Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Friedrich Merz wird vorgeworfen, sich als Bundeskanzler zu sehr auf den Ukrainekrieg zu fokussieren und dabei die innenpolitischen Probleme Deutschlands zu vernachlässigen. Kritiker sehen in seinem außenpolitischen Kurs ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Migrationsproblemen.

Nach drei Wochen sank die Gewaltkriminalität in Washington D.C. um 44 Prozent und Autodiebstähle um 87 Prozent, nachdem Trump Bundesmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingeleitet hatte. Selbst die Trump-kritische Bürgermeisterin Muriel Bowser musste den Erfolg der Maßnahmen eingestehen.

Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.

Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen um über 30 Prozent seit Einführung des neuen Wehrdienst-Gesetzes. Die Deutsche Friedensgesellschaft empfiehlt nun allen nach 2010 geborenen Männern präventiv einen Verweigerungsantrag zu stellen.

Die Anfragen zur Kriegsdienstverweigerung sind drastisch gestiegen - die Website-Aufrufe der Deutschen Friedensgesellschaft verdoppelten sich von Mai bis zur vergangenen Woche auf über 54.000. Bis Juni 2024 gingen bereits 1.363 Anträge ein, verglichen mit 951 im gesamten Jahr 2022.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD präsentiert heute im Kabinett einen Gesetzentwurf, der das umstrittene Lieferkettengesetz reformieren soll. Doch was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich als zahnloser Kompromiss, der weder der Wirtschaft hilft noch die eigentlichen Probleme löst. Die versprochenen Erleichterungen sind kaum mehr als Kosmetik an einem bürokratischen Monster, das deutsche Unternehmen weiterhin in Ketten legt.

Der Entwurf sieht lediglich die Abschaffung der Berichtspflicht vor und will nur noch schwere Verstöße sanktionieren. Die Sorgfaltspflichten bleiben jedoch bestehen - ein klassischer Fall von...

Belgien lockt junge Menschen mit der Initiative "Virtual Donors" zur Organspende, indem registrierte Spender exklusive Spielerweiterungen für Games wie Minecraft und Fortnite erhalten. Deutschland hingegen erreicht mit nur zwölf Organspendern pro Million Einwohner europaweit den letzten Platz, während Belgien das Dreifache schafft.

In Wien haben 37 Prozent der Schüler einen ausländischen Hintergrund, fast die Hälfte spricht zu Hause kein Deutsch. 44,6 Prozent der Wiener Erstklässler wurden als außerordentliche Schüler eingestuft, da sie dem Unterricht sprachlich nicht folgen können.

Abgelehnte Asylbewerber können in Deutschland achtmal gegen ihre Abschiebung klagen, wobei alle Kosten vom Staat übernommen werden. Die Zahl der Asylklagen stieg im ersten Quartal 2025 um 67 Prozent auf über 46.000 anhängige Verfahren.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Entschärfung des Lieferkettengesetzes, erntet aber Kritik von Wirtschaft und Grünen. Während Unternehmen eine komplette Abschaffung fordern, werfen die Grünen der Regierung vor, Menschenrechte zu vernachlässigen.

Die geplante GEAS-Reform der Bundesregierung würde laut einer Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern durch neue bürokratische Hürden verzögern. Der Gesetzentwurf enthält einen "Konstruktionsfehler", der zusätzliche Rechtsmittel ermöglicht und die Verfahrensdauer verlängern könnte.

Das Umweltbundesamt warnt vor zunehmenden Wasserkonflikten in Deutschland und droht mit Einschränkungen für private Haushalte wie Verboten für Gartenbewässerung und Poolnutzung. Als Lösung werden mehr Regulierung und behördliche Kontrolle vorgeschlagen.

Das Bundesamt für Naturschutz hat eine Ausschreibung veröffentlicht, um gegen die angebliche "Unterwanderung" des Naturschutzes durch rechte Akteure vorzugehen. Die Behörde plant ein Monitoring und Präventionsmaßnahmen gegen populistische Interventionen im Naturschutzbereich.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ab, der im Auftrag von Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen Corona-Hilfszuschuss von 7.500 Euro für das Buch "Kulturkampf um das Volk" zurückfordern wollte. Das Gericht sah das Werk nicht als verfassungswidrig an.

Hamburg stimmt am 12. Oktober über einen "Zukunftsentscheid" ab, der CO₂-Neutralität bereits 2040 statt 2045 vorsieht. Der Gesetzentwurf plant verbindliche Minderungsziele für alle Sektoren mit "Sofortprogrammen" bei Nichteinhaltung.

Eine Bielefelder Lehrerin kündigte nach elf Jahren, weil ihre deutschen Tugenden und das Unterrichten traditioneller Inhalte als "zu deutsch" kritisiert wurden. Schüler verweigerten christliche Lieder als "haram", während islamische Feiertage groß gefeiert wurden. Die Pädagogin sah sich zur Selbstzensur gedrängt und verließ resigniert eine Schule, die Anpassung über Bildung stellt.

Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestanteil von 65 Prozent Biomethan bei Heizungen führt zu Mehrkosten von 15 Cent pro Kilowattstunde gegenüber herkömmlichem Erdgas. Für durchschnittliche Haushalte entstehen dadurch jährliche Zusatzkosten von bis zu 800 Euro.

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.

Der Platinpreis stieg um 3,4 Prozent auf 1.418 US-Dollar und erreichte damit ein Jahreshoch, getrieben von einem strukturellen Angebotsdefizit und steigender Nachfrage aus der Wasserstoffindustrie. Die Hauptförderregion Südafrika kämpft mit sinkender Produktion, während gleichzeitig die industrielle Nachfrage boomt.

Bundeskanzler Merz kritisiert Robert Habecks Wutausbruch in einem taz-Interview als "unangenehm" und "peinlich", in dem der Ex-Wirtschaftsminister Politiker persönlich attackierte. Merz erklärte, Habeck habe damit "Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben".

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 55 Prozent der Deutschen ein politisches Comeback von Robert Habeck ablehnen, nur 35 Prozent würden eine Rückkehr begrüßen. Der ehemalige Wirtschaftsminister kündigte an, sich künftig der Forschung und Lehre im Ausland widmen zu wollen.

Deutsche Politiker diskutieren über den Einsatz deutscher Soldaten als Friedenssicherer in der Ukraine, während Trump und Putin ihre geopolitischen Pläne schmieden. Der Ukraine-Konflikt forderte bereits 1,4 Millionen Opfer, während Europa als Zahlmeister amerikanischer Interessen fungiert. Kritiker warnen vor gefährlicher Naivität und einer systematischen Militarisierung der Gesellschaft.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Rüstungsindustrie als Wachstumsmotor nutzen und die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent erhöhen. Sie sieht darin eine wirtschaftliche Chance und betont, Deutschland müsse kriegstüchtig werden.

Meyer Burger schließt seine Solarproduktion in Bitterfeld-Wolfen und Hohenstein-Ernstthal und streicht über 540 Arbeitsplätze. Die Insolvenzverwalter fanden keinen Investor für die deutschen Standorte.

Die Grünen kündigten bei ihrer Berliner Klausurtagung einen "Herbst des Widerstands" gegen die neue schwarz-rote Koalition an und werfen der Regierung eine "klimapolitische Geisterfahrt" vor. Die Partei kritisiert den pragmatischen Energiemix der neuen Regierung und positioniert sich als Verteidiger des Sozialstaats.

Robert Habeck erhält nach seinem Ausscheiden als Wirtschaftsminister 243.000 Euro Übergangsgeld und ab dem 67. Lebensjahr eine monatliche Pension von 5.000 Euro. Zusammen mit seinen Ansprüchen aus anderen politischen Ämtern summiert sich seine monatliche Pension auf rund 6.900 Euro.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent Wählerpotenzial einen Rekordwert, während sie in der Sonntagsfrage mit 25 Prozent knapp hinter der Union liegt. Erstmals kann sich ein Drittel der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen.

Spaniens Waldbrände werden durch bürokratische Gesetze verschärft, die seit 1957 traditionelle Waldbewirtschaftung verbieten und Eigentümer entmündigen. Während Politiker den Klimawandel verantwortlich machen, entstehen durch Verbote der Unterholzentfernung und Waldpflege riesige Pulverfässer.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass 34 Prozent der Deutschen eine Wahl der AfD in Betracht ziehen würden, während die Partei aktuell bei 25 Prozent liegt und damit knapp hinter der Union mit 25,5 Prozent steht. Nur eine Koalition aus Union und AfD würde derzeit eine stabile Mehrheit von 50,5 Prozent erreichen.

Deutschlands Bevölkerung ist seit der Wiedervereinigung um 3,8 Millionen Menschen gewachsen, doch die östlichen Bundesländer erleben einen dramatischen Exodus mit Sachsen-Anhalt verliert über ein Viertel seiner Bevölkerung. Von 1991 bis 2024 wanderten 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, was zu verwaisten Dörfern und geschlossenen Schulen führt.

Der Goldpreis durchbrach die 3.490 Dollar-Marke und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 33 Prozent in Dollar. Analysten sehen das nächste Kursziel bei 3.600 Dollar, angetrieben von politischen Unsicherheiten und erwarteten Zinssenkungen.

Das Burn-on-Syndrom beschreibt einen Zustand, bei dem Mitarbeiter dauerhaft unter Stress stehen und mechanisch funktionieren, ohne innerlich noch engagiert zu sein. Im Gegensatz zum Burnout arbeiten Betroffene weiter, sind aber geistig abwesend und verlieren ihre Kreativität. Experten sehen darin ein wachsendes Problem der modernen Arbeitswelt.

Die Grünen befinden sich nach dem Rückzug von Robert Habeck und Annalena Baerbock in einer schweren Krise und suchen verzweifelt nach ihrer neuen Rolle in der Opposition. Die Partei hat massiv an Rückhalt verloren und liegt in Umfragen nur noch knapp vor der Linkspartei.

Mehr als 200 afghanische Ortskräfte werfen der Merz-Regierung Wortbruch vor, nachdem sie trotz offizieller Aufnahmezusagen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Die Betroffenen, die jahrelang für Deutschland arbeiteten, sitzen nun in Kabul fest und sind der Willkür der Taliban ausgeliefert.

Eine Hamburger Professorin behauptet, rechte Regierungen würden bewusst die Bildung verschlechtern, obwohl Deutschland nach jahrzehntelanger linker Bildungspolitik eine Analphabetenquote von 12 Prozent aufweist. Linke Bildungsexperimente und unkontrollierte Migration haben das deutsche Schulsystem ruiniert.

Die EU erwägt die Aktivierung ihres "Anti-Erpressungsgesetzes" gegen Trumps Zolldrohungen, obwohl sie selbst wirtschaftlich stark von den USA abhängig ist. Trotz fehlender eigener Rohstoffe, Energieabhängigkeit und technologischer Rückstände reagiert Brüssel mit moralischem Pathos statt realpolitischen Lösungen.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen, während 25 Prozent dies bei einer Sonntagswahl tatsächlich täten. Die Union führt knapp mit 25,5 Prozent vor der AfD, während SPD und Grüne deutlich verlieren.

Die Lebensmittelindustrie programmiert Kinder durch endokrine Disruptoren in Fertigprodukten zu Junkfood-Süchtigen, wie eine Studie der University of Texas belegt. Diese Chemikalien verändern Gehirnregionen für Belohnung und Appetit und führen zu dauerhaften Gesundheitsschäden.

Baden-Württemberg finanziert laut einer AfD-Anfrage Projekte in Burundi, darunter die Produktion von Damenbinden aus Bananenfasern. Kritiker bemängeln die Mittelverwendung angesichts fehlender Gelder für Pflege, Schulen und Renten im eigenen Land.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 35 Prozent der Deutschen eine Rückkehr Robert Habecks in die Politik befürworten, wobei Frauen mit 42 Prozent deutlich häufiger zustimmen als Männer mit 28 Prozent. Während 90 Prozent der Grünen-Wähler für seine Rückkehr votieren, lehnen 61 Prozent der Unionswähler und 97 Prozent der AfD-Wähler dies ab.

Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im August 2025 nur marginal um 0,4 Punkte auf 89,0 Punkte, was die anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft verdeutlicht. Besonders das verarbeitende Gewerbe und der Bausektor zeigen sich skeptisch, während strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie ungelöst bleiben.

Eine neue Studie zeigt, dass Offshore-Windparks bis zu 228 verschiedene Chemikalien in die Meere abgeben, darunter 62 als besonders umweltrelevant eingestufte Substanzen. Etwa 70 Prozent der Emissionen entstehen durch Korrosionsschutz der Anlagen, weitere zehn Prozent durch Öle und Schmierstoffe.

Politische Inkompetenz breitet sich laut Analyse systematisch in deutschen und europäischen Institutionen aus, wobei das Peter-Prinzip ungeeignete Kandidaten in höchste Ämter befördert. Die neue Große Koalition unter Merz plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Sondervermögen.

Trotz Wahlkampfversprechen von Friedrich Merz, die "Afghanistan-Flieger" zu stoppen, landete erneut eine Maschine mit 47 Personen aus Pakistan in Hannover. Die neue Regierung sieht sich durch verbindliche Aufnahmezusagen der Vorgängerregierung rechtlich gebunden, da Gerichte Ordnungsgelder androhen.

Deutschland stagniert seit sechs Jahren wirtschaftlich, während die Infrastruktur verfällt und etwa die Hälfte aller Haushalte als Nettoempfänger staatlicher Transfers lebt. Seit 2005 verließen 15,3 Millionen qualifizierte Arbeitskräfte das Land, was einen geschätzten Verlust von 1,6 Billionen Euro Wertschöpfung bedeutet. Die Politik reagiert mit verschärften Wegzugssteuern statt grundlegenden Reformen anzugehen.

Deutsche Automobilzulieferer verlieren dramatisch an Weltmarktanteil und sind auf 23 Prozent geschrumpft, während chinesische Konkurrenten auf zwölf Prozent wachsen. ZF Friedrichshafen baute allein 11.200 Stellen ab, davon 5.700 in Deutschland.

Baden-Württemberg hat seit 2021 über zwei Millionen Euro Steuergeld für Entwicklungshilfeprojekte in Burundi ausgegeben, darunter 20.000 Euro für Bananenfaser-Binden und weitere Kleinstprojekte. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts maroder Infrastruktur im eigenen Land.

Die SPD fordert eine Wehrpflicht für Frauen und begründet dies mit Gleichberechtigung, nachdem CDU-Chef Merz das Thema angestoßen hatte. Verteidigungsminister Pistorius plant den Ausbau der Bundeswehr auf mindestens 260.000 Soldaten. Während die Grünen den Vorstoß unterstützen, kritisiert die Linke die Pläne als Rückschritt.

Robert Habeck erhält nach seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister ein Übergangsgeld von 243.000 Euro und später eine Ministerpension von mindestens 5.000 Euro monatlich. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen seiner Energiepolitik leiden, plant er Auslandsaufenthalte in Dänemark und den USA.

Schleswig-Holstein verzeichnete laut Institut der deutschen Wirtschaft zwischen 2013 und 2023 einen Stellenaufwuchs von 15 Prozent bei Landesbediensteten und 30 Prozent auf kommunaler Ebene, deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das IW attestiert dem Land die ineffizienteste Beschäftigungsentwicklung aller Bundesländer und sieht Einsparpotenzial von etwa 3.600 Stellen.