CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18:35 Uhr
Historische Schuldenorgie: Bundesrat winkt Billionen-Paket durch - Klimaneutralität nun im Grundgesetz
Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.
18:33 Uhr
Europas Militärmächte schmieden Notfallplan: Nato ohne Amerika?
Angesichts der Drohungen Donald Trumps, die USA aus der NATO zurückzuziehen, arbeiten führende europäische Militärmächte unter deutscher Beteiligung an einem Notfallplan für die Verteidigung des Kontinents ohne amerikanische Unterstützung. Der ambitionierte Fünf- bis Zehn-Jahres-Plan soll die militärischen und finanziellen Lasten der USA, die derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert haben, schrittweise übernehmen.
18:33 Uhr
Grüne Mogelpackung: Klimaneutralität im Grundgesetz entpuppt sich als Täuschungsmanöver
Die als Klimaschutz-Erfolg gefeierte Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität entpuppt sich als reine Finanzierungsmaßnahme für Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro. Rechtsexperten bestätigen, dass die Regelung keine rechtlich bindende Wirkung für den Klimaschutz hat und das Geld für verschiedenste Zwecke eingesetzt werden kann.
18:32 Uhr
Politisches Erdbeben möglich: SPD könnte Merz die Kanzlerschaft verweigern
Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.
17:17 Uhr
Hamburgs SPD lässt die Stadt zappeln: Koalitionsentscheidung weiter in der Schwebe
Die Hamburger SPD verschiebt die für Freitag geplante Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung zwischen Grünen und CDU, was Spekulationen über interne Machtkämpfe aufkommen lässt. Nach der Bürgerschaftswahl steht die Partei vor der Wahl zwischen einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses oder einem Neustart mit der CDU.
17:17 Uhr
Alarmierend: Jedes siebte Kita-Kind spricht zu Hause kein Deutsch - Bildungsexperten fordern verpflichtende Sprachtests
In 14,5 Prozent der Familien mit Kita-Kindern wird zu Hause überwiegend nicht Deutsch gesprochen, weshalb Bildungsexperten nun verpflichtende Sprachtests für Schulstarter fordern. Bayern hat bereits ein solches Testsystem eingeführt, bei dem Kinder bei Nichtbestehen einen Vorkurs in einer staatlich geförderten Kita besuchen müssen.
15:20 Uhr
Ampel-Regierung verteilt Milliarden-Geschenke: Thüringen kassiert trotz Enthaltung ab
Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.
13:37 Uhr
Vertrauenskrise in der Union: Merz' Schulden-Kehrtwende stößt auf massive Kritik
Nach einer drastischen Kehrtwende in der Schuldenpolitik durch CDU-Chef Friedrich Merz werfen 73 Prozent der Befragten der Union Wählertäuschung vor, während seine Kanzler-Tauglichkeit nur noch von 37 Prozent unterstützt wird. In den Umfragewerten fällt die Union auf 27 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent aufholt und die SPD leicht auf 16 Prozent zulegt.
12:39 Uhr
Europas Aufrüstungspläne: Moskau warnt vor "militaristischen Bestrebungen" des Westens
Russland kritisiert die geplante militärische Aufrüstung der EU mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro und warnt vor "militaristischen Bestrebungen" des Westens. Besonders Deutschland steht dabei im Fokus der russischen Kritik, während sich parallel eine von Großbritannien und Frankreich geführte "Koalition der Willigen" mit 30 Ländern für mögliche Friedenstruppen in der Ukraine formiert.
12:32 Uhr
Demokratie-Skandal: CDU-Politiker rechtfertigt dreisten Wahlbetrug als "gute demokratische Kultur"
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Stefan Gruhner (CDU), rechtfertigte während einer Landtagsdebatte den Kurswechsel seiner Partei in der Schuldenpolitik als "gute demokratische Kultur". Die CDU stimmt nun einer Billion Euro neuer Schulden zu, wovon 500 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen, darunter 100 Milliarden für den Klimaschutz - eine Position, die sie im Wahlkampf noch strikt abgelehnt hatte.
12:05 Uhr
Merz' Schulden-Kehrtwende: Vertrauenskrise in der Union erreicht neuen Höhepunkt
Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten der CDU unter Friedrich Merz Wählertäuschung bei der Schuldenpolitik vorwerfen. Die Vertrauenskrise spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: Die Union fällt auf 27 Prozent, während nur noch 37 Prozent Merz als Bundeskanzler für geeignet halten.
12:04 Uhr
Söders Bundesrats-Auftritt: Zwischen Gelächter und Grundgesetz-Zirkus
Bayerns Ministerpräsident Söder sorgte im Bundesrat für Heiterkeit, als er trotz wochenlanger Verwirrspiele um die bayerische Position zu den Grundgesetz-Änderungen direkt mit einer Zustimmung eröffnete. In seiner Rede verglich er das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket mit dem Marshallplan und kritisierte den Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern jährlich zehn Milliarden Euro zahlt.
11:59 Uhr
Demokratie-Farce: Parteien-Oligarchie missbraucht Grundgesetz als politischen Spielball
Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.
11:51 Uhr
Schuldenorgie im Namen der Sicherheit: Bundesrat segnet historisches 500-Milliarden-Paket ab
Der Bundesrat hat einem historischen Schuldenpaket über 500 Milliarden Euro zugestimmt, wodurch die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben faktisch ausgesetzt wird. Das Paket, das mit äußerer Sicherheit und Infrastrukturbedarf begründet wird, sieht unter anderem 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vor und verankert zudem das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 in der Verfassung.
11:41 Uhr
Macron plant Ukraine-Gipfel ohne Deutschland: Scholz' letzter EU-Auftritt endet im Fiasko
Frankreich übernimmt unter Macron die Initiative in der Ukraine-Politik und plant einen Gipfel in Paris zur militärischen Unterstützung, während Deutschland unter Scholz zunehmend an Einfluss verliert. Während Frankreich und Großbritannien offen über Bodentruppen für die Ukraine diskutieren, hält sich Berlin mit schwammigen Formulierungen zurück.
11:40 Uhr
Scholz' letzter EU-Gipfel: Ein laues "Tschüss" statt großer Staatsmann-Geste
Bundeskanzler Olaf Scholz absolvierte seinen voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit einem schlichten "Tschüss", während seine Amtszeit von schwindender deutscher Einflussnahme in Europa und einem holprigen deutsch-französischen Verhältnis geprägt war. Der Abschied wurde überschattet von EU-Aufrüstungsplänen im Umfang von 800 Milliarden Euro und einer erneuten Blockade Ungarns bezüglich der Ukraine-Hilfen.
11:23 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Bundesrat winkt historisches 500-Milliarden-Paket durch
Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.
08:50 Uhr
Billionen-Schuldenpaket: Deutschland steuert in die größte Staatsverschuldung seiner Geschichte
Der Bundestag hat ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und dabei die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert. Die Schuldenbremse wurde gelockert, sodass künftig für Verteidigung und Klimaschutz neue Schulden aufgenommen werden können, was die Pro-Kopf-Verschuldung um bis zu 41 Prozent auf knapp 41.000 Euro pro Neugeborenem erhöht.
08:50 Uhr
Klimaneutralität im Grundgesetz: Droht Deutschland der wirtschaftliche Stillstand?
Die geplante Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz steht heute im Bundesrat zur Abstimmung, wobei Verfassungsrechtler vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen warnen. Experten befürchten, dass Umweltverbände künftig nahezu jedes Infrastrukturprojekt blockieren könnten und sehen die Gefahr einer umfassenden Deindustrialisierung Deutschlands.
08:48 Uhr
Aiwangers Kehrtwende beim Sondervermögen: Politisches Kalkül oder Kapitulation vor der Macht?
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vollzieht eine überraschende Kehrtwende beim umstrittenen Sondervermögen und verteidigt nun das Finanzpaket, das er zuvor noch scharf kritisiert hatte. In einem RTL-Interview begründete er seinen Meinungswechsel damit, dass sein Widerstand zwecklos gewesen wäre und zu seiner Entlassung als stellvertretender Ministerpräsident geführt hätte.
08:45 Uhr
EU-Propagandaapparat: Milliarden für politische Indoktrination und Meinungskontrolle
Die EU-Kommission plant laut einem Bericht des ungarischen Thinktanks "MCC" Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro (2021-2027) für Kommunikationsprogramme, wobei allein 2023 bereits 236 Millionen Euro fließen. Ein Großteil der Mittel geht an NGOs wie das "European Youth Forum" und das Berliner Institut für Europäische Politik, die als Multiplikatoren für EU-Positionen fungieren sollen.
08:44 Uhr
Grundgesetz-Änderung zur Klimaneutralität: Droht der Landwirtschaft die totale Überregulierung?
Eine geplante Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität bis 2045, die mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden finanziert werden soll, stößt auf heftige Kritik. Experten warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, da die Verfassungsänderung Umweltverbänden mehr rechtliche Möglichkeiten für Klagen gegen landwirtschaftliche Projekte geben könnte.
23:40 Uhr
Verzweifelter Kampf gegen Schulden-Wahnsinn: AfD zieht erneut vor Verfassungsgericht
Die AfD-Bundestagsfraktion zieht mit einem weiteren Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht, um die für Freitag geplante Abstimmung im Bundesrat über das umstrittene Finanzpaket zu verhindern. Die Partei argumentiert, dass ihre bereits eingereichte Organklage vom Gericht noch nicht abschließend behandelt wurde und warnt vor der Entstehung verfassungswidriger "Geistergesetze".
19:53 Uhr
Demokratie am Abgrund: Wie die politische Elite ihr eigenes Grab schaufelt
Die etablierten Parteien in Deutschland warnen vor einer Gefährdung der Demokratie, während Kritiker ihnen vorwerfen, durch eigenes Handeln wie die umstrittene Grundgesetzänderung für neue Staatsschulden das Vertrauen der Bürger zu verspielen. Die Gleichsetzung von Parteienkritik mit Demokratiefeindlichkeit sowie die wirtschaftlichen Belastungen durch Klimaziele und steigende Staatsschulden könnten zu einem massiven Vertrauensverlust in das politische System führen.
16:32 Uhr
Merz' Ausnahmezustand: Wie der designierte Kanzler die Schuldenbremse opfert
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant gemeinsam mit der SPD ein historisches Schuldenpaket, das die Schuldenbremse aufweicht. Als Begründung wird eine außenpolitische Ausnahmesituation durch die Trump-Politik und Russland angeführt, während das Paket mit verfassungsändernder Mehrheit durch den Bundestag gebracht werden soll.
16:31 Uhr
Finanzieller Todesstoß für Deutschland: Bundestag winkt historische Schuldenorgie durch
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (513 zu 207 Stimmen) ein historisches Schuldenpaket in Höhe von 1,7 Billionen Euro beschlossen. Die Gelder sollen unter anderem in einen Klima- und Transformationsfonds sowie Verteidigungsausgaben fließen, wobei Kritiker steigende Zinsen, Inflation und höhere Steuern befürchten.
16:28 Uhr
Dramatischer Anstieg der Bauzinsen: Sondervermögen treibt Häuslebauer in die Enge
Die Bauzinsen sind innerhalb weniger Tage von 3,38 auf 3,72 Prozent bei zehnjähriger Zinsbindung gestiegen, was auf das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung zurückzuführen ist. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg der Zinsen bis 2028, was den Traum vom Eigenheim für viele Deutsche in weite Ferne rücken lässt.
16:28 Uhr
Moskau warnt vor „Militarisierung Europas" – Kreml sieht EU als Kriegspartei
Moskau kritisiert die geplante massive Aufrüstung der EU mit einem Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro und bezeichnet die Union als "Kriegspartei". Während sich unter französisch-britischer Führung eine neue Sicherheitskoalition formiert, muss Russland nach ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Saratow den Ausnahmezustand ausrufen.
16:28 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Deutsche Jugend zeigt Regierung die kalte Schulter
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, bei der nur 17 Prozent bereit wären, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg von 1.123 im Jahr 2022 auf über 2.053 bis August 2024, während Politiker wie Friedrich Merz sogar eine Wehrpflicht für Frauen in Erwägung ziehen.
16:26 Uhr
SPD torpediert Migrationswende: Ausreisepflichtige sollen Bleiberecht erhalten
Die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" hat ein neues Konzept vorgelegt, das rund 200.000 ausreisepflichtigen Menschen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen soll. Der Plan sieht vor, dass auch Personen mit kleineren Vergehen von der Regelung profitieren können, sofern sie ihre Bereitschaft zur Integration durch Arbeit, Deutschlernen oder ehrenamtliches Engagement zeigen.
16:18 Uhr
Machtkampf eskaliert: SPD-Größenwahn lässt Koalitionsverhandlungen mit CDU entgleisen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gestalten sich schwieriger als erwartet, wobei besonders bei der Gesundheitspolitik und Mietpreisbremse Konflikte auftreten. Der ursprünglich bis Ostern geplante Zeitplan für die Regierungsbildung erscheint bereits jetzt gefährdet, während die Arbeitsgruppen bis in die späten Nachtstunden tagen.
16:17 Uhr
Politischer Offenbarungseid: CDU-Abgeordneter gesteht Kapitulation vor Billionen-Schulden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat eingeräumt, trotz ursprünglich anderer Absicht dem Druck der Fraktionsführung nachgegeben und für das große Schuldenpaket gestimmt zu haben. In einer öffentlichen Erklärung entschuldigte er sich bei seinen Enkeln für diese Entscheidung und kritisierte seine Kollegen als "zu feige", während die Opposition der CDU unter Friedrich Merz für ihre mangelnde Kontrollfunktion in der Schuldenpolitik kritisiert wird.
16:11 Uhr
Merz' Schulden-Debakel: CDU-Basis rebelliert gegen Schuldenbremsen-Verrat
Nach der Kehrtwende der CDU bei der Schuldenbremse kommt es zu einer Austrittswelle von Parteimitgliedern, wobei allein in Frankfurt, Hamburg und Sachsen-Anhalt bereits zahlreiche Mitglieder ihre Parteibücher zurückgegeben haben. Die Basis kritisiert neben der Aufweichung der Schuldenbremse auch einen möglichen Kurswechsel beim Thema Migration und wirft der Parteiführung unter Merz vor, sich dem rot-grünen Zeitgeist zu unterwerfen.
10:25 Uhr
Digitale Entgiftung: Hessen führt radikales Handyverbot an Schulen ein
Ab dem Schuljahr 2025/2026 führt Hessen ein weitreichendes Verbot der privaten Handynutzung an Schulen ein, wobei Smartphones nur noch in Notfällen oder aus medizinischen Gründen genutzt werden dürfen. Bei Verstößen können Lehrkräfte die Geräte bis zum Unterrichtsende einziehen, während für Oberstufenschüler in bestimmten Bereichen Sonderregelungen möglich sind.
10:24 Uhr
Marode Infrastruktur: Berliner Autobahnbrücke vor dem Kollaps - Verkehrschaos vorprogrammiert
Eine wichtige Autobahnbrücke am Berliner Dreieck Funkturm musste am Mittwochabend wegen akuter Einsturzgefahr nach Entdeckung eines gefährlichen Risses komplett gesperrt werden. Die Situation wurde durch einen zeitgleichen BVG-Streik zusätzlich verschärft, was zu massiven Verkehrsbehinderungen und Staus auf allen Ausweichrouten führte.
10:23 Uhr
SPD torpediert Merkels Migrationspläne: Keine Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarländer
Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen zentrale Forderungen der Union zur Eindämmung illegaler Migration, insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob Deutschland für Zurückweisungen die explizite Zustimmung der Nachbarstaaten benötigt, wobei die SPD-Vorsitzende Esken Zurückweisungen ohne Einverständnis als "brandgefährlich" bezeichnet.
09:08 Uhr
Berlins Schuldenspirale: Steuerzahler sollen für Migrationspolitik bluten
Nach einer Grundgesetzänderung kann Berlin jährlich zusätzliche Kredite von 670 Millionen Euro aufnehmen, die hauptsächlich für Migrationskosten verwendet werden sollen. Die Haushaltsplanung für 2026/27 basiert bereits auf weiteren Krediten, während die jährlichen Ausgaben für Asylbewerber die Milliardengrenze überschritten haben.
09:02 Uhr
Migrationspolitik: SPD stellt sich quer bei Merkels Grenzkontrollen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD drohen an der Migrationsfrage zu scheitern, da die SPD verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern ohne EU-Zustimmung ablehnt. Die Pattsituation spiegelt sich in den Umfragewerten wider: Die SPD fällt auf 14 Prozent, die Union auf 27 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent steigt.
08:39 Uhr
Laschet überrascht mit Lob für Grüne - "Staatspolitisch vorbildlich gehandelt"
Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lobt in einem FOCUS-Interview die Grünen für ihre konstruktive Rolle bei den Verhandlungen zum Schuldenpaket und warnt seine Partei vor kleinlicher Kritik am Koalitionspartner. Beim Thema Migration widerspricht er Friedrich Merz' Forderungen nach konsequenten Zurückweisungen an der Grenze und plädiert stattdessen für europäische Lösungen.
08:38 Uhr
Berlins neue Schuldenpolitik: Steuerzahler müssen für Migrationskrise bluten
Die Ampel-Koalition hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals seit Einführung der Schuldenbremse neue Kreditaufnahmen ermöglicht. Berlin plant, den dadurch entstehenden finanziellen Spielraum von jährlich etwa 670 Millionen Euro hauptsächlich zur Deckung der steigenden Kosten für Geflüchtete zu nutzen.
08:05 Uhr
Schulden-Tsunami rollt auf Deutschland zu: Experten warnen vor dramatischer Inflationsspirale
Deutschland steht vor einer massiven Neuverschuldung von einer Billion Euro in der kommenden Legislaturperiode, wodurch der Gesamtschuldenstand bis 2029 auf 3,6 Billionen Euro anwachsen könnte. Experten wie Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnen vor den Folgen dieser Entwicklung, die ohne Strukturreformen zu steigender Inflation und Geldentwertung führen könnte.
07:49 Uhr
Berlins Schuldenspirale: Milliardenkredit für Migrationskosten beschlossen
Der Berliner Senat plant nach der Lockerung der Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2026/27, hauptsächlich zur Finanzierung der steigenden Migrationskosten. Die jährlichen Ausgaben für Migrantenunterbringung in Berlin haben bereits die Eine-Milliarde-Euro-Marke überschritten, weshalb Wirtschaftssenatorin Giffey einen "Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten" ankündigte.
07:49 Uhr
Grüne Ideologie lähmt Polizeiarbeit: E-Auto-Flotte zwingt Beamte zum Einsatzabbruch
In Baden-Württemberg müssen Polizisten aufgrund der begrenzten Akkulaufzeit ihrer neuen Elektro-Dienstfahrzeuge teilweise Einsätze abbrechen und zur Ladestation zurückkehren. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Anschaffung von 136 Audi Q4 e-tron durch Innenminister Strobl, während dieser die Fahrzeuge als Investition in Sicherheit und Klimaschutz verteidigt.
07:49 Uhr
SPD-Frauen erpressen Koalitionspartner: Abtreibung als Waffe im Machtkampf
Die SPD-Frauen drohen mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union, sollte es keine Reform des Paragraphen 218 und damit eine Legalisierung von Abtreibungen geben. Die Bundesvorsitzende Ulrike Häfner fordert in einem offenen Brief eine vollständige "Entkriminalisierung" und stellt sich damit gegen die aktuelle Regelung, die Abtreibungen nach einer Beratung in den ersten zwölf Wochen straffrei stellt.
07:45 Uhr
Europas Militärmacht formiert sich: Neue "Koalition der Willigen" als Antwort auf Putins Drohgebärden
Mehr als 30 europäische Staaten planen unter der Führung von Großbritannien und Frankreich die Aufstellung einer Friedenstruppe für die Ukraine, wobei die USA nicht eingebunden werden. Bei einem Treffen der Generalstabschefs in London sollen die Details besprochen werden, während Frankreich zusätzlich seinen Atomschirm über Europa anbietet.
02:04 Uhr
Schweden verschärft Asylpolitik: Abschiebungen nach Syrien wieder möglich
Schweden ermöglicht als erstes EU-Land wieder Abschiebungen nach Syrien, nachdem das Migrationsamt die Lage dort als ausreichend stabil eingestuft hat. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Alawiten und Christen bleiben jedoch weiterhin von Abschiebungen ausgenommen, während das Land zusätzlich ein freiwilliges Rückkehrprogramm mit finanzieller Unterstützung anbietet.
02:03 Uhr
CDU-Ministerpräsident Günther verteidigt Grüne und attackiert eigene Partei
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert seine eigene Partei für deren Haltung gegenüber den Grünen und bezeichnet die Kritik an den Grünen in einem Podcast als "Versündigung an unserem Land". Der CDU-Politiker, der selbst seit 2017 mit den Grünen koaliert, steht mit dieser Position innerhalb seiner Partei weitgehend isoliert da.
16:56 Uhr
Heizungsgesetz-Debakel: CDU-Führung knickt vor grüner Klimapolitik ein
Die CDU rückt von ihrem Wahlversprechen ab, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, wie der scheidende CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der "Klimaunion" Thomas Heilmann nun verkündete. Die Partei beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten zum "Verschlechterungsverbot" beim Klimaschutz, während ein 500-Milliarden-Euro schwerer Klimafonds als Kompromiss diskutiert wird.
16:53 Uhr
Geheime Absprachen zur Schuldenbremse? Union unter schwerem Manipulationsverdacht
Laut Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll die Union vor der Bundestagswahl in vertraulichen Gesprächen eine Lockerung der Schuldenbremse geplant haben, während sie öffentlich das Gegenteil behauptete. Bei der Sondersitzung des Bundestags am 18. März wurde die entsprechende Grundgesetzänderung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet.
16:52 Uhr
Berlins dreister Plan: Neue Schulden für Flüchtlinge trotz Billionen-Sondervermögen
Trotz des kürzlich beschlossenen Sondervermögens von 1,5 Billionen Euro fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey weitere Kreditmöglichkeiten für Flüchtlingskosten. Der Berliner Senat plant in seinem Haushaltsentwurf 2026/27 bereits mit einem Notfallkredit für Geflüchtete und will in kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene weitere Verschuldungsmöglichkeiten durchsetzen.