FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Der CDU-Politiker führte das Land von 2002 bis 2011 und galt als Garant für Ausgleich zwischen verschiedenen politischen Lagern. Sein Nachfolger Haseloff würdigte ihn als einen der "großen Sachsen-Anhalter".

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.

Im hessischen Gelnhausen wurden am Sonntag neun Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren von vier syrischen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt. Die Täter berührten die Minderjährigen an verschiedenen Körperstellen und ignorierten Aufforderungen aufzuhören. Gegen die vier Männer wurden Strafanzeigen erstattet und Hausverbote ausgesprochen.

Das Dresdner Ifo-Institut meldet einen weiteren Rückgang der Geschäftserwartungen in der ostdeutschen Wirtschaft, besonders die Industrie und der Einzelhandel sind betroffen. Die Unternehmen bewerten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat, während strukturelle Probleme wie Abwanderung und schwache Infrastruktur bestehen bleiben.

Im Freibad Gelnhausen wurden neun Mädchen zwischen elf und 17 Jahren von vier syrischen Männern sexuell belästigt, wobei das Badpersonal zunächst nicht eingriff. Erst nach wiederholten Beschwerden und dem Eingreifen einer Mutter wurde die Polizei verständigt.

Nach einem Skandal an der Uni Kiel kommt es nun auch an der Berliner Charité zu Kontroversen um Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen der muslimischen Hochschulgruppe "Medislam Collective". Die Charité prüft nun, ob ihre Grundsätze missachtet wurden und distanziert sich von solchen Praktiken.

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.

Über 70 EU-Parlamentarier kündigten an, trotz Orbans Verbot an der Pride-Parade in Budapest teilzunehmen und ein Zeichen gegen die zunehmende Unterdrückung zu setzen. Das Verbot basiert auf einem "Kinderschutz-Gesetz" von 2021, Teilnehmern drohen Geldstrafen bis 500 Euro durch Gesichtserkennung.

Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.

Ein Berliner Kindertheater verliert seine staatliche Förderung, weil das Programm mit klassischen Märchen wie Aschenputtel der grünen Jury als "zu deutsch" und "oldschool" erscheint. Gleichzeitig gibt der Bezirk 1,6 Millionen Euro für Toiletten-Betreuung aus.

Robert Habeck wird ab Oktober 2025 im Berliner Ensemble in einer Gesprächsreihe namens "Habeck live" über gesellschaftliche Fragen diskutieren. Die erste Veranstaltung trägt den Titel "Brauchen Demokratien den Notfall?" und findet mit Anne Will und Volker Wissing statt.

Eine Umfrage des Atlantic Council zeigt, dass 40 Prozent der Experten aus 47 Ländern einen globalen Konflikt innerhalb der nächsten zehn Jahre für wahrscheinlich halten. Deutschland plant massive Aufrüstung mit einem Verteidigungshaushalt von 162 Milliarden Euro bis 2029.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete Trump in einer SMS als "Daddy", während andere europäische Politiker wie Macron und Starmer ebenfalls um die Gunst des US-Präsidenten buhlten. Bundeskanzler Merz präsentierte sich als williger Vollstrecker amerikanischer Interessen, obwohl Trump 20-prozentige Zölle auf EU-Importe einführte.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.

China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.

Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.

An der Universität Kiel sorgte eine "Islamwoche" für Kontroversen, bei der Berichten zufolge Geschlechtertrennung praktiziert und antisemitische Aufkleber gesichtet wurden. Die Universitätsleitung distanzierte sich von den Vorfällen und erklärte, lediglich die Raumnutzung genehmigt zu haben.

Trump zeigt mit seiner harten Linie gegenüber dem Iran amerikanische Entschlossenheit, während Deutschland weiterhin auf erfolglose Diplomatie setzt. Die USA demonstrieren durch klare Abschreckung, wie Führungsstärke in der Weltpolitik aussieht.

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.

Bundesweit durchsuchte die Polizei über 180 Objekte wegen angeblicher "Hasskriminalität" im Internet, darunter vier in Schleswig-Holstein. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung bis zur Beleidigung von Politikern, wobei keine Festnahmen geplant waren.

Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla startete mit einer SpaceX Falcon-9-Rakete zur ISS und ist damit der erste Inder, der die Raumstation betreten wird. Die Axiom-4-Mission markiert einen Meilenstein für Indiens Raumfahrtambitionen und das geplante bemannte Raumfahrtprogramm "Gaganyaan".

Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.

Das EU-Parlament droht mit einer Klage gegen von der Leyens 150-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm SAFE, da die Kommission das Parlament über Artikel 122 umgeht. Parlamentspräsidentin Metsola kritisiert die Umgehung der demokratischen Kontrolle scharf.

Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.

Zeitreihen-Analysen aus verschiedenen Ländern zeigen laut einem amerikanischen Datenanalysten stark ansteigende Sterblichkeitsraten nach COVID-Impfungen. In Tschechien stiegen die Raten um 20-58 Prozent, auch Israel und Neuseeland zeigen ähnliche Trends.

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.

FDP-Politiker Djir-Sarai sieht die Chancen für eine demokratische Revolution im Iran so gut wie nie zuvor, da das Mullah-Regime militärisch geschwächt ist und eine hochgebildete Zivilgesellschaft bereit für den Wandel steht. Die jüngsten israelischen Angriffe haben die militärische Schwäche des Regimes offengelegt, während die Opposition über starke demokratische Strukturen verfügt.

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.

Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.

Wladimir Putin enthüllte, dass seine Enkelin fließend Chinesisch spricht und von einer Lehrerin aus Peking unterrichtet wird. Über 50.000 chinesische Studenten studieren derzeit in Russland, während mehr als 21.000 russische Studenten in China lernen.

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gesteht ein massives "Frauenthema" ihrer Partei ein und erklärt, dass die FDP noch im Bundestag wäre, wenn genauso viele Frauen wie Männer sie gewählt hätten. Sie kritisiert die einseitige Fokussierung auf Fiskalpolitik und Schuldenbremse unter Christian Lindner.

Das britische Unterhaus hat mit 379 zu 137 Stimmen dafür gestimmt, Abtreibungen in England und Wales nach der 24. Schwangerschaftswoche zu entkriminalisieren. Bisher galten späte Abtreibungen als Straftat, außer bei medizinischer Notwendigkeit.

Die Hamburger Polizei hat einen 20-jährigen Mann festgenommen, der als Mitglied der internationalen Pädokriminellen-Gruppe "764" acht Kinder aus vier Ländern über das Internet systematisch manipuliert und zu Selbstverletzungen gedrängt haben soll. Ein 13-jähriger US-Amerikaner wurde in den Suizid getrieben, eine 14-jährige Kanadierin überlebte knapp einen Selbstmordversuch.

Eine Serie plötzlicher Todesfälle erschüttert Luftfahrt und Sport, darunter der 19-jährige Fußballer Tristan O'Keefe und mehrere Piloten-Notfälle im Juni. Behörden sprechen von Einzelfällen, während sich Fragen nach den Ursachen häufen.

Ein 20-jähriger Deutsch-Iraner wurde in Hamburg festgenommen, weil er als Mitglied der Online-Gruppe "764" Kinder zum Suizid getrieben haben soll. Er soll 2022 einen 13-Jährigen aus den USA dazu gebracht haben, sich live vor der Webcam zu erhängen.

Die Trump-Administration hat eine geheime behördenübergreifende Taskforce eingestellt, die Strategien zur Erhöhung des Drucks auf Russland entwickeln sollte. Die Arbeitsgruppe verlor an Schwung, nachdem Trump sich weigerte, einen konfrontativeren Kurs gegenüber Moskau einzuschlagen.

Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember entstanden den Standbetreibern Umsatzverluste von rund zwei Millionen Euro. Das Land Sachsen-Anhalt prüft derzeit 58 Anträge auf Entschädigungszahlungen, über die bis Ende August entschieden werden soll.

Deutschland verzeichnete 2024 mit nur 693.000 Geburten den niedrigsten Stand seit 2013, wobei der Osten mit einem Rückgang von 9,2 Prozent besonders betroffen ist. In Ostdeutschland müssen massenhaft Kitas schließen, während im Westen trotz sinkender Geburtenzahlen neue Einrichtungen entstehen. In Thüringen sind die Geburtenzahlen seit 2016 um 36 Prozent eingebrochen.

Syriens neue Machthaber haben eine Burkini-Pflicht für Frauen an Stränden eingeführt, während das deutsche Auswärtige Amt die Entwicklung lediglich "zur Kenntnis" nimmt. Die Bundesregierung verzichtet auf Kritik an dieser Frauenunterdrückung.

Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman warnt in der New York Times, dass Israels aktuelle Regierungspolitik den weltweiten Antisemitismus befeuere und Juden überall gefährde. Israelische Luftwaffenoffiziere kritisieren ihre eigene Regierung scharf und werfen ihr vor, die Luftwaffe zur "Tötungsmaschine" degradiert zu haben.

Eine finnische Studie dokumentiert metallische Strukturen mit bis zu 70 Gramm Gewicht in Körpern von mRNA-Geimpften, die magnetische Eigenschaften entwickeln. Die Forscher vermuten das Spike-Protein als Auslöser für abnormale Eisenverteilung im Körper.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff droht mit Auswanderung, sollte die AfD die Macht übernehmen, obwohl er seit 14 Jahren regiert. Sahra Wagenknecht kritisiert dies als "zu viel Larmoyanz" und wirft ihm vor, selbst zum Erstarken der AfD beigetragen zu haben.

Die EU-Kommission gerät wegen geheimer Verträge mit NGOs unter Druck, bei denen Millionen an Steuergeldern für politische Kampagnen ausgegeben werden. Selbst EU-Abgeordnete durften die Dokumente nur unter strengster Geheimhaltung einsehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Deutsche Regas haben den Chartervertrag für das LNG-Schiff „Energos Power" einvernehmlich beendet. Der private LNG-Betreiber hatte zuvor Preisdumping durch staatliche Konkurrenz beklagt.