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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07:26 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erstmals stärkste Kraft im ARD-Deutschlandtrend – Merz auf historischem Tiefpunkt

Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.
07:25 Uhr

Substanzverzehr im Osten: Wie die Merz-Regierung das Vertrauen der Unternehmen verspielt

Erstmals seit der Wiedervereinigung reichen Deutschlands Investitionen nicht mehr aus, um den Verschleiß bestehender Anlagen auszugleichen – besonders dramatisch im Osten. Thüringen und Sachsen-Anhalt verzeichnen die schlechtesten Nettoinvestitionsquoten bundesweit.
07:23 Uhr

Schwammige Förderanträge, klare Ideologie: Wie eine Stiftung den Pornoskandal an einer sächsischen Schule ermöglichte

An einer Oberschule im sächsischen Schleife wurden Neuntklässlern im Unterricht schwule Pornohefte vorgelegt. Finanziert wurde das Projekt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die einen schwammigen Förderantrag der Sozialistischen Jugend ohne substanzielle Prüfung bewilligt hatte.
22:19 Uhr

Bas im Kreuzfeuer: Wenn die eigene Partei der Ministerin Realitätsverweigerung attestiert

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihrer Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, parteiintern unter Beschuss. Eigene Kommunalpolitiker widersprechen ihr öffentlich und sprechen von einer weltfremden Einschätzung.
22:19 Uhr

10,5 Millionen Euro für ein „Black Communities Center": Berlins teures Denkmal der Identitätspolitik

Berlins erstes „Black Communities Center" wurde im Stadtteil Wedding eröffnet und kostete 10,5 Millionen Euro aus Steuer- und Lottomitteln. Betreiber ist der Verein Each One Teach One (EOTO).
19:46 Uhr

Berliner Jusos wollen die Ehe abschaffen – ein ideologischer Frontalangriff auf das Fundament unserer Gesellschaft

Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch flexible „Verantwortungsgemeinschaften" ersetzen. Der Antrag wurde vertagt und soll 2027 erneut diskutiert werden.
18:46 Uhr

445.000 Euro Steuergeld für die Werbetrommel zum deutschen Pass

Die Ampelregierung gab 445.000 Euro Steuergeld für die Einbürgerungskampagne „Mein Weg zum Pass" aus. Die Kampagne wird auch unter der neuen CDU/CSU-SPD-Koalition fortgeführt.
18:46 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union im ARD-Deutschlandtrend mit historischen 27 Prozent

Die AfD erreicht im ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent ihren historischen Höchstwert und überholt die Union, die auf 24 Prozent absackt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt gemeinsam nur auf 36 Prozent.
17:17 Uhr

Boykott-Ruf aus dem Bundestag: Kubicki watscht Esken ab und stellt sich schützend vor „Ben ungeskriptet"

SPD-Politikerin Saskia Esken rief zum Werbeboykott gegen den Podcaster „Ben ungeskriptet" auf, nachdem dieser ein Interview mit AfD-Chef Björn Höcke geführt hatte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte dies scharf als „Entgleisung".
16:47 Uhr

Tankrabatt-Flop: Wie der Staat Milliarden verbrennt – und der Autofahrer die Krümel bekommt

Der deutsche Tankrabatt von 17 Cent pro Liter kommt laut ifo-Institut nur zu 10–13 Cent beim Verbraucher an. Trotz 1,6 Milliarden Euro Kosten profitieren offenbar vor allem Mineralölkonzerne.
16:46 Uhr

Steuerschätzung 2026: 17,8 Milliarden Euro Einbruch – Klingbeils peinliche Ausreden

Die Steuereinnahmen in Deutschland fallen 2025 um 17,8 Milliarden Euro geringer aus als erwartet, bis 2030 summieren sich die Ausfälle auf 87,5 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil verwies auf den Irankrieg und Trumps Politik als Ursachen.
16:46 Uhr

Schulden-Tsunami: Bald verschlingt jeder fünfte Steuer-Euro nur noch Zinsen

Laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft könnte bis 2030 jeder fünfte Steuer-Euro allein für Zinszahlungen aufgewendet werden. Die Zins-Steuer-Quote soll von 7,7 auf 18,1 Prozent steigen, während die Bundesschulden auf 3,17 Billionen Euro anwachsen.
16:46 Uhr

Der Lauschangriff kommt: Verfassungsschutz soll Bürger digital ausspionieren dürfen

Die Bundesregierung plant, dem Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse zu erteilen, darunter heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und Smartphones sowie den Einsatz von KI zur Massendatenanalyse und Gesichtserkennung. Auch der BND soll mehr Kompetenzen erhalten.
14:24 Uhr

Familienunternehmer-Chefin watscht Merz ab: „Dem Mittelstand beim Sterben zuzusehen, ist nicht akzeptabel"

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.
10:58 Uhr

Skandal in Leipzig: Pfarrer setzt psychisch kranken Amokfahrer mit Donald Trump gleich

Ein ehemaliger Pfarrer der Leipziger Thomaskirche sorgte nach der Amokfahrt für Empörung, indem er den Täter mit US-Präsident Donald Trump gleichsetzte. Die Aussage fiel bei einer Kundgebung nach einem Trauergottesdienst für die Opfer.
10:30 Uhr

Merz blamiert sich vor Unternehmern: Statt Reformen nur „bessere Darstellung"

Auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf enttäuschte Bundeskanzler Merz frustrierte Unternehmer mit der Aussage, die Regierungspolitik müsse lediglich „besser dargestellt" werden. Verbandspräsident Kirchhoff hatte zuvor konkrete Reformen gefordert und von „struktureller Erosion" der Volkswirtschaft gesprochen.
09:45 Uhr

Wehrdienst-Fragebogen: Jeder vierte junge Mann verweigert die Antwort – Bußgeld droht

28% der angeschriebenen 18-Jährigen ignorierten den Pflicht-Fragebogen der Bundeswehr. Bei Verweigerung droht nun ein Bußgeld.
09:45 Uhr

Aderlass bei der CDU: Linnemann fürchtet Verlust von 50.000 Mitgliedern – Quittung für Merz-Kurs

CDU-Generalsekretär Linnemann warnte intern vor dem Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern bis Legislaturende. Als Ursache gilt die wachsende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und dem Regierungskurs.
09:33 Uhr

Der koordinierte X-Exodus: Wenn Parteien plötzlich keine Debatte mehr ertragen

SPD, Grüne und Linkspartei haben sich koordiniert von der Plattform X zurückgezogen. Kritiker sehen darin eine abgestimmte politische Aktion zur Vorbereitung strengerer Regulierung digitaler Öffentlichkeit.
09:11 Uhr

Ein Jahr Merz: Die Bauindustrie zieht eine vernichtende Bilanz

Ein Jahr nach Regierungsantritt zieht die Bauindustrie eine vernichtende Bilanz über die schwarz-rote Koalition. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen fehlen Aufträge, der Wohnungsbau stagniert auf Rekordtief.
08:25 Uhr

111 Milliarden Euro im Nebel: Berlin weiß nicht, was bei der Truppe ankommt

Deutschland hat seit der "Zeitenwende" 2022 rund 111 Milliarden Euro in 47.000 Rüstungsverträge investiert, doch das Verteidigungsministerium kann nicht belegen, was davon tatsächlich einsatzbereit bei der Bundeswehr angekommen ist.
08:20 Uhr

Politisches Erdbeben in Magdeburg: AfD durchbricht in Sachsen-Anhalt die 40-Prozent-Schallmauer

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage bei 41 Prozent, während die CDU auf 26 und die SPD auf 7 Prozent abstürzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte erstmals ein Ministerpräsidentenamt erringen.
08:08 Uhr

Realitätsverweigerung im Ministeramt: Bas behauptet, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Selbst SPD-Mitglieder und Unionspolitiker widersprachen ihr scharf.
08:04 Uhr

Steuerreform vor dem Aus: Merz gesteht Scheitern an SPD-Blockade ein

Merz räumt ein, dass die geplante Einkommensteuerreform an Differenzen mit der SPD zu scheitern droht. Während die Union auf Entlastung setzt, will die SPD umverteilen – auch beim Solidaritätszuschlag gibt es keinen Kompromiss.
08:04 Uhr

Massenflucht aus der Merz-Partei: CDU verliert ihre Basis im Rekordtempo

Der CDU droht bis 2029 der Verlust von rund 50.000 Mitgliedern – das wäre jedes siebte Parteibuch. Generalsekretär Linnemann soll diese Zahl intern präsentiert haben, während Kritiker den Mitgliederschwund mit dem Unmut über die Koalition mit der SPD verbinden.
07:58 Uhr

Familienunternehmer treiben Merz vor sich her: Vertrauensfrage als letzte Patrone gegen die SPD-Blockade

Der Verband der Familienunternehmer fordert Kanzler Friedrich Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, da die SPD Wirtschaftsreformen blockiere. Verbandspräsidentin Ostermann kritisiert ausbleibende Rentenreformen und warnt vor Klingbeils geplanter Steuererhöhung.
07:58 Uhr

Pendlerpauschale auf der Abschussliste: Steuerberater-Präsident will Millionen Berufstätige zur Kasse bitten

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer fordert die ersatzlose Streichung der Pendlerpauschale sowie des Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Davon wären vor allem Berufstätige mit langen Arbeitswegen betroffen.
07:51 Uhr

Harald Schmidt rechnet ab: „Die Zeche zahlt die Zivilbevölkerung" – während die Eliten längst über alle Berge sind

Harald Schmidt kritisierte bei einer Deutschlandfunk-Sendung scharf die soziale Ungleichheit in Deutschland und sagte, die Zivilbevölkerung zahle die Zeche, während die Eliten das Land verlassen hätten. Er spottete über Symbolpolitik, Talkshow-Blasen und die AfD-Debatte.
07:51 Uhr

Merz mauert sich ein: Kanzler verweigert jede Kurskorrektur trotz desaströser Umfragewerte

Trotz sinkender Umfragewerte schließt Bundeskanzler Merz im ZDF-Interview jede Kurskorrektur aus und hält an der Koalition mit der SPD fest. Eine Minderheitsregierung oder andere Mehrheiten lehnt er kategorisch ab.
07:49 Uhr

Wehrdienst-Fragebogen: Jeder vierte junge Mann ignoriert das Schreiben aus dem Verteidigungsministerium

28 Prozent der angeschriebenen jungen Männer ignorierten den Wehrdienst-Fragebogen des Verteidigungsministeriums trotz gesetzlicher Antwortpflicht. Bußgelder wurden angedroht.
21:59 Uhr

Symbolpolitik im Schatten realer Gewalt: Wenn Promi-Empörung das Strafrecht diktiert

Schauspielerin Collien Fernandes kritisiert den geplanten Strafrahmen von zwei Jahren für Deepfake-Missbrauch als unzureichend, woraufhin die Politik rasch reagiert. Kritiker bemängeln, dass reale Gewaltverbrechen wie Vergewaltigung oft milder bestraft werden als digitale Delikte.
18:33 Uhr

Mainz im Mai: Wenn Altparteien die Spielregeln ändern, weil ihnen die Wähler nicht gefallen

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.
18:32 Uhr

Esken ruft zum Werbeboykott auf: Wenn vier Millionen Klicks zur Gefahr für die Demokratie werden

SPD-Politikerin Saskia Esken ruft Unternehmen zum Werbeboykott gegen den Podcaster Benjamin Berndt auf, nachdem dieser ein Interview mit Björn Höcke veröffentlichte, das fast vier Millionen Aufrufe erzielte. Esken empfiehlt „Blacklisting" als Mittel gegen das Format.
18:31 Uhr

Wortbruch im Kanzleramt? FDP-Hoffnungsträger zerlegt Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot

FDP-Politiker Henning Höne wirft Kanzler Merz nach einem Jahr Schwarz-Rot Wortbruch vor. Merz habe marktwirtschaftliche Versprechen gebrochen und betreibe stattdessen Sozialpolitik.
18:30 Uhr

Länger schuften für die Sozialkasse: Bas öffnet Tür für späteren Renteneintritt – Kürzungen für Ausländer aber tabu

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schloss eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nicht aus und verwies auf eine Rentenkommission. Kürzungen bei Sozialleistungen für Ausländer lehnte sie mit Verweis auf den Fachkräftemangel ab.
16:22 Uhr

Sachsens Millionengrab: Wenn der Steuerzahler für „queere Bildung“ und Frühsexualisierung bluten muss

Sachsen hat seit 2023 über 36 Millionen Euro Steuergeld für Gleichstellungs-, Antidiskriminierungs- und Queerprojekte ausgegeben. Vereine wie "Gerede" führen dabei umstrittene Sexualaufklärung an Schulen durch, die viele Eltern als unangemessen empfinden.
16:18 Uhr

Schuldenrausch in Berlin: Wie Merz und Klingbeil den Steuerzahler zur Kasse bitten

Deutschland plant 2027 eine reale Neuverschuldung von rund 197 Milliarden Euro, bis Legislaturende könnte der Schuldenberg um 800 Milliarden Euro wachsen. Experten warnen vor steigenden Steuern und Inflation als Folge.
16:17 Uhr

Demokratie-Akrobatik in Mainz: Altparteien verschanzen sich per Verfassungsänderung vor der AfD

Der rheinland-pfälzische Landtag hat kurz vor seiner Auflösung die Hürden für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Mandate angehoben. Die AfD, die im neuen Landtag 24 von 105 Sitzen hält, verliert damit die Möglichkeit, solche Ausschüsse allein einzusetzen, und kündigt Klage an.
16:17 Uhr

Esken im Boykott-Wahn: SPD-Chefin will Werbekunden gegen Podcast aufhetzen

SPD-Chefin Saskia Esken rief in einem Instagram-Video dazu auf, dem Podcast „Ben Ungeskriptet" die Werbeeinnahmen zu entziehen, nachdem dieser ein vierstündiges Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke ausgestrahlt hatte. Das Interview erzielte bereits über drei Millionen Klicks.
16:16 Uhr

Bas im Bundestag: „Niemand wandert ein" – während die Statistik das Gegenteil schreit

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein – obwohl rund die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger ausländische Staatsbürger sind. Auslöser war eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer zu geplanten Rentenkürzungen.
10:03 Uhr

Chemie-Industrie im freien Fall: Geschäftsklima auf Dreijahrestief – Standort Deutschland am Abgrund

Das Geschäftsklima der deutschen Chemieindustrie ist im April auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren gefallen, der Ifo-Index sank von -25,1 auf -29,0 Punkte. Die Zukunftserwartungen der Branche brachen von -18,6 auf -30,9 Punkte ein.
09:47 Uhr

Gläserner Bürger 2.0: Wie der Staat per KI die Gesichter seiner Bürger durchforsten will

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 ein Gesetzespaket verabschiedet, das BKA, Bundespolizei und BAMF erlaubt, biometrische Daten per KI automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abzugleichen – auch über ausländische Anbieter wie ClearView AI. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte stufen das Paket als verfassungswidrig ein.
09:43 Uhr

Merz im Krisenmodus: Kanzler verbietet seiner SPD die Träume von Neuwahlen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen klar zurückgewiesen und die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Trotz düsterer Wirtschaftslage hält er an der Koalition fest.
08:06 Uhr

Klingbeils Rentenkassen-Coup: Wie die SPD den Beitragszahler zur Kasse bittet

Bundesfinanzminister Klingbeil plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen. Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor steigenden Beitragssätzen, die Beschäftigte und Betriebe belasten.
08:00 Uhr

Memmingen unter Schock: 14-Jähriger ermordet – mutmaßlicher Täter war abgelehnter Asylbewerber

In Memmingen wurde ein 14-jähriger Junge ermordet aufgefunden. Als mutmaßlicher Täter gilt ein 37-jähriger abgelehnter Asylbewerber mit ungeklärter Identität, der nach einem Messerangriff auf Polizisten erschossen wurde.
07:59 Uhr

Steuergeld für Würmer-Parlamente: Wie die Bundeszentrale für politische Bildung 100.000 Euro im Berliner Hinterhof versickern lässt

Die Bundeszentrale für politische Bildung förderte den Verein „organisms democracy e.V." mit über 109.000 Euro Steuergeld für ein „Parlament der Lebewesen" mit Fraktionen für Würmer, Pilze und Viren. Dies wurde durch eine Anfrage der AfD im Bundestag aufgedeckt.
07:58 Uhr

Übergewinnsteuer-Märchen: Wie Berlin und Wien den Bürger mit Symbolpolitik täuschen

Deutschland und Österreich fordern trotz Ablehnung durch Brüssel weiter eine europaweite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ökonomen kritisieren das Vorhaben als juristisch kaum umsetzbar und ökonomisch schwer definierbar.
07:57 Uhr

Diätenerhöhung in der Krise: Politiker entdecken plötzlich ihr Gewissen

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten sprechen sich Politiker von Grünen, CDU und SPD gegen die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aus. Seit 2014 sind Abgeordnetendiäten an den Nominallohnindex gekoppelt und steigen automatisch.
07:50 Uhr

Ein Jahr Merz: Das vernichtende Zeugnis der Wähler für Schwarz-Rot

Ein Jahr nach Amtsantritt verzeichnet Bundeskanzler Friedrich Merz einen historischen Zustimmungseinbruch: Nur noch 13 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent.
07:50 Uhr

Merz watscht eigene Koalition ab: SPD träumt vom „demokratischen Sozialismus" – und der Kanzler regiert weiter mit ihr

Kanzler Merz kritisierte die SPD beim CDU-Wirtschaftstag scharf als Anhänger des „demokratischen Sozialismus", schloss Neuwahlen und eine Minderheitsregierung jedoch kategorisch aus. Trotz fehlender Mehrheit in Umfragen hält er an der Koalition fest.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert