CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump verkündete einen 750-Milliarden-Dollar-Deal für US-Flüssiggas an die EU, obwohl die gesamte US-Exportkapazität nur 100 Milliarden Dollar jährlich beträgt. Berichte deuten darauf hin, dass die USA russisches Gas günstig einkaufen und mit hohem Aufschlag an Europa weiterverkaufen könnten.

CSU-Chef Söder fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge und erntet scharfe Kritik aus Kiew. Das ukrainische Generalkonsulat München widerspricht vehement und verweist auf eine Erwerbsquote von 43 Prozent bei ukrainischen Flüchtlingen. Die Koalition hat bereits Kürzungen ab April 2025 beschlossen.

Trump und Putin bereiten sich auf ein Treffen am 15. August in Alaska vor, während europäische Staaten verzweifelt versuchen, bei den Verhandlungen über die Ukraine-Krise mitzureden. Europa hat durch seine Politik selbst an Einfluss verloren und kann nur noch hoffen, über die Ergebnisse der amerikanisch-russischen Gespräche informiert zu werden.

Henning Strauss, Mitinhaber eines Arbeitskleidungsherstellers, fordert eine wirtschaftliche Renaissance Europas und eine neue europäische Identität nach amerikanischem Vorbild. Er kritisiert die aktuelle Politik und plädiert für eine Besinnung auf europäische Stärken wie Qualität und Innovation. Strauss sieht "Made in Europe" als Chance für ein weltweit respektiertes Qualitätssiegel.

Israel plant eine Großoffensive zur Einnahme von Gaza, während der UN-Sicherheitsrat über die militärischen Pläne berät. Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz vollzieht einen Kurswechsel und stoppt teilweise Rüstungsexporte nach Israel.

In Halle wurde eine 47-jährige Frau von einer stark alkoholisierten 37-Jährigen mit einem Messer getötet. Die Tat ereignete sich am Samstagnachmittag vor einem Mehrfamilienhaus, die Täterin konnte vor Ort festgenommen werden.

Während Trump Verhandlungen mit Putin über die Ukraine vorbereitet, veröffentlichen europäische Staaten eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen nach unveränderlichen Grenzen und Sicherheitsgarantien. Der Artikel kritisiert Europa als militärisch schwach und abhängig von den USA, das nur Erklärungen verfasst, während die wahren Entscheidungen zwischen Trump und Putin getroffen werden.

Auf der Kreisstraße 505 bei Nordstemmen kam eine 75-jährige Frau ums Leben, als ein 35-jähriger Fahrer aus ungeklärten Gründen in den Gegenverkehr geriet. Der Unfallverursacher wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht, die Polizei sucht Zeugen.

Die britische Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission arbeitet an neuen Leitlinien, die Trans-Frauen vom Frauensport und geschlechtergetrennten Räumen wie Toiletten ausschließen könnten. Die Regelungen basieren auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das biologische Definitionen von Geschlecht vorschreibt.

Das am Freitag in Kraft getretene EU-Medienfreiheitsgesetz (EMFA) wird als Kontrollinstrument zur systematischen Gleichschaltung der europäischen Medienlandschaft kritisiert. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation ermöglicht es Regierungen bei "überwiegendem Allgemeininteresse" journalistische Quellen zu überwachen und Redaktionsräume zu durchsuchen.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland kritisiert scharf Bundeskanzler Friedrich Merz' Entscheidung für ein faktisches Waffenembargo gegen Israel. Der Zentralrat der Juden und die Jüdische Allgemeine bezeichnen dies als Verrat an der deutschen Staatsräson und als Gefährdung von Israels Existenz.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat innerhalb eines Jahres rund 52.000 Staatsbedienstete entlassen und die Zahl der Ministerien halbiert. Die radikalen Sparmaßnahmen führten zu sinkender Inflation und einem erwarteten Haushaltsüberschuss.

Die Zahl der Steuerprüfungen in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent auf nur noch 140.000 jährlich eingebrochen, während gleichzeitig fast zehn Prozent der Betriebsprüfer abgebaut wurden. Dadurch gehen dem Staat jährlich etwa fünf Milliarden Euro an Steuernachzahlungen verloren, die früher durch konsequente Kontrollen eingetrieben wurden.

In Südfrankreich kämpfen über 1.500 Feuerwehrleute gegen den größten Flächenbrand seit 1949, bei dem bereits 16.000 Hektar vernichtet wurden. Eine Frau starb, mehrere Personen wurden verletzt und Familien mussten ihre Häuser verlassen.

Die CSU geht scharf auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzler Merz wegen dessen Waffenembargo gegen Israel, das als "Fehlentscheidung" und Bruch jahrzehntelanger Außenpolitik kritisiert wird. Für Sonntag wurde eine Sondersitzung der Unions-Außenpolitiker anberaumt, während die CDU-Spitze auffällig schweigt.

In England fand Anfang August ein mehrtägiges Trainingslager für muslimische Männer und Jugendliche statt, das von einem Hisbollah-Sympathisanten organisiert wurde. Das als "Spiritual Warrior Camp" beworbene Event kombinierte Kampfsport mit Gebeten für die Ankunft des islamischen Weltherrschers Mahdi.

Friedrich Merz steht nach nur drei Monaten im Kanzleramt wegen seines Waffenembargos gegen Israel unter parteiinternem Beschuss, wobei sogar Bildungsministerin Karin Prien seine Außenpolitik öffentlich kritisiert. Eine Sondersitzung der außenpolitischen Arbeitsgruppe wurde einberufen, da zahlreiche Unionspolitiker das Embargo ablehnen und Merz' Führungsstil in Frage stellen.

Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine neue Abgabe zur Finanzierung von Backup-Gaskraftwerken, die bei Dunkelflauten einspringen sollen. Die Kraftwerksbetreiber erhalten Geld allein für das Bereithalten ihrer Anlagen, ohne Strom produzieren zu müssen.

Trump und Putin treffen sich am 15. August in Alaska zum ersten persönlichen Gespräch seit 2021, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Trump erwägt einen Gebietstausch und könnte die Krim als russisches Territorium anerkennen.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Revision gegen das Urteil im Fall Michael Ballweg eingelegt, obwohl der Querdenken-Gründer vom Landgericht Stuttgart vom Hauptvorwurf des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen freigesprochen wurde. Das Verfahren wird sich dadurch um mindestens weitere sechs Monate verlängern.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg entschuldigt sich bei der SPD, nachdem Unionspolitiker gegen die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gestimmt hatten. Er fordert künftig intensivere Vorabstimmungen bei Personalentscheidungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verhängte einen Waffenstopp für Israel, was Lob von der iranischen Botschaft und SPD-Politikerin Sawsan Chebli erhielt. Kritiker aus der Union sprechen von einem Verrat an deutschen Grundwerten und der historischen Verantwortung gegenüber Israel.

Eine Falschmeldung über eine angebliche Sonderrente von 1250 Euro für Alleinerziehende verbreitete sich in sozialen Medien, wurde aber von der Deutschen Rentenversicherung dementiert. Die Meldung zeigt die verzweifelte Lage vieler Alleinerziehender auf, die mit unzureichenden staatlichen Leistungen wie Kindergeld und Unterhaltsvorschuss auskommen müssen.

Der polnische Premierminister Tusk äußerte sich nach Gesprächen mit Selenskyj vorsichtig optimistisch über eine mögliche baldige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt. Trump und Putin planen ein Gipfeltreffen, wobei Trump bestätigte, dass Putin nicht zuerst Selenskyj treffen müsse, was in Kiew für Beunruhigung sorgt. Berichte deuten auf ein mögliches Abkommen hin, das russische territoriale Gewinne in den Regionen Cherson und Saporischschja zementieren könnte.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird vorgeworfen, sich hauptsächlich auf Repräsentationstermine zu konzentrieren, während die Stadt bei Wohnungsbau, Flüchtlingsunterbringung und öffentlichem Nahverkehr versagt. Die Wohnungsgenehmigungen gingen um 38,5 Prozent zurück, die BVG kämpft mit Ausfällen und die Flüchtlingskosten belaufen sich auf 2,24 Milliarden Euro jährlich.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wirft der Linkspartei wachsenden Israelhass und mangelnde Abgrenzung zu extremistischen Positionen vor. Besonders kritisiert er eine geplante Veranstaltung eines Berliner Kreisverbandes mit einer Organisation, die laut Verfassungsschutz Terrorgruppen unterstützt.

Der globale Nahrungsmittelpreisindex der FAO erreichte im Juli mit 130,1 Punkten den höchsten Stand seit Anfang 2023, wobei besonders Fleisch- und Pflanzenölpreise stark anstiegen. Diese Entwicklung trifft deutsche Verbraucher zusätzlich zur bereits bestehenden Inflation durch die Bundespolitik.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist seit neun Monaten ohne feste Führung, nachdem Thomas Haldenwang im November seinen Posten verließ. Innenminister Dobrindt zögert die Neubesetzung hinaus, während CDU und SPD um den Schlüsselposten ringen.

CDU-Kanzler Merz gerät wegen eines Waffenembargos gegen Israel unter massiven Druck aus der eigenen Partei. Mehrere Bundestagsabgeordnete kritisieren die ohne Fraktionsabstimmung getroffene Entscheidung als "Verrat an Grundwerten". Für Sonntag wurde eine Sondersitzung der Außenpolitiker einberufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete ein Waffenembargo gegen Israel, ohne die CSU vorab zu informieren, was zu massiver Empörung in der Schwesterpartei führt. CSU-Chef Söder berät in Krisensitzungen, während Parteivertreter das Embargo als "Verrat an Grundwerten" kritisieren. Die erst kürzlich gebildete Große Koalition steht vor ihrer ersten existenziellen Krise.

Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen Pläne, die Arbeitszeit von Beamten um fünfeinhalb Jahre zu verlängern. GdP-Chef Hüber argumentiert, dass Polizisten im Schicht- und Einsatzdienst bereits eine geringere Lebenserwartung haben und schon jetzt 41 Stunden pro Woche arbeiten.

In Göttingen protestierten rund 100 Aktivisten gegen die Abschiebung einer 40-jährigen Malawierin, die sieben Jahre illegal in Deutschland lebte und deren Asylantrag 2018 abgelehnt wurde. Nach der Abschiebung verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf die Ausländerbehörde.

Der Bundesrat plant eine flächendeckende Ausweiskontrolle aller Fluggäste, auch bei Inlandsflügen im Schengen-Raum. Airlines sollen künftig verpflichtet werden, Ausweispapiere zu überprüfen und mit Buchungsdaten abzugleichen.

Bosch und Volkswagen haben einen KI-Autopiloten für automatisiertes Fahren entwickelt, der ab Mitte 2026 verfügbar sein soll und komplett ohne US-Technologie auskommt. Die Technologie soll zunächst auf Autobahnen eingesetzt werden und durch hohe Stückzahlen zu erschwinglichen Preisen angeboten werden.

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Israel eingeschränkt, was von SPD und Teilen der CDU begrüßt wird. Während Deutschland seinem demokratischen Verbündeten den Rücken kehrt, floriert der Waffenhandel mit autoritären Regimen weiter.

Der Zentralrat der Juden kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für das Waffenembargo gegen Israel und wirft ihm vor, alle bisherigen Solidaritätsbekundungen zu verraten. Zentralratspräsident Schuster warnt, dass Deutschland Israel die Mittel zur Selbstverteidigung gegen Hamas und andere Bedrohungen entzieht.

Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel ohne Absprache mit CDU und CSU eine Parteirevolte ausgelöst. Die Union fühlt sich düpiert, da der Kanzler die Entscheidung nur mit SPD-Chef Klingbeil abstimmte und damit traditionelle Israel-Solidarität aufgab.

In Berlin-Kreuzberg wurden 276.087 Euro für die Planung eines autofreien Umbaus der Oranienstraße verschwendet, bevor das Projekt eingestellt wurde. Das Vorhaben scheiterte nach über zehn Jahren Planung an der Realitätsferne der Planer, die keine vernünftige Verkehrsumleitung vorlegen konnten.

Merz plant ab 2027 eine radikale Bürgergeld-Reform mit bundesweit einheitlichen Wohnkostenpauschalen statt lokaler Höchstsätze. Die einjährige Karenzzeit für Neubezieher soll gestrichen werden, was besonders in teuren Städten zu Zwangsumzügen führen könnte. Millionen Bürgergeld-Empfänger drohen durch die Kürzungen ihre Wohnungen zu verlieren.

Politische Gewalt in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um 165 Prozent gestiegen, wobei AfD-Politiker mit 808 von 2.210 Straftaten am häufigsten betroffen waren. Auch Angriffe auf Unionspolitiker verfünffachten sich auf 545 Fälle.

Argentiniens Präsident Milei hat durch radikale Staatsreformen 7,7 Millionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht geführt und die Inflation von 25,5 Prozent monatlich auf 47,3 Prozent jährlich gesenkt. Der Anteil der Mittelschicht stieg von 23 auf 39 Prozent.

Die neue EFI-Vorsitzende Irene Bertschek warnt vor Deutschlands wachsender technologischer Abhängigkeit von den USA und China, besonders bei Künstlicher Intelligenz. Deutschland ersticke in Überregulierung und Bürokratie, während andere Länder pragmatisch ihre Datenschätze nutzen und bei Zukunftstechnologien davonziehen.

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Verfassungsrichterin und ist nun möglicherweise auf Stimmen der Linkspartei angewiesen. Unionspolitiker Bilger räumte Fehler ein und warf der SPD einen "polarisierenden Vorschlag" vor.

Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an Israel für die Gaza-Offensive vorerst gestoppt. Diese Entscheidung erfolgt während Israel sich gegen massive Raketenangriffe aus dem Iran zur Wehr setzen muss und die Sicherheitslage im Nahen Osten dramatisch eskaliert.

Das Pestel-Institut schlägt vor, dass Beamte fünfeinhalb Jahre länger arbeiten sollten als Arbeiter, da sie im Schnitt entsprechend länger leben und ihre Pensionen beziehen. Während männliche Beamte ab 65 noch 21,5 Jahre Lebenserwartung haben, sind es bei Arbeitern nur 15,9 Jahre.

Die Krankheitskosten in Deutschland sind 2023 auf einen Rekordwert von 5.900 Euro pro Kopf gestiegen, was einem Anstieg von über 42 Prozent binnen acht Jahren entspricht. Die Gesamtausgaben erreichten fast 492 Milliarden Euro, wobei Menschen über 65 Jahre mit durchschnittlich 14.070 Euro pro Person die höchsten Kosten verursachen.

Fast 25.000 Kilometer deutscher Fernstraßen weisen erhebliche Schäden auf, wobei 33 Prozent der Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen reparaturbedürftig sind. Die neue Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.

Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung zurück, nachdem Abgeordnete ihre Positionen kritisch hinterfragt hatten. SPD und Grüne reagierten empört und sprachen von einem "Triumph des rechten Mobs" sowie von Beeinflussung durch "rechte Netzwerke".

Sven Schulze will als designierter Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt dessen Kurs der strikten Abgrenzung zur AfD fortsetzen. Trotz AfD-Umfragewerten von 30 Prozent bezeichnet Schulze seine Politik als "Bollwerk" gegen die Partei und verspricht Kontinuität zu Haseloffs 15-jähriger Amtszeit.

36,7 Prozent der deutschen Unternehmen leiden unter akutem Auftragsmangel, besonders betroffen sind Industrie und Handel. Im Maschinenbau klagt fast jeder zweite Betrieb über zu wenig Aufträge, im Großhandel sind es sogar zwei Drittel der Unternehmen.