AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Bützow demonstrierten 150 Menschen gegen eine AfD-Flagge, die Bahnhofsbesitzer Poppe Gerken auf seinem Privatgrundstück gehisst hatte. Der ehemalige CDU-Wähler begründete seine politische Haltung mit Sorgen vor einer militärischen Eskalation mit Russland. Trotz sachlicher Diskussion blieb Gerken bei seinem verfassungsmäßigen Recht auf freie Meinungsäußerung auf seinem Eigentum.

In einem Berliner Club wurden neun Frauen, darunter eine Minderjährige, von zwei Männern mit Spritzen attackiert und verletzt. Die Täter wurden festgenommen, aber mangels Beweismitteln wieder freigelassen.

Eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern ergab, dass deutsche Namen wie Michael, Andreas und Thomas die Liste anführen. Erst auf Platz sieben steht mit Ahmad der erste nicht-deutsche Name, was die AfD-Vorurteile über Migranten im Sozialsystem widerlegt.

Ein Mann mit ausländischem Akzent attackierte gestern Nachmittag in einem ICE zwischen Straubing und Plattling mehrere Reisende mit einer Axt. Vier Menschen wurden verletzt, 500 Fahrgäste waren betroffen, der Täter wurde festgenommen.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 41 Prozent der Deutschen täglich die Deutschlandflagge vor Amtsgebäuden sehen wollen. Bundestagspräsidentin Klöckner untersagte das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Parlament, was Kanzler Merz unterstützte.

CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.

Der Bundestag hob die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wegen Beleidigung einer Journalistin auf, während Ermittlungen gegen den Grünen Robert Habeck wegen Verleumdungsvorwürfen blockiert wurden. Kritiker sehen darin unterschiedliche Maßstäbe je nach Parteizugehörigkeit.

Angela Merkel verteidigte bei einer Veranstaltung in Schwerin ihre Politik und wies Kritik an Jens Spahns Maskenkäufen sowie ihrer Migrationspolitik zurück. Sie äußerte kein Mitgefühl für Opfer von Gewalttaten durch Migranten und machte die AfD für politische Spannungen verantwortlich.

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.

Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nach einem Messerangriff eines afghanischen Asylbewerbers auf einen Polizisten in Baden-Württemberg die Ausstattung aller Beamten mit militärischen Erste-Hilfe-Gürteln. Die Gewalt gegen Polizisten stieg 2023 auf 46.000 Angriffe.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Polizeiaktion gegen eine 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten für rechtswidrig erklärt. Drei Polizisten hatten die Schülerin im Februar 2024 aus dem Klassenzimmer geholt, nachdem sie auf TikTok ihre Meinung geäußert hatte.

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch in Schwerin ihre Migrationspolitik von 2015 und warf der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Die Altkanzlerin warnte vor einer Beschädigung des Schengen-Raums durch aktuelle Grenzkontrollen.

Sigmar Gabriel kritisiert in einer internen Mail die AfD-Verbotspläne seiner eigenen SPD als "dumme Ersatzhandlungen" und fordert die Partei auf, sich stattdessen den politischen Themen zu widmen, die Wähler zur AfD treiben. Der ehemalige SPD-Chef wirft der Parteiführung vor, sich in Verbotsphantasien zu flüchten statt echte Politik zu machen.

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen positioniert haben. Brosius-Gersdorf könnte in den für Parteiverbote zuständigen zweiten Senat einziehen und perspektivisch Gerichtspräsidentin werden.

Deutsche Freibäder führen Codewörter wie "Tiki" ein, damit sich Kinder bei sexuellen Übergriffen an Erwachsene wenden können. Allein in Hessen wurden im vergangenen Jahr 74 Fälle sexueller Übergriffe in Schwimmbädern angezeigt.

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.

AfD-Politiker Thorsten Weiß und Alexander Bertram wurden bei einem Ortstermin im Görlitzer Park von etwa 300 Gegendemonstranten bespuckt und bedrängt. Die Abgeordneten konnten nur unter massivem Polizeischutz den Park betreten, mindestens eine Person wurde festgenommen.

Deutsche Flughäfen werden zunehmend zur neuen Route für illegale Migration, da im Schengen-Flugverkehr keine systematischen Kontrollen existieren. Allein im Mai wurden fast 1.000 unerlaubt Eingereiste über Airports festgestellt, während an Landgrenzen mittlerweile zurückgewiesen wird.

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.

In deutschen und österreichischen Freibädern häufen sich sexuelle Übergriffe auf Mädchen durch Männergruppen mit Migrationshintergrund. Die meisten Täter werden nach Festnahme wieder freigelassen, was Kritik an der laschen Justiz auslöst.

In einem Hannoveraner Freibad wurde ein Rettungsschwimmer von drei Jugendlichen zusammengeschlagen, nachdem er eine Diskussion über einen Sprungturm führen wollte. Die Täter im Alter von 16 und 17 Jahren verletzten den Mann im Gesicht, woraufhin das Sicherheitspersonal aufgestockt wurde.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte am Dienstag die Fraktionsbüros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Untreue-Verdachts bei Funktionszulagen. Der Bund der Steuerzahler hatte Anzeige erstattet, da unrechtmäßige Zahlungen vermutet werden.

In Berlin erhielten in den ersten fünf Monaten 2024 bereits 16.651 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, was eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die meisten Einbürgerungen entfielen auf Syrer mit 6.146 Personen, gefolgt von Russen und Ukrainern.

Ein Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit wurde monatelang von muslimischen Schülern homophob gemobbt, während die Schulleitung wegschaute und das Opfer sogar zum Täter zu machen versuchte. Abgeordnete sprechen nach Akteneinsicht von klarem Aufsichts- und Leitungsversagen auf allen Ebenen.

Deutschland zahlte 2023 über 8 Milliarden Euro Unterkunftskosten für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die fast die Hälfte aller Bezieher ausmachen. Die Gesamtkosten für Bürgergeld und Wohngeld belaufen sich auf 50 Milliarden Euro jährlich.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Dialog mit der AfD und kritisiert die "undemokratische Brandmauer" der etablierten Parteien. Sie unterstützt ein geplantes Treffen zwischen BSW und AfD in Thüringen, schließt aber eine Koalition als Juniorpartner aus.

Der Anteil nichtdeutscher Insassen in Brandenburgs Gefängnissen ist seit 2015 von 20,2 auf 39,86 Prozent gestiegen. Von 1.154 Häftlingen sind aktuell 460 Ausländer, wobei Polen die größte Gruppe stellen, gefolgt von Russen, Syrern und Georgiern.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und wirft der eigenen Partei vor, die AfD "unbehelligt agieren zu lassen". Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt noch skeptisch sind, wächst der Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei.

Eine Auswertung zeigt, dass die AfD in den ersten 100 Sendungen der ARD- und ZDF-Morgenmagazine seit der Bundestagswahl nur drei von 143 Politikergästen stellte, obwohl sie über 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Union dominierte mit 70 Auftritten bei 28,5 Prozent Wahlergebnis, während die SPD 40 Einladungen bei 16,4 Prozent der Stimmen bekam.

Eine geplante Veranstaltung des Magazins Tumult mit dem italienischen Historiker Valerio Benedetti zum Thema Islamisierung wurde in Dresden nach Protesten der Antifa abgesagt. Der Veranstalter begründete die Absage mit der historischen Bedeutung des Veranstaltungsortes.

Das Statistische Bundesamt meldet 3,3 Millionen Schutzsuchende in Deutschland zum Jahresende 2024, ein Anstieg um 132.000 Personen. 171.000 Personen sind ausreisepflichtig, werden aber nicht abgeschoben.

Der Verfassungsschutz hisst nach der Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner, die Regenbogenfahne vom Reichstag zu entfernen, nun demonstrativ das ganze Jahr über die LGBT-Flagge vor seiner Kölner Behörde. Die Aktion wird als Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen kritisiert.

Angela Merkel kritisiert in einem WDR-Format die aktuelle Migrationspolitik der CDU und fordert weiterhin Asylverfahren für alle Antragsteller an deutschen Grenzen. Die Altbundeskanzlerin zeigt sich stolz auf ihre Entscheidungen von 2015 und verweist auf europäische Lösungen. Innenminister Dobrindt hatte zuvor Merkels Weisung gekippt, wonach niemand an der Grenze zurückgewiesen werden durfte.

Die SPD fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, stößt jedoch auf Widerstand von Innenminister Dobrindt, der sich unbeeindruckt zeigt. Dobrindt verweist auf eine bereits beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die erst nach gerichtlicher Bestätigung der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" tätig werden soll.

Bei der BSW-Klausurtagung in Berlin rechnete Parteigründerin Sahra Wagenknecht schonungslos mit den eigenen Reihen ab und kritisierte besonders die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg als schädlich für die Gesamtpartei. Zudem forderte sie die CDU in Sachsen-Anhalt überraschend zu einer Koalition mit der AfD auf und bezeichnete die Brandmauer als "undemokratische Dummheit".

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann kritisiert wiederkehrende sexuelle Übergriffe in Freibädern und Clan-Gewalt durch Täter aus bestimmten Herkunftsländern. Er fordert härtere Maßnahmen und wirft der Politik vor, aus falsch verstandener politischer Korrektheit wegzuschauen.

Die SPD befindet sich laut Analyse in einem Zustand der Selbsttäuschung und verfängt sich in fünf fundamentalen Illusionen, die sie von der gesellschaftlichen Realität entfernen. Die Partei romantisiert ihre Vergangenheit, setzt auf einen erfolglosen Linksruck und betreibt Spracherziehung statt Interessenvertretung. Parteichef Klingbeil erhielt mit nur 64,9 Prozent das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Bildungsministerin Eva Feußner nach monatelangem Chaos und Alleingängen entlassen. Als Nachfolger wurde der Schulleiter Jan Riedel nominiert, der praktische Erfahrung aus dem Schulalltag mitbringt.

In Heiligenhaus lieferten sich am Sonntagabend rund 100 Personen aus zwei libanesischen Großfamilien eine Straßenschlacht mit Waffen, bei der sieben Menschen verletzt wurden. Die Polizei musste mit 80-100 Beamten und einem Hubschrauber anrücken, um die Situation zu kontrollieren.

SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.

Deutsche Steuerzahler finanzieren laut einer AfD-Anfrage 8,15 Milliarden Euro für Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger, was 46 Prozent aller Unterkunftskosten im System entspricht. Die Gesamtausgaben der Jobcenter für Unterkunftskosten beliefen sich 2024 auf 17,68 Milliarden Euro und sollen weiter steigen.

SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte weinend für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs, obwohl sie das Gesetz "inhaltlich für falsch" hält. Der Bundestag verabschiedete die Maßnahme mit 444 zu 135 Stimmen, um jährlich rund 12.000 Zuzüge zu verhindern.

Die Grünen fordern eine Sonder-Innenministerkonferenz zum AfD-Verbot, während ihre eigenen Umfragewerte sinken. Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic und Vize-Fraktionschef von Notz werfen der SPD vor, Zeit verschwendet zu haben.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Der Antrag trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten".