CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Wirtschaftsministerin Reiche plant den Bau von Gaskraftwerken im Umfang von 20 bis 35 Gigawatt, die doppelt subventioniert werden sollen. Experten kritisieren die Milliarden-Investition als überflüssig und warnen vor einem energiepolitischen Rückschritt.

Trotz deutlich reduziertem Heizverhalten sind die Heizkosten in Deutschland seit 2021 um 40 Prozent gestiegen, wie eine Studie von Techem zeigt. Die Einsparpotenziale beim Nutzerverhalten seien ausgeschöpft, während regionale Unterschiede die Belastung verstärken. Experten sehen technische Lösungen als notwendig, doch die hohen Investitionskosten belasten die Verbraucher zusätzlich.

Deutschland belegt beim weltweiten Vergleich der Rentensysteme nur Platz 21 von 50 Ländern und liegt damit hinter Kasachstan, Malaysia und Botsuana. Das deutsche Umlageverfahren gilt als nicht nachhaltig finanziert, da heute nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen.

Der Verfassungsschutz hat zwischen 2020 und 2024 über 2.500 Organisationen und Einzelpersonen bei der Vergabe staatlicher Fördergelder überprüft und dabei in 210 Fällen relevante Erkenntnisse festgestellt. Die Linksfraktion kritisiert diese Praxis als "Regime der geheimdienstlichen Ausspähung".

Ein Drittel aller deutschen Zehntklässler verfehlt laut IQB-Bildungstrend 2024 die Mindeststandards für die Mittlere Reife, besonders dramatisch sind die Verschlechterungen in Naturwissenschaften. Die Studie führt dies auf Corona-Lockdowns und den hohen Migrantenanteil zurück.

Der Verfassungsschutz hat seit 2020 über 2500 NGOs und Einzelpersonen überprüft, die staatliche Fördergelder beantragten, und dabei in 210 Fällen verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse festgestellt. Die Anzahl der Überprüfungen ist seit 2020 stark angestiegen, nachdem zwischen 2004 und 2019 nur 380 Fälle geprüft wurden.

Die Deutsche Depressionshilfe fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Familienwerte zur Prävention von Depressionen. Vorstandsvorsitzender Hegerl betont, dass stabile Familienstrukturen wichtiger seien als genetische Forschung bei der Bekämpfung psychischer Erkrankungen.

Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs fordert bei der Wehrpflicht-Debatte "so viel Freiwilligkeit wie möglich" und ein "Recht auf Freiwilligendienst" in Bereichen wie Pflege oder Katastrophenschutz. Sie betont, dass freiwilliger Einsatz das Gemeinwesen nachhaltiger stärke als Verpflichtung.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nach seinem dramatischen Zusammenbruch Ende September mit Bewusstseinsverlust wieder im Amt und will "mit Elan" weitermachen. Der Vorfall wirft Fragen zur gesundheitlichen Belastbarkeit des Ministers auf, der die Situation verharmlost und betont, Politik sei "überwiegend positiver Stress".

Eine Studie der Hochschule München zeigt, dass KI-Systeme wie ChatGPT Menschen aus ostdeutschen Bundesländern systematisch schlechter bewerten als Westdeutsche. Besonders betroffen ist Sachsen-Anhalt, wobei die Algorithmen selbst bei biologischen Eigenschaften wie der Körpertemperatur diskriminierende Unterschiede machen.

Die deutsche Batterieindustrie steht vor dem Kollaps, während China die technologische Vorherrschaft übernommen hat und deutsche Unternehmen reihenweise Insolvenz anmelden. Industrieverbände warnen in einem Hilferuf vor dem kompletten Erliegen des deutschen Batterie-Ökosystems aufgrund hoher Energiekosten und Bürokratie.

Der Goldpreis erreichte mit über 4.240 US-Dollar pro Unze ein neues Rekordhoch und steuert auf die neunte Gewinnwoche in Folge zu. Auch Silber profitiert vom Edelmetall-Boom und kratzt mit über 53 Dollar pro Unze an historischen Höchstständen.

Am Hamburger Hauptbahnhof kam es zu massiven Verspätungen und Zugausfällen, wodurch Reisende stundenlang warten mussten und teilweise am Bahnhof übernachten mussten. Die Deutsche Bahn begründete das Chaos mit fehlendem Personal und Fahrzeugen.

Die EU plant bis 2026 ein eigenes Drohnenabwehrsystem als Reaktion auf russische Drohnenflüge über europäischem Territorium, wobei Deutschland die Führungsrolle übernehmen soll. Das gemeinsame Beschaffungssystem soll Europas Luftraum schützen und die Abhängigkeit von den USA reduzieren.

Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass ein Viertel der deutschen Neuntklässler die Mindeststandards in Mathematik und Naturwissenschaften verfehlt. Alle Bundesländer sind von dem negativen Trend betroffen, wobei die Leistungen in Mathematik, Physik, Chemie und Biologie seit 2012 kontinuierlich sinken.

Die AfD erreicht in einer neuen Insa-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt und acht Prozentpunkte verliert. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und Linken möglich.

Ludwigshafen steht vor dem finanziellen Kollaps mit über einer Milliarde Euro Schulden, während die Infrastruktur verfällt und BASF aufgrund hoher Energiekosten Arbeitsplätze abbaut. Die Stadt investiert trotz der Krise Millionen in Prestigeprojekte wie die geplante Helmut-Kohl-Allee für 865 Millionen Euro.

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Brüssel die Verlegung von Eurofighter-Kampfjets nach Polen und eine zehn Milliarden Euro schwere Investition in Drohnentechnologie an. Die Maßnahmen sind Teil der Nato-Initiative "Eastern Sentry" zum Schutz der Ostflanke gegen russische Bedrohungen.

Bei Markus Lanz diskutieren CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Gäste über die geplanten Bürgergeld-Reformen der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während von zweistelligen Milliardeneinsparungen die Rede ist, bleiben konkrete Zahlen und Umsetzungspläne unklar.

Die ukrainischen Behörden ordneten die Zwangsevakuierung von über 600 Kindern und ihren Familien aus 40 Dörfern nahe Kupjansk an, da russische Truppen in der Region vorrücken. Die Stadt Kupjansk, die bereits mehrfach den Besitzer wechselte, steht erneut vor einem möglichen Fall an russische Kräfte.

Die Kosten für Beamtenpensionen erreichen bereits 54,8 Milliarden Euro jährlich, während Pensionäre mit durchschnittlich 3.240 Euro fast doppelt so viel erhalten wie normale Rentner. Die demografische Entwicklung wird diese Belastung weiter verschärfen, doch Reformvorschläge stoßen auf Widerstand der Beamtenlobby.

Deutsche Automobilstädte wie Stuttgart, Wolfsburg und Ingolstadt erleben dramatische Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Krise der Autoindustrie. Stuttgart rechnet für 2025 mit nur noch 850 Millionen Euro statt der rekordverdächtigen 1,6 Milliarden Euro von 2023.

Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums zeigt, dass Deutschland in einer "Mitteltechnologie-Falle" steckt und bei Innovationen den Anschluss verliert. Während die USA 74 Prozent der weltweiten Software-Forschungsausgaben tätigen, kommt die EU nur auf sechs Prozent. Deutschland hat nur 32 Unicorn-Unternehmen, die USA hingegen 712.

5,3 Millionen Deutsche konnten sich 2024 das Heizen ihrer Wohnungen nicht leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent sank. Die Energiepreise explodierten seit 2020 um 50,3 Prozent und machen Deutschland trotz leichter Entspannung zu einem der teuersten Länder für Haushaltsenergie in Europa.

AOK-Chefin Daniela Teichert warnt vor der Einführung zusätzlicher Karenztage als Sparmaßnahme, da diese ehrliche Arbeitnehmer treffen würden statt Blaumacher. Sie fordert stattdessen Strukturreformen im Gesundheitssystem, da 20 Prozent der Krankenhausausgaben durch ambulante Behandlungen eingespart werden könnten.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erwägt eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen. Grund sind mögliche Verwechslungen mit der Partei "Bündnis Deutschland" und andere Wahlpannen. Ein BSW-Einzug würde die schwarz-rote Koalition beenden.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer plädiert für eine Aufweichung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei und hält gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen für akzeptabel. Während er die SED-Nachfolgepartei als potentiellen Partner betrachtet, bleibt die AfD für ihn weiterhin ausgeschlossen.

Erdogan forderte die italienische Ministerpräsidentin Meloni am Rande des Friedensgipfels in Sharm al-Sheikh auf, mit dem Rauchen aufzuhören. Meloni konterte schlagfertig, sie würde "jemanden töten", wenn sie aufhören müsste und das Rauchen helfe ihr sogar bei diplomatischen Kontakten.

Eine Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Schweizer Bürger den Kauf eines Elektroautos ablehnen, während nur acht Prozent bereits eines besitzen. Als Hauptgründe werden explodierende Strompreise, gestrichene Förderungen und Zweifel an der Umweltfreundlichkeit genannt.

Der Goldpreis durchbrach erstmals die 4.200 US-Dollar-Marke pro Unze, angetrieben von der Vertrauenskrise im globalen Finanzsystem und der ultralockeren Fed-Geldpolitik bei steigender Inflation. Zusätzlich verstärken die wieder aufflammenden Handelsspannungen zwischen USA und China sowie politische Unsicherheiten die Flucht der Anleger in das Edelmetall.

Die Union beharrt auf einem Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen, während Verteidigungsminister Pistorius weiterhin auf Freiwilligkeit setzt. Thomas Erndl von der CSU verteidigt die sogenannte "Bedarfswehrpflicht" als rechtssicheren Weg, um den Personalmangel der Bundeswehr zu beheben.

CDU-Politiker Steffen Bilger wirft der Evangelischen Kirche in Deutschland eine gefährliche politische Schieflage vor, die viele Gläubige vor den Kopf stoße. Die EKD-Funktionäre hätten den Kontakt zur Basis verloren und verträten einseitig linke Positionen statt christlicher Werte.

Die schwarz-rote Regierung plant eine Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition, was der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert scharf kritisiert. Er warnt vor einer Wiederholung der Fehler vergangener Legislaturperioden und fordert einen Konsens aller demokratischen Parteien bei Wahlrechtsreformen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den mühsam ausgehandelten Wehrpflicht-Kompromiss der schwarz-roten Koalition torpediert und damit die Regierung Merz in eine schwere Krise gestürzt. Der Kompromiss sah vor, dass alle jungen Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen und bei Bedarf ein Losverfahren zur Einberufung angewendet wird. Pistorius kritisiert fehlende flächendeckende Musterung und befürchtet Zeitverluste, was parteiintern als destruktives Verhalten verurteilt wird.

SPD-Politiker Ralf Stegner droht der Union mit Koalitionsbruch, sollte sie bei Sachthemen mit der AfD abstimmen. Die sogenannte Brandmauer-Politik führt zu politischer Erpressung und schwächt die demokratischen Prozesse, anstatt die AfD zu bekämpfen.

Uniper warnt vor einer neuen Energiekrise mit volkswirtschaftlichen Schäden von bis zu 40 Milliarden Euro, falls der Winter kalt wird und die Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt sind. Die Speicher sind derzeit nur zu 76 Prozent gefüllt, während es im Vorjahr zur gleichen Zeit 95 Prozent waren.

CDU-Familienministerin Karin Prien finanzierte über das Programm "Demokratie leben!" eine Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Jena. Die Gruppierung wird wegen versuchten Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt.

Schwimmlegende Franziska van Almsick wirbt für eine deutsche Olympia-Bewerbung für 2036, 2040 oder 2044, während Staatsministerin Christiane Schenderlein von einer "nationalen Zukunftsaufgabe" spricht. Bürger in vier Bewerberregionen sollen befragt werden, obwohl Hamburg bereits 2015 gegen Olympia stimmte.

Das Ifo-Institut hat über 500 verschiedene Sozialleistungen in Deutschland identifiziert und musste eingestehen, dass eine vollständige Erfassung aller Transferzahlungen nahezu unmöglich ist. Die Sozialgesetzbücher umfassen allein 3.246 Paragrafen, wodurch das System selbst für Experten undurchschaubar geworden ist.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage in Sachsen-Anhalt erstmals 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abfällt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde eine schwierige Viererkoalition aus CDU, Linkspartei, SPD und BSW erfordern.

Die schwedischen Streitkräfte verfolgen seit Mittwoch ein russisches U-Boot in der Ostsee, das über den Großen Belt eingefahren war und im Kattegat geortet wurde. Der Vorfall verdeutlicht die angespannte Sicherheitslage in der Region seit dem Ukraine-Krieg, wobei Schwedens Regierungschef warnt, das Land befinde sich "nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden".

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat mit seinem kurzfristigen Veto gegen den Wehrdienst-Kompromiss eine bereits geplante Pressekonferenz platzen lassen und Kanzler Merz öffentlich düpiert. Die neue Große Koalition zeigt damit bereits erste Risse bei einem zentralen Thema der Verteidigungspolitik.

Ryanair streicht im kommenden Winterflugplan rund 800.000 Sitzplätze aus Deutschland, was etwa zehn Prozent des ursprünglich geplanten Angebots entspricht. Als Grund nennt die Airline die hohen deutschen Zugangskosten durch Luftverkehrssteuer und gestiegene Gebühren. Neun deutsche Flughäfen sind von den Streichungen betroffen, darunter Memmingen, Nürnberg und Bremen.

Die BKK-Vorsitzende Anne-Kathrin Klemm warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen trotz Regierungsversprechen, den Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent stabil zu halten. Sie befürchtet, dass zahlreiche Kassen 2026 ihre Beiträge erhöhen müssen und ohne Beitragsanpassungen an den Rand der Insolvenz geraten könnten.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf droht der Union mit einem Koalitionsbruch, falls diese das geplante Rentenpaket mit einer Rentengarantie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens blockiert. Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Belastungsprobe wegen der umstrittenen Rentenpolitik.

Die neue Große Koalition verspricht stabile Krankenkassenbeiträge bei 2,9 Prozent Zusatzbeitrag für 2026, obwohl die Gesamtbelastung bereits auf dem historischen Höchststand von 17,54 Prozent des Bruttoeinkommens liegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag stieg bereits um fast 18 Prozent innerhalb eines Jahres von 2,5 auf 2,94 Prozent.

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt historische 40 Prozent, während die CDU auf 26 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde bizarre Koalitionen erfordern.

Ehemalige CDU-Generalsekretäre Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD und sprechen sich gegen die bisherige Brandmauer-Politik aus. Tauber plädiert dafür, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt, während Guttenberg eine inhaltliche Konfrontation statt Boykott fordert. Auf kommunaler Ebene zeigt sich bereits, dass AfD-Anträge in 19 Prozent der Fälle Zustimmung anderer Fraktionen finden.

CDU-Politikerin Gitta Connemann schlägt vor, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen, um das Arbeitsvolumen zu erhöhen und Unternehmen zu entlasten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die christliche Identität Deutschlands.

Die Schokoladenpreise in Deutschland sind innerhalb eines Jahres um 21,2 Prozent gestiegen, während Kaffee, Tee und Kakao um 17,8 Prozent teurer wurden. Trotz einer offiziellen Inflationsrate von 2,4 Prozent explodieren die Preise für Süßwaren und machen Weihnachtsleckereien zum Luxusgut.