AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der RBB gibt monatlich 23.677 Euro für das TikTok-Format "Safe Space" aus, das Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren unter anderem zeigt, wie sie aus Haushaltsgegenständen Sexspielzeug basteln können. Seit 2020 kostete das Format bereits über 1,3 Millionen Euro Rundfunkgebühren.

Das EU-Parlament debattiert über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen der SMS-Affäre mit dem Pfizer-Chef und der Umgehung des Parlaments bei einem 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea sammelte 77 Unterschriften für den Antrag, dessen Erfolgsaussichten jedoch gering sind.

Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.

Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.

Die AfD befindet sich in einem kommunikativen Chaos mit widersprüchlichen Aussagen zu BSW-Kooperationen und internen Grabenkämpfen um zentrale Parteibegriffe wie "Remigration". Während die Partei eigentlich als starke Opposition gegen die Große Koalition unter Merz auftreten sollte, schwächt sie sich durch interne Säuberungen und fehlende einheitliche Linie selbst.

Neue Kriminalstatistiken zeigen deutlich höhere Tatverdächtigenraten bei bestimmten Migrantengruppen, wobei algerische Jugendliche bei Straßenkriminalität 56-mal häufiger tatverdächtig sind als deutsche Altersgenossen. Die Gewaltkriminalität stieg 2024 um 1,5 Prozent, Messerdelikte um 20 Prozent.

Deutschland unternimmt trotz des Sturzes des Assad-Regimes kaum Anstrengungen zur Rückführung syrischer Migranten, obwohl eine Million Syrer im Land leben. Nur 57 Personen verloren zwischen Januar und Mai ihren Schutzstatus, während lediglich 804 Syrer freiwillig ausreisten.

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter am Freitag gerät zum parteipolitischen Geschacher, da die etablierten Parteien auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sind. Die Linke fordert als Gegenleistung ein Vorschlagsrecht bei künftigen Richterwahlen und macht ihre Zustimmung von Gesprächen abhängig.

Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin nominieren, was zu einer links besetzten Mehrheit von 5:3 im Bundesverfassungsgericht führen könnte. Kritiker werfen ihr vor, in einem Corona-Gutachten 2021 eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht gefordert zu haben.

Zwei Landräte aus Vorpommern kritisieren die Brandmauer-Politik gegen die AfD und fordern stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung. Stefan Kerth warnt vor Erpressbarkeit von links, während CDU-Landrat Michael Sack pragmatische Sacharbeit in den Kommunen betont.

Laut einer Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik sind syrische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren etwa fünfmal häufiger tatverdächtig als gleichaltrige deutsche Jugendliche. Der Extremismus-Experte Ahmad Mansour führt dies auf patriarchalische Strukturen und mitgebrachte Werte zurück.

Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland wirft Fragen zur Verteidigungsbereitschaft und nationalen Identität auf. Kritiker argumentieren, dass fehlende emotionale Bindung zum Land und gesellschaftliche Fragmentierung die Funktionsfähigkeit einer Wehrpflichtarmee gefährden könnten.

Der ungeschwärzte Bericht zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn offenbart massive Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe durch minderwertige oder nie gelieferte Masken. Gesundheitsministerin Nina Warken soll gezielt belastende Passagen geschwärzt haben, um Spahns Verantwortung zu verschleiern.

Die CSU droht dem Mitglied Markus Hammer mit einem Parteiausschlussverfahren, nachdem er bei einer Kundgebung gegen eine Dragqueen-Kinderbuchlesung auftrat und die Brandmauer zur AfD kritisierte. Die Kreisvorsitzende Katrin Staffler sieht keine gemeinsame Basis mehr und forderte Hammer ultimativ zum Parteiaustritt auf.

Von 848 aus Gaza nach Deutschland evakuierten Personen besitzen 331 keinen deutschen Pass, was fast 40 Prozent entspricht. Die Bundesregierung begründet dies mit der Schutzpflicht für engste Familienangehörige deutscher Staatsbürger. Diese Zahlen wurden nur durch eine parlamentarische Anfrage der AfD bekannt.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine Obergrenze von 30-40 Prozent Migrantenanteil pro Schulklasse vor und plant Sprachtests für Vierjährige. Das Max-Planck-Institut warnte bereits vor über 20 Jahren vor Leistungsabfall ab 20 Prozent Ausländeranteil in Klassen.

Die Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte warnt vor einer Bedrohung der säkularen Ordnung in Deutschland durch islamisch geprägte Strukturen. Der Verein kritisiert die Tabuisierung islamkritischer Stimmen und fordert eine faktenbasierte Debatte über Religion im öffentlichen Raum.

Die CSU will trotz interner Kritik der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zustimmen. Brosius-Gersdorf fordert unter anderem ein AfD-Verbot und ein genderneutrales Grundgesetz.

Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Raumvergabe im Bundestag, da Bundestagspräsidentin Göring-Eckardt der Fraktion einen zu kleinen Sitzungssaal zugewiesen hat. Die Partei sieht darin Verstöße gegen Oppositionsrechte sowie Brand- und Arbeitsschutzvorschriften.

Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.

Die SPD nominiert die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die ein AfD-Verbot fordert und von der "Beseitigung" der Anhängerschaft sprach. Sie befürwortete eine Corona-Impfpflicht und will das Grundgesetz "gendergerecht" umgestalten.

In Thüringen wurden 2024 bei 1,5 Prozent der rechten Straftaten Ausländer als Tatverdächtige erfasst, darunter zwei Afghanen, ein Somalier und eine Person aus Guatemala. Die Statistik zeigt fragwürdige Kategorisierungen bei politisch motivierter Kriminalität auf.

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.

Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, behauptet in einem Handelsblatt-Interview, während der Corona-Pandemie eine "moderate Position" eingenommen zu haben. Kritiker werfen ihr vor, die Geschichte zu verdrehen, da sie damals für Lockdowns, Impfpflicht und Maßnahmen gegen Ungeimpfte warb.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht empfiehlt der CDU offen Koalitionen mit der AfD und warnt, dass die AfD im Osten irgendwann keine Koalitionspartner mehr brauchen könnte. Sie kritisiert die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und argumentiert, dass eine von einem Fünftel der Wähler gewählte Partei nicht ignoriert werden könne.

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und sieht unkalkulierbare Risiken. Ein Scheitern würde die Partei stärken, ein Erfolg könnte radikalere Nachfolgeparteien hervorbringen. Unter der neuen Regierung Merz verzeichnet die AfD bereits keine Zuwächse mehr.

Die AfD wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz vor, die Wähler zu täuschen und die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortzusetzen. Besonders kritisiert werden gebrochene Versprechen bei der Stromsteuer-Senkung und die anhaltende Migrationspolitik.

Unter dem Motto "Free Maja" verüben linksextreme Gruppen bundesweit Anschläge auf Gerichte und Parteibüros, um Solidarität mit dem in Ungarn angeklagten Gewalttäter Simeon T. zu zeigen. In Karlsruhe wurde ein Amtsgericht mit Farbe attackiert, in Aachen griffen Autonome CDU- und SPD-Büros mit Rauchbomben an.

Ein 26-jähriger Marokkaner entblößte sich vollständig in einem ICE am Hamburger Hauptbahnhof und belästigte anschließend eine Bundespolizistin sexuell. Trotz 1,98 Promille wurde er nach den polizeilichen Maßnahmen mit einem Platzverweis entlassen.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft etablierten Parteien vor, die AfD durch Ausgrenzung und reflexhafte Dämonisierung erst groß gemacht zu haben. Sie kritisiert die Brandmauer als undemokratisch und zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit aus.

Die SPD fordert in einem Antrag die Aberkennung des Arzneimittelstatus für homöopathische Produkte sowie Werbeverbote und Warnhinweise. Der Hamburger Landesparteitag schob eine Abstimmung über den umstrittenen Antrag an die Bundestagsfraktion weiter. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Therapiefreiheit von Millionen Deutschen.

SPD und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert: Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) treten erneut an. Laut Umfragen liegt die CDU mit 31 Prozent vorn, während die Grünen nach Kretschmanns Rückzug auf 20 Prozent fallen und die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Kraft werden könnte.

Ein 24-jähriger Mann aus Burkina Faso belästigte am Hauptbahnhof Recklinghausen eine 39-jährige Frau sexuell und verfolgte sie mit entblößtem Geschlechtsteil bis in die Polizeiwache. Nach DNA-Probe und Ermittlungsverfahren wurde er mit einem Platzverweis wieder freigelassen.

Die AfD hat den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen, nachdem er deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund als "Viecher" bezeichnet haben soll. Helferich will gegen den Beschluss vorgehen und bezeichnet das Verfahren als rechtsfehlerhaft.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.

Die AfD will bei ihrer Klausurtagung ein neues Grundsatzpapier verabschieden, das auf Begriffe wie "Remigration" und "deutsche Leitkultur" verzichtet. Die Partei strebt damit ein gemäßigteres Auftreten im Parlament an, um regierungsfähiger zu erscheinen.

Der Tagesspiegel behauptet eine Tourismuskrise in Ostdeutschland aufgrund hoher AfD-Wahlergebnisse, doch Nachfragen in den Bundesländern widerlegen dies komplett. Brandenburg verzeichnet sogar zehn Prozent mehr Übernachtungen als im Vorjahr, und kein Bundesland meldet politisch motivierte Stornierungen.

Deutsche Bundespolizei versuchte einen 18-jährigen Afghanen über die Grenze nach Polen zurückzuschicken, doch polnische Bürgerwehr drängte ihn zurück nach Brandenburg. Polnische Grenzschützer griffen nicht ein und lehnten die Einreise ab.

In Thüringen traf sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem zweistündigen Gespräch über die Blockade bei Richter- und Staatsanwaltsposten. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv und wollen die Gespräche nach der Sommerpause fortsetzen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe haben eine Anti-Rassismus-Kampagne mit Schildern in Form von Haltebügeln gestartet und zeigen Progress Pride-Fahnen in Regionalzügen. Kritiker bemängeln, dass sich das Unternehmen auf Symbolpolitik konzentriere statt auf die Verbesserung der Infrastruktur und Sicherheit.

Vier syrische Asylbewerber zwischen 18 und 21 Jahren stehen im Verdacht, Ende Mai zwei Transfrauen am Berliner Hermannplatz brutal angegriffen zu haben. Die Polizei konnte die Tatverdächtigen durch Videoauswertung und Gesichtserkennung identifizieren und durchsuchte mehrere Unterkünfte.

Im Barbarossabad Gelnhausen sollen vier syrische Männer neun Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren sexuell belästigt haben. Die Badleitung wurde ausgewechselt, nachdem der Badleiter die hilfesuchenden Mädchen zurück ins Wasser zu den Tätern schickte.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die versprochene Senkung der Stromsteuer gestrichen, obwohl dies ein zentrales Wahlversprechen war. Bürger reagieren mit Enttäuschung und Resignation auf den Vertrauensbruch der neuen Regierung.

Sahra Wagenknecht zeigt sich gesprächsbereit mit der AfD und kritisiert die Brandmauer-Politik der etablierten Parteien als undemokratisch. Die BSW-Chefin würde mit AfD-Chef Chrupalla sprechen, wenn es einen konkreten Anlass gäbe.

Im Freibad Knittlingen eskalierte am 22. Juni ein Streit zwischen Jugendlichen, als eine erwachsene Frau ein Mädchen mit einer Flasche am Auge verletzte und Todesdrohungen aussprach. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.

Die Werte-Union um Hans-Georg Maaßen sieht ihr Potential bei bis zu 20 Prozent, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 0,0 Prozent erreichte. Maaßen kritisiert die Merz-CDU als "Wählerbetrug" und will mit einem neuen Parteiprogramm das konservative Lager ansprechen.

Das niederländische Parlament beschloss mit deutlicher Mehrheit das von Geert Wilders initiierte verschärfte Asylgesetz, das Familiennachzug einschränkt und Aufenthaltsgenehmigungen von fünf auf drei Jahre verkürzt. Die Asylzahlen gingen bereits in den ersten drei Monaten 2025 um 50 Prozent zurück.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.

Zwei mutmaßliche chinesische Agenten müssen sich ab 5. August vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten, darunter der Assistent des ehemaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Hauptangeklagte soll seit 2002 für Chinas Geheimdienst spioniert und über 500 sensible Dokumente gesammelt haben.

8,15 Milliarden Euro an Wohnkostenzuschüssen flossen 2024 an Menschen ohne deutschen Pass, was 46 Prozent der gesamten Unterkunftskosten entspricht. Jeder zweite Bürgergeld-Empfänger ist kein deutscher Staatsbürger, wobei ausländische Familien oft größere Wohnungen benötigen.