SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Plagiatsjäger Stefan Weber deckte wissenschaftliche Mängel bei SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auf, die daraufhin zurücktrat. Weber wirft deutschen Medien vor, aus seiner Aufklärungsarbeit eine "rechtsextreme Aktion" konstruiert zu haben.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor einem weiteren Absturz der Partei, die in Umfragen nur noch bei 25 Prozent steht. Chef Dennis Radtke befürchtet französische Verhältnisse und sieht die CDU zwischen AfD und Linken aufgerieben. Er fordert radikale Reformen bei Wohnungspolitik und Bauvorschriften.

Atomkraft-Aktivisten der Gruppe "Nukleria" planen für Sonntag eine Störaktion beim ARD-Sommerinterview mit SPD-Chefin Bärbel Bas. Nach dem Eklat beim Weidel-Interview und dem vereitelten Versuch bei Banaszak wollen sie diesmal früh am Morgen demonstrieren.

Sieben deutsch-israelische Geiseln befinden sich seit über 21 Monaten in Hamas-Gefangenschaft und haben laut Angehörigen möglicherweise nur noch wenige Tage zu leben. Ruby Chen, Vater einer Geisel, appelliert verzweifelt an die Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur Betroffenheit zu zeigen.

Großbritannien plant mit dem "Children's Wellbeing and Schools Bill" jedem Kind bei der Geburt eine lebenslange Identifikationsnummer zuzuweisen, um alle Daten von der Geburt bis zum Tod zu sammeln und zu verknüpfen. Der Gesetzentwurf überträgt die Entscheidungsgewalt über das Kindeswohl von den Eltern auf den Staat und ermöglicht Hausbesuche durch Behörden zur Kontrolle von Familien.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant einen Nationalen Sicherheitsrat, der bisherige Gremien zusammenführen soll. Kritiker sehen darin ein typisches Bürokratieprojekt mit 13 neuen Stellen statt echter Reform. Während andere Länder handeln, gründet Deutschland erneut Arbeitskreise.

Nach 100 Tagen im Amt stürzt Kanzler Friedrich Merz in den Umfragen ab: Nur 29 Prozent der Deutschen sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, zwei Drittel bewerten seine persönliche Leistung negativ. Die Union fällt auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht.

Die Trump-Regierung führt eine diplomatische Offensive gegen den EU-Digital Services Act und weist US-Diplomaten an, Druck für dessen Aufhebung aufzubauen. Außenminister Rubio kritisiert unverhältnismäßige Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das EU-Zensurgesetz.

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt wird vom US-Unternehmen Lyten übernommen, wodurch deutsche Steuerzahler auf Millionenverluste sitzen bleiben. Die staatliche KfW hatte 600 Millionen Euro bereitgestellt, für die Bund und Land bürgten, während die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein als Prestigeprojekt der Ampel-Regierung galt.

Ein Rechenfehler bei der Pflegeversicherung führte dazu, dass 22 Millionen Rentner zu hohe Nachzahlungen leisteten, da die Juli-Rentenerhöhung fälschlicherweise für die Berechnung der Monate Januar bis Juni verwendet wurde. Die Deutsche Rentenversicherung weigert sich trotz Kritik des Steuerzahlerbundes, die insgesamt elf Millionen Euro zurückzuzahlen.

Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Wahl aufgrund ihrer Positionen zum Schwangerschaftsabbruch kategorisch ablehnte. Die SPD kündigte einen neuen Vorschlag an, während die Wahl aller Kandidaten verschoben wurde.

Frauke Brosius-Gersdorf, die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, bezeichnet ihre Nichtwahl als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und beklagt eine Medienkampagne gegen ihre Person. Kritiker sehen darin eine Realitätsverweigerung und Selbstinszenierung als Opfer demokratischer Kontrollprozesse.

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zieht ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht zurück, nachdem die Union ihre Unterstützung entzogen hatte. Grüne und SPD sprechen von einer "Schmutzkampagne" und beklagen Schäden für die Demokratie.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach über einem Jahrzehnt im Amt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze die CDU als Spitzenkandidat führen, während die AfD in Umfragen stark zulegt.

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Teile der CDU/CSU-Fraktion ihre Wahl kategorisch ablehnten. Als Grund nannte sie anhaltende Plagiatsvorwürfe und diffamierende Kampagnen gegen ihre Person.

Apple-Chef Tim Cook überreichte Donald Trump ein graviertes Glaskunstwerk auf 24-karätigem Gold und kündigte zusätzliche Investitionen von 100 Milliarden Dollar in den USA an. Im Gegenzug befreite Trump Apple von geplanten 100-Prozent-Zöllen auf Computerchips, was dem Konzern bis zu 900 Millionen Dollar Zusatzkosten erspart.

China entsendete demonstrativ ein nukleares U-Boot der Type 094-Klasse von der Marinebasis Hainan und zeigt damit seine militärische Stärke im Pazifik. Ein U-Boot-Matrose äußerte sich martialisch über mögliche Kriegsvorbereitungen. Die Aktion wird als Signal an potenzielle Gegner in der Region gewertet.

Die neue Bundesregierung unter Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) streicht die staatliche Förderung für verschiedene Medienprojekte, darunter auch für das Recherche-Kollektiv Correctiv. Weimer begründet dies mit der Notwendigkeit, die Distanz zwischen Staat und Medien zu wahren, um deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Finanzminister Lars Klingbeil verschafft sich durch einen Buchungstrick 800 Millionen Euro aus der Bundeswehr-Kasse, indem die Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement GmbH an den Bund überwiesen wird. Das Geld wird als einmalige Einnahme verbucht und kann für andere Zwecke verwendet werden, während die Kleiderkammer kreditfinanzierte Mittel zurückerhält.

In Südfrankreich wütet der schlimmste Waldbrand seit 1949 mit über 16.000 Hektar verbrannter Fläche, einem Todesopfer und 13 Verletzten. Über 1.000 Menschen mussten evakuiert werden, die Autobahn A9 war stundenlang gesperrt.

Eine Großrazzia im Rhein-Main-Gebiet deckte ein internationales Cannabis-Kartell auf, bei dem zehn Personen festgenommen und über 500 Kilogramm verschiedene Drogen sichergestellt wurden. Das Netzwerk schmuggelte tonnenweise Cannabis aus Kanada und den USA nach Deutschland.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein Rentenpaket beschlossen, das die Steuerzahler bis 2040 jährlich 20 Milliarden Euro kosten wird. Das Paket sieht eine Haltelinie vor, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent fixiert, sowie eine Ausweitung der Mütterrente.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz, während Vizekanzler Klingbeil von Erfolgen spricht, mehren sich kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Erste Risse zeigen sich bei Streitigkeiten um Bürgergeld-Regelungen und die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht.

Die Große Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das bis 2031 insgesamt 48,8 Milliarden Euro kosten wird und das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreibt. Wirtschaftsexperten kritisieren die Maßnahmen als "kurzsichtige Klientelpolitik" und warnen vor einer dauerhaften Belastung des Bundeshaushalts um zehn Prozent.

SPD-Chef Klingbeil droht der Union mit dem Koalitionsbruch, falls sie nicht der umstrittenen Juraprofessorin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zustimmt. Gegen die Kandidatin bestehen Plagiatsverdacht und Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit.

Die Unionsfraktion zeigt nach wenigen Monaten unter Friedrich Merz erste Risse, da von den Wahlversprechen laut Fraktionsvize Sepp Müller kaum etwas übriggeblieben sei. Müller warnt vor einem Auseinanderfallen der bürgerlichen Mitte und kritisiert die schwache Führung der Fraktion unter Jens Spahn.

Französische Städte von Nîmes bis Marseille verhängen nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige, da rivalisierende Drogenbanden mit Sturmgewehren ganze Straßenzüge kontrollieren. Zwölf- und Dreizehnjährige werden als Kuriere und Späher eingesetzt, während selbst Drogenbosse die Bürger auffordern, ihre Kinder von den Straßen fernzuhalten.

Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 2017 geltenden Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern. Die umstrittene Software ermöglicht heimliche Online-Durchsuchungen und das Abfangen verschlüsselter Nachrichten vor der Übertragung. 2023 gab es 104 richterliche Anordnungen zur digitalen Überwachung, Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr.

Laut der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC stammen über 55 Prozent aller Kalorien von Amerikanern aus ultra-verarbeiteten Lebensmitteln, bei Kindern sogar 62 Prozent. Studien belegen den Zusammenhang zwischen diesen Industrieprodukten und Zivilisationskrankheiten wie Fettleibigkeit und Diabetes.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bricht nach 100 Tagen bereits zentrale Wahlversprechen, insbesondere die Verteidigung der Schuldenbremse durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. In der Unionsfraktion wächst die Unzufriedenheit, während die AfD in Umfragen auf 30 Prozent klettert.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert ein milliardenschweres Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 sichern und die Mütterrente ausbauen soll. Trotz der Behauptung, besonders junge Menschen würden profitieren, führt das Paket zu höherer Staatsverschuldung und belastet die junge Generation finanziell.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verspricht Gaskunden eine Entlastung von 3,4 Milliarden Euro, doch ein Vierpersonenhaushalt spart nur 30 bis 60 Euro jährlich. Die Kosten werden lediglich vom Verbraucher zum Steuerzahler verschoben, während das versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte gebrochen wurde.

SPD-Politiker Klingbeil und Bas präsentierten sich medienwirksam bei einer Zoll-Kontrolle auf einer Berliner Baustelle, um ein neues Gesetz gegen Schwarzarbeit zu bewerben. Obwohl dem Staat jährlich 16 Milliarden Euro durch Schwarzarbeit entgehen, soll das geplante Gesetz ab 2028 nur zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.

Ein wegen Sexualverbrechen verurteilter US-Rapper hofft vergeblich auf Trumps Begnadigung, während in Deutschland Windkraft-Auktionen scheitern und die Jugendgewalt zunimmt. Die Modemarke Closed meldet Insolvenz an, während die neue Große Koalition trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem ein Netzwerk aus Grünen und Aktivisten Material gegen ihn gesammelt hatte. Die Grünen feiern dies mit dem Slogan "Antifa bleibt Handarbeit" und rechtfertigen den Ausschluss mit Verfassungsschutz-Einschätzungen. Paul klagt gegen die Entscheidung des Wahlausschusses.

Im Berliner Regenbogenkiez sorgt eine Roma-Notunterkunft seit fünf Jahren für Probleme mit nächtlichem Lärm, Müll und Gewalt, was zu 102 Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr führte. Die toleranten Anwohner des Viertels denken nun über eine Stimmabgabe für die AfD nach, nachdem sie die Auswirkungen direkt erleben.

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner zeigt sich erstmals offen für eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters und bricht damit mit jahrzehntelangen Parteiprinzipien. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) widersprach und bezeichnete längere Arbeitszeiten als reine Rentenkürzung.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Schwarzarbeits-Bekämpfung beschlossen, der die Befugnisse des Zolls ausweitet und automatisierte Datenanalyse einführt. Die Finanzkontrolle soll künftig am polizeilichen Informationsverbund teilnehmen können.

Die Linkspartei fordert die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, um das Deutschlandticket zu finanzieren, nachdem über eine Million Menschen das Ticket nach der Preiserhöhung auf 58 Euro gekündigt haben. Während Geringverdiener sich öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr leisten können, subventioniert der Staat weiterhin Dienstwagen der Besserverdiener mit Milliardensummen.

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, wurde nach einem Gerichtsverfahren seines Amtes enthoben und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Vorwurf lautet, er habe Gesetze unterzeichnet, die Entscheidungen des UN-Repräsentanten blockierten.

Die Universität Hamburg hat ein Prüfverfahren gegen SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eingeleitet, nachdem Plagiatsjäger Stefan Weber vorwirft, ihr Ehemann habe ihre Dissertation verfasst. Die Vorwürfe gehen über bisherige Plagiatsanschuldigungen hinaus und basieren auf identischen Textpassagen zwischen beiden Arbeiten.

Eine OECD-Studie zeigt, dass Deutschland bei der Abgabenlast für Normal- und Geringverdiener den zweiten Platz weltweit belegt, während die Abgabenquote bei Spitzenverdienern sinkt. Deutschland ist laut der Untersuchung das einzige Land weltweit mit dieser umgekehrten Steuerprogression.

Pakistan plant ab dem kommenden Monat die Abschiebung weiterer 1,3 Millionen Afghanen, deren UN-Registrierungsausweise abgelaufen sind. Seit November 2023 mussten bereits über eine Million Menschen das Land verlassen, insgesamt sollen drei Millionen afghanische Staatsbürger ausgewiesen werden.

Das iranische Regime hat erneut einen Mann hingerichtet, der angeblich als Spion für Israel tätig war und Informationen über einen iranischen Atomwissenschaftler weitergegeben haben soll. Seit den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen im Juni häufen sich die Hinrichtungen wegen vermeintlicher Spionage.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition scharf und warnt vor einem "Frontalangriff auf die junge Generation". Während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant ist, fehle der Mut für notwendige Rentenreformen wie die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Junge Muslime in der Türkei und anderen islamischen Ländern wenden sich zunehmend vom Glauben ab, da sie Religion als Kontrollinstrument empfinden. Studien zeigen, dass sich der Anteil religiöser junger Menschen in der Türkei innerhalb von zehn Jahren halbiert hat. Die Bewegung findet hauptsächlich im Verborgenen statt, da offene Kritik am Islam gesellschaftlich gefährlich ist.

Die Bundesregierung hat seit der Pandemie 630 Millionen Euro Steuergelder an die Bill und Melinda Gates Stiftung überwiesen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervorgeht. Das Geld fließt in Projekte zur Ernährungssicherung, digitalen Transformation und Gesundheitsprogramme in Entwicklungsländern.

Die EU präsentiert sich als Vorreiter im Kampf gegen Plastik, doch trotz symbolischer Maßnahmen wie festgeklebten Flaschendeckeln und Verboten von Plastikstrohhalmen wachsen die Müllberge weiter. Während Millionen Tonnen EU-Müll ins Ausland verschifft werden, belasten neue Vorschriften den Mittelstand und die Bürger im Alltag.

Das Auswärtige Amt lehnt die Aufnahme traumatisierter Kinder aus dem Nahost-Konflikt ab, obwohl deutsche Städte wie Hannover, Düsseldorf und Bonn ihre Hilfsbereitschaft signalisiert haben. Staatsministerin Serap Güler bezeichnete die Initiative als "nett für den Wahlkampf", aber nicht hilfreich.

US-Sondergesandte Steve Witkoff ist in Moskau gelandet, um vor Ablauf von Trumps selbst gesetzter Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu verhandeln. Trump droht mit härteren Sanktionen gegen Russland und dessen Handelspartner China und Indien, sollte Putin seine Offensive nicht einstellen.