen ihr vor, die Arbeitsrealität zu verkennen und bemängeln, dass Politiker selbst nach wenigen Amtsjahren üppige Pensionen erhalten.

Bei der Rallye de la Fourme in Frankreich kam ein Rennwagen von der Strecke ab und erfasste mehrere Zuschauer. Zwei Menschen starben, eine weitere Person wurde schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zu den Unfallursachen und den Sicherheitsmaßnahmen.

Der Internationale Strafgerichtshof rügt Ungarn, weil das Land sich weigerte, den israelischen Premierminister Netanyahu während seines Staatsbesuchs im April zu verhaften. Ungarn hat bereits angekündigt, aus dem IStGH auszutreten.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) fordert eine längere Lebensarbeitszeit für Deutsche und kritisiert, dass Menschen nur zwei Drittel ihres Erwachsenenlebens arbeiten. Sie verweist auf internationale Vergleiche, wonach in den USA 1.800 Stunden pro Jahr gearbeitet werden, in Deutschland jedoch nur 1.340 Stunden.

Der Goldpreis hat sich in zehn Jahren verdreifacht und treibt Deutsche scharenweise zu Sparkassen, um Schmuck und Erbstücke zu verkaufen. Die Sparkasse Wittenberg verzeichnet seit Februar einen Ansturm von Verkäufern, die ihre Goldgegenstände für Urlaube oder andere Wünsche zu Geld machen. Das Gold wird eingeschmolzen, wobei wertvolle Uhren und Edelsteine zerstört werden.

Die gescheiterte Bundesverfassungsrichterwahl zeigt die tiefe Zerrissenheit der schwarz-roten Koalition, nachdem sich der Streit an der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und ihrer Position zum Lebensschutz entzündet hat. NRW-Ministerpräsident Wüst mahnt zu sachlichen Gesprächen nach der Sommerpause und kritisiert, dass das Eintreten für Lebensschutz als rechtsextrem dargestellt werde.

Trump zeigt sich nach einem Treffen mit Fed-Chef Powell siegessicher, dass die Notenbank bald die Zinsen senken wird. Die Finanzmärkte bleiben jedoch skeptisch und preisen für das kommende Fed-Treffen praktisch keine Zinssenkung ein.

Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Gotha wenden sich in einem Brandbrief an ihre Parteiführung und beklagen systematische Bedrohungen und Angriffe im ländlichen Thüringen. Sie berichten von Beleidigungen, Anspucken und beruflichen Schikanen gegen Grünen-Mitglieder und warnen vor einem Rückzug der Partei aus den östlichen Bundesländern.