FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die in Ungarn inhaftierte deutsche Staatsbürgerin Maja T. hat durch einen Hungerstreik bereits 14 Kilogramm verloren und musste in ein Haftkrankenhaus verlegt werden. Trotz eines Auslieferungsverbots des Bundesverfassungsgerichts, das wenige Minuten zu spät kam, wurde sie nach Ungarn überstellt und droht nun bis zu 24 Jahre Haft wegen angeblicher Körperverletzungen bei Protesten.

Ex-Justizminister Buschmann warnt vor dramatischem Ansehensverlust des Bundesverfassungsgerichts nach der verschobenen Richterwahl. Die aggressive Politisierung könne herausragende Juristen künftig abschrecken, sich für Richterämter zu bewerben.

Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtete die Stadt Münster, diskriminierende Warnhinweise von Büchern des Kopp-Verlags in der Stadtbücherei zu entfernen. Die Richter betonten, dass Bibliotheken mündigen Bürgern eine ungehinderte Information ermöglichen sollen, ohne sie dabei zu lenken.

In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.

FDP-Politiker Udo van Neer, ehemaliger stellvertretender Landrat des Kreises Viersen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, sitzt seit Mai wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Höhe von 38 Millionen Euro in Untersuchungshaft. Der 68-jährige Autohändler soll zwischen 2009 und 2023 systematisch Umsatzsteuern beim Handel mit rund 2.600 Fahrzeugen unterschlagen haben. Am 1. September beginnt der Prozess vor dem Landgericht Mönchengladbach.

Alexander Schweitzer präsentierte sich bei Markus Lanz als Meister inhaltsloser Phrasen, während Ahmad Mansour konkrete Probleme wie sexuelle Übergriffe in Freibädern und das unfaire Bürgergeld-System ansprach. Die SPD hat Millionen Wähler verloren, doch Politiker wie Schweitzer reagieren weiter mit Worthülsen statt konkreten Lösungen.

Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz führt Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder ein, basierend auf Nancy Faesers Änderung des Beamtenrechts. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte.

Chinas Automarkt verzeichnete im Juni ein Plus von 18 Prozent mit 2,08 Millionen verkauften Fahrzeugen, angetrieben durch gezielte Kaufanreize und Inzahlungnahme-Prämien der Regierung. Besonders New Energy Vehicles wuchsen um fast 30 Prozent auf 1,11 Millionen Einheiten.

Die ehemaligen Ampel-Spitzenpolitiker kämpfen nach dem Koalitionsbruch mit ihrer neuen Bedeutungslosigkeit. Während Baerbock zur UN nach New York flüchtete und Lindner komplett aus der Politik ausstieg, sitzen Habeck und Scholz als einfache Bundestagsabgeordnete auf der Hinterbank.

Norwegens Staatsfonds zeigt gemeinsam mit niederländischen und singapurischen Investoren Interesse an einer Beteiligung an Tennet Deutschland, nachdem ein Deal mit der Ampel-Regierung geplatzt war. Der Ausbau der deutschen Übertragungsnetze würde bis 2045 rund 320 Milliarden Euro kosten. Tennet will bis September entscheiden, ob ein Börsengang oder Direktverkauf an private Investoren erfolgt.

Schwedens Integrationsministerin Simona Mohamsson erklärt, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben, und fordert die bedingungslose Akzeptanz schwedischer Kernwerte von Migranten. Eine Studie soll die Wertvorstellungen von Einwanderern mit denen gebürtiger Schweden vergleichen, um die Integrationspolitik faktenbasiert zu gestalten.

An deutschen Universitäten in Braunschweig, Tübingen und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen die Geschlechtertrennung. Die Universitäten schweigen zu den Vorfällen oder schieben die Verantwortung auf Dritte ab.

Ein Amtsgericht in Dessau-Roßlau verwendete in einem Verkehrsurteil extreme Gendersprache und bezeichnete den Angeklagten als "tat-tuende Person". Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies als "ridikül" und "despektierlich", woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil aufhob.

Der Artikel argumentiert, dass konservative Werte wie Ordnung, Eigenverantwortung und kulturelle Identität zu Unrecht dämonisiert werden und das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft bilden. Er kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Politik in den Bereichen Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit und sieht in konservativen Ansätzen praktikable Lösungen. Der Autor fordert eine konservative Renaissance und begrüßt das Ende der "linken Experimente" unter der neuen Regierung von Friedrich Merz.

Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einem Szenario, in dem China bei einem Taiwan-Angriff Russland zu Attacken auf NATO-Territorium drängen könnte, um den Westen abzulenken. Er bezeichnet dies als koordinierte Strategie der sino-russischen Partnerschaft gegen die freie Welt.

Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger deckt auf, dass zwischen 2019 und 2023 rund 17 Milliarden Euro EU-Steuergelder an NGOs flossen, ohne dass transparent ist, wofür das Geld verwendet wurde. Die Fördergelder fließen verstärkt in Länder mit konservativen Regierungen und finanzieren oft politisch links orientierte Organisationen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre bereits erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete afghanische Familien einhalten muss, obwohl das entsprechende Bundesaufnahmeprogramm eingestellt wurde. Das Urteil könnte Signalwirkung für hunderte weitere wartende Familien haben.

In den USA entstehen neue Akkreditierungswege für Mikroschulen, die flexiblere und günstigere Anerkennung innovativer Bildungsmodelle ermöglichen. Die Middle States Association entwickelte ein Pilotprogramm, das sich an der tatsächlichen Funktionsweise der Schulen orientiert statt an starren Vorgaben. Diese Entwicklung wird durch School-Choice-Programme unterstützt, die Familien staatliche Bildungsgelder für die Schule ihrer Wahl zur Verfügung stellen.

Pädagogen des Vereins "Pädagogen für Menschenrechte" führten in Karlsruhe eine Kunstperformance durch, um die fehlende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an Kindern anzuprangern. Sie kritisierten Schulschließungen, Maskenzwang und Testpflichten als schädlich für die Kindesentwicklung.

Seit über 200 Jahren werden neurologische Impfschäden systematisch vertuscht, von Pockenimpfungen im 19. Jahrhundert bis zu modernen mRNA-Impfstoffen. Pharmaindustrie und Politik verschweigen bewusst Risiken, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gefährden.

Deutschland hat 2024 sein Einbürgerungsverfahren digitalisiert, wodurch persönliche Vorsprachen und intensive Prüfungen entfallen. Die Einbürgerungszahlen sind seitdem stark angestiegen, besonders in Berlin wird das neue Verfahren häufig angewendet.

Bei einer Poledance-Veranstaltung in Berlin-Prenzlauer Berg traten spärlich bekleidete Tänzer vor Kindern auf, wobei explizit Kindertickets angeboten wurden. Die sexualisierten Darbietungen fanden am Samstagnachmittag zur Familienzeit statt und lösten Diskussionen über Kinderschutz aus.

Eine israelische Studie der Hebräischen Universität Jerusalem zeigt einen Anstieg der Fehlgeburten um 43 Prozent bei Frauen, die zwischen der achten und dreizehnten Schwangerschaftswoche eine mRNA-Impfung erhielten. Die Forscher analysierten Gesundheitsdaten eines großen israelischen Krankenversicherers und verglichen diese mit Grippeimpfungen im selben Zeitraum.

Investoren in Hongkong haben laut HSBC ihre Goldbestände innerhalb kürzester Zeit verdreifacht, was als Vorbote einer globalen Umschichtung in Edelmetalle gedeutet wird. Da sich Goldbestände in Portfolios mit nur 0,5% auf historischen Tiefständen befinden, könnte eine Rückkehr zum langfristigen Durchschnitt von 3% eine Versechsfachung der Nachfrage bedeuten.

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.

Der ehemalige Neonazi Sven Liebich nutzte das Selbstbestimmungsgesetz für einen offiziellen Geschlechtswechsel zu "Marla-Svenja" und möchte seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung in einem Frauengefängnis absitzen. Selbst eine linke Transaktivistin fordert nun Gutachten zur Prüfung echter Trans-Identität, um Missbrauch zu verhindern.

Der Artikel kritisiert die systematische Diffamierung von kritischen Stimmen durch Begriffe wie "Querdenker" oder "Verschwörungsideologe" und sieht darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Es wird argumentiert, dass diese Sprachmanipulation demokratische Diskussionen verhindert und kritisches Denken unterdrückt.

SPD und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert: Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) treten erneut an. Laut Umfragen liegt die CDU mit 31 Prozent vorn, während die Grünen nach Kretschmanns Rückzug auf 20 Prozent fallen und die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Kraft werden könnte.

Die WDR-Wissenschaftssendung "Quarks" drohte einem Instagram-Nutzer mit Kommentar-Löschung, weil dieser die biologische Zweigeschlechtlichkeit als Tatsache bezeichnete. Die Redaktion stempelte diese wissenschaftlich fundierte Aussage als "Lüge" ab und warb gleichzeitig für Neo-Pronomen wie "they" oder "xier".

Das KI-System "Centaur" des Helmholtz-Instituts München kann menschliches Verhalten vorhersagen und übertraf in Tests 31 von 32 Aufgaben andere Modelle. Das System wurde mit Daten von 60.000 Personen und 10 Millionen Entscheidungen trainiert, funktioniert aber nur bei sprachbasierten Aufgaben.

Eine Pew Research Center-Studie zeigt, dass 50 Prozent der 13- bis 17-jährigen Mädchen durch soziale Medien Schlafprobleme haben, während 25 Prozent negative Auswirkungen auf ihre mentale Gesundheit berichten. Bei gleichaltrigen Jungen sind die Werte mit 40 Prozent bei Schlafproblemen und 14 Prozent bei psychischen Belastungen deutlich geringer.

Trumps Arbeitsmarktpolitik zeigt erste Auswirkungen mit Rekordhoch bei einheimischen Arbeitnehmern und Einbruch bei ausländischer Beschäftigung. Das Jobwachstum konzentriert sich hauptsächlich auf staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Regierung. Kritiker warnen vor langfristigen Konsequenzen der "America First"-Politik.

Das Deutschlandticket verliert nach der Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro über eine Million Nutzer, besonders bei jungen Menschen mit einem Rückgang von 36 Prozent. Trotz jährlicher Subventionen von drei Milliarden Euro sind weitere Preiserhöhungen geplant.

Das EU-Parlament plant ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen wegen intransparenter SMS-Verhandlungen mit Pfizer-Chef Bourla über milliardenschwere Impfstoffdeals. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" wurde das Thema als "Verschwörungs-Narrativ" abgetan, obwohl die entsprechenden Nachrichten bis heute nicht öffentlich sind.

Bei Markus Lanz verteidigten Gäste Ursula von der Leyen gegen Vorwürfe wegen Intransparenz und Missmanagement während der Corona-Politik. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schwärmte von Deutschlands Milliardenausgaben für Verteidigung, während ein Ökonom die Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen kritisierte.

Liverpool-Star Diogo Jota und sein Bruder André Silva sind bei einem Verkehrsunfall auf der spanischen Autobahn A-52 ums Leben gekommen. Der portugiesische Nationalspieler starb nur zwei Wochen nach seiner Hochzeit, als ihr Sportwagen bei einem Überholmanöver von der Fahrbahn abkam und in Flammen aufging.

Das Auswärtige Amt wirft der Medienplattform Red vor, ein Werkzeug russischer Desinformation zu sein und verhängte Sanktionen gegen das türkisch registrierte Unternehmen. Red hatte bereits im Mai sein Berliner Angebot eingestellt und dies mit zunehmender Repression begründet.

FDP-Chef Dürr bezeichnete das aktuelle Sommerwetter als "sehr schön" und kritisierte Grüne für deren Klimapopulismus bei heißen Temperaturen. SPD-Politiker Lauterbach und Ex-Grünen-Chefin Lang reagierten empört auf Dürrs Aussage.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhielt den Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit, was aufgrund ihrer bekannten Befürwortung von Waffenlieferungen und militärischen Eskalationen für Kritik sorgt. Die Europäische Janusz-Korczak-Akademie begründete die Auszeichnung mit ihrem Engagement für Demokratie und Freiheit sowie ihrem entschlossenen Handeln in globalen Krisen.

Spanien plant ein Gesetz, das Eltern mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, wenn sie sich gegen eine Geschlechtsumwandlung ihrer minderjährigen Kinder aussprechen. Der Widerstand gegen medizinische Geschlechtsanpassungen soll als häusliche Gewalt oder psychologische Misshandlung gewertet werden.

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.

Texas verbietet ab September 2025 die Herstellung und den Verkauf von Laborfleisch und ist damit der siebte US-Bundesstaat mit einem entsprechenden Verbot. Gouverneur Greg Abbott begründet das Gesetz mit Gesundheitsbedenken bezüglich der im Labor gezüchteten Fleischprodukte.

Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer kritisiert die einseitige ideologische Ausrichtung von Schulbüchern, die von undurchsichtigen Expertenkommissionen ausgewählt werden. Während Themen wie Klimawandel und "Fridays for Future" prominent vertreten sind, fehle eine kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus, zudem werden Beschwerden nicht statistisch erfasst.

Die Harburger FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, Kellerräume zu Wohnzwecken umzuwandeln, um der Wohnungsnot in Hamburg zu begegnen. Als Begründung führen die Politiker an, dass der Hamburger Senat sein Ziel von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr nicht erreicht und moderne Technik eine adäquate Wohnqualität in Kellern ermöglichen könne.

Gold und Silber haben in den letzten drei Jahren beeindruckende Wertsteigerungen von 83 bzw. 67 Prozent verzeichnet und erweisen sich als stabile Wertanlage in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Das aktuelle Gold-Silber-Verhältnis deutet auf weiteres Aufholpotenzial für Silber hin.

Jan Böhmermann erhält staatliche Förderung für seine Ausstellung "Die Möglichkeit der Unvernunft" im Berliner Haus der Kulturen der Welt vom 27. September bis 19. Oktober 2025. Die Ausstellung soll ein umfangreiches Programm mit Konzerten, Shows und Performances bieten.

Eine Auswertung zeigt, dass die AfD in den ersten 100 Sendungen der ARD- und ZDF-Morgenmagazine seit der Bundestagswahl nur drei von 143 Politikergästen stellte, obwohl sie über 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Union dominierte mit 70 Auftritten bei 28,5 Prozent Wahlergebnis, während die SPD 40 Einladungen bei 16,4 Prozent der Stimmen bekam.

Frankfurts Verkehrsdezernent wollte Autofahrer mit einem kostenlosen Deutschland-Ticket zum Fahrzeugverzicht bewegen, doch nur 575 von 346.000 Autobesitzern nahmen das Angebot an. Die Anti-Auto-Prämie kostete mindestens 388.100 Euro Steuergeld bei einer Erfolgsquote von nur 0,17 Prozent.