Kettner Edelmetalle

SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08:49 Uhr

Söders Wehrpflicht-Vorstoß: Bayerns Ministerpräsident drängt zur Eile – und hat damit recht

Markus Söder fordert eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht, da freiwillige Meldungen nicht ausreichen, um Deutschlands Verteidigungsziele zu erreichen. Verteidigungsminister Pistorius plant 460.000 Soldaten und 200.000 Reservisten, lässt aber offen, wie diese Zahlen erreicht werden sollen.
08:14 Uhr

Sozialstaat im Krisenmodus: Schwesig stellt Merz an den Pranger

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert Kanzler Merz auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Sozialstaatsreform vorzulegen. Ständig neue Reformvorschläge ohne Gesamtplan verunsicherten die Bevölkerung.
08:13 Uhr

Heimaturlaub für Schutzbedürftige? SPD und Grüne wollen Syrer-Reisen genehmigen

SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.
08:09 Uhr

Schuldenpoker in Berlin: Merz weist SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage barsch zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.
08:09 Uhr

64 Millionen Migranten in Europa: Das Volk sagt Stopp – die Politik macht weiter

Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.
08:07 Uhr

Bas zeigt Merz die Zähne: Wie die SPD die Große Koalition zur Geisel nimmt

SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.
08:04 Uhr

Spritpreis-Wahnsinn: Wie der Staat an der Zapfsäule mitkassiert – und die Bürger zahlen die Zeche

Die sogenannte 12-Uhr-Regel, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt, hat laut ZEW-Institut die Spritpreise für Verbraucher verschlechtert statt verbessert. Der ADAC fordert die sofortige Abschaffung der Regelung.
07:38 Uhr

Rentendesaster Deutschland: Wer ein Leben lang schuftet, darf am Ende den Gürtel enger schnallen

Deutsche Rentner erhalten im Schnitt nur 1.143 Euro monatlich, während die Armutsgrenze bei 1.446 Euro liegt – eine jährliche Lücke von rund 9.500 Euro. Laut einer Studie von DataPulse deckt die deutsche Rente weniger als zwei Drittel der Lebenshaltungskosten.
07:38 Uhr

Klingbeils Rachefeldzug: SPD-Finanzminister will Selbstanzeige abschaffen – Steuerzahler im Visier

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die strafbefreiende Steuer-Selbstanzeige oberhalb bestimmter Schwellenwerte abzuschaffen. Künftig soll sie nur noch strafmildernd wirken.
07:37 Uhr

Klamroth-Eklat in der ARD Arena: Schon der Facharbeiter soll für ihn „reich" sein

ARD-Moderator Louis Klamroth bezeichnete in der ARD Arena Personen, die den Spitzensteuersatz zahlen, als „reich" – also bereits ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen. CSU-Chef Söder wies dies empört zurück und verwies darauf, dass damit auch Facharbeiter und Handwerksmeister als reich gelten würden.
07:37 Uhr

Tank-Frust an der Zapfsäule: Berlins 12-Uhr-Regel entpuppt sich als Flop

Berlins 12-Uhr-Tank-Regel, die Autofahrern angesichts steigender Spritpreise helfen sollte, gilt als gescheitert. ADAC und Experten kritisieren die Maßnahme als wirkungslos.
07:37 Uhr

Demütigung für den Kanzler: Friedrich Merz stürzt im Politikerranking auf den letzten Platz

Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.
07:37 Uhr

Steuer-Wahrheit aus Klingbeils Ministerium: Wer Deutschland wirklich finanziert

Zahlen aus dem Finanzministerium zeigen, dass Mittelschicht und Spitzenverdiener das deutsche Steueraufkommen hauptsächlich tragen. Die geplante Steuersenkung entlastet je nach Einkommen zwischen 12 und 246 Euro monatlich.
17:06 Uhr

Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten

In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
15:44 Uhr

Energiepreis-Schock erdrosselt den Handel: Wenn die Politik den Mittelstand auf dem Altar der Ideologie opfert

Laut einer HDE-Erhebung sind explodierende Energiekosten für den deutschen Einzelhandel zur existenziellen Bedrohung geworden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Insolvenzen nehmen zu.
15:44 Uhr

Aufstand gegen Brüssel? Die Union packt von der Leyen am Schlafittchen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem 27-Punkte-Forderungskatalog zum EU-Bürokratieabbau konfrontieren. Kernforderung ist ein Vetorecht über neue EU-Gesetze sowie ein Personalabbau in den EU-Behörden.
15:43 Uhr

Vom Job-Wunder zum Job-Desaster: Wie die Arbeitsagentur den Sozialstaat verwaltet statt zu beleben

Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.
13:44 Uhr

Brandmauer bröckelt: Bürgermeister-Sieg in Fürstenwalde gegen den Willen der Altparteien

Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.
13:12 Uhr

Aufstand der Vernunft: Deutsche fordern endlich klare Regeln bei Sozialleistungen für Migranten

Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD fordern zwei Drittel der Deutschen, dass Migranten erst nach längerer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erhalten. 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung als ungerecht.
13:12 Uhr

Brandmauer-Bruch in Brandenburg: Bürgermeister Rudolph triumphiert mit AfD-Rückendeckung über Mitte-Links-Bündnis

In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.
13:11 Uhr

Kaufhaus CDU: Räumungsverkauf bei Friedrich Merz – ein Kanzler im Selbstbetrug

Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.
09:46 Uhr

Verbraucherstimmung im freien Fall: Iran-Krieg zertrümmert die letzten Hoffnungen der Deutschen

Die Verbraucherstimmung in Deutschland ist auf -33,3 Punkte gefallen – der tiefste Stand seit Februar 2023. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung brechen ein, während die Sparneigung hoch bleibt.
09:37 Uhr

Walfang der besonderen Art: Wie ein SPD-Minister ein leidendes Tier zur Wahlkampfbühne macht

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Umweltminister Till Backhaus nutzt den gestrandeten Buckelwal "Timmy" vor der Insel Poel als Wahlkampfbühne, während Experten und Tierschützer seinen Kontakt zum Tier scharf kritisieren. Der Stress durch Berührungen und Lärm gefährde den geschwächten Wal zusätzlich.
09:37 Uhr

Klartext aus den USA: Wie Deutschland sich mit der Energiewende selbst ins Knie schießt

WSJ-Korrespondent Bojan Pancevski kritisierte in der ARD-Talkshow von Caren Miosga Deutschlands Energiepolitik: Trotz Energiewende-Rhetorik verbrennt Deutschland massiv Kohle und importiert sie aus aller Welt. Ohne Kernernergie und ausgereifte Speichertechnologien bleibe Gas für mindestens 10–20 Jahre unverzichtbar.
08:32 Uhr

Konsumklima im Sinkflug: Wie der Iran-Krieg Deutschlands Verbraucher in die Knie zwingt

Das Konsumklima in Deutschland ist laut einer Studie von NIM und GfK deutlich eingebrochen. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung fielen auf Mehrjahrestiefs, beeinflusst durch geopolitische Spannungen und steigende Inflationssorgen.
08:32 Uhr

999 Seiten Nebelkerze: Wie die Bundesregierung den Bürger im Dunkeln lässt

Die Bundesregierung beantwortet eine parlamentarische Anfrage der AfD zu NGO-Fördergeldern mit 999 Seiten, ohne konkrete Angaben zu machen. Millionenzahlungen an Organisationen wie UNICEF oder Caritas bleiben intransparent, detaillierte Auskünfte werden als „unzumutbar" abgelehnt.
08:32 Uhr

Hamburgs Hotel-Millionen: Wie die Hansestadt 160 Millionen Euro Steuergeld für Migranten verbrennt

Hamburg gibt 2025 über 160 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden in 61 Hotels aus, rund 60 Euro pro Person täglich. Seit 2022 summierten sich die Kosten auf 600 Millionen Euro.
08:29 Uhr

Milliardenloch im Bundeshaushalt: Union fordert echtes Sparen statt kreativer Buchführung

Im Bundeshaushalt 2027 fehlen über 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren über 60 Milliarden. Unionsfraktionsvize Middelberg fordert echte Sparmaßnahmen statt Umbuchungen und kritisiert den Anstieg der Subventionen von 8,3 auf 59,5 Milliarden Euro seit 2018.
08:24 Uhr

Schuldenrausch in Berlin: Wenn die SPD die Schuldenbremse opfern will, wird die Union nervös

Die SPD, angeführt von Matthias Miersch, fordert angesichts der Iran-Krise ein Aussetzen der Schuldenbremse, was bei der Union auf scharfe Kritik stößt. Im Haushalt 2027 klaffen Lücken von über 20 Milliarden Euro, für Folgejahre sogar über 60 Milliarden.
08:16 Uhr

Ölpreis-Schock: Brent durchbricht 106-Dollar-Marke nach geplatzten Iran-Gesprächen

Nach dem Scheitern der US-Iran-Gespräche stieg der Brent-Ölpreis auf 106,56 Dollar. Zudem enterten iranische Revolutionsgarden zwei Schiffe nahe der Straße von Hormus.
08:11 Uhr

Chinas Industrie boomt trotz Krise – doch der Iran-Krieg wirft seine Schatten voraus

Chinas Industriegewinne stiegen im März um 15,8 Prozent, doch Experten warnen vor ungelösten Widersprüchen zwischen starkem Angebot und schwacher Nachfrage. Der Konflikt im Nahen Osten könnte die Lage durch steigende Energiepreise weiter verschärfen.
08:07 Uhr

Politisches Erdbeben in Wien: FPÖ stürmt erstmals an der SPÖ vorbei

Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals vor der SPÖ (27 % zu 26 %). Bundesweit kommt die FPÖ auf 34–37 %, während SPÖ und ÖVP deutlich abgeschlagen folgen.
08:07 Uhr

Schuldenrausch ohne Ende: Klingbeil bereitet den nächsten Milliarden-Coup vor

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert am Dienstag den Haushaltsentwurf 2027 mit Milliardenlücken. Die SPD diskutiert eine Haushaltsnotlage, um die Schuldenbremse auszuhebeln.
08:05 Uhr

SPD im Sinkflug: NRW-Spitzenkandidat watscht Klingbeil und die Bundesregierung ab

NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisiert Parteichef Klingbeil und die Bundesregierung offen. In NRW liegt die SPD laut Forsa nur noch bei 14 Prozent.
08:05 Uhr

Klare Mehrheit fordert Schluss mit Sozialleistungen ohne Gegenleistung – ARD-Umfrage offenbart Volkes Wille

Laut einer WDR-Umfrage von infratest dimap sprechen sich 66 Prozent der Deutschen dafür aus, Sozialleistungen für Migranten an vorherige Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Nur 26 Prozent befürworten einen sofortigen Leistungszugang nach Ankunft.
08:05 Uhr

Kerosin-Krise: Condor-Chef bittet um Vernunft – Berliner Umweltminister verweist auf Phantom-Kraftstoffe

Condor-Chef Peter Gerber fordert eine temporäre Aussetzung der CO2-Bepreisung, um steigende Ticketpreise infolge der Kerosin-Krise abzufedern. Bundesumweltminister Carsten Schneider lehnt Entlastungen ab und verweist stattdessen auf nachhaltige Kraftstoffe, die jedoch kaum verfügbar sind.
08:04 Uhr

Wehrpflicht-Schock: Junge Deutsche fliehen reihenweise vor dem Kriegsdienst

Im ersten Quartal 2026 haben bereits 2.656 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt – hochgerechnet könnten die Anträge die 10.000er-Marke erreichen. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 2.998 Verweigerer, 2025 rund 3.900.
08:03 Uhr

Skandal um Kabul-Luftbrücke: Wie eine NGO mit 17.000 Afghanen-Akten das Bundessystem lahmlegte

Eine NGO namens „Kabul Luftbrücke" soll an einem Wochenende 17.000 Afghanen-Akten ins Bundessystem eingespielt haben, wodurch die 7-Millionen-Euro-Software kollabierte. Die zuständigen Ministerien unter Faeser und Baerbock vertuschten den Vorfall jahrelang.
23:41 Uhr

Handwerkspräsident watscht Merz-Koalition ab: Steuerfreie Lohnbestandteile statt Almosen-Prämie

ZDH-Präsident Jörg Dittrich kritisiert die beschlossene Entlastungsprämie der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert stattdessen, die ersten 1.000 Euro Lohn in ausgewählten Monaten steuer- und abgabenfrei zu stellen.
23:40 Uhr

Brandmauer-Posse in Biebesheim: Wenn die CDU ihre eigenen Mitglieder für demokratisches Verhalten bestraft

CDU-Mitglieder in Biebesheim sollen aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie gemeinsam mit der AfD für eine Liste im Gemeindevorstand stimmten. Der Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren ein.
23:40 Uhr

Schulden-Reflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse aushebeln – Union tobt

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Die Union reagiert empört: Linnemann spricht von „politischer Faulheit", Hoffmann sieht keinen Anlass für eine Haushaltsnotlage.
23:39 Uhr

Ein Jahr Merz-Koalition: Wenn Verbraucherschutz zur Randnotiz verkommt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Koalition eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben liegen neun brach. Kritisiert werden u.a. hohe Strompreise und die Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro.
21:19 Uhr

Heizungs-Bevormundung 2.0: Neue Bauministerin will Vermieter zur Kasse bitten

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant, Vermieter an steigenden Heizkosten zu beteiligen, wenn diese sich für Öl- oder Gasheizungen entscheiden. Kritiker sehen darin einen weiteren staatlichen Eingriff ins Eigentumsrecht.
21:18 Uhr

Spahns Realitätsverweigerung: Wenn die "Bazooka" leer ist und der Bürger trotzdem zahlt

Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.
18:25 Uhr

Verbraucherschützer rechnen mit Merz-Koalition ab: Magere Bilanz nach einem Jahr Regierungsarbeit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht nach einem Jahr Merz-Regierung eine ernüchternde Bilanz: Von 23 verbraucherpolitischen Vorhaben wurden neun nicht angegangen. Bei Strompreisen und Datenschutz gibt es scharfe Kritik, lediglich die Rentenreform gilt als Erfolg.
17:59 Uhr

Politisches Erdbeben in Wien: FPÖ überflügelt erstmals die SPÖ in deren eigener Festung

Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals mit 27 % vor der SPÖ (26 %). Bundesweit kommt die FPÖ laut PolitPro auf 37 %.
16:10 Uhr

Deutscher U-Boot-Bau auf der Flucht: TKMS verlagert Schlüsselindustrie nach Spanien

TKMS erwägt, Teile des U-Boot-Baus nach Spanien zu verlagern, da die Kapazitäten in Kiel erschöpft sind. Eine Absichtserklärung mit der spanischen Werft Navantia wurde unterzeichnet.
16:09 Uhr

Land der aufgehenden Sonne erobert Amerikas Eigenheime: Japans Konzerne kaufen sich in den US-Wohnungsmarkt ein

Japanische Konzerne kaufen sich systematisch in den US-Wohnungsmarkt ein und kontrollieren bereits knapp 6 % des Marktes. Konzerne wie Sekisui House übernehmen gezielt amerikanische Bauunternehmen, um Marktanteile, Personal und Know-how zu gewinnen.
16:05 Uhr

Messer-Republik Deutschland: Wenn selbst Zwölfjährige zur Klinge greifen

In Deutschland häufen sich Messerangriffe: In Hamburg, Konstanz, Jena und Bayern kam es zu teils lebensgefährlichen Attacken. Im münsterländischen Senden bedrohte ein Zwölfjähriger Gleichaltrige mit einem Messer.
14:15 Uhr

SPD-Mann Wiese und das Argument der „syrischen Ärzte": Wenn Migrationspolitik mit Pauschalisierungen verteidigt wird

SPD-Politiker Dirk Wiese warnt, ohne ausländische Ärzte breche die Gesundheitsversorgung zusammen. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung arbeiten jedoch 71 Prozent der ausländischen Ärzte in Krankenhäusern, nicht in der ambulanten Versorgung.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert