Schleswig-Holstein versagt bei Abschiebungen: FDP deckt erschreckende Zahlen auf

Die Unfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, geltendes Recht durchzusetzen, erreicht neue Dimensionen. Während die Bürger täglich mit den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik konfrontiert werden, offenbart eine Anfrage der FDP-Fraktion das ganze Ausmaß des behördlichen Versagens: Von 32 geplanten Stellen für Abschiebungen sind gerade einmal 20,8 besetzt – eine beschämende Quote von nur 65 Prozent.

Behördenchaos statt konsequenter Rechtsdurchsetzung

Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz bringt es auf den Punkt: Die Besetzung des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge sei „unzureichend". Doch das ist noch höflich formuliert. In Wahrheit erleben wir hier ein Totalversagen der Verwaltung, das symptomatisch für die gesamte deutsche Migrationspolitik steht. Während die Kriminalitätsstatistiken explodieren und die Bürger sich in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher fühlen, schaffen es die Behörden nicht einmal, ihre eigenen Stellen zu besetzen.

Besonders alarmierend sind die konkreten Zahlen: Zwischen 2022 und 2024 organisierte das Landesamt gerade einmal 775 Abschiebungen. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch sage und schreibe 2928 Abschiebungen storniert. Das bedeutet: Auf jede durchgeführte Abschiebung kommen fast vier gescheiterte Versuche. Ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der seinen Namen noch verdienen will.

Die Ausländerbehörden kapitulieren

Noch erschreckender ist die Tatsache, dass die Ausländerbehörden der Kreise praktisch vollständig kapituliert haben. In drei Jahren führten sie eigenständig genau eine einzige Abschiebung durch. Eine einzige! Das ist keine Verwaltung mehr, das ist die komplette Aufgabe staatlicher Souveränität.

„Für diese Stellen finden laufend Stellenbesetzungsverfahren statt", behauptet das Sozialministerium. Doch diese Ausrede kennen wir zur Genüge. Während man „laufend" sucht, laufen die Probleme davon.

Zentralisierung als Lösung?

Buchholz fordert eine „straffere Zentralisierung" des Rückkehrmanagements. Ein richtiger Ansatz, doch er greift zu kurz. Was wir brauchen, ist nicht nur eine bessere Organisation, sondern vor allem den politischen Willen, geltendes Recht konsequent durchzusetzen. Die Zahlen zeigen deutlich: Es mangelt nicht an Gesetzen, sondern an deren Umsetzung.

Die Folgen dieser Untätigkeit tragen die Bürger. Jeder nicht abgeschobene Straftäter, jeder illegal im Land Verbliebene ist ein Versagen des Staates gegenüber seinen rechtstreuen Bürgern. Die explodierende Messerkriminalität, die zunehmende Verunsicherung auf unseren Straßen – all das ist auch eine direkte Folge dieser administrativen Kapitulation.

Zeit für einen Kurswechsel

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu ändern. Doch Versprechen allein reichen nicht. Was wir brauchen, sind konkrete Maßnahmen: Vollbesetzte Behörden, konsequente Abschiebungen und vor allem den Mut, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Die Zahlen aus Schleswig-Holstein sind ein Weckruf. Sie zeigen, dass es nicht reicht, über Probleme zu reden – man muss sie auch lösen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Staat funktioniert und sie schützt. Alles andere ist ein Verrat an denjenigen, die sich an Recht und Gesetz halten.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: Diese Fehlpolitik muss ein Ende haben. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Zeit des Wegschauens und Schönredens ist vorbei.