CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Regierung unter Friedrich Merz will bis zu 2.300 weitere Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen nach Deutschland holen, obwohl die Bundespolizei wiederholt Sicherheitsbedenken geäußert hat. Außenminister Wadephul kündigte an, alle Personen aufzunehmen, "wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen", wobei die Prüfung noch läuft.

Laut Investigativjournalist Seymour Hersh wächst in Washington die Ungeduld mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, dessen Popularität auf 52 Prozent gesunken ist. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt der nach London abgeschobene Ex-General Saluschny. US-Vertreter spekulieren über Selenskijs Entfernung, da seine demokratische Legitimation nach blockierten Wahlen schwindet.

Die Netzentgelte in Deutschland haben sich laut einer BSW-Anfrage bei der Bundesnetzagentur von 2015 bis 2024 nahezu verdoppelt - von 6,59 Cent auf 11,62 Cent pro Kilowattstunde. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert den Anstieg als inakzeptabel und fordert eine Übernahme der Netzentgelte durch die öffentliche Hand.

Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen das deutsche Sozialsystem durch fingierte Vaterschaften und Bustourismus um Millionen Euro jährlich. Das Jobcenter Wuppertal deckte Fälle auf, in denen über 20 Männer in einem Gebäude gemeldet waren und Leistungen für nicht existente Personen bezogen. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll nun härtere Gesetze und bessere Kontrollen einführen.

In Polen gingen am Samstag über 40.000 Menschen in mehr als 80 Städten gegen weitere Migrantenaufnahme auf die Straße. Die Demonstrationen wurden von der nationalkonservativen Partei Konfederacja organisiert, die laut Umfragen von über 30 Prozent der Polen unterstützt wird.

Eine Bürgermeisterin in Brandenburg ruft wegen rechter Aufkleber im Stadtbild den Notstand aus, während in deutschen Großstädten organisierte Kriminalität und Gewalt zunehmen. Der Artikel kritisiert die Prioritätensetzung des Staates, der bei Stickern Alarm schlägt, aber echte Sicherheitsprobleme ignoriert.

Ein 12.000 Jahre alter Eiskern vom Mont Blanc zeigt laut einer PNAS Nexus-Studie, dass die Staubkonzentration während der letzten Eiszeit achtmal höher war als heute, nicht nur doppelt so hoch wie bisherige Klimamodelle annahmen. Die Forscher betonen, dass der Kern extreme natürliche Klimaschwankungen ohne menschlichen Einfluss dokumentiert und hoffen auf realistischere Klimaprognosen.

Ein 43-jähriger Autofahrer verlor in Bohmte die Kontrolle über sein Fahrzeug, erfasste einen siebenjährigen Jungen und schleuderte mit seinem Auto drei Meter hoch in ein Scheunendach. Der Junge schwebt in Lebensgefahr, während die fünf Fahrzeuginsassen mit leichten bis schweren Verletzungen davonkamen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bremst den Ausbau von Solar- und Windanlagen und fordert eine stärkere Orientierung am Stromnetzausbau. Der Netzausbau bis 2045 soll 600 Milliarden Euro kosten, während BMW warnt, dass die Stromnetze für E-Mobilität 30-40 Jahre Ausbauzeit benötigen.

Die deutsche Opposition im Bundestag mit 302 Abgeordneten ist trotz ihrer Stärke handlungsunfähig, da sich AfD, Grüne und Linke in ideologischen Grabenkämpfen gegenseitig blockieren. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen, kann aber ungehindert regieren, weil die zerstrittene Opposition keine wirksame Kontrolle ausübt.

In Leonberg bei Stuttgart schoss ein 44-jähriger Deutscher mit einer Schreckschusswaffe aus seinem Wohnhaus auf Passanten und wurde von der Polizei erschossen. Ein Spezialeinsatzkommando musste sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen, nachdem der Mann jede Kontaktaufnahme verweigerte.

Deutschland hat mit 47,9 Prozent eine der höchsten Abgabenlasten in Europa, wobei Geringverdiener mit 41 Prozent Abzügen fast so stark belastet werden wie Spitzenverdiener mit 48 Prozent. Trotz der hohen Steuern und Sozialabgaben landet Deutschland nur auf Platz 16 im europäischen Glücksranking.

Die Netzentgelte für Strom sind in Deutschland von 15,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 33 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute 11,62 Cent pro Kilowattstunde für die Netznutzung statt 6,59 Cent in 2015.

SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold war maßgeblich an der Berliner Expertenkommission beteiligt, die das umstrittene Enteignungsgesetz für 200.000 Wohnungen vorbereitete. Sie fordert staatliche Lenkung privater Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und sieht gesellschaftlichen Wandel als Aufgabe der Parlamente.

Der polnische Versicherungsriese PZU lockt deutsche Anleger mit einer Bruttorendite von knapp 10 Prozent und schüttet 4,47 Zloty je Aktie aus. Während der WIG20 über 33 Prozent seit Jahresbeginn zulegte, bietet PZU mit 7,2 Prozent Dividendenrendite deutlich mehr als die Allianz mit 4,5 Prozent.

Deutschland schiebt nach einem Jahr Pause 81 afghanische Straftäter nach Kabul ab, wobei Katar als Vermittler zu den Taliban fungierte. Innenminister Dobrindt bezeichnete die Abgeschobenen als schwere und schwerste Straftäter.

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert einen Pflichtdienst für Senioren, während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Kritiker sehen darin eine weitere Ausbeutung der Bürger durch ein marodes System.

Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.

Die EU präsentiert mit dem Weißbuch "Bereitschaft 2030" ein neues Sicherheitskonzept, das eine verstärkte militärische Aufrüstung vorsieht. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abkehr vom ursprünglichen Friedensprojekt hin zu einer Militärmacht.

Ein Gericht hat einem Finanzamt untersagt, Verspätungszuschläge zu verhängen, nachdem die Behörde nur unklare Erinnerungen ohne konkrete Fristsetzung und Sanktionsandrohung verschickt hatte. Das Urteil stärkt die Position der Steuerzahler und stellt klar, dass Finanzämter eindeutig kommunizieren müssen, welche Konsequenzen bei Nichteinhaltung drohen.

Internationale Investoren aus China, den Golfstaaten und den USA haben sich massiv in deutsche Unternehmen eingekauft, während die Politik diese Entwicklung zugelassen hat. Gleichzeitig steht ein gewaltiger Vermögenstransfer der Babyboomer-Generation bevor, der die gesellschaftliche Ungleichheit weiter verstärken wird.

Deutsche Unternehmen geraten durch die Nutzung amerikanischer Cloud-Anbieter wie AWS, Microsoft Azure und Google Cloud in gefährliche Abhängigkeiten, warnen Experten. Lokale Rechenzentren könnten als strategische Alternative die digitale Souveränität Deutschlands sichern und rechtliche sowie technische Kontrolle über kritische Daten gewährleisten.

Deutsche Militärstützpunkte werden ungehindert von Spionagedrohnen überflogen, während die Bundesrepublik praktisch schutzlos dasteht. Die Luft- und Raumfahrtindustrie fordert in einem Brandbrief mehr Tempo bei der Drohnenabwehr-Entwicklung. Bürokratische Hürden und jahrelange Versäumnisse haben Deutschland bei dieser kritischen Sicherheitstechnologie ins Hintertreffen gebracht.

Präsident Selenskyj hat Russland neue Verhandlungen für die kommende Woche vorgeschlagen, während Moskau weiterhin den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Anerkennung der annektierten Gebiete fordert. Der Vorstoß erfolgt nach Trumps Ankündigung, innerhalb von 50 Tagen eine Waffenruhe erzwingen zu wollen.

Schwere Unwetter mit Rekordniederschlägen von fast 800 Millimetern haben in Südkorea mindestens zehn Todesopfer gefordert, neun Menschen werden noch vermisst. Besonders betroffen ist der südliche Landkreis Sancheong, wo Such- und Rettungsarbeiten unter extremen Bedingungen fortgesetzt werden.

Der Deutsche Bundestag ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein begehrtes Ziel für Cyberangriffe, wobei bereits mehrfach russische Hackergruppen das Parlament attackierten. Klöckner fordert ein Bundestagspolizeigesetz und bessere Sicherheitsmaßnahmen.

XRP steht nach einem Kursplus von über 10 Prozent in 24 Stunden und 35 Prozent in einer Woche vor dem Durchbruch seines Allzeithochs von 3,84 US-Dollar aus 2018. Die kritische Widerstandszone liegt zwischen 3,25 und 3,50 US-Dollar, wo sich etwa 29 Millionen XRP an Verkaufsaufträgen türmen.

SPD-Vizekanzler Klingbeil fordert von Kanzler Merz die Neuansetzung der geplatzten Bundesverfassungsrichterwahl, nachdem die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Die Koalition zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Risse bei der Richterwahl und anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Die Perlon-Gruppe, Weltmarktführer für synthetische Filamente, hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet und 487 Arbeitsplätze an drei deutschen Standorten sind gefährdet. Die Auslastung im Kerngeschäft brach um 40 Prozent ein, während die ausländischen Gesellschaften nicht betroffen sind.

Dieter Bohlen rechnet in einem Interview schonungslos mit der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz ab und bezeichnet die politische Elite als "Kissenfurzer ohne Leistung". Er kritisiert gebrochene Wahlversprechen und die Rolle der SPD als "Verlierer von gestern" in der Koalition.

Der Deutsche Richterbund fordert die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, da diese derzeit weisungsgebunden an Justizminister sind und politisch beeinflusst werden können. Während andere europäische Länder wie Österreich bereits Reformen umsetzen, steht Deutschland mit seinem antiquierten System zunehmend isoliert da.

Manfred Weber fordert eine 30.000 Mann starke Frontex-Truppe an den EU-Außengrenzen, um deutsche Polizisten von bayerischen Grenzübergängen dorthin zu verlagern. Während Weber auf europäische Lösungen setzt, sprechen CDU-Politiker von jahrelangen Grenzkontrollen und bezweifeln die Wirksamkeit des geplanten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab 2026.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt ist nach der Insolvenz in den USA und Schweden nun zum Verkauf ausgeschrieben, nachdem Deutschland 600 Millionen Euro Subventionen zugesagt hatte. Die geplante Gigafactory in Schleswig-Holstein steht vor dem Aus, während Insolvenzverwalter über Angebote aus Europa, Nordamerika und Indien verhandeln.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert zwei Billionen Euro für den EU-Haushalt 2028-2034, was eine Steigerung um 700 Milliarden Euro bedeutet. Das EU-Parlament lehnte mit 466 Stimmen ab, die Kommission zur Berücksichtigung der Rechnungshof-Empfehlungen zu verpflichten.

Beunruhigende Parallelen zwischen der Julikrise 1914 und heute zeigen sich in multipolaren Konflikten, Aufrüstung und dem Versagen diplomatischer Lösungen. Während 1914 die Bevölkerung die Kriegsvorbereitungen der Großmächte ignorierte, droht heute eine ähnliche Eskalation zwischen unipolarer US-Hegemonie und multipolarer Weltordnung. Experten warnen vor der realen Kriegsgefahr im Atomzeitalter, falls nicht rechtzeitig auf Diplomatie und Abrüstung gesetzt wird.

Deutschland folgt laut Kritikern blind den geopolitischen Interessen der USA und riskiert dabei eine Konfrontation mit Russland, während gleichzeitig die Wirtschaft durch die Energiewende und explodierende Kosten geschwächt wird. Die Geburtenraten sinken dramatisch um 23 Prozent seit 1990, während kulturelle Selbstverleugnung und bedingungslose Bündnistreue das Land in eine Krise führen.

Die EU hat nach zehn Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien abgeschlossen, nachdem Trump mit 32 Prozent Zöllen auf indonesische Exporte drohte. Brüssel gab dabei frühere Umweltforderungen auf und gewährte Visa-Erleichterungen.

Die Große Koalition plant einen "Boomer-Soli" mit zehn Prozent Sonderabgabe auf Alterseinkünfte über 1.000 Euro monatlich, der auch private und betriebliche Renten betreffen soll. Kritiker sehen darin eine Bestrafung für Leistungsträger, die privat vorgesorgt haben, und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorgeplanung.

Die BRICS-Allianz entwickelt sich von einem belächelten Zusammenschluss zu einer ernstzunehmenden Alternative zur westlichen Dominanz, was in Washington und Brüssel für zunehmende Nervosität sorgt. Nach der Erweiterung und Einführung von Zahlungssystemen in nationalen Währungen folgt nun eine Konsolidierungsphase in der entstehenden multipolaren Weltordnung.

Deutschland hat 81 afghanische Straftäter abgeschoben, was bei Grünen-Politiker Hofreiter und Organisationen wie Pro Asyl auf Kritik stößt. Sie warnen vor einer Aufwertung des islamistischen Terrors und befürchten unmenschliche Behandlung der Abgeschobenen. Dies ist erst die zweite Abschiebung nach Afghanistan seit 2021.

Im Saarland ermittelt die Staatsanwaltschaft in 58 Verfahren wegen Corona-Testbetrugs mit einem Schaden von bis zu 57 Millionen Euro. Hochgerechnet auf Deutschland könnte der Gesamtschaden in die Milliarden gehen, da Kontrollen bei der Verteilung der Gelder fehlten.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland feiert sein 75-jähriges Bestehen, während Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier die Organisation würdigen. Trotz der Feierlichkeiten hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten seit 2015 vervielfacht, besonders nach dem 7. Oktober 2023. Jüdische Einrichtungen müssen rund um die Uhr bewacht werden und viele jüdische Familien verlassen Deutschland aus Sicherheitsgründen.

Seehofer fordert Merkel auf, die Opfer ihrer Migrationspolitik zu besuchen und kritisiert, dass sie nicht zu Menschen geht, die unter gestiegener Kriminalität und gescheiterter Integration leiden. Er lobt die neuen Grenzkontrollen von Innenminister Dobrindt und sieht den AfD-Aufstieg als direktes Ergebnis von Merkels Politik.

China ersetzt bereits täglich über eine Million Barrel Öl durch Elektromobilität, während 50,2 Prozent aller Neuwagenverkäufe auf alternative Antriebe entfallen. Deutsche Autobauer verlieren massiv Marktanteile in China, Volkswagen muss Werke schließen und der Gesamtmarktanteil deutscher Marken sank auf nur noch 16,1 Prozent.

Großbritannien hat 18 russische Spione enttarnt und mit Sanktionen belegt, die für Cyberangriffe auf britische Institutionen verantwortlich sein sollen. Zwei der Agenten waren bereits vor dem Nowitschok-Anschlag 2018 in die digitale Überwachung der Skripals verwickelt. Die Spione sollen auch an der Bombardierung des Theaters von Mariupol beteiligt gewesen sein.

Ein Auto raste am Samstag in Hollywood in eine Menschenmenge und verletzte über 20 Menschen, fünf davon befinden sich in kritischem Zustand. Die Feuerwehr von Los Angeles koordiniert derzeit die Versorgung und den Transport der Verletzten in umliegende Krankenhäuser.

Die Lokführergewerkschaft GDL fordert den Rauswurf von Bahn-Chef Richard Lutz und macht ihn persönlich für den desolaten Zustand der Deutschen Bahn verantwortlich. Die neue Bundesregierung zeigt sich unentschlossen bei der angekündigten Neuaufstellung von Vorstand und Aufsichtsrat.

China beginnt den Bau eines 167-Milliarden-Dollar-Staudammprojekts am Yarlung Tsangpo in Tibet, bestehend aus fünf kaskadenförmig angeordneten Staudämmen. Das Projekt verschärft die Spannungen mit Indien, da der Fluss als Brahmaputra eine wichtige Wasserquelle für Millionen Menschen darstellt.

EVP-Chef Manfred Weber fordert die Verlegung deutscher Polizisten von Binnengrenzen an EU-Außengrenzen und den Ausbau von Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte. Kritiker bezweifeln europäische Lösungen und fordern stattdessen nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Migration unter 100.000 pro Jahr.

Analyst Martin Armstrong prognostiziert einen Krieg zwischen NATO und Russland mit 250.000 NATO-Soldaten sowie den wirtschaftlichen Kollaps Europas bis 2030. Er kritisiert Bundeskanzler Merz als "Verräter des deutschen Volkes" und warnt vor Enteignungen der Bürger zur Finanzierung der Schuldenkrise.