Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 137

USA und Israel führen seit über zwei Wochen offene Luftangriffe gegen den Iran, während Teheran Golfstaaten wie die Emirate, Saudi-Arabien und Katar attackiert. Israel weitet zudem seinen Einsatz gegen die Hisbollah im Libanon aus und bereitet eine Bodeninvasion vor.

Merz distanziert sich von angeblichen Absprachen der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament und schiebt die Verantwortung an EVP-Chef Manfred Weber. Im Streit um Abstimmungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU droht die SPD mit Konsequenzen im Bundestag.

In Raunheim (Südhessen) wurden in einem Bistro zwei Menschen erschossen. Der Täter ist flüchtig, die Polizei ermittelt.

Cem Özdemir ist laut INSA-Ranking nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Mit 44,1 Punkten liegt er knapp hinter Boris Pistorius und verdrängte Markus Söder auf Platz drei.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass beim Benzinpreis die Mehrwertsteuer auch auf die CO₂-Abgabe erhoben wird – Steuer auf Steuer. BdSt-Präsident Holznagel fordert, die Mehrwertsteuer künftig nur auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen, was Autofahrer rund 2,5 Cent pro Liter entlasten würde.

Laut einer ifo-Studie flossen bis zu 95 Prozent der Schulden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in neue Investitionen, sondern deckten Haushaltslücken. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück, verwendet jedoch eine weit gefasste Investitionsdefinition.

86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.

Laut Wall Street Journal soll der ehemalige Chevron-Manager Ali Moshiri jahrelang als CIA-Informant agiert und den Sturz des venezolanischen Präsidenten Maduro beeinflusst haben. Er soll der CIA geraten haben, Maduro durch seine Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zu ersetzen.

Kubas Stromnetz ist vollständig zusammengebrochen und hat rund zehn Millionen Menschen in die Dunkelheit gestürzt. Verschärfte US-Sanktionen unter Trump haben die Ölversorgung der Insel nahezu vollständig unterbunden.

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran weitet sich aus: Irans Angriffe treffen die Golfstaaten, blockieren die Straße von Hormus und lassen die Ölpreise um 5 % steigen. Trump behauptete, von den Vergeltungsschlägen überrascht zu sein – obwohl seine Geheimdienste genau dies vorhergesagt hatten.

China vermittelt im eskalierenden Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan, nachdem Pakistan seit Ende Februar Luftangriffe auf afghanische Grenzregionen und Kabul fliegt. Außenminister Wang Yi telefonierte mit beiden Seiten und fordert Waffenstillstand.

Die VAE sperrten ihren Luftraum für knapp zwei Stunden, nachdem Drohnen ein Treibstoffdepot am Flughafen Dubai trafen. Bisher wurden über 300 Raketen und 1.600 Drohnen abgefangen.

Israel hält die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem während des Ramadan geschlossen – erstmals seit 1967 können Palästinenser kein Freitagsgebet abhalten. Die gesamte Altstadt ist abgeriegelt, acht muslimische Staaten verurteilten die Maßnahme.

Australiens Notenbank RBA hat den Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf 4,1 % angehoben, da die Inflation mit 3,8 % weiter über dem Zielkorridor liegt. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran treibt die Ölpreise und damit die Inflation zusätzlich an.

Seit Kriegsbeginn wurden rund 200 US-Soldaten verwundet, 13 kamen ums Leben. Iran lehnt einen Waffenstillstand ab, während die Straße von Hormus weiterhin blockiert bleibt und Europa eine Beteiligung verweigert.

Der Krieg gegen den Iran hat die Ölversorgung aus dem Nahen Osten in eine schwere Krise gestürzt: Der Platts-Dubai-Rohölpreis stieg auf 153,25 US-Dollar pro Barrel – ein historischer Rekord. Die Exporte durch die Straße von Hormus brachen um rund 32 Prozent ein, was die Energiekosten weltweit in die Höhe treibt.

Die Bank of America hat sich mit Epstein-Opfern außergerichtlich geeinigt. Die Frauen warfen der Bank vor, trotz Kenntnis verdächtiger Transaktionen den Missbrauch durch Epstein ermöglicht zu haben.

Spannungen rund um die Straße von Hormus treiben die Ölpreise stark an: Brent stieg um 3,43% auf 103,65 Dollar, WTI um 3,85% auf 97,08 Dollar. Grund ist das Chaos um Trumps geplante Schutzkoalition für die strategische Meerenge, durch die 31% aller Rohöllieferungen fließen.

Der EU-Klimabeirat unter Ökonom Ottmar Edenhofer fordert eine Emissionsabgabe auf Landwirtschaft sowie weniger Fleischkonsum. Europas Bauern sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

Peter Thiel hält in Rom Geheimvorträge über den Antichristen und das Armageddon vor handverlesenen Gästen aus der italienischen katholischen Szene. Der Besuch löste politische Debatten über Thiels Einfluss auf europäische Regierungen aus.

Eine Schweizer Studie der Universität St. Gallen belegt, dass moderne Atomreaktoren der Generation 3+ ein volkswirtschaftlich vernachlässigbares Sicherheitsrisiko aufweisen. Die risikogewichteten Kosten liegen bei unter 0,0001 Rappen pro Kilowattstunde – selbst bei Schäden von 100 Milliarden Franken.

Der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus könnten laut Regierungsberatern eine Inflationswelle in Deutschland auslösen – von Sprit über Lebensmittel bis zu Strom. Die Inflationsrate in der Eurozone könnte auf 3,5 Prozent steigen.

Der Iran blockiert die Straße von Hormus als Reaktion auf US-amerikanische und israelische Luftangriffe, was Asiens Energieversorgung massiv beeinträchtigt. Sri Lanka führte eine Vier-Tage-Woche ein und verhängte strikte Treibstoffrationierungen, ähnliche Notmaßnahmen gelten in Bangladesch, Pakistan, Indien und weiteren Ländern. Der Ölpreis stieg auf rund 100 Dollar pro Barrel.

Wirtschaftsberater von Ministerin Reiche empfehlen angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs eine Prüfung von Fracking in Deutschland. Deutschland importiert Gas aus Ländern, die Fracking betreiben, lehnt es im Inland jedoch ab.

Europas Gasspeicher sind mit nur 29 Prozent Füllung auf einem historischen Tief. Die Iran-Krise und der Produktionsstopp in Katar verteuern die Sommerbefüllung um 11,7 Milliarden auf 34,5 Milliarden Euro.

Laut Ifo-Institut sind die Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen, während die Staatsausgaben ein Allzeithoch erreichten. Merz hatte selbst erklärt, seine Regierung sei gescheitert, wenn sich diese Schere weiter öffne.

Merz und Söder kritisieren EVP-Chef Weber scharf, weil dieser im EU-Parlament mit rechtskonservativen Fraktionen, darunter der AfD-Fraktion ESN, eine Mehrheit für ein Migrationsgesetz organisierte. Merz fordert Aufklärung und Konsequenzen.

Bosch streicht in seiner Mobility-Sparte 22.000 Stellen in Deutschland – dreimal mehr als noch Anfang 2024 geplant. Betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und dem Saarland, betriebsbedingte Kündigungen ab 2027 sind nicht ausgeschlossen.

Kuba erlebt erneut einen landesweiten Stromausfall aufgrund des maroden Energienetzes und ausbleibender Öllieferungen. US-Präsident Trump sprach offen von einer möglichen „Übernahme" des gescheiterten Staates.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel blockiert die Freigabe ihrer Stasi-Akten und erklärt dies zur Privatsache. Eine Klage des Politikers Marcel Luthe auf Akteneinsicht wurde abgewiesen, er will jedoch in Berufung gehen.

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, steht unter Druck: Ihre Habilitationsschrift umfasst laut Plagiatsforscher Stefan Weber nur 172 statt der kolportierten 800 Seiten. Zudem erhebt Weber Vorwürfe wegen Blindzitaten und formaler Mängel in ihrer Dissertation.

Bei "Maischberger" bezeichnete FDP-Politikerin Strack-Zimmermann Trumps Verhältnis zu Putin als "macht-erotisch", was selbst Moderatorin Maischberger perplex zurückließ. Daneben diskutierten Strack-Zimmermann und Linken-Chef van Aken den Iran-Konflikt und Europas Verteidigungsfähigkeit.

In Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke (SPD) ein neues Kabinett mit der CDU gebildet, ohne parlamentarische Abstimmung. Möglich wurde dies durch zwei BSW-Überläufer zur SPD sowie eine Verfassungslücke. Neuwahlen lehnte die Koalition trotz fehlender Wählermehrheit ab.

In der ARD-Sendung „Die 100" sorgte ein Teilnehmer für Empörung, als er die AfD als ausgegrenzte Partei bezeichnete. Kritiker werfen der Sendung vor, unliebsame Meinungen zu delegitimieren und Fakten zur Migrationspolitik unvollständig darzustellen.

Die US-Börsenaufsicht SEC plant, die Quartalspflicht für börsennotierte Unternehmen abzuschaffen und auf halbjährliche Berichte umzustellen. Der Vorschlag geht auf Druck von Präsident Trump zurück.

Die freiwillige Chatkontrolle in der EU ist ausgelaufen, da sich Mitgliedstaaten und Europaparlament nicht auf eine Verlängerung einigen konnten. Seit dem 3. April fehlt Plattformen wie WhatsApp die rechtliche Grundlage, um Chats nach Kindesmissbrauchsmaterial zu durchsuchen.

Ab 2027 soll die Riester-Rente durch ein neues, kapitalmarktorientiertes Altersvorsorgedepot ersetzt werden, das Investitionen in Aktien und ETFs ohne Kapitalgarantie ermöglicht. Gewerkschaften und Verbraucherschützer warnen vor steigenden Risiken für Sparer, während die Finanzbranche die Reform begrüßt.

In den Niederlanden kam es zu Bombenanschlägen auf eine Synagoge in Rotterdam und eine jüdische Schule in Amsterdam. Vier Verdächtige wurden festgenommen, die Ermittler prüfen einen Zusammenhang zwischen den Taten.

Milliardär Theo Müller fordert, dass die CDU in Baden-Württemberg statt einer Koalition mit den Grünen eine Zusammenarbeit mit der AfD prüfen solle. CDU und Grüne kamen bei der Landtagswahl auf jeweils 56 Mandate.

Am 18. März legt ein Verdi-Warnstreik den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) komplett lahm – kein einziger Passagierflug wird starten oder landen. Hintergrund ist ein festgefahrener Tarifkonflikt; die nächste Verhandlungsrunde ist für den 25. März geplant.

Malte Graßhof, CDU-Mitglied und Präsident des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Der Richterwahlausschuss soll ihn im Juni vorschlagen.

Nach einem „Benzingipfel" mit Regierungsvertretern warnt die Mineralölbranche vor Versorgungsengpässen bei einer geplanten Kartellrechtsverschärfung. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt das österreichische Preismodell ab.

Das ZDF zeigte nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg viermal einen zu kleinen Sitzanteil der AfD im Tortendiagramm. Als Grund nannte der Sender ein komplexes Grafikprogramm mit Doppeleingabe. Pikant: Statt die Fehler zu korrigieren, wurde die Grafik zunächst gegendert.

Ein pakistanischer Tanker hat die Straße von Hormus trotz des Iran-Krieges erfolgreich durchquert – mit aktiviertem AIS-Signal, was auf eine ausgehandelte Durchfahrtsgenehmigung hindeutet. Pakistan nutzt dabei seine guten Beziehungen zum Iran diplomatisch geschickt aus.

Die USA entsenden rund 2.200 Marines der 31. Expeditionary Unit an Bord der USS Tripoli in den Persischen Golf. Im Fokus möglicher Bodenoperationen steht die iranische Ölinsel Charg, über die 90 Prozent der iranischen Ölexporte abgewickelt werden.

Kubas nationales Stromnetz ist vollständig zusammengebrochen und hat knapp zehn Millionen Menschen in einen landesweiten Blackout gestürzt. Marode Infrastruktur und ein akuter Treibstoffmangel infolge der US-Ölblockade gelten als Hauptursachen.

In Bayern scheitern inzwischen 18 Prozent der Polizeibewerber am Deutschtest, in Berlin sogar knapp 40 Prozent. Experten sehen darin ein Versagen des Bildungssystems bei sprachlichen Grundkompetenzen.

Fünf westliche Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, warnen Israel vor einer Bodenoffensive im Libanon und sprechen von "verheerenden humanitären Folgen". Bundeskanzler Merz bezeichnete eine solche Offensive als "Fehler". Über eine Million Menschen wurden bereits vertrieben.

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner trat aus der Linken aus, da er deren Kurs nicht mehr mittragen kann. Parteichef van Aken verteidigte den umstrittenen Beschluss des niedersächsischen Landesparteitags, der Israel Genozid vorwirft und Zionismus ablehnt.

Die Straße von Hormus ist durch den US-israelischen Krieg gegen den Iran blockiert, was einen globalen Energieschock droht. Trump fordert NATO-Staaten zur Entsendung von Kriegsschiffen, während Europa zwischen US-Druck und eigener Handlungsunfähigkeit steht.