Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, die Fördermittel für NGOs mit antisemitischen, islamistischen oder extremistischen Tendenzen zu reduzieren. Die Ampel-Koalition hatte zuvor Millionen an solche Organisationen ausgezahlt.

Von knapp einer Million Syrern in Deutschland sind nur 1.867 mit staatlicher Förderung in ihre Heimat zurückgekehrt, während 83.150 Syrer im vergangenen Jahr den deutschen Pass erhielten. Trotz des Sturzes von Assad beantragten zwischen Januar und August weitere 17.650 Syrer Asyl in Deutschland.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sind 62 Prozent der Deutschen mit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden, während die Grünen als einzige Partei auf 12 Prozent zulegen. Die Union verharrt bei 26 Prozent, die SPD bei 15 Prozent und die AfD bleibt mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat einen geplanten Bürgerentscheid über einen Windpark im Schmölauer Forst für rechtlich unzulässig erklärt und damit die kommunale Selbstbestimmung ausgehebelt. Die Bürgerinitiative kritisiert dies als Präzedenzfall, der demokratische Mitbestimmungsrechte untergräbt.

Das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt hat die bereits erteilte Genehmigung für ein Bürgerbegehren gegen 30 geplante Windräder im Schmölauer Forst bei Dähre zurückgezogen. Die Behörde begründete dies damit, dass Bürgerentscheide über Bauleitplanungen rechtlich nicht zulässig seien.

In Stuttgart-Heumaden prügelten neun Jugendliche einen 15-Jährigen krankenhausreif, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um vier Syrer, einen Südsudanesen und eine Deutsch-Irakerin im Alter von 15 bis 17 Jahren.

Boris Palmer verlor bei einem Streitgespräch mit AfD-Landeschef Markus Frohnmaier in Tübingen die Fassung, als er mit Kriminalstatistiken zur steigenden Gewaltkriminalität konfrontiert wurde. Der Oberbürgermeister reagierte arrogant mit dem Hinweis auf sein Mathematikstudium, während Frohnmaier sachlich die Zunahme der Gewaltdelikte belegte.

Der Waldkraiburger Automobilzulieferer SGF mit 500 Mitarbeitern ist insolvent gegangen, nachdem der Umsatz von 110 Millionen Euro weiter einbrach und die Schuldenlast zu erdrückend wurde. Die Regelinsolvenzen stiegen im Juli 2025 um 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders die Automobilindustrie unter dem schwächelnden E-Auto-Markt leidet.

Der Ferienpark im Hambachtal im Hunsrück steht vor der Insolvenz und könnte in drei Monaten schließen, wenn sich kein Investor findet. 86 Arbeitsplätze sind bedroht, während die 218 Ferienhäuser und 48 Appartements einen erheblichen Investitionsstau aufweisen.

Trump distanziert sich von den radikalen Anti-Impf-Plänen seines Gesundheitsministers Kennedy Jr., während Florida als erster US-Staat alle Impfvorschriften abschaffen will. Kennedy stoppte bereits mRNA-Impfstoff-Projekte im Wert von 500 Millionen Dollar und entließ den gesamten Impfausschuss.

Das stillgelegte Atomkraftwerk Palisade in Michigan nimmt am 25. August 2025 als erstes US-Kernkraftwerk überhaupt wieder den Betrieb auf und versorgt künftig über 800.000 Haushalte mit 800 Megawatt Strom. Zusätzlich sind zwei moderne SMR-Reaktoren mit je 300 Megawatt für das kommende Jahrzehnt geplant.

Die Jungen Grünliberalen fordern die Entsendung von 200 Schweizer Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine, was als gefährliche Aufgabe der traditionellen Neutralität kritisiert wird. Die Mutterpartei GLP zeigt sich zurückhaltender und will erst bei echten Friedensaussichten diskutieren.

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September drohen CDU und SPD laut Umfragen deutliche Verluste, während die AfD ihren Stimmenanteil von fünf auf 14 Prozent fast verdreifachen könnte. Ein SPD-Funktionär gibt bereits auf und bezeichnet die Niederlage als "eingepreist".

Die acht größten deutschen Fernsehsender erreichen erstmals nur noch 48,8 Prozent Marktanteil, während Union und SPD zusammen bei 44,9 Prozent in Umfragen stehen. Beide Systeme haben laut dem Bericht den Kontakt zur Bevölkerung verloren und setzen auf ideologische Narrative statt auf die Realität der Bürger.

Porsche wurde aus dem DAX ausgeschlossen, nachdem der Sportwagenhersteller unter den Folgen der erzwungenen Elektrifizierung leidet. Der neue Elektro-Macan kostet über 80.000 Euro und damit 23.000 Euro mehr als der Verbrenner-Vorgänger, während gleichzeitig Qualitätsprobleme auftreten.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass statt eines Untersuchungsausschusses mit weitreichenden Befugnissen bewusst die schwächere Form gewählt wurde. Die 28-köpfige Kommission unter CDU-Vorsitz verspricht eher akademische Aufarbeitung ohne personelle Konsequenzen.

Linksextreme Chaoten störten gestern Abend das Streitgespräch zwischen Boris Palmer und AfD-Chef Markus Frohnmaier in Tübingen mit Sirenen, Trillerpfeifen und versteckten Lautsprechern. Über tausend Demonstranten blockierten vor der Halle, die Polizei musste mit Großaufgebot eingreifen.

Portlands demokratischer Bürgermeister Keith Wilson bittet Bürger um Spenden zur Lösung der Obdachlosenkrise und warnt vor Trumps "Bulldozern" und "maskierten Agenten". Die Obdachlosenzahl stieg trotz 200.000 Dollar Ausgaben pro Person um 26 Prozent auf 14.400, während sich die Todesfälle vervierfachten.

Die Wolfsburger MVI Group GmbH, ein Automobilzulieferer mit 300 Beschäftigten, hat am 21. August Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen führt die Krise auf rückläufige Umsätze in der Automobilbranche zurück.

In Tübingen protestierten rund 1.500 Demonstranten gegen ein Streitgespräch zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier. Die Polizei musste mit Großaufgebot anrücken, während die Veranstaltung mit 750 Bürgern dennoch stattfand.

Die deutsche Autoindustrie befindet sich im dramatischen Wandel, wobei ehemalige Konzernmitarbeiter ihre überzogenen Gehaltsvorstellungen nicht an die neue Realität anpassen wollen. Allein im vergangenen Jahr wurden 51.500 Arbeitsplätze gestrichen, während Ex-Mitarbeiter weiterhin sechsstellige Gehälter bei 35-Stunden-Wochen erwarten.

Porsche ist aus dem DAX geflogen und hat seit dem Börsengang 2022 etwa 80 Prozent seines Wertes verloren. Die Gründe liegen in schwachen Absätzen in China und den USA sowie Problemen bei der Elektro-Offensive mit dem Taycan. CEO Oliver Blume steht wegen der Doppelbelastung durch Porsche und VW in der Kritik.

Jette Nietzard, Bundessprecherin der Grünen Jugend, beschimpfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einem TikTok-Video als "Hundesohn" und kritisierte sein Gehalt. Die Grünen-Politikerin kündigte bereits an, nicht erneut zu kandidieren.

Annalena Baerbock inszenierte sich vor ihrer Vereidigung als UN-Vollversammlungspräsidentin in einem Instagram-Video mit High Heels und dramatischer Musik wie eine Influencerin. Das Video zeigt sie beim Taxi-Winken in New York mit dem Text "Are you ready?" und theatralischen Posen. Für ihre einjährige Amtszeit erhält sie 13.000 Euro monatlich aus Steuergeldern.

Russland führt systematische GPS-Störungen und "Spoofing"-Angriffe in der Ostsee durch, die zivile Schifffahrt, Luftverkehr und kritische Infrastrukturen bedrohen. Die elektronische Kriegsführung gefährdet deutsche Lieferketten und Wirtschaftsinteressen erheblich. Experten kritisieren die mangelnde Reaktion der deutschen Politik auf diese hybride Bedrohung.

Die Solinger Heute Maschinenfabrik hat sich als letzter europäischer Hersteller von Schuhputzmaschinen gegen alle Konkurrenz durchgesetzt und erwirtschaftet heute 93 Prozent ihres 12-Millionen-Euro-Umsatzes mit Reifenreinigungstechnologie. Das Traditionsunternehmen fertigt mit 45 Mitarbeitern weiterhin in Deutschland und beliefert Kunden weltweit von Versailles bis zu den Fidschi-Inseln.

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel, während Außenminister Wadephul den Teilstopp deutscher Waffenlieferungen als ausreichend verteidigt. Die EU plant Sanktionen wegen Völkerrechtsverstößen, doch Deutschland gehört zu den wenigen Mitgliedsländern, die diese Maßnahmen verhindern. Im Gazastreifen sind nach örtlichen Angaben bereits über 64.000 Menschen getötet worden.

Der Bundestag hat den Haushalt 2025 mit einem Volumen von 502,5 Milliarden Euro verabschiedet, wobei die Opposition eine tatsächliche Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro kritisiert. Die AfD warf der Koalition vor, durch Sondervermögen die wahren Schulden zu verschleiern und alle 1.000 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer historische 25 Prozent und liegt nur noch zwei Punkte hinter der CDU mit 27 Prozent. 51 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung unter Merz negativ.

Annalena Baerbock meldet sich nach wochenlangem Schweigen mit einem Instagram-Video aus New York zurück, wo sie sich im Lifestyle-Look vor gelben Taxis inszeniert. Am 9. September wird die ehemalige Außenministerin als Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung vereidigt.

Die Tageszeitung "Die Welt" bezeichnet die Wahl der AfD als "einwandfrei demokratisch" und führt deren Erfolg auf das Versagen der etablierten Parteien bei Migration und Integration zurück. Für viele Bürger stelle die AfD-Wahl eine Art demokratische Notwehr dar.

Die Grünen treiben zusammen mit SPD, CDU und Linkspartei ein Verbotsverfahren gegen die AfD voran, nachdem deren Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Ein AfD-Verbot bei 30 Prozent Wählerunterstützung könnte die gesellschaftliche Spaltung dramatisch verschärfen.

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass Deutschland bis 2035 mindestens 71 neue Gaskraftwerke benötigt, um die Stromversorgung bei Dunkelflauten zu sichern. Der Bedarf an zusätzlicher Kraftwerksleistung ist von ursprünglich 21 Gigawatt bis 2030 auf 35,5 Gigawatt bis 2035 gestiegen. Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf mindestens 56 Milliarden Euro.

Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Bundeshaushalt 2025 mit 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung geeinigt, wobei zusätzliche 60 Milliarden Euro in Sondervermögen verschwiegen werden. Die Opposition kritisiert die tatsächliche Neuverschuldung von 143 Milliarden Euro und die Prioritätensetzung zugunsten der Rüstung bei gleichzeitigen Kürzungen in anderen Bereichen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für ältere Menschen, da die Boomer-Generation zu wenig Kinder bekommen habe und nun die Sozialsysteme finanzieren müsse. Kritiker werfen ihm vor, dass er selbst keinen Wehrdienst geleistet hat, aber nun Zwangsarbeit für Rentner fordert.

Ein 20-jähriger BMW-Fahrer fuhr unter Drogeneinfluss bei Rot über eine Ampel in Berlin-Wedding und erfasste eine Kindergruppe mit ihrer Betreuerin. Drei Kinder und eine Frau wurden verletzt, der Fahrer wurde nach Blutentnahme wieder freigelassen.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz präsentiert sich nach außen harmonisch, während das Haushaltsloch auf 172 Milliarden Euro angewachsen ist. Geplant sind Kürzungen beim Bürgergeld um zehn Prozent und Streichungen von Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro.

Britta Haßelmann von den Grünen geriet bei Markus Lanz wegen ihrer Haltung zu Migrationsproblemen in die Defensive. Die Integrationsbeauftragte Güner Balci warf den Grünen "linksgrüne Gleichgültigkeit" vor und kritisierte deren Umgang mit der Kölner Silvesternacht.

In Nordrhein-Westfalen sind vor den Kommunalwahlen am 14. September 16 Kandidaten verschiedener Parteien verstorben, darunter sieben von der AfD. Die Landeswahlleiterin bestätigte die Todesfälle, die Polizei schloss unnatürliche Todesursachen aus.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen den Staat für überfordert halten, seine grundlegenden Aufgaben zu erfüllen. Als Hauptgrund nennen 30 Prozent die gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und legt damit um 19 Prozentpunkte zu. CDU und SPD verlieren deutlich an Zustimmung, während die Grünen mit 3 Prozent den Landtagseinzug verpassen würden.

In Düsseldorf wurde Nadine D. festgenommen, die seit 2019 fast 18.000 Euro für die Terrororganisation IS gesammelt und Propaganda verbreitet haben soll. Die 6-jährige unentdeckte Aktivität wirft Fragen zur deutschen Sicherheitsarchitektur auf.

Die Ulmer Prälatin Gabriele Wulz bezeichnete die AfD in einem Interview als für Christen "nicht wählbar" und warf der Partei "Wut, Aggression und Hass" vor. AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos kritisierte dies als Verwechslung geistlicher Grundlagen mit parteipolitischer Ideologie.

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zieht der Artikel eine negative Bilanz von Angela Merkels Entscheidung, die Dublin-Regelungen außer Kraft zu setzen. Über eine Million Menschen kamen damals nach Deutschland, was laut dem Bericht zu steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und gesellschaftlicher Spaltung führte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheiterte in 62 von 64 Gerichtsverfahren beim Versuch, die Einreise von über 2.000 Afghanen aus Pakistan zu verhindern. Deutsche Gerichte zwangen das Auswärtige Amt zur Erteilung von Einreisevisa, obwohl Sicherheitsbehörden vor möglichen Risiken gewarnt hatten.

Frankreich steht vor einer schweren Schuldenkrise mit einem drohenden Haushaltsdefizit von knapp sechs Prozent, während Ministerpräsident François Bayrou einem Misstrauensvotum gegenübersteht. Experten warnen vor einer neuen Eurokrise, die von Frankreich ausgehen könnte und die gesamte Währungsunion gefährden würde.

Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen nur noch bei drei Prozent stehen, fordern zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die dort bei 39 Prozent liegt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD als "nicht demokratischen Mitbewerber" und will die Union unter Druck setzen, sich dem Verbotskurs anzuschließen.

Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.

Porsche wird zum 22. September 2025 aus dem DAX ausgeschlossen, was zu weiterem Verkaufsdruck auf die bereits unter dem Ausgabepreis notierende Aktie führen dürfte. Der Rauswurf ist Folge der strukturellen Probleme des Sportwagenherstellers bei der kostspieligen Transformation zur Elektromobilität.

Ein neuer republikanischer Untersuchungsausschuss will die Ereignisse vom 6. Januar 2021 neu aufarbeiten und wirft der damaligen demokratischen Führung um Nancy Pelosi vor, trotz Warnungen eine Verstärkung der Sicherheitskräfte verhindert zu haben. Das Pentagon hatte demnach 20.000 Nationalgardisten angeboten, was abgelehnt wurde.