CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kanzler Merz hat trotz Wahlversprechen das Heizungsgesetz nach über fünf Monaten Regierungszeit noch nicht abgeschafft, ein Referentenentwurf liegt nicht vor. Deutsche Hausbesitzer müssen weiterhin die 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien beim Heizungstausch befolgen, während die SPD Reformen blockiert.

Bayern zahlt bis 2030 über eine Million Euro Miete für eine leerstehende Asylunterkunft in Markt Schwaben, nachdem die geplante Nutzung nach Bürgerprotesten aufgegeben wurde. Der Mietvertrag ohne Ausstiegsklausel kostet monatlich 12.000 Euro bei überhöhten Quadratmeterpreisen von 20 Euro statt ortsüblichen 16 Euro.

Nach 27 Jahren CSU-Mitgliedschaft wechselt Markus Hammer zur AfD, nachdem die Partei ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet hatte. Grund war seine öffentliche Kritik an einer Dragqueen-Lesung für Kinder in einer Bibliothek.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Online-Plattform "The European" gerät wegen systematischen Textdiebstahls unter Druck, nachdem aufgedeckt wurde, dass bis zu 100 Artikel fälschlich unter Alice Weidels Namen erschienen waren. Weimer schiebt die Verantwortung auf anonyme Redakteure ab und bezeichnet die Kritik als "Kampagne rechter Kreise".

Friedrich Merz erklärte die AfD zum "Hauptgegner" der CDU und will das Wort "Brandmauer" nicht mehr verwenden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er weiterhin kategorisch aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte seine umstrittene „Stadtbild"-Äußerung und forderte Journalisten auf, ihre Töchter zu fragen, was er gemeint haben könnte. Die Grünen warfen ihm daraufhin Rassismus vor, während Merz betonte, an der härteren Migrationspolitik festhalten zu wollen.

Deutsche Unternehmen mussten laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung innerhalb von drei Jahren 325.000 zusätzliche Mitarbeiter nur für Bürokratie einstellen. Jeder zehnte Betrieb war betroffen, hauptsächlich wegen DSGVO und anderen EU-Verordnungen.

Zentralbanken reduzieren ihre Dollar-Reserven von 43 auf 40 Prozent und erhöhen gleichzeitig ihre Goldbestände von 24 auf 30 Prozent, was den Goldpreis seit dem Ukraine-Krieg auf über 4.200 Dollar getrieben hat. Diese Entwicklung ist eine direkte Reaktion auf das Einfrieren russischer Zentralbankguthaben durch westliche Staaten, wodurch das Vertrauen in das Dollar-System erschüttert wurde.

Deutschland ist bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika und Diabetes-Mitteln stark von China abhängig, warnt eine neue Studie des Pharmaverbands Pro Generika. Bei über einem Drittel der versorgungsrelevanten Wirkstoffe könnte ein chinesischer Lieferstopp die deutsche Arzneiversorgung gefährden.

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass LinkedIn Beiträge löschen darf, die WHO-Leitlinien widersprechen, auch wenn diese Beiträge wahr sind. Das Gericht berief sich dabei auf den Digital Services Act der EU, wonach Plattformen Standards für gesundheitsgefährdende Informationen definieren können, ohne die Richtigkeit im Einzelfall prüfen zu müssen.

Coca-Cola-Beschäftigte aus vier norddeutschen Standorten streiken für höhere Löhne, nachdem der Konzern nur 0% für 2025 und 1,5% für 2026 anbot. Die Gewerkschaft NGG fordert 150 Euro mehr pro Monat plus 5% Lohnerhöhung bei anhaltender Inflation.

Kanzleramtsminister Frei zeigt sich besorgt über die angespannte Lage im Nahost-Konflikt mit erneuten israelischen Luftangriffen und Trumps angebliche Forderung, den Donbass an Russland abzutreten. Die fragile Sicherheitslage gefährdet Europas Stabilität.

Die EU-Kommission plant einen vollständigen Importstopp für russisches Gas bis Ende 2027, wobei 19 Mitgliedstaaten den Vorschlag unterstützen, während Frankreich, Spanien und Italien Widerstand leisten. Noch immer stammen 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland im Wert von über 15 Milliarden Euro jährlich.

Die deutschen Stahlexporte sind in den ersten acht Monaten 2025 um 4,8 Prozent auf 39,9 Milliarden Euro gefallen, den niedrigsten Wert seit vier Jahren. Besonders die Exporte in die USA gingen trotz 20-prozentiger Zölle nur um 2,3 Prozent zurück, während China gleichzeitig Stahl im Wert von 3 Milliarden Euro nach Deutschland liefert.

Die Niederlande treiben ein umstrittenes Asyl-Pilotprojekt mit Uganda voran, bei dem abgelehnte Asylbewerber in das ostafrikanische Land abgeschoben werden sollen. Außenminister van Weel betont offen, dass es explizit um Abschreckung gehe und man das Kalkül der Asylbewerber ändern wolle.

Deutschland verliert laut DIN-Vorstand Christoph Winterhalter seine technologische Souveränität, da China systematisch die Normung von Zukunftstechnologien wie KI und autonome Fahrzeuge dominiert. Wer die Standards bestimmt, kontrolliert die Märkte von morgen und degradiert deutsche Unternehmen zu Bittstellern.

Die CDU versucht mit einer "Berliner Erklärung" ihre Brandmauer zur AfD durch Fokussierung auf Sicherheitspolitik und russische Bedrohungen zu rechtfertigen. Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und verschärfte Überwachungsgesetze, während reale Sicherheitsprobleme im Land ignoriert werden.

Der IWF prognostiziert für Deutschland 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum, womit die Bundesrepublik erneut Schlusslicht unter den großen Industrienationen zu werden droht. Trumps 20-prozentige Zölle und Chinas Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden verschärfen die Lage zusätzlich.

China plant mit seinem neuen Fünfjahresplan bis 2030 die systematische Verdrängung deutscher Unternehmen in Schlüsselbereichen wie KI, Biotechnologie und Automobilbau. Deutsche Autohersteller verloren bereits Marktanteile von 24 auf 13 Prozent in China, während das Land 90 Prozent des Weltmarktes für Seltene Erden kontrolliert.

Deutschland ist laut Sicherheitsexperten schlecht auf Krisen vorbereitet und erhält nur die Note vier bis fünf von zehn Punkten beim Zivilschutz. Die veralteten Vorsorgegesetze aus dem Kalten Krieg und privatisierte Infrastruktur verschärfen das Problem.

Die Goldpreis-Rallye beschert Schwellenländern wie Südafrika und Ghana erhebliche Gewinne, wobei südafrikanische Goldminenaktien sich verdreifachten und Ghanas Währung um 38 Prozent zulegte. Zentralbanken stocken ihre Goldreserven auf, während der Goldpreisanstieg zeitgleich mit einem schwachen Dollar den Schwellenländern zusätzlich zugutekommt.

HSBC hat ihre Goldpreisprognosen drastisch angehoben und erwartet für 2025 durchschnittlich 3.355 Dollar je Unze und für 2026 sogar 3.950 Dollar. Als Gründe nennt die Bank geopolitische Spannungen, wachsende Staatsdefizite und anhaltende Nachfrage der Notenbanken nach dem Edelmetall.

Deutschland erlebt die schwerste Insolvenzwelle seit über einem Jahrzehnt mit täglich 60 Firmenpleiten, besonders betroffen sind Mittelstand, Logistik und Gastronomie. Das Statistische Bundesamt meldet für September einen Anstieg um 10,4 Prozent, Experten rechnen 2025 mit über 22.000 Insolvenzen.

Windstille in Deutschland treibt Strompreise auf 156,14 Euro pro Megawattstunde und in den Abendstunden sogar über 500 Euro. Kohlekraftwerke müssen die fehlende Windenergie kompensieren und erreichen den höchsten Wert seit April. Während deutsche Verbraucher unter den Rekordpreisen leiden, zahlen französische Nachbarn dank Kernenergie nur 95,11 Euro pro Megawattstunde.

Deutschlands Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps: 2025 meldeten bereits 16 Krankenhäuser mit 29 Standorten Insolvenz an, weitere Kliniken stehen vor der Schließung. Ursachen sind unzureichende Fallpauschalen, explodierende Energiekosten und akuter Fachkräftemangel, was zu längeren Anfahrtswegen und überlasteten Notaufnahmen für Patienten führt.

China drosselt seine Germanium-Exporte drastisch und trifft damit Deutschlands Hightech-Industrie schwer, da das Metall für Mikrochips und Glasfasernetze unverzichtbar ist. Die deutschen Importe sanken von 60 Prozent chinesischer Herkunft auf nur noch 902 Kilogramm, während die Preise um über 160 Prozent stiegen.

Die deutsche E-Auto-Branche kämpft mit niedrigen Verkaufszahlen trotz Subventionen, während Gebrauchtwagen massive Wertverluste von bis zu 40 Prozent verzeichnen. Porsche verlängert Verbrenner-Laufzeiten, da die Ladeinfrastruktur mangelhaft bleibt.

Ex-Kanzler Scholz lobte in einem Podcast überraschend Trumps "maßgebliche" Rolle beim Gaza-Waffenstillstand und räumte ein, dass dessen "großer Druck" auf die Konfliktparteien entscheidend war. Zudem kritisierte der SPD-Politiker die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.

In Brandenburg gewannen parteilose Kandidaten mehrere Oberbürgermeisterwahlen, während das Vertrauen in politische Parteien laut Körber-Stiftung von 29 Prozent (2020) auf nur noch 9 Prozent (2023) abstürzte. Statt Selbstkritik üben etablierte Parteien jedoch Schuldzuweisungen an Wähler und politische Gegner.

China stellte mit 15.947 synchron gesteuerten Drohnen einen neuen Weltrekord auf und verwandelte den Himmel über Liuyang in ein spektakuläres Lichtkunstwerk. Die von einem Computer koordinierte Show demonstriert Chinas technologische Überlegenheit in der Drohnentechnologie.

Rund 1.800 Menschen protestierten am Sonntagabend in Berlin gegen Bundeskanzler Merz, nachdem er Migrationsprobleme "im Stadtbild" thematisiert hatte. Hinter den Protesten stehen steuerfinanzierte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die über 600.000 Euro aus dem Familienministerium erhält.

Deutschland plant für 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, während die Sozialausgaben in 30 Jahren von 1.464 auf 2.665 Euro pro Kopf explodierten. Der Bundesrechnungshof warnt vor struktureller Überschuldung bei sinkenden Zukunftsinvestitionen.

Deutsche Brauereien kündigen massive Preiserhöhungen an, nachdem der Bierabsatz im ersten Halbjahr 2025 um 6,3 Prozent auf unter vier Milliarden Liter gesunken ist. Die Branche macht explodierende Energie- und Gaskosten für die Krise verantwortlich.

CSU-Staatsminister Florian Hahn räumte ein, dass er sich als Mann tagsüber an deutschen Bahnhöfen nicht mehr sicher fühle und Deutschland ein Problem mit seinem Stadtbild habe. Er verteidigte Kanzler Merz' umstrittene Äußerungen und forderte eine Reduzierung illegaler Einwanderung sowie konsequente Rückführungen.

Die SPD warnt vor einem "Kartenhaus-Kollaps" der Demokratie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, während die AfD in ostdeutschen Umfragen Rekordwerte von bis zu 40 Prozent erreicht. SPD-Politiker fordern von der Union, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern und bezeichnen diese als "Partei der Vaterlandsverräter".

Olaf Scholz lobt in seinem ersten größeren Interview nach dem Ende der Ampel-Koalition Donald Trumps diplomatische Erfolge im Nahen Osten und dessen Druck für den Gaza-Waffenstillstand. Der Ex-Kanzler bezeichnet seine Telefonate mit Putin als "höflich" aber erfolglos und kritisiert nachträglich die Aussetzung der Wehrpflicht unter Merkel.

Deutschland hat seinen Botschafter Peter Fischer aus Georgien zurückgerufen, nachdem dieser die autoritären Tendenzen der Regierung unter Ministerpräsident Kobachidse öffentlich kritisiert hatte. Das Auswärtige Amt wirft der georgischen Regierung vor, seit Monaten gegen die EU und Deutschland zu "hetzen", nachdem Georgien seine EU-Annäherung ausgesetzt hatte.

Das Zentrum für Politische Schönheit droht der CDU mit Revolution, sollte diese mit der AfD kooperieren, und kündigt an, Christdemokraten "aus allen Ämtern zu werfen". Die linken Aktivisten werden dabei mit öffentlichen Geldern finanziert, während Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft untätig bleiben.

CSU-Bürgermeister Thomas Pardeller aus Neubiberg wurde nachts am Münchener Hauptbahnhof mit 0,2 Gramm Kokain erwischt und leistete Widerstand gegen die Polizei. Die geplante Nominierungsveranstaltung für die Kommunalwahl 2026 wurde daraufhin verschoben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen eines Urheberrechtsskandals unter Druck, da seine Online-Plattform "The European" jahrelang systematisch Texte prominenter Persönlichkeiten ohne deren Wissen als eigene Artikel veröffentlicht haben soll. Betroffen sind unter anderem Alice Weidel, Hans-Georg Maaßen und sogar Papst Franziskus, für die ohne Zustimmung Autoren-Profile angelegt wurden.

Die Große Koalition schließt selbstständige Ärzte von der geplanten steuerfreien Aktivrente aus, obwohl fast 30 Prozent aller Fachärzte über 60 Jahre alt sind und über 5.000 Hausarztsitze unbesetzt bleiben. Ärztepräsident Reinhardt fordert die Einbeziehung niedergelassener Mediziner und warnt vor 20.000 verschenkten Vollzeitstellen im Gesundheitswesen.

Die Bundesregierung prüft wieder Asylanträge alleinreisender syrischer Männer sunnitischen Glaubens, nachdem der Aufschub bis Ende September beendet wurde. Auch Widerrufsverfahren bei nachgewiesenen Heimreisen werden wieder bearbeitet.

Die deutsche Justiz verzeichnet einen enormen Anstieg bei Videoverhandlungen mit Steigerungsraten von bis zu 75 Prozent. Bayern führte allein im ersten Halbjahr 2025 bereits über 10.000 digitale Verfahren durch, nachdem 2024 insgesamt 17.738 Videoverhandlungen stattfanden.

Ein 29-jähriger Algerier verletzte in Husum innerhalb von neun Stunden drei Männer mit einem Messer und einem Baseballschläger. Eines der Opfer schwebte zeitweise in Lebensgefahr, der Täter wurde schließlich festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft.

Jens Spahn konterte Kritik an Merz' Äußerungen zum Stadtbild mit scharfen Worten gegen die Grünen und forderte sie auf, ihre gutbürgerlichen Stadtteile zu verlassen. Er verwies auf Probleme an Hauptbahnhöfen mit Verwahrlosung und Drogendealern, meist mit Migrationshintergrund.

Linken-Chefin Heidi Reichinnek warf Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Instagram-Video "blanken Rassismus" vor, nachdem dieser Probleme im deutschen Stadtbild durch Migration angesprochen hatte. Sie bezeichnete die CDU als "Vorfeldorganisation von Rechtsaußen" und forderte eine Entschuldigung von Merz.

Verteidigungsminister Boris Pistorius beharrt auf seiner Forderung nach einer flächendeckenden Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer ab Mitte 2027. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz mit der Union wurde abgesagt, da sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

Portugal hat ein Gesetz verabschiedet, das Vollverschleierung im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und mit Geldstrafen von 200 bis 4.000 Euro ahndet. Wer Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingt, kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.

DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.

Tausende vermeintliche Ukraine-Flüchtlinge mit ungarischer Staatsbürgerschaft kassieren unrechtmäßig deutsche Sozialleistungen, indem sie ihre EU-Staatsangehörigkeit verschweigen. Das Bundesamt für Migration meldete seit 2023 über 9.600 Verdachtsfälle, bei 568 Personen wurde der Betrug bereits bestätigt.