CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU/CSU-Fraktion beruft eine Krisensitzung ein, weil Kanzler Merz bei Waffenlieferungen an Israel eine überraschende Kehrtwende vollzogen hat. CDU-Abgeordnete zeigen sich fassungslos über den erneuten Kurswechsel ihres Kanzlers nach nur hundert Tagen im Amt.

Fast die Hälfte der Deutschen verfügt über weniger als 2000 Euro Notgroschen, ein Viertel hat sogar weniger als 500 Euro Rücklagen. 78 Prozent haben bereits eine Finanzierung in Anspruch genommen, um über die Runden zu kommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, was als Kapitulation vor antisemitischen Kräften kritisiert wird. Die Entscheidung erfolgte nach dem Scheitern der CDU-Verfassungsrichterin-Kandidatin und wird als Zugeständnis an die SPD gewertet.

Kanzleramtschef Thorsten Frei erkennt zwar, dass der AfD-Erfolg auf Vertrauensverlust in etablierte Parteien zurückzuführen ist, hält aber weiter an der "Brandmauer" fest. Trotz 25 Prozent Wählerzuspruch für die AfD weigert sich die Union, Kooperationen zu erwägen und bleibt damit auf Bündnisse mit SPD und Grünen angewiesen.

Bis zu 50 Prozent der Bürgergeld-Empfänger erscheinen nicht zu ihren Terminen im Berliner Jobcenter, wie der Spandauer Jobcenter-Chef bestätigt. Die Behörden müssen Termine überbuchen und sehen sich mit organisiertem Betrug konfrontiert.

Die deutsche Energiepolitik treibt wieder einmal groteske Blüten. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig Entlastungen verspricht, braut sich am Gasmarkt ein handfester Skandal zusammen, der Millionen Haushalte und Unternehmen teuer zu stehen kommen könnte. Die Bundesnetzagentur ermittelt wegen des Verdachts auf Marktmanipulation – und am Ende dürften wieder einmal die Bürger zur Kasse gebeten werden.

Was sich zwischen Mitte Mai und Mitte Juli 2025 am deutschen Gasmarkt abgespielt haben soll, liest sich wie ein Wirtschaftskrimi. Die Trading Hub Europe (THE)...

Trump versichert vor seinem geplanten Treffen mit Putin in Alaska, keinen Deal über Europas Köpfe hinweg zu machen, strebt aber gleichzeitig den "besten Deal für beide Seiten" an. Er verspricht, nach dem Gespräch Selenskyj und europäische Regierungschefs zu informieren.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz befeuert mit ihrer Rekordverschuldung einen gefährlichen Kreditboom, während Experten vor den Risiken warnen. Viele Infrastrukturaufträge fließen ins Ausland ab, die Kommunen geraten in eine Schuldenfalle und die Renditen von Bundesanleihen steigen auf Jahreshöchststände.

Ein Berliner Hotel im Schöneberger Regenbogenkiez, das seit 2020 als Unterkunft für Sinti und Roma dient, verzeichnet über 100 Polizeieinsätze pro Jahr wegen Körperverletzungen, Bedrohungen und organisierter Kriminalität. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert menschenunwürdige Zustände mit bis zu 50 Personen in zwei Zimmern, während die Betreiberin 54 Euro pro Person und Tag vom Staat erhält.

Die CDU kritisiert Verteidigungsminister Pistorius' Wehrpflicht-Pläne als zu lasch und fordert eine härtere Gangart mit 90.000 zusätzlichen Soldaten bis 2035. Während alle jungen Menschen erfasst werden sollen, steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer deutlich an.

Nach 100 Tagen im Amt steht die Große Koalition unter Friedrich Merz vor einem Vertrauensverlust, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. 60 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, 59 Prozent bewerten Merz' Amtsführung negativ. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 42 Prozent, während die AfD mit 25 Prozent zur zweitstärksten Kraft erstarkt.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant die Streichung der Solarförderung für private Anlagen, obwohl laut Umfragen 60 Prozent der Kunden dann auf den Kauf verzichten würden. Die Maßnahme gefährdet 150.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche und die Klimaziele.

Bundeskanzler Merz beruft hastig eine digitale Ukraine-Konferenz mit EU-Partnern, Trump und Selenskyj ein, da Europa fürchtet, beim bevorstehenden Alaska-Gipfel zwischen Trump und Putin übergangen zu werden. Die Nervosität in Berlin und Brüssel ist groß angesichts möglicher Friedensverhandlungen über die Köpfe der Europäer hinweg.

Die Deutsche Bahn hat die Zulassung für den ersten ICE mit stufenlosem Einstieg erhalten, ab Mitte Dezember sollen vier dieser spanischen Talgo-Züge zwischen Berlin und Köln verkehren. Die Einführung verzögerte sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten und Problemen im Zulassungsverfahren.

Deutschlands Luftverkehr erholt sich deutlich langsamer als in anderen europäischen Ländern und liegt noch 15,8 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft führt dies auf überhohe staatliche Kosten von 4,4 Milliarden Euro zurück, die Airlines dazu bewegen, ihre Flugzeuge in kostengünstigere Länder zu verlagern.

Grünen-Vize Sven Giegold kritisiert Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die staatliche Förderung für private Solaranlagen zu überdenken. Er warnt vor steigender Verunsicherung für Bürger und Unternehmen beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner geht gegen sein Bestechungsurteil vor den Bundesgerichtshof. Das Oberlandesgericht München hatte den 79-Jährigen zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er aserbaidschanische Gelder an eine CDU-Abgeordnete weiterleitete.

In Deutschland arbeiten nur 33,2 Prozent der erwerbsfähigen Ukrainer, während es in Polen 65 Prozent sind. 693.000 ukrainische Staatsbürger beziehen deutsches Bürgergeld mit 563 Euro Regelsatz plus Wohnung und Heizung. Andere EU-Länder wie Polen und Italien setzen auf niedrigere Leistungen oder Sachleistungen statt Bargeld.

In Berlin erscheinen bis zu 50 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht zu ihren Jobcenter-Terminen, obwohl nur eine 10-prozentige Kürzung als Sanktion droht. Von 329.000 erwerbsfähigen Empfängern wurden lediglich 44.900 Sanktionen verhängt.

Merz' angekündigter "Teilstopp" von Rüstungsexporten an Israel entpuppt sich als Scheinmanöver, da diese Praxis bereits weitgehend umgesetzt wird. Die neue Große Koalition verkauft bestehende Maßnahmen als Neuerung, während drängende innenpolitische Probleme ungelöst bleiben.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor möglichen Geheimgesprächen zwischen Trump und Putin über die Ukraine ohne Beteiligung der betroffenen Nation. Europa befürchtet, zu Statisten degradiert zu werden, während die USA und Russland möglicherweise über die Zukunft Osteuropas verhandeln.

CSU-Chef Markus Söder macht die seit Juli 2024 EU-weit verpflichtenden, fest angebrachten Plastikflaschendeckel zu seinem neuen politischen Kampfthema. Nach dem Ende der Ampelkoalition sucht er neue Angriffsziele und richtet seine Kritik nun gegen Brüssel statt Berlin.

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einem verheerenden Sommer 2025, geprägt von Dauerregen und 35 Prozent weniger Sonnentagen, was zu einem Umsatzrückgang von 2,8 Prozent führte. Neben dem schlechten Wetter belasten explodierende Kosten bei Löhnen, Energie und Einkauf sowie die zurückhaltende Konsumhaltung der Gäste die Branche zusätzlich. Die neue Merz-Regierung verspricht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Gastronomie.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seiner Entscheidung, deutsche Waffenexporte nach Israel teilweise zu stoppen, seine eigene Fraktion überrumpelt und ein Kommunikationsdesaster ausgelöst. Die CDU/CSU reagierte empört auf die nicht abgestimmte Entscheidung, die als Führungsschwäche des Kanzlers kritisiert wird.

Die politische Landschaft Kolumbiens steht unter Schock. Miguel Uribe, der 39-jährige Senator und aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der konservativen Opposition, ist tot. Zwei Monate nach dem feigen Mordanschlag während einer Wahlkampfveranstaltung in Bogotá erlag der Politiker seinen schweren Verletzungen. Seine Witwe María Claudia Tarazona bestätigte die tragische Nachricht mit bewegenden Worten auf Instagram: "Du wirst immer die Liebe meines Lebens sein."

Was sich im Juni dieses Jahres abspielte, liest sich wie ein Drehbuch aus den dunkelsten Kapiteln kolumbianischer Geschichte. Während Uribe vor seinen Anhängern sprach, fielen...

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kritisiert Fraktionschef Jens Spahn scharf für dessen Pläne, bei der Bundesverfassungsgerichts-Richterwahl mit der SPD zu kooperieren, ohne die eigene Fraktion zu konsultieren. Sie fordert transparente Auswahlverfahren mit rechtzeitiger Kandidatenvorstellung und geheimen Probeabstimmungen.

Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen stiegen im ersten Halbjahr 2025 auf 14.047 Fälle, Waffendelikte nahmen um fast 40 Prozent auf 808 Fälle zu. Bei Sexualstraftaten und Eigentumsdelikten sind nicht-deutsche Tatverdächtige überrepräsentiert.

In Waldachtal tötete ein 37-Jähriger seine Lebensgefährtin und flüchtete mit den gemeinsamen Kindern, bevor er sein Fahrzeug absichtlich in den Gegenverkehr lenkte. Bei dem Frontalzusammenstoß starben der Täter, der mitgeführte Säugling und eine unbeteiligte 29-jährige Autofahrerin, während das zweite Kind schwer verletzt wurde.

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung zu Niedersachsens Initiative getroffen, Ausweiskontrollen auch bei Schengen-Flügen verpflichtend einzuführen. Das Innenministerium teilte mit, die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen.

Die innerparteiliche Revolte gegen Friedrich Merz' Teil-Embargo gegen Israel weitet sich aus, nachdem sich nach Boris Rhein nun auch Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering offen gegen den Kanzler stellt. Thering kritisiert die Entscheidung als "falsch" und warnt, dass "die Islamisten jubeln" würden.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein distanziert sich öffentlich von Kanzler Merz' Israel-Politik und fordert weiterhin Waffenlieferungen an Israel. Der als enger Merz-Vertrauter geltende Rhein stellt sich damit gegen die diplomatische Kehrtwende des Kanzlers in der Nahost-Politik.

CDU-Geschäftsführer Bilger bestätigte, dass Kanzler Merz beim Waffenembargo gegen Israel dem SPD-Druck nachgegeben hat. Trotz interner Diskussionen in der Union über Deutschlands historische Verantwortung gegenüber Israel akzeptierte die CDU die Regierungsentscheidung.

Die USA haben unter Trump die CO2-Gefährdungsfeststellung abgeschafft und tausende Klimaauflagen gestrichen, während Deutschland weiterhin an teuren Klimavorgaben festhält. Deutsche Unternehmen verlieren dadurch Wettbewerbsfähigkeit, da amerikanische Konkurrenten nun günstiger produzieren können.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein Gender-Verbot in seinem Ressort durchgesetzt, doch kein anderes Bundesministerium plant, diesem Beispiel zu folgen. Eine Umfrage zeigt, dass sich die Ministerien hinter bürokratischen Floskeln verstecken und am bisherigen Kurs festhalten.

Gold erweist sich als verlässlicher Krisenschutz, während politische Unsicherheiten und Inflationsrisiken zunehmen. Historische Beispiele zeigen, dass das Edelmetall seinen Wert behält, wenn Währungen kollabieren und andere Anlagen wertlos werden.

Großbanken haben ihre Wetten gegen Gold auf ein Rekordniveau von 770 Tonnen in Short-Positionen getrieben und kontrollieren über 60 Prozent des Terminmarkts. Die extreme Konzentration deutet auf koordinierte Marktmanipulation hin, während Anleger angesichts der Inflationspolitik Schutz in Gold suchen.

Deutschlands Industrie steht vor einem massiven Exodus, da Tausende Unternehmen aufgrund explodierender Energiepreise und bürokratischer Hürden das Land verlassen. Der Verlust der industriellen Basis bedroht Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Innovationskraft, da jeder Industriearbeitsplatz drei weitere nach sich zieht.

Die NASA plant bis 2030 ein funktionsfähiges Atomkraftwerk auf dem Mond zu errichten, das extremen Temperaturschwankungen und kosmischer Strahlung standhalten muss. Das Projekt ist Teil eines neuen geopolitischen Wettlaufs um Mondressourcen zwischen USA, China und anderen Nationen.

Die Immobilienpreise in deutschen Großstädten sind im zweiten Quartal 2025 um durchschnittlich 1,1 Prozent gestiegen. Düsseldorf führt mit einem Rekordanstieg von 2 Prozent und wird zur teuersten Stadt Deutschlands.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sind im Juli um 19,2 Prozent gestiegen, was den stärksten Anstieg seit Oktober des Vorjahres darstellt. Die Pleitewelle betrifft alle Branchen und wird auf hohe Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast zurückgeführt.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor der Unbezahlbarkeit des deutschen Sozialsystems und fordert Ehrlichkeit über unvermeidliche Leistungskürzungen. Renten-, Pflege- und Krankenversicherung stehen durch demografischen Wandel und jahrelang verschleppte Reformen vor dem Kollaps.

KI-Start-ups wie Flatfind, Mr. Lodge, Nestermind und Keymatch.ai revolutionieren den deutschen Wohnungsmarkt durch automatisierte Matching-Prozesse und digitale Vermittlung. Die PropTech-Unternehmen nutzen künstliche Intelligenz, um Wohnungssuchende und Vermieter effizienter zusammenzubringen und könnten traditionelle Makler verdrängen. Deutschland hinkt bei dieser Entwicklung aufgrund von Datenschutzbedenken und regulatorischen Hürden hinter anderen Ländern hinterher.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Sozialsystems und fordert radikale Reformen bei Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Die Sozialbeiträge könnten bis Ende der Legislatur von derzeit 42 auf 45 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. SPD und Grüne kritisieren Grimms Vorschläge als neoliberal und setzen weiter auf staatliche Versorgung.

Seit über drei Jahren stehen sieben russische Flugzeuge wegen EU-Sanktionen auf deutschen Flughäfen fest, darunter drei Antonov-Frachtmaschinen in Leipzig und ein mutmaßlicher Wagner-Jet am BER. Die Standkosten gehen in die Hunderttausende und belasten letztendlich die deutschen Steuerzahler.

Klimaforscher entwickeln die sogenannte Stratosphärische Aerosolinjektion, bei der Partikel in die Atmosphäre geblasen werden sollen, um Sonnenstrahlen zu reflektieren und die Erde zu kühlen. Wissenschaftler warnen vor unabsehbaren Folgen wie verschobenen Regenzonen und politischen Risiken durch globale Klimakontrolle.

CDU-Politiker Matthias Hauer kritisierte zunächst Merz' Entscheidung für ein Waffenembargo gegen Israel als "schweren Fehler", ruderte aber binnen 48 Stunden zurück und bezeichnete die Maßnahme als "vertretbar". Der Vorgang zeigt die innerparteilichen Machtverhältnisse in der Union unter Friedrich Merz auf.

Deutschland verzeichnete im ersten Halbjahr 223,3 Millionen Übernachtungen, jedoch sank die Zahl ausländischer Touristen um 3,2 Prozent auf 36,4 Millionen. Der minimale Gesamtanstieg von 0,1 Prozent wird ausschließlich von deutschen Gästen getragen.

Deutschland stoppt teilweise Waffenexporte nach Israel, was in Brüssel als Signal für einen härteren EU-Kurs gegen den jüdischen Staat gewertet wird. Während Israel sich gegen iranische Bedrohungen verteidigen muss, bröckelt die europäische Unterstützung zunehmend.

Deutsche Rüstungsaktien brechen dramatisch ein, Rheinmetall verliert über 4 Prozent trotz voller Auftragsbücher von 63 Milliarden Euro. Ein mögliches Treffen zwischen Putin und Trump in Alaska schürt Befürchtungen über das Ende des Verteidigungsbooms.

Die Abschlussprüfungen der 10. Klasse in Brandenburg zeigen nach Ansicht von Kritikern ein stark gesunkenes Bildungsniveau mit zu einfachen Mathematikaufgaben. Der Bildungsnotstand könnte wirtschaftliche Folgen haben, wie der Rückzug von Intel-Investitionsplänen vermuten lässt.