SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundeskabinett beschloss ein Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und die Mütterrente ausweitet. Kritiker warnen vor einer demografischen Zeitbombe und steigenden Kosten für künftige Generationen.

Die Berliner SPD fordert erneut einen staatlichen Mietendeckel, obwohl das erste Experiment vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will eine "Öffnungsklausel im Mietrecht" gegen explodierende Mieten in der Hauptstadt.

Der US-Kontrollausschuss hat Bill und Hillary Clinton sowie weitere prominente Ex-Regierungsvertreter zu Anhörungen über den Epstein-Skandal vorgeladen. Die für Oktober geplanten Befragungen sollen die Verbindungen der politischen Elite zu dem verstorbenen Sexualstraftäter aufklären.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Rentenpaket mit Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und Ausweitung der Mütterrente, was von Jugendorganisationen als Verrat an der jungen Generation kritisiert wird. Die Junge Union und Junge Liberale warnen vor massiven finanziellen Belastungen für kommende Generationen durch die demografische Entwicklung ab den 2030er Jahren.

In den Favelas von Rio de Janeiro haben Drogenkartelle mit tonnenschweren Barrikaden regelrechte Festungen errichtet und weite Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Die brasilianische Militärpolizei musste seit Januar über 28.000 Tonnen Schutt von zerstörten Barrikaden beseitigen, doch die Strukturen werden immer wieder aufgebaut.

Deutschland hat mit nur noch 17.401 Apotheken einen historischen Tiefstand erreicht, über 4.000 Standorte sind seit 2000 verschwunden. Das seit 13 Jahren unveränderte Fixhonorar von 8,35 Euro und drohende Trump-Zölle auf Pharmaprodukte verschärfen die Krise zusätzlich.

Bürgergeldempfänger können im ersten Jahr theoretisch auch in Luxusimmobilien wie Villen am Starnberger See wohnen, da die Wohnkosten zunächst ohne Angemessenheitsprüfung übernommen werden. Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer kritisiert, dass dadurch Steuerzahler möglicherweise teurere Wohnungen für Bürgergeldempfänger finanzieren als sie sich selbst leisten können.

Die Regierung unter Friedrich Merz will die Gasspeicherumlage abschaffen und damit Verbraucher um 3,4 Milliarden Euro entlasten, was für einen Vierpersonenhaushalt jedoch nur 30 bis 60 Euro jährlich bedeutet. Die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle Bürger wurde gebrochen und gilt ab 2026 nur noch für das produzierende Gewerbe.

Juso-Chef Türmer und Grüne Jugend-Sprecherin Nietzard fordern höhere Abgaben auf Kapitalerträge und die Finanzierung der Rente durch private Milliardenvermögen. Die Junge Union warnt vor der demografischen Entwicklung und fordert eine längere Lebensarbeitszeit.

SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert Grundrechte für Tiere, Pflanzen und Naturgüter, um Unternehmen juristisch einzuschränken. Sie sieht dies als Instrument zur "sozial-ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft" und zur "Disziplinierung" von Konzernen durch Klimaklagen.

Großbritanniens "Online Safety Act" führt zu systematischer Zensur kritischer Inhalte, besonders zu Migration und Protesten, während eine spezielle Task Force soziale Medien nach "anti-migrantischen" Inhalten durchsucht. Tech-Konzerne wie Reddit und Spotify blockieren bereits vorauseilend Inhalte und verlangen Ausweiskontrollen für den Zugang zu bestimmten Bereichen.

Das Deutschlandticket steht vor dem finanziellen Kollaps, da eine Finanzierungslücke von mindestens 600 Millionen Euro klafft und im Haushaltsentwurf 2026 keine Bundesmittel vorgesehen sind. Der Deutsche Städtetag warnt vor einer Hängepartie, die das gesamte Projekt mit 14 Millionen Nutzern gefährden könnte.

DRK-Präsidentin Hasselfeldt kritisiert das niedrige Taschengeld von 150 bis 300 Euro für Freiwilligendienste und warnt, dass sich nur noch Kinder wohlhabender Eltern einen solchen Dienst leisten können. Sie fordert eine Orientierung am BAföG-Satz, um soziales Engagement nicht zum Luxus werden zu lassen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das neue Rentenpaket der Bundesregierung scharf und warnt vor steigenden Lohnnebenkosten und höheren Staatsausgaben. Das geplante Paket mit Ausweitung der Mütterrente belaste künftige Generationen, ohne die demografischen Probleme zu lösen. Grimm fordert stattdessen eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der Rente mit 63.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen einer versprochenen Stromsteuersenkung vor einem Glaubwürdigkeitsproblem. Während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt wurde, fehlen angeblich die finanziellen Spielräume für die Entlastung der Verbraucher bei explodierenden Energiekosten.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert mehr Umverteilung im Rentensystem und will alle Berufsgruppen sowie hohe Kapitalerträge zur Finanzierung heranziehen. Die Grüne Jugend unterstützt diese Pläne und will private Milliardenvermögen zur Schließung der Rentenlücke nutzen.

Ein ICE-Gebäude in Yakima, Washington, wurde am Wochenende durch einen Brandanschlag angegriffen, bei dem ein Fenster eingeworfen und ein Feuer gelegt wurde. Laut Heimatschutzministerium sind Angriffe auf ICE-Beamte um 830 Prozent gestiegen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Gasspeicherumlage abschaffen und verspricht Haushalten Einsparungen von bis zu 60 Euro jährlich. Die 3,4 Milliarden Euro Kosten werden jedoch nur vom Gasverbraucher auf den Steuerzahler umverteilt und über den Klima- und Transformationsfonds finanziert.

Die scheidende Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, äußerte, dass der Widerstand gegen die AfD möglicherweise "mit Waffen" organisiert werden müsse. Der Artikel kritisiert dies als Teil einer systematischen Normalisierung linker Gewalt und beklagt das Schweigen der politischen Elite zu diesen Äußerungen.

708.000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld in Deutschland, während nur 33 Prozent arbeiten - in Polen sind es 69 Prozent. Die Ampel-Regierung integrierte 2022 ukrainische Flüchtlinge direkt ins Bürgergeld-System, was zu einer Gewöhnung an staatliche Alimentierung führte. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro aus deutschen Steuerkassen für dieses gescheiterte Integrationssystem.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will am Mittwoch ein Rentenpaket beschließen, das die Rentenhöhe bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreibt. Das deutsche Rentensystem kostete 2024 bereits 408 Milliarden Euro, während immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen.

Soziologe Klaus Hurrelmann schlägt ein soziales Pflichtjahr für Rentner vor, während viele von ihnen trotz jahrzehntelanger Arbeit weniger Geld erhalten als Bürgergeldempfänger. Kritiker fordern stattdessen ein Pflichtjahr für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger und sehen die Vorschläge als ungerecht gegenüber der Generation, die Deutschland aufgebaut hat.

Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil musste bei seinem Antrittsbesuch in Washington eine schmerzhafte Erkenntnis aussprechen, die das ganze Dilemma der deutschen Außenpolitik offenlegt: "Wir waren zu schwach." Diese Worte, gesprochen vor dem Weißen Haus, sind mehr als nur ein Eingeständnis – sie sind das vernichtende Urteil über Jahre verfehlter Politik, die Deutschland in eine Position der Bedeutungslosigkeit manövriert hat.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 15 Prozent Zölle auf die meisten EU-Exportwaren, satte 50 Prozent auf Aluminium und Stahl. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "Deal"...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiches Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit löst heftige Kritik der SPD aus und offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition. Während die jährlichen Arbeitsstunden je Erwerbstätigen seit 1991 um 14,3 Prozent sanken, werden zwischen 2026 und 2029 deutlich mehr Menschen in Rente gehen als nachrücken.

Die AfD hat in aktuellen Umfragen mit 25 Prozent zur Union aufgeschlossen, während die CDU/CSU einen Prozentpunkt verliert. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftsstimmung drastisch, 59 Prozent der Befragten rechnen mit einer ökonomischen Verschlechterung.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Überprüfung der Bürgergeld-Regelungen für ukrainische Flüchtlinge, stößt jedoch auf Widerstand von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin verweist auf den Koalitionsvertrag und warnt vor neuen Streitpunkten in der Großen Koalition.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen eine Rente mit 70 ablehnen, selbst 68 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich gegen den Vorschlag aus ihrer eigenen Partei aus. Die Ablehnung zieht sich quer durch alle politischen Lager von AfD bis Grüne.

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem Lehrbuch für angewandte Demokratie-Verhinderung stammen. Die etablierten Parteien haben offenbar solche Angst vor dem Wählerwillen, dass sie kurzerhand beschlossen haben, den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auszuschließen. Der Vorwand? Angebliche "Zweifel an der Verfassungstreue" des Landtagsabgeordneten. Die Realität? Ein durchschaubares Manöver, um die zweitstärkste Kraft der Stadt von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat eine Entscheidung getroffen, die man nur als demokratischen Offenbarungseid bezeichnen kann. In diesem sechsköpfigen...

Ein Forensiker deckt systematische Verschleierung von Migrantengewalt auf und präsentiert erschreckende Überrepräsentationsraten bestimmter Herkunftsgruppen bei Gewaltdelikten. Professor Urbaniok kritisiert die Politik für das Vertuschen kulturell bedingter Gewaltprobleme und fordert transparente Kriminalitätsdaten sowie konsequente Integrationspflichten.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde unter Hausarrest gestellt, nachdem er gegen richterliche Anordnungen verstoßen haben soll, die ihm politische Äußerungen in sozialen Medien untersagten. Zehntausende Anhänger gingen in Rio de Janeiro und São Paulo auf die Straße, um ihre Solidarität zu bekunden.

Trump ordnete zwei Atom-U-Boote näher an die russische Grenze, während er sich mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew einen nuklearen Schlagabtausch auf Online-Plattformen liefert. SPD-Politiker Mützenich kritisiert die atomaren Drohgebärden als unverantwortlich und bemängelt das Schweigen der deutschen Bundesregierung zu dieser gefährlichen Eskalation.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) kritisiert CSU-Chef Söders Forderung scharf, ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu streichen. Der SPD-Politiker sieht darin eine Kampagne gegen das Bürgergeld und mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Spionage für China. Dem 35-jährigen Jian G. wird vorgeworfen, systematisch Informationen über Bundeswehr-Bewegungen und Waffenlieferungen an chinesische Geheimdienste weitergegeben zu haben.

Die Repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter auf. Bei den 18- bis 24-Jährigen erreichte die Linke 27,3 Prozent, während die CDU/CSU bei den über 70-Jährigen mit 41,4 Prozent dominiert.

Der Anteil junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 10 Prozent gesunken, was nur noch 8,3 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind ostdeutsche Bundesländer wie Brandenburg mit nur 8,7 Prozent, während Deutschland im EU-Vergleich unter dem Durchschnitt von 10,7 Prozent liegt.

Das von Bundessozialministerin Bärbel Bas vorgelegte Tariftreuegesetz soll Unternehmen ab 50.000 Euro Auftragswert zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichten. Der Normenkontrollrat warnt vor hohem bürokratischem Aufwand und kritisiert den niedrigen Schwellenwert sowie die geplante neue Kontrollbehörde.

In Europa wird die Meinungsfreiheit durch verstärkte Überwachung sozialer Medien und Strafverfolgung kritischer Äußerungen eingeschränkt. Großbritannien plant eine Elite-Einheit zur Social-Media-Überwachung, Deutschland führt Hausdurchsuchungen wegen Politiker-Satire durch und in Frankreich droht Marine Le Pen ein Kandidaturausschluss per Gerichtsbeschluss.

Die Spannungen zwischen Russland und den USA erreichen einen neuen Höhepunkt, nachdem Trump zwei Atom-U-Boote näher an Russland stationierte und beide Seiten zur Zurückhaltung bei nuklearer Rhetorik mahnten. Der ehemalige russische Präsident Medwedew eskalierte die Situation mit dem Vorwurf, Trump werde vom israelischen Geheimdienst Mossad erpresst.

Der bandenmäßige Bürgergeld-Missbrauch hat sich von 229 Fällen im Jahr 2023 auf 421 Fälle im Jahr 2024 nahezu verdoppelt. SPD-Politiker Dirk Wiese und CDU-Mann Tilman Kuban fordern nun härtere Sanktionen gegen Systemausnutzung.

Russland und China führen bis zum 5. August gemeinsame Marineübungen "Joint Sea – 2025" im Japanischen Meer durch, an denen mehrere Kriegsschiffe beider Länder beteiligt sind. Die Übungen umfassen komplexe Manöver und werden als Reaktion auf die wachsende westliche Militärpräsenz im asiatisch-pazifischen Raum dargestellt.

US-Justizministerin Pam Bondi hat eine Grand Jury angewiesen, die Ursprünge der Trump-Russland-Untersuchung strafrechtlich zu prüfen. Neue Dokumente legen eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Obama-Regierung und Clinton-Kampagne 2016 nahe.

Die in Ungarn inhaftierte deutsche Staatsbürgerin Maja T. kann frühestens nach einem rechtskräftigen ungarischen Urteil nach Deutschland zurückkehren, wie der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci mitteilte. Deutsche Behörden hatten sie vor einem Jahr ausgeliefert, kurz bevor das Bundesverfassungsgericht diese Auslieferung für rechtswidrig erklärte.

Vizekanzler Lars Klingbeil reiste nach Washington, um über Trumps angekündigte Zölle von 15 Prozent auf EU-Güter und 50 Prozent auf Stahl und Aluminium zu verhandeln. Die deutsche Wirtschaft kämpft mit den Auswirkungen der US-Handelspolitik, während Trump weitere Fristen verschiebt.

Vor der Küste des Jemen sind mindestens 76 Menschen ertrunken und 49 weitere werden vermisst, nachdem ein Boot mit 157 äthiopischen Migranten kenterte. Es handelt sich um das schlimmste Bootsunglück des Jahres in der gefährlichen Meerenge Bab Al-Mandab, wo 2023 bereits 558 Menschen starben.

ZF-Vorstandschef Holger Klein spricht von einem "perfekten Sturm" für den Automobilzulieferer, der um seine Zukunft kämpft. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise mit drohenden Arbeitsplatzverlusten.

Die CDU verteidigt Israel gegen SPD-Forderungen nach Sanktionen und Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Während die SPD "entschlosseneres Handeln" gegen Israel fordert, warnt die Union davor, der Hamas-Propaganda zu folgen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant Steuererhöhungen für Vermögende, um eine Finanzlücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Im Fokus stehen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern.

Die Bundesregierung plant die bundesweite Einführung der US-Überwachungssoftware Palantir zur Verbrechensbekämpfung, obwohl Datenschützer vor massiven Grundrechtseingriffen warnen. Die Software des Trump-Vertrauten Peter Thiel analysiert gigantische Datenmengen und stellt auch Verbindungen zu unbescholtenen Bürgern her. Mehrere Bundesländer nutzen Palantir bereits, während Bürgerrechtsorganisationen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

In deutschen Schwimmbädern wurden 2024 laut Bundeskriminalamt 32 Vergewaltigungen und 423 Sexualdelikte registriert. Nordrhein-Westfalen verzeichnete mit zehn Vergewaltigungen und 127 Sexualdelikten die höchsten Zahlen bundesweit.

Biden-Vertraute drohen Kamala Harris mit kompromittierenden Enthüllungen, sollte sie in ihren angekündigten Memoiren Bidens kognitiven Verfall thematisieren. Journalist Mark Halperin berichtet von "peinlichen Geschichten" über Harris' Inkompetenz als Vizepräsidentin, die das Biden-Lager bisher zurückhielt.