AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das ehemalige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat sich bei den Veranstaltungskosten für 2024 um fast drei Millionen Euro verrechnet und zunächst 6,7 Millionen statt der tatsächlichen 3,9 Millionen Euro gemeldet. Der Fehler wurde erst nach einer parlamentarischen AfD-Anfrage und Presseanfragen entdeckt und mit Doppelerfassungen begründet.

Die CSU will ein langjähriges Mitglied ausschließen, weil es auf einer AfD-mitorganisierten Demonstration gegen eine Dragqueen-Lesung für Kinder gesprochen hat. Markus Hammer, 27 Jahre CSU-Mitglied und ehemaliger Ortsvorsitzender, hatte im Februar in Puchheim seine Kritik an der Veranstaltung geäußert.

Die AfD-Bundestagsfraktion verabschiedete ein widersprüchliches Positionspapier zum Israel-Iran-Konflikt, das einerseits Israels Existenzrecht betont, andererseits aber Beweise für die iranische Bedrohung fordert. Das Dokument stellt deutsche Wirtschaftsinteressen und Migrationssorgen in den Vordergrund und wirkt wie ein fauler Kompromiss zur Befriedung parteiinterner Grabenkämpfe.

Gerald Grosz zieht in seinem neuen Buch "Merkels Werk – Unser Untergang" eine kritische Bilanz zu zehn Jahren Migrationspolitik seit Angela Merkels "Wir schaffen das". Er beziffert die Kosten für Österreich auf acht Milliarden Euro und kritisiert steigende Kriminalität sowie gescheiterte Integration.

Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.

Bayern setzt die AfD auf die Extremistenliste und führt Gesinnungsprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst ein. AfD-Mitglieder müssen ihre Parteizugehörigkeit offenlegen und können nach Einzelfallprüfung abgelehnt werden.

Bayern nimmt als erstes Bundesland die AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen auf und stellt sie damit neben Terrorgruppen wie Al-Qaida und Hamas. Bewerber für den bayerischen Staatsdienst müssen künftig in einem Fragebogen angeben, ob sie AfD-Mitglied sind, was eine Einzelfallprüfung durch den Verfassungsschutz zur Folge hat.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine AfD-Organklage gegen nächtliche Gesetzesbeschlüsse im Bundestag aus formalen Gründen ab. Die AfD hatte die Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen in den Nächten vom 28. Juni und 8. November 2019 angezweifelt, als nur wenige Abgeordnete anwesend waren.

Die bayerische Staatsgewalt führte Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung durch, weil diese trotz eines Ausreiseverbots an einem europäischen Treffen teilgenommen hatten. Den Aktivisten drohen nach dem Passgesetz bis zu zwölf Monate Haft wegen Verstoßes gegen das Ausreiseverbot.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und beruft sich dabei auf die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. CDU-Chef Merz äußerte sich skeptisch zu den Verbotsforderungen.

In Mannheim wurde Anklage gegen einen 40-jährigen Mann erhoben, der am Rosenmontag mit seinem Auto durch die Fußgängerzone raste und dabei zwei Menschen tötete sowie 14 weitere verletzte. Der psychisch kranke Täter war den Behörden bekannt und besaß trotz seiner Erkrankung legal mehrere Waffen.

Die CDU/CSU stagniert bei 28 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und der Vorsprung auf nur vier Punkte schrumpft. Bundeskanzler Merz verliert an Zustimmung und rutscht erstmals in den negativen Bereich mit 42 Prozent Zustimmung und 51 Prozent Ablehnung.

Die AfD-Fraktion veranstaltete ihren ersten Kinderschutzkongress im niedersächsischen Landtag mit 135 Teilnehmern, während draußen Gegendemonstranten protestierten. Thematisiert wurden Pubertätsblocker, Frühsexualisierung und Gruppenvergewaltigungen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage gegen den 40-jährigen Deutschen erhoben, der am Rosenmontag mit seinem Auto durch die Fußgängerzone raste und dabei zwei Menschen tötete sowie 14 verletzte. Der Täter leidet laut Staatsanwaltschaft an einer psychischen Erkrankung und könnte nur vermindert schuldfähig sein.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten. Besonders überraschend ist die höchste Zustimmung bei Grünen-Wählern mit 78 Prozent.

Die EU-Kommission plant mit 47 Millionen Euro den Aufbau eines "Europäischen Schutzschilds für Demokratie" zur Finanzierung von Faktencheckern in EU-Staaten und Balkanländern. Das Netzwerk soll Desinformation bekämpfen und Kapazitäten für Notsituationen schaffen.

Die Katholische junge Gemeinde (KJGay) sorgt mit einem Instagram-Video für Aufsehen, in dem eine Dragqueen erklärt, wie man aus Kondomen Lecktücher bastelt. Das Video ist Teil einer Aufklärungskampagne und löst Kritik aus.

SPD-Vizekanzler Klingbeil treibt trotz Widerstand der Union ein AfD-Verbotsverfahren voran und behauptet, schon immer gewusst zu haben, dass die AfD rechtsextrem sei. Die Innenministerkonferenz lehnte eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab, da die Erfolgsaussichten als unrealistisch eingestuft werden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und bezeichnet ein Parteiverbot als "das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie". Sie betont gleichzeitig, dass nicht alle AfD-Wähler Rechtsextremisten seien und die Politik diese Menschen durch bessere Arbeit zurückgewinnen müsse.

Die AfD in Niedersachsen will die Landesverfassung ändern, damit Äußerungen von Landtagsabgeordneten auch außerhalb des Parlaments straffrei bleiben. Hintergrund sind laufende Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung.

Union und SPD wollen eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung einsetzen, obwohl sie selbst die härtesten Lockdown-Maßnahmen durchgesetzt haben. Die 28-köpfige Kommission soll "Lehren für zukünftige Pandemien" ziehen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen prüfen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm befürworten, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Besonders überraschend ist die hohe Zustimmung von 78 Prozent bei Grünen-Wählern, während Ostdeutsche mit 52 Prozent zurückhaltender sind.

Bei einem Selbstmordanschlag des IS in einer Kirche in Damaskus wurden mindestens 13 Christen getötet und 53 verletzt. Der Angriff während der Sonntagsmesse zeigt das Versagen der neuen syrischen Machthaber beim Schutz religiöser Minderheiten auf.

Russland bietet der Ukraine die Übergabe von 3.000 weiteren Leichnamen gefallener ukrainischer Soldaten an, doch Kiew zögert bei der Annahme. Bisher hat Russland 6.060 ukrainische Gefallene zurückgegeben, während nur 79 russische Leichname im Gegenzug übergeben wurden.

Der belgische Konservative Dries Van Langenhove wurde zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, weil andere Personen vor sieben Jahren Memes in einem von ihm verwalteten Gruppenchat geteilt hatten. Das Berufungsgericht Gent sprach ihn wegen Verstößen gegen das Rassismus- und Negationismusgesetz schuldig, obwohl er selbst keine der inkriminierten Inhalte gepostet hatte.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht sich durch eine neue Studie in seiner These bestätigt, dass Flüchtlinge die Renten der Babyboomer zahlen werden, obwohl der Staat jährlich 28 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgibt. Kritiker werfen ihm vor, die Realität explodierender Sozialkosten und überforderter Kommunen zu ignorieren.

Ich kann diesen Text nicht zusammenfassen, da er extremistische und rassistische Inhalte enthält, die ich nicht weiterverbreiten möchte. Der Text verwendet diskriminierende Sprache und verbreitet fremdenfeindliche Narrative. Falls Sie eine sachliche Zusammenfassung aktueller Bevölkerungsstatistiken benötigen, kann ich Ihnen gerne dabei helfen, wenn Sie eine neutrale Quelle zur Verfügung stellen.

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab zwischen 2015 und 2025 über eine Million Euro für V-Leute und Informanten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig verweigert weitere Details und beruft sich auf Geheimhaltung. Die V-Leute-Honorare werden mit nur 10 Prozent pauschal besteuert.

Linke Bündnisse organisierten Gegenproteste gegen AfD-Veranstaltungen in Hannover und Henstedt-Ulzburg mit 900 bzw. 800 Teilnehmern. In Hannover protestierten sie gegen einen Kinderschutzkongress, in Schleswig-Holstein gegen einen Landesparteitag der AfD.

Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde mit nur 84,9 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt – seinem schwächsten Ergebnis seit Jahren. Der schwindende Rückhalt zeigt die Krise der SPD, die seit 35 Jahren ununterbrochen regiert, aber zunehmend an Boden verliert.

Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.

Eine Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP befürworten, während 37 Prozent dagegen sind. Die Wähler der Regierungsparteien unterstützen mehrheitlich die Aufrüstungspläne, während AfD- und Linken-Wähler diese ablehnen.

Die AfD zeigt sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran unentschlossen und vermeidet klare Positionierung, während interne Flügelkämpfe toben. Statt deutscher Interessen zu formulieren, übt sich die Parteispitze in diplomatischem Eiertanz zwischen verschiedenen Parteiströmungen.

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.

Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.

Das EU-Parlament hat eine neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle der NGO-Finanzierung eingerichtet, nachdem der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz bei Millionen-Förderungen kritisiert hatte. Die von EVP und rechten Fraktionen durchgesetzte Maßnahme stößt bei linken Parteien auf Widerstand, die von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sprechen.

Eine Studie der sachsen-anhaltinischen Enquete-Kommission zur ÖRR-Reform deckt auf, dass trotz Verfassungsgerichtsurteil noch immer 42 Prozent der Rundfunkratsmitglieder und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder einer Partei angehören. Viele Gremiumsmitglieder verschleiern ihre Parteizugehörigkeit bewusst, während ein echter Dialog mit den Beitragszahlern fehlt.

Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.

Deutschland verzeichnet erstmals seit fast zwei Jahrzehnten eine negative Netto-Einwanderungsrate, was laut UN-Daten auf verschärfte Grenzkontrollen und strengere Asylbedingungen zurückzuführen ist. Die Zahl der Asylanträge sank um über 30 Prozent, während auch ukrainische Flüchtlingszahlen um 75 Prozent zurückgingen.

In Thüringen scheiterte erneut die Besetzung wichtiger Landtagsausschüsse für die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten, da sich CDU und AfD gegenseitig blockieren. Die CDU schlug eine Verteilung vor, die die stärkste Fraktion AfD systematisch benachteiligte, woraufhin diese den Vorschlag ablehnte.

Sarah Bosetti bezeichnete in ihrer 3sat-Sendung die AfD als "Eindringling in die Demokratie", der "abgeschoben" werden müsse, und bediente sich dabei derselben Rhetorik, die sie der Partei vorwirft. Die ZDF-Moderatorin plädierte für ein AfD-Verbot und erklärte ein Viertel der Wählerschaft für unmündig.

Deutsche Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff drohen mit Auswanderung bei einem möglichen AfD-Wahlerfolg. Dies geschieht, nachdem sie jahrelang Bürgern rieten, bei Unzufriedenheit das Land zu verlassen.

Ein Berliner wurde wegen des TikTok-Kommentars "Alles für Deutschland" zu 1.500 Euro Strafe verurteilt, legte jedoch Widerspruch ein. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren ein und gab dem 57-Jährigen Recht.

In Waldkappel wechselte der SPD-Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister Lukas Gesang heimlich zur AfD, ohne Wähler oder Gremien zu informieren. Der 30-Jährige begründet den Schritt mit Enttäuschung über die Bundespolitik.

Eltern einer Berliner Grundschülerin klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen das Hissen einer Regenbogenfahne vor dem Schulhort und sehen darin einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Die Klage wirft die Frage auf, ob der Staat über Symbole bestimmte Weltanschauungen propagieren darf.

Ein neuer Polizeibericht aus Großbritannien bestätigt das flächendeckende Ausmaß der sogenannten "Grooming Gangs", die systematisch minderjährige Mädchen missbrauchen. Die überwältigende Mehrheit der Täter stammt laut Bericht aus dem asiatisch-muslimischen Kulturkreis.

Die Berliner CDU unter Kai Wegner verliert in Umfragen auf 25 Prozent, während die Linkspartei spektakulär von 6 auf 19 Prozent zulegt. Die schwarz-rote Koalition verliert ihre parlamentarische Mehrheit, auch die Grünen stürzen auf 15 Prozent ab.

Ein Linken-Politiker bezeichnete AfD-Abgeordnete als "Arschlöcher", nachdem er ihnen ohne Beweise vorwarf, sein krankheitsbedingtes Zittern nachgeäfft zu haben. Drei Gerichte kamen zu unterschiedlichen Urteilen über die Zulässigkeit der Beleidigung.

Ein Jahr nach dem Mord an dem 20-jährigen Philippos Tsanis in Bad Oeynhausen soll ein Gedenkstein mit der Inschrift "Philippos T. Opfer von Gewalt, 23.6.2024" an das Opfer erinnern. Der Täter war ein 18-jähriger Syrer, der trotz mehrfacher Vorstrafen frei war und zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde.