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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14:10 Uhr

FDP-Machtkampf: Strack-Zimmermann kneift – und verkauft den Rückzug als Strategie

Strack-Zimmermann zieht ihre Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Parteivize Henning Höne. Die FDP kämpft nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Februar 2025 um ihre Erneuerung.
11:50 Uhr

Dänemark: Sozialdemokraten erleiden Wahldebakel – Ministerpräsidentin Frederiksen tritt zurück

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach einer schweren Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Der rechte „Blaue Block" gewann acht Sitze hinzu und kommt nun auf 77 Mandate.
11:01 Uhr

Raucher sollen Milliardenloch der Krankenkassen stopfen – Tabaksteuer vor drastischer Erhöhung

Die Finanzkommission der neuen Großen Koalition plant zur Deckung eines Milliardenloch der Krankenkassen eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Schachtel. Zusätzlich stehen Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen und eine Kassenfusion zur Debatte.
10:59 Uhr

Mehrwertsteuer-Erhöhung: Schwesig warnt vor „Gift" – doch wer bezahlt am Ende die Zeche?

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.
10:53 Uhr

Planwirtschaft an der Zapfsäule: Bundestag reguliert Spritpreise mit Grünen-Segen

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.
23:38 Uhr

Klingbeils Reformshow: Mehr arbeiten, mehr Steuern, mehr Migration – der SPD-Vizekanzler im Wunschkonzert-Modus

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.
19:34 Uhr

Milliarden für Windräder und E-Autos: Berlin treibt den Klima-Irrsinn auf die Spitze

Die Bundesregierung hat ein Klimapaket mit 67 Maßnahmen beschlossen, das 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst. Geplant sind u.a. 2.000 neue Windräder und mehr E-Autos, um die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu senken.
19:30 Uhr

Merz bricht sein Versprechen: Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausgeschlossen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig lehnte er eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne als rechtlich zu kompliziert ab.
19:29 Uhr

Merz spricht aus, was Millionen denken – und erntet dafür den üblichen Empörungssturm

Bundeskanzler Merz stellte in der Regierungsbefragung einen Zusammenhang zwischen Gewaltkriminalität und Zuwanderung her und verwies auf BKA-Zahlen. Dies löste scharfe Kritik von Grünen und Linken aus.
19:29 Uhr

Schminke auf Steuerzahlerkosten: Bundesregierung verprasst 90.000 Euro für Visagisten und Friseure

Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.
19:25 Uhr

Mediale Inszenierung statt Fakten: Der Fall Ulmen und die fragwürdige Kunst der Andeutung

Der Spiegel-Bericht über Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen suggerierte laut Kritikern durch geschickte Andeutungen, er habe pornografische Deepfakes erstellt – ohne dies explizit zu belegen. Parallel forderte SPD-Justizministerin Hubig Strafrechtsverschärfungen, obwohl entsprechende Handlungen bereits strafbar sind.
19:22 Uhr

Klingbeils Wachstumsoffensive: Steuerreform, Energiepreisdeckel und das Ende des Ehegattensplittings

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das Steuerentlastungen für 95 % der Arbeitnehmer, einen Energiepreisdeckel sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen vorsieht. Ziel ist es, Deutschlands schwächelnde Wirtschaft durch mehr Wachstum, weniger Bürokratie und stärkere Leistungsanreize anzukurbeln.
15:38 Uhr

Acht Milliarden Euro für das Klima-Gewissen: Bundesregierung wirft erneut mit Steuergeld um sich

Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro zusätzlicher Ausgaben verabschiedet. Der unabhängige Expertenrat hält die Maßnahmen für unzureichend zur Zielerreichung.
14:10 Uhr

Bergisch Gladbach: CDU setzt Sparhaushalt mit AfD-Stimmen durch – Grüne und SPD hyperventilieren

Im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat die CDU gemeinsam mit AfD und Bürgerpartei einen Sparhaushalt verabschiedet. SPD und Grüne kritisieren dies als Bruch der Brandmauer.
11:39 Uhr

Dänemark: Frederiksen reicht Rücktritt ein – und klammert sich dennoch an die Macht

Nach der Wahlniederlage ihrer Mitte-Koalition hat Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücktritt der Regierung bei König Frederik X. eingereicht. Dennoch steht sie weiterhin als Regierungschefin zur Verfügung.
11:10 Uhr

Ampel-Erbe Cannabis: BKA-Chef rechnet mit gescheitertem Legalisierungsexperiment ab

BKA-Chef Münch kritisiert die Cannabis-Teillegalisierung: Der Schwarzmarkt blühe weiter, während die Strafverfolgung schwieriger geworden sei. 25 Gramm legaler Besitz mache Kleindealern kaum erkennbar.
09:53 Uhr

Olympia-Träume des Hamburger Senats zerschellen an der Realität

Laut einer NDR-Umfrage lehnen 50 Prozent der Hamburger die Olympia-Bewerbung ab, nur 41 Prozent sind dafür. Als Hauptgrund nennen 79 Prozent der Skeptiker die hohen Kosten. Das Referendum findet am 31. Mai statt.
09:51 Uhr

Angriff auf die Familie: Bundesregierung erwägt Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner

Die Bundesregierung erwägt, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen, was Familien bis zu 2.700 Euro jährlich kosten könnte. Sozialverbände und CSU-Chef Söder kritisieren die Pläne scharf.
09:49 Uhr

Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien noch tiefer in die Tasche greifen

SPD-Chef Lars Klingbeil plant, die Abschaffung des Ehegattensplittings in einer Grundsatzrede vorzustellen. Kritiker sehen darin eine massive Steuererhöhung für Familien.
09:49 Uhr

Deutschlands kritische Infrastruktur: Offene Daten als Einladung für Saboteure

Ein Brandanschlag auf Stromleitungen legte Anfang 2026 den Südwesten Berlins tagelang lahm und offenbarte Deutschlands Verwundbarkeit. Standortdaten kritischer Infrastruktur wie Stromtrassen oder Glasfaserleitungen sind per Internetrecherche frei zugänglich. EU-Transparenzpflichten erschweren eine Einschränkung dieser Datenverfügbarkeit erheblich.
09:40 Uhr

Klarnamenpflicht im Netz: Der Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Die Bundesregierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet, ausgelöst durch den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes. Kritiker warnen, dies gefährde die Meinungsfreiheit und schütze Kriminelle kaum, da diese Umgehungswege fänden.
07:18 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Gewerbesteuer schmilzt wie Schnee in der Frühlingssonne

Deutsche Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro – die schlechteste Lage seit 1945. Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verschärfen die Krise.
07:07 Uhr

Schwarz-Rote Koalition im Krisenmodus: Reformstau, Haushaltslöcher und eine SPD am Abgrund

Die schwarz-rote Koalition kämpft mit einem Haushaltsdefizit von bis zu 60 Milliarden Euro und einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Die SPD bangt nach Wahlniederlagen um ihre Existenz, während dringend nötige Reformen bei Rente, Steuern und Gesundheit stocken.
07:06 Uhr

Schröder rechnet mit seiner eigenen Partei ab: „Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt"

Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritisiert die SPD scharf und wirft ihr vor, die Wirtschaft vernachlässigt und sich zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt zu haben. Er fordert eine neue Agenda-Politik sowie eine Diskussion über das Rentenalter.
07:05 Uhr

Roland Koch fordert von Merz und SPD politischen Todesmut – doch reicht das?

Roland Koch fordert in der FAZ von Kanzler Merz und der SPD-Spitze politischen Mut zu schmerzhaften Reformen. Nur ein glaubwürdiges Wohlstandsversprechen könne die gesellschaftliche Radikalisierung stoppen.
07:01 Uhr

Steuergeld für Linksextreme: 25.000 Euro Prämie für Kinderbuchhandlung mit Antifa-Kampfanleitungen

Eine Leipziger Kinderbuchhandlung erhält 25.000 Euro Steuergelder im Rahmen des Deutschen Buchhandlungspreises, obwohl sie Antifa-Literatur mit Anleitungen zum Häuserkampf und DNA-Spurenverwischen verkauft. Insgesamt fördert der Preis über 100 Buchhandlungen mit einer Million Euro.
06:57 Uhr

Spritpreise außer Kontrolle: Warum das Österreich-Modell ein Placebo für deutsche Autofahrer ist

Die Bundesregierung plant, nach österreichischem Vorbild Tankstellen ab April zu verpflichten, Preise nur noch einmal täglich erhöhen zu dürfen. Daten zeigen jedoch, dass Österreich seit Ausbruch des Iran-Kriegs die stärksten Spritpreissteigerungen in der EU verzeichnet.
06:57 Uhr

Der Bock als Gärtner: Schwarz-Rot kapert den Bundesrechnungshof

CDU-Abgeordneter Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, SPD-Politikerin Klara Geywitz bereits Vizepräsidentin. Kritiker sehen darin eine Unterhöhlung unabhängiger Haushaltskontrolle.
06:57 Uhr

Konkursverwalter gesucht: SPD und FDP taumeln führungslos dem Abgrund entgegen

SPD und FDP befinden sich nach schweren Wahlniederlagen in einer tiefen Führungskrise. Potenzielle Kandidaten wie Pistorius und Rehlinger (SPD) sowie Strack-Zimmermann (FDP) lehnen Führungsrollen ab.
06:57 Uhr

Gewerkschafter stimmen massenhaft für die AfD – ein Debakel für den DGB

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten rund 24 bzw. 23 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD – deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Die AfD wurde damit jeweils zweitstärkste Kraft unter DGB-Mitgliedern.
06:54 Uhr

Dänemark wählt: Frederiksens Sozialdemokraten siegen mit historischem Tiefstand

Dänemarks Sozialdemokraten unter Premierministerin Mette Frederiksen gewannen die vorgezogene Wahl vom 25. März mit nur 22 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit über 100 Jahren. Weder der linke noch der rechte Block erreichte eine klare Mehrheit, schwierige Koalitionsverhandlungen stehen bevor.
06:54 Uhr

Wirtschaft im Abseits: Öffentlich-rechtliche Talkshows ignorieren Deutschlands Kernproblem

Laut einer INSM-Auswertung behandelten 2025 nur 20 % der ARD- und ZDF-Talkshows Wirtschaftsthemen, obwohl Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Unternehmer kamen dabei kaum zu Wort, stattdessen dominierten Politiker und Journalisten.
20:07 Uhr

Rheinland-Pfalz: Ampel-Trümmer beiseite geräumt – CDU und SPD steuern auf historische Große Koalition zu

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.
18:32 Uhr

Klarnamenpflicht im Netz: Wie die Union einen Einzelfall zum Vorwand für den digitalen Überwachungsstaat nutzt

Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.
17:42 Uhr

Schwerin wehrt sich: Kein Denkmalschutz für Lenin-Statue – doch die Behörde könnte es erzwingen

Schwerins Stadtvertretung hat den Antrag der Grünen auf Denkmalschutz für eine Lenin-Statue mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Landesdenkmalschutzbehörde, die der Statue bereits einen hohen historischen Zeugniswert zugeschrieben hat.
17:40 Uhr

Wortbruch mit Ansage: Merz-Regierung erwägt Mehrwertsteuer auf 21 Prozent

Die Bundesregierung prüft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, obwohl CDU und SPD dies im Wahlkampf ausgeschlossen hatten. Als Ausgleich soll der ermäßigte Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs gesenkt werden.
17:12 Uhr

Schwarz-Rot im freien Fall: Koalition sackt auf historisches Umfragetief ab

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und SPD gemeinsam nur noch 38 Prozent und damit ein historisches Tief. Die AfD gewinnt zwei Punkte und steht bei 25 Prozent, während 74 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.
17:12 Uhr

500 Milliarden auf Abwegen: AfD will Sondervermögen vor Karlsruhe zerren

Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.
17:12 Uhr

Wortbruch mit Ansage: Schwarz-Rot erwägt Mehrwertsteuer-Hammer auf 21 Prozent

Laut einem Bericht des Handelsblatts erwägt die schwarz-rote Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent. Dies würde dem Staat Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro jährlich bringen – trotz gegenteiliger Versprechen von Kanzler Merz.
14:43 Uhr

Ablenkungsmanöver statt Realpolitik: Ricarda Lang instrumentalisiert Promi-Streit für politische Agenda

Ricarda Lang fordert Bundeskanzler Merz auf, sich zum Promi-Streit um Collien Fernandes und Christian Ulmen zu äußern. Die Vorwürfe gegen Ulmen sind bislang unbewiesen, die Ermittlungen wurden eingestellt.
14:40 Uhr

Diesel am Rande des Allzeithochs: Iran-Krieg treibt Deutschland in die Energiefalle

Der Dieselpreis in Deutschland nähert sich mit 2,306 Euro pro Liter dem Allzeithoch, angetrieben durch die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran. Die Bundesregierung plant Gegenmaßnahmen wie eine Begrenzung täglicher Preiserhöhungen an Tankstellen, deren Wirksamkeit jedoch fraglich bleibt.
13:01 Uhr

AfD zieht vor das Verfassungsgericht: Wird das 500-Milliarden-„Sondervermögen" zum größten Verfassungsbruch der Nachkriegsgeschichte?

Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.
12:31 Uhr

Münchens SPD-Bürgermeister nach Wahldebakel abgetaucht: Krankgeschrieben, gelöscht, verschwunden

Nach seiner deutlichen Niederlage bei der Münchner OB-Stichwahl gegen Grünen-Kandidat Dominik Krause (56,4 %) meldete sich SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter krank und löschte alle Social-Media-Profile. Nach 42 Jahren endet damit die SPD-Herrschaft in München.
11:38 Uhr

Vier Millionen Deutsche schuften nachts – und die Politik schaut weg

Laut Mikrozensus 2024 arbeiten rund vier Millionen Deutsche, also 9,3 Prozent der Erwerbstätigen, zumindest gelegentlich nachts. Besonders betroffen sind Luftfahrt, Sicherheitsdienste und das Gesundheitswesen.
09:09 Uhr

Klingbeils Preisdeckel-Fantasie: Wenn der Finanzminister lieber reguliert statt reformiert

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt angesichts hoher Spritpreise Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild vor, lehnt Steuersenkungen jedoch ab. Stattdessen setzt er auf eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
08:18 Uhr

Familienversicherung am Abgrund: Merz-Regierung plant Zwangsabgabe für Ehepartner

Die Merz-Regierung plant, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nicht erwerbstätige Partner sollen künftig rund 225 Euro monatlich zahlen.
08:08 Uhr

Schweizer Kriminalstatistik entlarvt unbequeme Wahrheit: Fast 60 Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto von Ausländern

In der Schweiz wurden 2024 fast 60 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei rund 26 Prozent liegt. Besonders alarmierend: Tötungsdelikte stiegen um 22 Prozent, Vergewaltigungen um 29 Prozent.
07:55 Uhr

SPD nach Rheinland-Pfalz-Debakel: Reformgeschwätz statt Konsequenzen

Nach der schweren Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz lehnen Parteichefs Klingbeil und Bas Rücktrittsforderungen ab und kündigen stattdessen eine „große Reformdebatte" an. Kritiker wie Ex-Wahlkampfmanager Machnig fordern die Abschaffung der Doppelspitze und einen Mentalitätswechsel.
07:34 Uhr

AfD triumphiert in 257 Gemeinden: Rheinland-Pfalz wird blauer als gedacht

Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent und wurde in 257 Gemeinden stärkste Kraft, darunter Städte wie Germersheim mit 35,2 Prozent. Die Grünen gewannen nur in einer einzigen Gemeinde.
07:33 Uhr

Planwirtschaft an der Zapfsäule: Klingbeil will staatliche Höchstpreise für Sprit nach Luxemburger Vorbild

SPD-Chef Klingbeil fordert staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker weisen darauf hin, dass Luxemburg deutlich niedrigere Energie- und Mehrwertsteuern hat.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert