CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine harte Linie der EU gegen Trumps angekündigte 30-Prozent-Strafzölle ab August, da sich Europa nicht "herumschubsen lassen" dürfe. Bundeskanzler Merz warnt vor schweren Schäden für die deutsche Exportwirtschaft, während die EU-Kommission mit Gegenzöllen zögert.

Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag offenbart laut Politologe Wolfgang Schroeder die Führungsschwäche der Großen Koalition. Die Union konnte die vereinbarte Unterstützung für Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht garantieren, während die AfD als Gewinner aus dem politischen Chaos hervorgeht.

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) spricht sich für Smartphone-Nutzung im Unterricht aus und will die Entscheidung den einzelnen Lehrkräften überlassen. Nur an Grundschulen sollen Handys in der Tasche bleiben.

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert einen harten Konfrontationskurs gegen die USA und Maßnahmen gegen US-Digitalkonzerne, um sich "von Trump nicht herumschubsen zu lassen". Die von Trump angekündigten 30-Prozent-Zölle könnten zu einem BIP-Rückgang von 0,5 Prozent führen.

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert die Entfernung der chinesischen KI-App Deepseek aus deutschen App-Stores, da China europäische Datenschutzstandards nicht einhalte. Kritiker sehen darin ein Beispiel für deutsche Überregulierung, die den Anschluss an die digitale Entwicklung gefährdet.

Gold-ETFs verzeichneten im ersten Halbjahr 2025 Rekord-Zuflüsse von 38 Milliarden Dollar, das stärkste Halbjahr seit fünf Jahren. Asiatische Investoren führten mit 28 Prozent der globalen Nettokapitalflüsse an, obwohl sie nur 9 Prozent des weltweit verwalteten Vermögens stellen.

Peru verzeichnete im April 2025 eine Steigerung der Goldproduktion um 1,2 Prozent auf 8,8 Tonnen und der Silberproduktion um 7,9 Prozent auf 311,5 Tonnen gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich stieg die Goldproduktion um 2,9 Prozent und die Silberproduktion um 18,5 Prozent.

Eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft prognostiziert einen dramatischen Anstieg des Fachkräftemangels auf 768.000 offene Stellen bis 2028, was einem Zuwachs von über 57 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind systemrelevante Bereiche wie Verkauf, Erziehung, Sozialarbeit und Pflege, während IT-Berufe stark wachsen werden.

Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi berieten in Peking über die bilateralen Beziehungen und eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts auf Basis der UN-Charta. Die beiden Länder demonstrierten ihre strategische Partnerschaft und koordinieren sich in internationalen Organisationen wie SOZ, BRICS und G20.

Die USA drohen dem Libanon über ihren Sondergesandten Thomas Barrack mit einer Invasion durch Syrien und Israel, sollte Beirut die Hisbollah nicht entwaffnen. Besonders brisant ist dabei, dass die neue syrische Führung unter Ahmed al-Scharaa aus der ehemaligen Al-Qaida-Gruppe HTS hervorgeht, die kürzlich von der Terrorliste gestrichen wurde.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete im ARD-Sommerinterview das Scheitern der Verfassungsrichter-Wahl als "kein Beinbruch" und behauptete, die Bevölkerung betrachte dies nur "aus dem Augenwinkel". Trotz des Versagens seiner Koalition nach nur zehn Wochen im Amt hält er an Fraktionschef Spahn fest und sieht die Regierung bei Sozialreformen "am Anfang der Diskussion".

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz kritisiert die eigene Bundesregierung wegen der ausgebliebenen Stromsteuersenkung für private Haushalte. Während die Industrie bereits entlastet wurde, fordern mehrere Ministerpräsidenten die Umsetzung des Koalitionsversprechens auch für Bürger.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 81 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Kanzler im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die explodierende Staatsverschuldung lässt die Bauzinsen steigen und macht Eigenheime für normale Bürger zunehmend unerschwinglich.

Das Auswärtige Amt finanziert das Online-Portal Qantara.de mit 440.000 Euro Steuergeldern, das sich als Dialogportal zwischen Europa und der islamischen Welt präsentiert. Die AfD kritisiert das Portal als einseitige Propaganda und fordert die Streichung der Finanzierung.

Die Grünen-Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat der AfD-Fraktion untersagt, einen geplanten "Influencer Day" mit YouTubern im baden-württembergischen Parlament abzuhalten. Sie begründete dies damit, dass die eingeladenen Influencer als "verfassungsschutzrelevante Extremisten" eingestuft seien.

Die Bundesbank warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der Bargeld-Verfügbarkeit in Deutschland, da Bankfilialen und Geldautomaten systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig wird der digitale Euro vorangetrieben, der umfassende Kontrolle über alle Transaktionen ermöglichen würde. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit der Bürger.

Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.

Ein Autor argumentiert, dass der Begriff "antideutsche Rechte" ein Widerspruch in sich sei, da Konservative ihr Land nicht hassen könnten. Er kritisiert die deutsche Erinnerungskultur als ritualisierte Betroffenheit und fordert eine geschichtsbewusste Rechte, die aus der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart zieht.

Die gescheiterte Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen aufgrund ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Kritiker werfen ihr vor, die Menschenwürde erst nach der Geburt anzuerkennen und damit Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt zu legitimieren.

Der Bundestag verabschiedet sich für 57 Tage in die Sommerpause, während wichtige Probleme wie der Bundeshaushalt, die Energiekrise und Migrationspolitik ungelöst bleiben. Gleichzeitig wurden vor der Pause noch die eigenen Diäten erhöht, während drängende Reformen vertagt wurden.

Die Bundesregierung arbeitet an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen, die eine totale Überwachung aller Transaktionen ermöglichen könnten. Kryptowährungen bieten als dezentrale Alternative einen Ausweg aus dieser staatlichen Kontrolle und ermöglichen finanzielle Souveränität. Experten empfehlen, sich rechtzeitig Optionen zu schaffen, bevor das digitale Überwachungssystem vollständig etabliert ist.

Iranische Geistliche haben öffentlich zur Ermordung von US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu aufgerufen und dabei ein Kopfgeld von über 40 Millionen Dollar ausgesetzt. Die Mordaufrufe erfolgen als religiöse Fatwa nach den jüngsten US-Angriffen auf iranische Atomanlagen und dem eskalierenden Nahost-Konflikt.

Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass über ein Viertel aller Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro monatlich erhalten. Der Durchschnitt liegt bei 1.668 Euro, wobei Ost-Rentner mit 1.527 Euro deutlich weniger bekommen als West-Rentner mit 1.729 Euro.

Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.

Ukrainische Streitkräfte griffen mit westlichen Waffen zivile Gebiete im Donbass an und töteten dabei mehrere Zivilisten, darunter Teilnehmer eines Trauerzugs. Die Angriffe erfolgten zeitgleich mit militärischen Erfolgen russischer Streitkräfte in der Region Lugansk.

Die Merz-Regierung verhandelt über den Kauf weiterer 15 F-35-Kampfjets aus den USA für 1,5 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 35 Maschinen. Während das europäische Kampfjet-Projekt FCAS weiter stockt, verstärkt Deutschland seine Abhängigkeit von amerikanischer Rüstungstechnologie.

China, Russland, Iran, Pakistan und Nordkorea verstärken ihre militärische Kooperation als Reaktion auf westliche Interventionen und bilden eine machtvolle eurasische Allianz. Russland intensiviert seine Angriffe auf die Westukraine als direkte Warnung an Deutschland, das inzwischen als Hauptfeind gilt.

Die EU hat nach zehn Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen, während Trump mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Importe droht. Der bilaterale Handel beträgt nur 30 Milliarden Dollar jährlich.

In Harsefeld haben sich Bürger zu einer Schutzgemeinschaft zusammengeschlossen, nachdem Jugendliche monatelang die Stadt mit Bedrohungen und Gewalt terrorisierten. Die Polizei bezeichnete ihr eigenes Engagement als unzureichend, kritisierte aber gleichzeitig die Bürgerwehr als "gruselig".

Wolfgang Bosbach kritisiert die CDU-Führung scharf für den Umgang mit der gescheiterten Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht. Er wirft der Fraktionsführung vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben, ohne vorherige Diskussion zu führen.

Britta Haßelmann von den Grünen kritisierte die Ablehnung der Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als frauenfeindliche Kampagne der Union. Sie warf der Opposition vor, demokratische Entscheidungsprozesse zu missbrauchen und konstruierte daraus einen angeblichen Angriff auf die Gleichberechtigung.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer schweren Krise, da mindestens 70 CDU-Abgeordnete der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf die Zustimmung verweigern. Der Brandenburger CDU-Chef Redmann fordert einen Neustart des Verfahrens und kritisiert die eigene Parteiführung scharf.

Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen der Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht in eine erste Krise. Die Union blockierte eine SPD-Kandidatin mit angeblichen Plagiatsvorwürfen, die sich als haltlos erwiesen. Bundespräsident Steinmeier kritisierte, die Koalition habe sich "selbst beschädigt".

Die deutsche Polizei steht unter doppeltem Druck: Über 100.000 Beamte wurden im vergangenen Jahr Opfer von Angriffen, während gleichzeitig Vorwürfe von Polizeigewalt zunehmen. In Berlin gingen 190 Beschwerden gegen Polizisten ein, von denen 14 als berechtigt eingestuft wurden.

Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen und schlägt eine digitale Wallet zur Alterskontrolle vor. Sie räumt ein, dass dieser Ansatz paternalistisch sei, hält ihn aber wegen Gefahren wie Cybergrooming für notwendig.

Der SPIEGEL behauptete fälschlicherweise, der Euro sei "so stark wie nie", obwohl die Währung 2008 mit 1,5755 US-Dollar ihren historischen Höchststand erreichte und damit 35 Prozent höher stand als heute. Diese Falschdarstellung reiht sich in systematische Desinformationskampagnen der Mainstream-Medien ein, um die schwächelnde Wirtschaftslage zu verschleiern.

Deutsche Mittelständler verschenken Millionenpotenzial, indem sie ihre Innovationen nicht patentieren lassen, während chinesische Nachahmer ihre Ideen kopieren und zu Dumpingpreisen verkaufen. Studien zeigen, dass Unternehmen mit geschützten Patenten und Marken ihren Umsatz um über 50 Prozent steigern könnten.

Deutschland verliert den Anschluss an die KI-Revolution, während Experten vor einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit warnen, dass Künstliche Intelligenz die Menschheit auslöschen könnte. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht, da KI bereits ganze Berufsgruppen wie Dolmetscher, Programmierer und Grafiker ersetzen kann.

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro von Montag auf Anfang August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen gedroht hatte. Kommissionspräsidentin von der Leyen begründet dies mit der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der geplanten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, nachdem die Union in letzter Minute die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf torpedierte. Bundespräsident Steinmeier kritisierte ungewöhnlich scharf, die Koalition habe sich selbst beschädigt und die Autorität des Verfassungsgerichts gefährdet.

Der Goldpreis notierte am Freitag bei 3.370 US-Dollar pro Unze und liegt damit nur noch zwei Prozent unter seinem historischen Höchststand. Die COMEX-Daten zeigen bullische Signale mit steigendem Open Interest und anhaltender Nachfrage aus China.

Pentagon-Stratege Elbridge Colby drängt die Trump-Administration zu einem Kurswechsel in der Verteidigungspolitik mit Fokus auf China statt Ukraine. Seine Warnungen vor überstrapazierter Waffenbestände führten bereits zur Pausierung bestimmter Ukraine-Lieferungen. Europa muss nun verstärkt eigene Verteidigungskapazitäten aufbauen.

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Importe bis August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen auf EU-Waren gedroht hat. Brüssel will die Zeit für weitere Verhandlungen nutzen, anstatt die bereits vorbereiteten Gegenmaßnahmen im Wert von 21 Milliarden Euro umzusetzen.

SPD-Staatsrechtler Christoph Möllers fordert nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf mehr Transparenz bei Verfassungsrichterwahlen und kritisiert die bisherigen Hinterzimmer-Absprachen. Er betont, dass die Richterwahl nicht unpolitisch sein könne, lehnt aber formale Befragungen nach US-Vorbild ab.

BASF und Covestro haben ihre Gewinnprognosen drastisch gesenkt, BASF um bis zu 900 Millionen Euro auf 7,3 bis 7,7 Milliarden Euro. Der Ludwigshafener Konzern plant massive Anlagenschließungen und Stellenabbau bis 2026.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärte den Haushalt 2024 für verfassungswidrig, da die Regierung unbegründete "globale Minderausgaben" von 437 Millionen Euro einstellte. Diese Praxis der Luftbuchungen wird auch auf Bundesebene kritisiert.

Deutschland lagert 1.236 Tonnen Gold im Wert von 118 Milliarden Euro in den USA, doch nur 13 Prozent wurden seit 2015 physisch überprüft. Angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik und geopolitischer Spannungen mehren sich Forderungen nach vollständiger Rückholung der Goldreserven.

Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland von derzeit 42 Prozent auf bis zu 54,1 Prozent des Bruttoeinkommens bis 2035. Besonders die Pflegeversicherung und die Rentenbeiträge könnten stark steigen, wobei die Rentenbeiträge bereits 2027/2028 von 18,6 auf fast 20 Prozent anwachsen könnten.

Deutsche Krankenhäuser rüsten massiv auf: Sicherheitsdienste, Deeskalationstrainings und körperlich fitte Pflegekräfte sollen das medizinische Personal vor zunehmender Gewalt schützen. Besonders Notaufnahmen gleichen mittlerweile Hochsicherheitstrakten.