Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 596

Bei einem vierstündigen Treffen in Moskau haben der russische Präsident Putin und Chinas Staatschef Xi ihre strategische Allianz weiter gefestigt und eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung ihrer Partnerschaft unterzeichnet. Die beiden Staatschefs betonten ihre Rolle als Gegengewicht zur westlichen Vorherrschaft und vereinbarten eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiesektor.

Die USA und Russland führen überraschend Verhandlungen über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa, was als möglicher Durchbruch für einen Ukraine-Friedensvertrag gilt. Seit Kriegsbeginn ist der russische Anteil an der europäischen Gasversorgung von 40 auf 19 Prozent gesunken, während Moskau seine Energiebeziehungen zu China intensiviert.

Die USA und der Iran befinden sich in einer kritischen Verhandlungsphase, wobei US-Vizepräsident Vance sich trotz wiederholter Falschaussagen optimistisch zeigt. Während in Oman weitere Gespräche geplant sind, droht die US-Administration parallel mit einer "Option B" und militärischen Konsequenzen, falls die Verhandlungen scheitern sollten.

Kanada hat die erste Genehmigung für einen kleinen modularen Reaktor (SMR) in der westlichen Welt erteilt, der neben dem Kernkraftwerk Darlington entstehen und 300.000 Haushalte mit Strom versorgen soll. Das 20,9 Milliarden kanadische Dollar teure Projekt soll 2030 ans Netz gehen, während parallel die USA den Ausbau der Kernenergie beschleunigen wollen.

Singapur verschärft seine Impfgesetze drastisch und führt Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr sowie Geldstrafen bis zu 20.000 Singapur-Dollar für Impfverweigerer ein. Der Generaldirektor für Gesundheit erhält weitreichende Befugnisse für Zwangsimpfungen, während die Behörden gleichzeitig vollständige Immunität bei möglichen Impfschäden genießen.

Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der die Einkommensteuer für Millionen Amerikaner durch erhöhte Importzölle ersetzt werden soll. Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen wie Preissteigerungen, möglichen Vergeltungszöllen anderer Länder und einer Störung globaler Lieferketten.

Der US-amerikanische Kardinal Robert Francis Prevost wurde zum neuen Papst gewählt und wird als Leo XIV. das Oberhaupt der katholischen Kirche sein. Die Wahl des ersten amerikanischen Papstes in der Geschichte wurde am Abend durch weißen Rauch über der Sixtinischen Kapelle verkündet, woraufhin tausende Menschen auf dem Petersplatz in Rom jubelten.

Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, allerdings nur durch einen umstrittenen Deal mit der Linkspartei. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang ermöglichte eine Geschäftsordnungsänderung mit Unterstützung der Linken seine Wahl, was den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aushebelt.

Mit Robert Francis Prevost wurde erstmals in der 2000-jährigen Geschichte der katholischen Kirche ein US-Amerikaner zum Papst gewählt und nimmt als Leo XIV. die Nachfolge von Papst Franziskus an. Der 69-jährige ehemalige Präfekt des Dikasteriums für die Bischöfe, der zuvor jahrzehntelang als Missionar in Peru tätig war, steht nun vor der Herausforderung, die Kirche durch ihre aktuelle Vertrauenskrise zu führen.

Weißer Rauch über der Sixtinischen Kapelle verkündet die erfolgreiche Wahl eines neuen Papstes nach nur vier Wahlgängen. Rund 50.000 jubelnde Gläubige haben sich auf dem Petersplatz versammelt, wo in Kürze Kardinalprotodiakon Dominique Mamberti den Namen des neuen Kirchenoberhaupts mit der traditionellen Formel "Habemus Papam" verkünden wird.

Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social als "Dummkopf ohne Ahnung" bezeichnet, nachdem die Fed den Leitzins unverändert bei 4,25 bis 4,5 Prozent belassen hatte. Powell, den Trump selbst 2018 für den Chefposten nominiert hatte, reagierte gelassen auf die Attacke und betonte, dass sich die Fed von solchen Angriffen nicht beeinflussen lasse.

Die baden-württembergische Landesregierung führt eine Umzugsprämie von bis zu 7.500 Euro ein, die Kommunen für Mieter beantragen können, die in eine mindestens 15 Quadratmeter kleinere Wohnung umziehen. Ähnliche Programme wurden in der Vergangenheit bereits in Stuttgart und Marbach wegen geringer Nachfrage eingestellt, während der Mieterbund die Maßnahme aufgrund potenziell höherer Folgekosten für die Mieter kritisch sieht.

Bei einer Gedenkrede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes sorgte Bundespräsident Steinmeier für einen diplomatischen Eklat, indem er die USA mit Russland verglich und von einem "doppelten Epochenbruch" sprach. Seine Kritik an der amerikanischen Demokratie und die Gleichstellung mit Russland wird als verheerendes Signal für die transatlantische Partnerschaft gewertet.

Bundeskanzler Merz hat eine "nationale Notlage" im Bereich Migration ausgerufen und plant die Aktivierung von Artikel 72 des EU-Vertrags. Diese Maßnahme würde das Dublin-Abkommen aussetzen und Deutschland ermöglichen, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen.

Die EZB treibt die Einführung des digitalen Euro mit hohem Tempo voran und plant dessen Start bereits für Oktober 2025. Durch die neue digitale Währung könnte die Zentralbank jede Transaktion überwachen und steuern, wodurch Geschäftsbanken zu reinen Vertriebskanälen degradiert würden und die finanzielle Freiheit der Bürger stark eingeschränkt werden könnte.

Der Schifffahrtskonzern Maersk korrigiert seine Prognose für den weltweiten Containermarkt deutlich nach unten und erwartet für 2025 ein Wachstum zwischen -1% und 4%. Besonders dramatisch ist der Einbruch im Handel zwischen China und den USA, wo die Containervolumina um 30-40% gesunken sind, während der Hafen von Los Angeles eine Kapazitätsauslastung von nur noch 50% verzeichnet.

Bei einer bundesweiten Großrazzia in acht Bundesländern haben rund 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Steuerfahnder 40 Objekte durchsucht, um gegen organisierte Schleuserkriminalität vorzugehen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, nicht nur Menschen illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, sondern auch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in schweren Fällen begangen zu haben.

Trotz versöhnlicher Töne des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gegenüber Deutschland warnen die Grünen vor zu großer Euphorie in den transatlantischen Beziehungen. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer mahnt zur Vorsicht und fordert eine eigenständigere deutsche Sicherheitspolitik, da die Trump-Administration weiterhin ihre "disruptive Strategie" verfolgen werde.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff zieht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel besorgniserregende Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP im Jahr 1930 und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Partei. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz erwägt der Alt-Bundespräsident ein Parteiverbotsverfahren, mahnt jedoch zur gründlichen Vorbereitung, um ein Scheitern zu vermeiden.

Der Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben und darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wird die Partei weiterhin nur als "Verdachtsfall" eingestuft, was für die AfD-Führung einen wichtigen juristischen Teilerfolg darstellt.

Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die USA unter Trump für die Abkehr von demokratischen Werten scharf kritisiert und vor der zunehmenden "Faszination des Autoritären" gewarnt. Er verurteilte zudem Putins Geschichtsverdrehung bezüglich des Ukraine-Kriegs und wies Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte entschieden zurück.

Die von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik, die von einem "unverantwortlichen Rechtsbruch" sprechen. Während die Schweiz die Maßnahmen als rechtswidrig einstuft und Gegenmaßnahmen prüft, begrüßt Bayerns Ministerpräsident Söder die neue Politik als "Asylwende", wobei die SPD vor überzogenen Erwartungen warnt.

Angesichts der anhaltenden Inflation durch EZB-Politik und Regierungsausgaben suchen Bürger nach Wegen, ihre Kaufkraft zu schützen. Durch intelligente Budgetplanung, nachhaltigen Konsum und digitale Einkaufshilfen können Verbraucher Kosten optimieren, während Sachwerte wie Edelmetalle als Vermögensschutz dienen können.

Barrick Gold, künftig Barrick Mining, verzeichnete im ersten Quartal 2025 einen Gewinnanstieg von 59 Prozent auf 0,27 US-Dollar je Aktie, während der bereinigte Gewinn sogar um 84 Prozent auf 0,35 Dollar stieg. Trotz gestiegener Produktionskosten profitierte das Unternehmen von hohen Goldpreisen und kündigte eine Ausweitung der Goldäquivalent-Produktion um 30 Prozent bis 2030 an.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem ZDF-Interview die unmittelbar bevorstehende Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bestätigt. Die technischen Vorbereitungen für den Einsatz der Systeme, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben und Ziele tief in russischem Territorium erreichen können, sind bereits weit fortgeschritten.

Experten warnen vor steigender Blackout-Gefahr in Deutschland aufgrund der Energiewende, da die Zahl der Netzausfälle seit 2009 kontinuierlich zunimmt. Besonders kritisch ist die Situation bei "Dunkelflauten" im Winter, wenn weder Wind noch Sonne ausreichend Strom erzeugen, wobei ein flächendeckender Stromausfall laut Experten zum Zusammenbruch elementarer Versorgungsstrukturen führen würde.

Neue Recherchen decken auf, dass die Filmindustrie Hollywoods seit ihrer Gründung von Geheimbünden und Logen beeinflusst wird, wobei besonders die Freimaurer und das organisierte Verbrechen eine zentrale Rolle spielen. Frühe Pioniere wie Cecil B. DeMille und Walt Disney waren nachweislich in diese Strukturen eingebunden und nutzten ihre Filme gezielt zur gesellschaftlichen Einflussnahme.

Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde an den Spiegel durchgestochen, was möglicherweise einen Verstoß gegen § 353b StGB darstellt. Das 1.108-seitige Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen soll, basiert auf 353 dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern, wobei die Partei bereits juristische Schritte eingeleitet hat.

Der Rostocker Rechtsprofessor Jörg Benedict kritisiert in einem Beitrag für das Magazin "Cicero" das systematische Versagen der Justiz während der Corona-Zeit. Laut seiner Analyse hätten Juristen und Richter die Corona-Maßnahmen ohne kritische Prüfung abgenickt und sich willfährig der Politik untergeordnet, während kritische Stimmen systematisch ausgegrenzt wurden.

Innenminister Dobrindt ordnet eine Verstärkung der Grenzkontrollen an und plant die Aufstockung der Bundespolizei um 3.000 Kräfte. Zudem widerrief er eine Anweisung von 2015, die Personen ohne Papiere bei Nennung des Wortes "Asyl" automatisch die Einreise erlaubte.

Die Atommächte Indien und Pakistan stehen nach gegenseitigen Luftangriffen und Artilleriebeschuss am Rande eines Krieges, wobei Indien strategische Anlagen in Lahore angriff und Pakistan 25 indische Drohnen abschoss. Der Konflikt führte bereits zur Schließung wichtiger pakistanischer Flughäfen, während beide Seiten unterschiedliche Opferzahlen melden.

Der EU-kritische Nationalist George Simion hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Der ehemalige Fußball-Hooligan und Chef der ultranationalistischen AUR-Partei tritt nun in einer Stichwahl am 18. Mai gegen den proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan an.

Entgegen bisheriger Prognosen verzeichnet die Antarktis zwischen 2021 und 2023 einen jährlichen Eiszuwachs von 108 Gigatonnen, nachdem in den Jahren 2011 bis 2020 noch ein jährlicher Verlust von 142 Gigatonnen zu verzeichnen war. Besonders in der Ostantarktis zeigen vier große, zuvor als "destabilisiert" geltende Gletscherbecken wieder Wachstum, was durch Satellitenmessungen der GRACE-Missionen bestätigt wurde.

Basierend auf internen Pfizer-Dokumenten fordert die Partei HelvEthica Ticino im Schweizer Kanton Tessin ein sofortiges Moratorium für Covid-Impfungen bei Schwangeren, nachdem die Unterlagen eine erhöhte Rate von Spontanaborten und anderen Komplikationen aufzeigen. Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit räumt ein, keine wissenschaftlichen Belege für den Schutz Schwangerer durch die Covid-Impfung zu haben, hält aber an der Impfempfehlung fest.

Die WHO kontrolliert in der Schweiz 15 sogenannte "WHO Collaborating Centres", darunter auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die durch vierjährige Verträge an Weisungen aus Genf gebunden sind. Die Zentren unterstehen dabei strikter WHO-Kontrolle, während Arbeitspläne und Fortschrittsberichte unter Verschluss bleiben und sich die Einrichtungen einer demokratischen Kontrolle durch das Schweizer Parlament entziehen.

Die Virologin Purnima Wagh behauptet in einem veröffentlichten Video, dass das Corona-Virus SARS-CoV-2 nicht existiere und ihr Team trotz intensiver Laborforschung im Auftrag der US-Seuchenbehörde CDC das Virus nicht isolieren konnte. Nach Präsentation dieser Ergebnisse soll der damalige CDC-Direktor die Anweisung gegeben haben, es dennoch SARS-CoV-2 zu nennen, woraufhin eine FBI-Razzia im Labor erfolgte.

Die Papstwahl im Vatikan geht auch nach dem zweiten Wahlgang ohne Ergebnis weiter, wie der schwarze Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle am Donnerstag anzeigte. Von den 133 wahlberechtigten Kardinälen stammt mit 52 Vertretern der Großteil aus Europa, was angesichts der globalen Verteilung der Katholiken als problematisch gesehen wird.

Pfizer hat die Entwicklung eines Medikaments zur Behandlung von Sichelzellanämie eingestellt, nachdem die FDA weitere Patientenaufnahmen in die klinische Studie untersagt hatte. Der Pharmakonzern hatte für die Übernahme des ursprünglichen Entwicklers Global Blood Therapeutics 5,4 Milliarden Dollar gezahlt und die Nachricht über den Entwicklungsstopp erst Monate später in einem Finanzbericht bekannt gegeben.

Eine ehemalige Bush-Beamtin behauptet, die US-Regierung habe seit 1998 ein geheimes Netzwerk aus 170 unterirdischen Städten im Wert von 21 Billionen Dollar errichtet. Die durch ein Transportsystem verbundenen Bunkeranlagen sollen der Elite als Rückzugsort dienen und für geheime Operationen genutzt werden, wobei die Finanzierung am offiziellen Staatshaushalt vorbeigeschleust worden sein soll.

Ein Vater und sein Sohn haben erfolgreich gegen die Masernimpfpflicht vor Gericht geklagt, woraufhin das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wurde. Der Jugendliche überzeugte das Gericht mit einer fundierten Analyse, die 118 schwere Impf-Nebenwirkungen pro Jahr den nur 20-25 jährlichen Masernerkrankungen gegenüberstellte.

Österreich stockt im Rahmen der "Immunization Agenda 2030" das Budget für öffentliche Impfprogramme um 90 Millionen Euro auf. Die Ankündigung erfolgte während der WHO World Immunization Week 2025 in der britischen Botschaft in Wien, wobei der Pharmakonzern GlaxoSmithKline die Budgeterhöhung publik machte.

Eine griechische Studie im Fachjournal Scientific Reports zeigt, dass während der Omikron-Welle fast die Hälfte der registrierten Corona-Todesfälle fälschlicherweise dem Virus zugeschrieben wurde. Bei der Untersuchung von 530 Todesfällen in Athener Krankenhäusern starben nur 25,1 Prozent direkt an Covid-19, während 45,3 Prozent andere Todesursachen hatten.

Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.

In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.

Donald Trump hat ein neues Handelsabkommen mit Großbritannien angekündigt, dessen Details um 16 Uhr deutscher Zeit verkündet werden sollen. Die Finanzmärkte reagieren bisher verhalten auf die Ankündigung, während Trump den Deal auf seiner Social-Media-Plattform als historischen Durchbruch feiert.

Die Bank of England hat in einer knappen Entscheidung (5:4 Stimmen) den Leitzins trotz steigender Inflationserwartungen von 4,50 auf 4,25 Prozent gesenkt. Die Notenbank betont zwar einen weiterhin restriktiven Kurs, doch angesichts anhaltend hohen Lohnwachstums und der Prognose einer steigenden Inflation im dritten Quartal 2025 wird die Entscheidung von Experten kritisch gesehen.

In einer Filiale der Modekette "New Yorker" in Krefeld wurde eine Filialleiterin von einem 25-jährigen Mitarbeiter während der Kassenabrechnung mit einem Messer tödlich verletzt. Der mutmaßliche Täter versuchte anschließend mit den Tageseinnahmen zu fliehen, wurde jedoch von der Polizei in Tatortnähe festgenommen.

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.

In Deutschland zeichnen sich für 2025 besorgniserregende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat ab, wobei moderne digitale Überwachungsmethoden wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen die früheren Stasi-Praktiken ersetzen. Kritiker der Regierungslinie müssen mit beruflicher Ausgrenzung und digitalen Hetzkampagnen rechnen, während im Bildungssystem zunehmend politisch konforme Inhalte dominieren.

Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.