CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Institut der deutschen Wirtschaft schlägt vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes einheitlich auf zwölf Monate zu begrenzen, was jährlich zwei Milliarden Euro einsparen würde. Besonders betroffen wären ältere Arbeitnehmer ab 50, die derzeit bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten können.

Die Angebotsmieten in deutschen Städten stiegen im zweiten Quartal um 0,7 Prozent, wobei München mit 22,82 Euro pro Quadratmeter Spitzenreiter bleibt. Trotz der verlangsamten Steigerung bleiben Wohnungen knapp, die Inseratsdauer sank auf historische 23 Tage.

SPD-Umweltminister Carsten Schneider fordert ein Verbrenner-Aus für Dienst- und Mietwagenflotten bereits ab 2030, fünf Jahre vor dem geplanten EU-weiten Verbot. CDU-Chef Merz und Verkehrsminister Schnieder kündigten Widerstand gegen die Pläne an.

Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" störten das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel mit lautstarken Protesten. Die Störaktion führte zu 30 Prozent höheren Einschaltquoten und verschaffte der AfD ungewollt mehr Aufmerksamkeit.

In Baden-Württemberg existierten aufgrund eines Softwarefehlers seit 2005 insgesamt 1.440 Lehrerstellen nur auf dem Papier, was Ministerpräsident Kretschmann als "gravierenden Fehler" bezeichnete. Der jahrzehntelang unentdeckte Fehler führte zu realem Lehrermangel und soll nun zum kommenden Schuljahr behoben werden.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) warb bei seinem EU-Besuch in Kopenhagen für Abschiebezentren in Drittstaaten und lobte den polnischen Grenzschutz. Die Grünen kritisierten die neuen migrationspolitischen Maßnahmen als "Schaumschlägerei".

Immer mehr deutsche Rentner wandern aufgrund niedriger Renten und hoher Lebenshaltungskosten ins Ausland aus. Portugal, Bulgarien und Ungarn locken mit 14 bis 42 Prozent niedrigeren Lebenshaltungskosten als Deutschland.

Ein Airbus A319 der Bundeswehr musste am Montagabend in Leipzig notlanden, nachdem Bundesinnenminister Dobrindt bereits in Berlin ausgestiegen war. Die Pannenserie der Regierungsflieger setzt sich fort, nachdem bereits Baerbock, Buschmann und Habeck von ähnlichen technischen Problemen betroffen waren.

Russland hat Deutschland als viertgrößten Bierproduzenten der Welt überholt und die Bundesrepublik aus den Top-5 verdrängt. Während Russland seine Produktion um 9 Prozent auf 9,1 Milliarden Liter steigerte, ging die deutsche Bierproduktion um ein Prozent auf 8,4 Milliarden Liter zurück.

Eine neue Studie zeigt, dass die rheumatische Erkrankung Polymyalgia rheumatica sechsmal häufiger auftritt als bisher angenommen und etwa 111 von 100.000 Personen über 50 jährlich betrifft. Nur jeder fünfte Betroffene wird an einen Rheumatologen überwiesen, obwohl die Erkrankung bei rechtzeitiger Diagnose gut behandelbar ist.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen des Rückziehers bei der Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf in eine erste Krise. Die SPD attackiert die Union scharf und wirft ihr vor, die Konsequenzen der eigenen Fehlentscheidung auf die Kandidatin abzuwälzen. Über 200.000 Menschen unterstützen eine Solidaritätspetition für die diskreditierte Juristin.

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Mai 2025 einen realen Umsatzeinbruch von 4,6 Prozent gegenüber dem Vormonat, wobei Hotels besonders stark mit minus 7,0 Prozent betroffen waren. Verglichen mit 2019 liegen die Umsätze noch immer über 13 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau.

Anwälte haben in Japan Klagen gegen die jüngste Oberhauswahl eingereicht, da die Stimmen unterschiedlich gewichtet werden - eine Stimme in dünn besiedelten Gebieten zählt bis zu 3,13-mal mehr als in dicht bevölkerten Regionen. Die Kläger fordern die Ungültigkeit der Wahl wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Gleichheitsprinzips.

Traditionelle Anlageberater verlieren durch enttäuschende Renditen, versteckte Gebühren und Inflation zunehmend das Vertrauen der Kunden. Klassische Anlagen wie Aktien und Immobilien werden als unsicher betrachtet, während physische Edelmetalle als Vermögensschutz an Bedeutung gewinnen.

Mexiko führt per Dekret einen biometrischen Pflichtausweis mit Iris-Scans und Fingerabdrücken ein, der auf der 18-stelligen Personenkennung CURP basiert. Parallel wird eine zentrale Identitätsplattform geschaffen, die alle staatlichen Datenbanken vernetzt, und Mobilfunkanbieter müssen Echtzeit-Standortdaten an Behörden übermitteln. Datenschützer warnen vor einem massiven Überwachungsökosystem ohne ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch.

Die deutsche Metall- und Elektro-Industrie hat seit 2019 insgesamt 230.000 Arbeitsplätze verloren, davon allein 60.000 seit Jahresbeginn. Die Beschäftigtenzahl sank 18 Monate in Folge und liegt nun bei 3,83 Millionen.

Guyana erlebt durch die Entdeckung gigantischer Ölreserven einen beispiellosen Wirtschaftsboom und entwickelt sich vom Armenhaus Südamerikas zur neuen Rohstoffmacht. Das Land nutzt seine fossilen Brennstoffe konsequent für den Aufbau von Wohlstand und Infrastruktur.

Die monatlichen Eigenanteile für Pflegeheimplätze sind erstmals auf über 3.000 Euro gestiegen und kosten durchschnittlich 3.108 Euro pro Monat. Trotz Entlastungszuschlägen müssen selbst Langzeitbewohner noch knapp 2.000 Euro monatlich zahlen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2025 Reformvorschläge erarbeiten.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant eine grundlegende Bürgergeld-Reform mit verschärften Zumutbarkeitsregeln, um die Zahl der 5,6 Millionen Leistungsempfänger deutlich zu reduzieren. Kanzleramtsminister Frei kündigte an, wieder den Vermittlungsvorrang in den Mittelpunkt zu stellen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Der deutsche Sozialstaat bestraft laut Ifo-Ökonom Andreas Peichl Leistung und belohnt Untätigkeit, da Menschen durch mehr Arbeit teilweise weniger Geld erhalten. Das System aus Bürgergeld, Sozialversicherungen und Steuern schaffe Fehlanreize und brauche eine Generalsanierung statt kosmetischer Korrekturen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine pauschale Unternehmenssteuer für Firmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon 20.000 deutsche Unternehmen betroffen wären. Bundeskanzler Merz und selbst SPD-Finanzminister Klingbeil lehnen die Pläne ab und sehen keine rechtliche Grundlage dafür.

Jugendforscher Klaus Hurrelmann fordert die Verpflichtung von Rentnern zu staatlichen Zwangsdiensten in Bereichen wie Altenpflege und Landesverteidigung. Kritiker sehen darin eine Missachtung der Lebensleistung der Rentnergeneration, die bereits Jahrzehnte gearbeitet und das Land aufgebaut hat.

Über 1,46 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen, davon über 923.000 in Minijobs. Die Zahl der arbeitenden Rentner ist binnen eines Jahres um über 150.000 gestiegen, was die zunehmende Altersarmut verdeutlicht.

Deutsche Konzernchefs versprechen Kanzler Merz 631 Milliarden Euro Investitionen in drei Jahren und fordern im Gegenzug strukturelle Reformen wie Steuersenkungen und weniger Regulierung. Die Initiative "Made for Germany" mit 61 Unternehmen soll Deutschland auf Wachstumskurs bringen.

Generalmajor Christian Freuding warnt vor einem geplanten russischen Drohnenangriff mit 2.000 gleichzeitig eingesetzten Kampfdrohnen gegen die Ukraine. Diese neue Dimension der Kriegsführung würde europäische Luftabwehrsysteme überlasten.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem fundamentalen Wandel, da moderne Fahrzeuge bereits über 100 Millionen Zeilen Code enthalten und bis 2030 zu Software-defined Vehicles werden. Tech-Giganten wie Google und Apple drängen in den 80-Milliarden-Euro-Markt, während deutsche Hersteller Milliarden in eigene Softwareplattformen investieren müssen.

Die Pflegekosten in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht und belasten Familien zunehmend finanziell, da die Eigenanteile für Heimplätze trotz staatlicher Zuschüsse weiter steigen. Die Pflegeversicherung kann die wachsende Finanzierungslücke nicht mehr schließen, während die Politik nur unzureichende Reformen umsetzt.

Die EU-Kommission plant ab 2030 ein Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen als Dienst- und Mietwagen. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Pläne und forderte Technologieoffenheit, warnte jedoch nur zaghaft vor der Zerstörung der Verbrennertechnik.

Die elektronische Patientenakte (ePA) verzeichnet nach ihrer bundesweiten Einführung im April 2025 extrem niedrige Nutzerzahlen - nur 6,8 Prozent der Versicherten bei der Techniker Krankenkasse nutzen das System aktiv. Der Hausärzteverband warnt vor einer "Bruchlandung" des Projekts und kritisiert technische Probleme sowie mangelnde Aufklärung durch die Krankenkassen.

EU-Innenminister treffen sich in Kopenhagen und planen eine härtere Asylpolitik mit mehr Abschiebungen und weniger Rechten für Asylsuchende. Bundesinnenminister Dobrindt will das Verbindungselement streichen, damit abgelehnte Asylbewerber auch in Länder ohne Bezug abgeschoben werden können. Die EU plant 34 Milliarden Euro für Migrationsmanagement und will sogenannte "return hubs" auch außerhalb der EU errichten.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine Altersgrenze für Social Media ab 16 Jahren, ähnlich wie bei Alkohol und Tabak. Kritiker sehen darin einen Vorwand für totale Nutzerüberwachung und den Abbau der Anonymität im Internet. Die Initiative wird als Ablenkung von drängenderen Problemen wie Kriminalität und Wirtschaftskrise betrachtet.

Der DAX startete mit einem Minus von 0,4 Prozent auf 24.213 Punkte in den Handel, belastet von Unsicherheiten über mögliche US-Strafzölle auf europäische Waren ab August. Trump hat eine Frist bis zum 1. August gesetzt, sollten die Verhandlungen zwischen EU und USA scheitern, drohen 30 Prozent Strafzölle auf europäische Produkte.

Umweltminister Carsten Schneider stockt das Förderprogramm "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" von 180 auf über 380 Millionen Euro auf, um Städte besser auf Extremwetter vorzubereiten. Das Programm soll Projekte wie Laubmischwälder, Moorvernässung und mehr Stadtbäume finanzieren.

Die deutsche Start-up-Landschaft zeigt mit über 580.000 Firmengründungen im Jahr 2024 einen Aufwärtstrend von 17.000 gegenüber dem Vorjahr. Bayern hat Berlin als Gründer-Hotspot überholt, während 36 Prozent der neuen Unternehmen auf digitale Technologien setzen.

Europa bleibt trotz Ukraine-Krieg stark von russischer Atomtechnologie abhängig, wie eine neue ARTE-Dokumentation aufzeigt. In Lingen plant man paradoxerweise eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom, um Brennelemente herzustellen und dadurch unabhängiger von Russland zu werden.

61 deutsche Unternehmen verkündeten 631 Milliarden Euro Investitionen für Deutschland, doch laut vertraulichen Quellen handelt es sich bei einem erheblichen Teil um bereits beschlossene Ausgaben. Bundeskanzler Merz lässt sich für diese PR-Aktion einspannen, obwohl nur ein "signifikanter Anteil" tatsächliche Neuinvestitionen darstellt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert den zügigen Bau neuer Gaskraftwerke, da erneuerbare Energien allein die Grundlast nicht stemmen können. Die wasserstofffähigen Kraftwerke sollen zunächst mit fossilem Erdgas betrieben werden, da grüner Wasserstoff noch nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist.

Selenskyj kündigt für Mittwoch neue Verhandlungen mit Russland in Istanbul an, nachdem die bisherigen Gesprächsrunden nur Gefangenenaustausche brachten. Gleichzeitig droht er mit neuen Angriffen auf russisches Territorium und fordert mehr westliche Waffenlieferungen.

Der iranische Außenminister verkündete, dass das Land die Urananreicherung unter keinen Umständen aufgeben werde, was US-Präsident Trump mit neuen Drohungen gegen die Atomanlagen beantwortete. Am 25. Juli treffen sich europäische Diplomaten mit iranischen Vertretern in Istanbul.

Deutschland verzeichnet 2024 Rekordwerte bei Einbürgerungen mit Anstiegen von bis zu 59 Prozent in Großstädten wie Frankfurt, während Bayern bundesweit mit 48 Prozent Plus führt. Ehemalige syrische Staatsbürger stellten über 28 Prozent der Eingebürgerten.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht ihren Richterkandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold zustimmt. SPD-Berater Flügge setzt auf harte Erpressungstaktik und warnt vor dem Ende der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz.

Italien hat offiziell Widerspruch gegen geplante WHO-Änderungen eingelegt, die laut Gesundheitsminister Schillaci "nicht hinnehmbare Einschränkungen der nationalen Souveränität" bedeuten würden. Auch Israel, Argentinien, Österreich und die USA positionieren sich gegen die neuen Vorschriften, die der WHO bei pandemischen Notfällen erweiterte Befugnisse einräumen sollen.

Der Hausärzteverband warnt vor dem Scheitern der elektronischen Patientenakte nach 20 Jahren Planung und Milliardeninvestitionen. Kritisiert werden technische Mängel, komplizierte Registrierung und mangelnde Aufklärung durch die Krankenkassen.

Berlin will 2024 rund 40.000 Einbürgerungen durchführen und verdoppelt damit die Zahlen des Vorjahres durch ein digitales Schnellverfahren ohne persönliche Vorsprache. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das Verfahren scharf und warnt vor mangelnder Prüfung der Verfassungstreue bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft.

Die EU-Agrarpolitik bedroht laut einer Veranstaltung in Linz österreichische Familienbetriebe durch übermäßige Bürokratie und absurde Auflagen. Österreichs Selbstversorgungsgrad bei Butter liegt nur bei 50 Prozent, während internationale Konzerne von der systematischen Schwächung kleinbäuerlicher Strukturen profitieren.

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten und AfD-Politikern über Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. Da ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht aussichtslos sei, suche sie alternative Wege gegen die Oppositionspartei.

In Deutschland müssen über 1,4 Millionen Rentner arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen - ein neuer Rekordstand mit einem Anstieg von 160.000 binnen eines Jahres. Über 923.000 dieser Senioren sind in Minijobs beschäftigt, da ihre Rente allein nicht zum Leben reicht.

Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.

Wirtschaftsweise fordern eine drastische Erhöhung der Rentenabschläge von derzeit 3,6 auf bis zu sechs Prozent pro Jahr bei vorzeitigem Renteneintritt. Fast eine halbe Million Deutsche gingen 2024 vorzeitig in Rente, was die Rentenkasse zusätzlich belastet.

Der Mountainbike-Hersteller YT Industries aus Forchheim hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem ein brutaler Rabattkrieg und Lieferantenprobleme das Unternehmen in die Krise stürzten. Die 200 Mitarbeiter weltweit bangen um ihre Zukunft, während nach neuen Investoren gesucht wird.