SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Politiker Philipp Amthor geriet bei "Markus Lanz" in Erklärungsnot, als er versuchte, den Unterschied zwischen Grenzkontrolle und Grenzschließung zu erläutern. Während Amthor für "Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen" und "Zurückweisungen" plädierte, wies Moderator Lanz darauf hin, dass eine systematische Zurückweisung faktisch einer Grenzschließung gleichkomme.

Die deutsche Luftfahrtbranche kritisiert die minimale Senkung der Luftverkehrssteuer um 2,50 Euro als unzureichend, während Schweden die Ticketsteuer komplett abschafft und damit Airlines anzieht. Durch hohe Gebühren für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen sowie die bestehende Ticketsteuer verliert der Luftfahrtstandort Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, was laut Branchenexperten zu Milliardenverlusten bei der Wertschöpfung führt.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD fordert der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller den Rückzug der Parteivorsitzenden Saskia Esken aus der Regierung. Die Kritik an Eskens Führungsstil wächst parteiintern, während mit Bärbel Bas bereits eine potenzielle Nachfolgerin im Gespräch ist.

Schweden plant ein neues Gesetz, wonach Ausländer bei "nicht rechtschaffenem Verhalten" abgeschoben werden können. Zu den Abschiebegründen zählen neben Straftaten auch Sozialbetrug, Schulden, Drogenkonsum sowie die Verherrlichung von Terror.

Die Bundestagsverwaltung untersucht eine verdächtige Parteispende der Warburg-Bank an die Hamburger SPD in Höhe von 45.500 Euro, die kurz nach einem Steuererlass von 47 Millionen Euro erfolgte. Im Fokus der Ermittlungen steht unter anderem SPD-Politiker Johannes Kahrs, der als Vermittler zwischen Bank und Politik fungiert haben soll, wobei der SPD bei erwiesener Illegalität der Spende eine Strafzahlung in dreifacher Höhe droht.

Die EU-Kommission verhängt Strafen in Höhe von insgesamt 458 Millionen Euro gegen mehrere Automobilhersteller wegen illegaler Absprachen beim Recycling von Altfahrzeugen über einen Zeitraum von 15 Jahren. Volkswagen muss mit 127 Millionen Euro die höchste Einzelstrafe zahlen, während Mercedes-Benz als Kronzeuge straffrei ausgeht.

Eine neue Studie der Universität zu Köln zeigt, dass mRNA-Impfstoffe epigenetische Veränderungen in Immunzellen hervorrufen, die noch sechs Monate nach der Impfung nachweisbar sind. Die Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass besonders Mehrfachimpfungen zu nachhaltigen Veränderungen des Immunsystems führen können, wobei die langfristigen Auswirkungen dieser Modifikationen noch weiterer Untersuchungen bedürfen.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz sinkt dabei auf 28 Prozent, während die etablierten Parteien wie SPD und Grüne mit 15 bzw. 12 Prozent schwächeln und 43 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der Probleme zutrauen.

Ein am 1. April kursierender Aprilscherz über einen angeblichen Geheimplan zwischen Union, SPD und Grünen sorgte kurzzeitig für politische Aufregung in Berlin. Laut der erfundenen Geschichte sollte Robert Habeck trotz einer geplanten schwarz-roten Koalition als Wirtschaftsminister im Amt bleiben, während Annalena Baerbock zur UNO nach New York wechseln sollte.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl und schlägt stattdessen EU-weite Aufnahmequoten vor. Seine Äußerungen lösten heftige Kritik aus dem links-grünen Lager aus, während die CDU Unterstützung signalisiert.

Union und SPD zeigen sich in den Koalitionsverhandlungen bei ihren teuren Wahlversprechen unnachgiebig, wobei die Union auf Mütterrente und Steuersenkungen besteht, während die SPD ein garantiertes Rentenniveau fordert. Die Finanzierung der kostspieligen Vorhaben bleibt unklar, wodurch sich der Zeitplan für die Kanzlerwahl verzögern könnte.

Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, löst mit seinem Vorschlag zur Abschaffung der Einzelfallprüfung zugunsten fester Aufnahmekontingente heftige Reaktionen aus. Während Vertreter der Grünen und Linken seinen Rücktritt fordern, hält sich Innenministerin Faeser mit einer klaren Positionierung zurück.

US-Präsident Trump droht Russland mit Sekundärzöllen auf Öl, nachdem die Friedensverhandlungen für die Ukraine ins Stocken geraten sind. Die EU fordert von Moskau konkrete Zugeständnisse wie die Rückführung ukrainischer Kinder, während an der Front, besonders in der Region Pokrowsk, weiterhin schwere Kämpfe toben.

Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen Neuwahlen in Niedersachsen aus, obwohl der amtierende Regierungschef Stephan Weil seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat. Die rot-grüne Koalition möchte die Legislaturperiode wie geplant fortführen, während die CDU-Opposition Neuwahlen fordert.

Deutsche Universitäten nutzen die restriktive Wissenschaftspolitik der Trump-Administration, um mit dem "Meitner-Einstein-Programm" gezielt Top-Forscher aus den USA abzuwerben. Der Fokus liegt dabei besonders auf Zukunftsfeldern wie KI, Robotik sowie Klima- und Gesundheitsforschung, wobei Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe schnell handeln muss.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abschaffung des individuellen Asylrechts und schlägt stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen vor. Der Vorstoß löst heftige Kritik bei SPD, Grünen und Linken aus, während er Unterstützung von CDU-Politiker Thorsten Frei erhält.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Hauseigentümer diskutiert, die Schäden durch Extremwetter abdecken soll. Bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen automatisch um diese Komponente erweitert werden, wobei Hausbesitzer nur durch aktiven Widerspruch (Opt-Out) davon absehen können.

Die deutsche Industrie verzeichnet einen massiven Stellenabbau von 120.000 Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe innerhalb eines Jahres, wobei die Beschäftigtenzahl von 6,79 auf 6,67 Millionen sank. Bei 285.000 Arbeitslosenmeldungen in der Branche konnten 2024 nur 162.000 Menschen eine neue Beschäftigung finden.

Trotz Ankündigung einer Aufarbeitung der umstrittenen Corona-Maskendeals unter Ex-Minister Spahn blockiert das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach die Aufklärung der Milliardenverschwendung. Für die massive Überbestellung von Schutzmasken wurden 5,9 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben, wobei zusätzliche Folgekosten für Lagerung, Vernichtung und Gerichtsprozesse in Milliardenhöhe entstanden sind.

Nach Plänen der Bundesregierung sollen Patienten künftig vor einem Facharztbesuch zwingend eine Überweisung vom Hausarzt benötigen, andernfalls drohen Strafzahlungen. Von dieser neuen Regelung ausgenommen sind lediglich Besuche bei Augenärzten und Gynäkologen, während besonders chronisch Kranke mindestens einmal jährlich eine neue Überweisung beim Hausarzt einholen müssen.

Deutschland plant eine Erhöhung der WHO-Beiträge um 250 Millionen Euro jährlich, wodurch sich die Gesamtzahlungen in den nächsten zwei Jahren auf 1,3 Milliarden Euro belaufen werden. Damit würde Deutschland zum größten Geldgeber der Organisation aufsteigen, während andere Länder wie die USA ihre Zahlungen in der Vergangenheit reduzierten.

Die deutschen Kommunen verzeichneten 2023 mit 24,8 Milliarden Euro das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung, wobei besonders die Sozialausgaben um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro anstiegen. Zusätzlich belasten gestiegene Personalkosten von 88,1 Milliarden Euro die kommunalen Haushalte, sodass etwa 6,2 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt werden konnten.

Deutschland plant einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen, wobei die Nachbarländer Polen, Österreich und Frankreich bereits Zustimmung signalisieren. Zusätzlich sind Kürzungen bei Sozialleistungen für Personen ohne Bleibeperspektive geplant, während aktuell etwa 240.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat überraschend seinen Rückzug aus der Landespolitik für Mai angekündigt, obwohl er noch vor kurzem bis 2027 im Amt bleiben wollte. Als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten und den SPD-Landesvorsitz gilt der aktuelle Wirtschaftsminister Olaf Lies als gesetzt.

Zum fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns werden Details einer gezielten "Schockstrategie" der damaligen Bundesregierung bekannt, die durch systematische Angsterzeugung die Bevölkerung manipulierte. Ein durchgesickertes Strategiepapier belegt, wie Medien und Wissenschaftler instrumentalisiert wurden, um Horrorszenarien zu verbreiten, während gleichzeitig wichtige Differenzierungen wie die Unterscheidung zwischen "an" und "mit" Covid Verstorbenen bewusst vermieden wurden.

Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.

In einer großangelegten Razzia durchsuchen hunderte Polizeibeamte in vier deutschen Bundesländern und Italien Objekte der organisierten Kriminalität, wobei der Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegt. Allein in diesem Bundesland haben sich etwa 170 Personen niedergelassen, die der Mafia zugerechnet werden und in verschiedenen kriminellen Bereichen wie Rauschgifthandel, Waffendelikten und Geldwäsche aktiv sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.

Eine aktuelle EU-Studie zeigt einen dramatischen Niedergang der deutschen Industrie, wobei 26 von 38 untersuchten deutschen Regionen stark betroffen sind. Besonders die traditionellen Stärken wie Automobilindustrie, Metallverarbeitung und Maschinenbau sind durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und regulatorische Belastungen gefährdet.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einer drohenden Rezession in Deutschland, ausgelöst durch die aggressive US-Handelspolitik und deren Auswirkungen auf die exportabhängige deutsche Wirtschaft. DIW-Präsident Fratzscher sieht besonders in der entstehenden Planungsunsicherheit und dem daraus resultierenden Investitionsstau große Gefahren für die deutsche Industrie.

Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einer dramatischen Kostenexplosion im deutschen Gesundheitssystem, wobei zwischen Einnahmen und Ausgaben bereits eine Lücke von 65 Milliarden Euro klafft. Als Hauptgrund werden unter anderem die weltweit höchsten Preise für Medikamente in Deutschland genannt, während die Ampel-Regierung bisher nur kosmetische Korrekturen statt echter Strukturreformen vornimmt.

Die DDR-Traditionsfirma Orwo Net GmbH aus Bitterfeld-Wolfen, einst ein Vorzeigeunternehmen mit 14.500 Mitarbeitern, hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen, das sich nach der Wende zum digitalen Fotodienstleister wandelte, konnte sich trotz eines Jahresumsatzes von 30 Millionen Euro nicht gegen die wachsende Konkurrenz behaupten, wodurch nun 244 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Deutsche Städte verschärfen ihr Vorgehen gegen Bettler mit hohen Bußgeldern und weitreichenden Verboten, besonders drastisch in Hamburg mit über 1.300 verhängten Strafen im ersten Halbjahr 2024. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt nun gemeinsam mit dem Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" gegen das pauschale Bettelverbot im Hamburger ÖPNV.

Die Stadt München hat zum islamischen Fastenmonat Ramadan eine punktuelle Beleuchtung mit Sternen, Halbmonden und Laternen in der Fußgängerzone installiert, die jedoch nur an einem einzigen Feiertag zum Einsatz kam. Die muslimische Gemeinde zeigt sich von dieser Minimallösung enttäuscht, da andere Städte wie Frankfurt eine durchgängige Beleuchtung während des gesamten Fastenmonats umgesetzt haben.

Die Berliner SPD plant als erstes Bundesland ein Demokratiefördergesetz einzuführen, das laut Sozialsenatorin Kiziltepe gegen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" vorgehen soll. Der Koalitionspartner CDU kritisiert das Vorhaben scharf und sieht darin den Versuch, vornehmlich linksgerichtete Organisationen zu fördern, während Kritiker vor einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit warnen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt eindringlich vor den Plänen von Union und SPD zur Aufweichung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit, die zu 13-Stunden-Arbeitstagen führen könnten. DGB-Chefin Fahimi kritisiert die mögliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verweist stattdessen auf das schwedische Modell mit 40-Stunden-Woche und hoher Tarifbindung.

Die deutsche Industrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 120.000 verlorenen Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe innerhalb eines Jahres, wobei die Beschäftigtenzahl im Januar 2025 auf 6,67 Millionen sank. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen, während paradoxerweise in einigen Bereichen wie Metallbau, Maschinenbau und Elektrotechnik weiterhin Fachkräftemangel herrscht.

Lobbyisten geben im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro für politische Einflussnahme auf Bundesebene aus, wobei allein die dokumentierten Aufwendungen 910 Millionen Euro betragen. Fast 27.000 aktive Lobbyisten sind registriert, davon 95 Prozent mit Sitz in Deutschland, während die Kontrolle trotz verschärfter Regeln weiterhin lückenhaft bleibt.

Ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland fordern sowohl die Bundesärztekammer als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. Kritisiert werden der weiterhin florierende Schwarzmarkt, steigende Abhängigkeitszahlen, mangelnder Jugendschutz sowie der enorme bürokratische Aufwand für die Behörden.

Polen erhält von den USA moderne Patriot-Luftabwehrsysteme und plant, die Verteidigungsausgaben für 2025 auf 4,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Aufrüstung wird als wichtiges Signal an Russland gewertet und stärkt die östliche NATO-Flanke, während gleichzeitig handelspolitische Spannungen mit der Trump-Administration bestehen.

Die Union zeigt sich überraschend offen für die weitreichenden Steuerpläne der SPD, die von der Anhebung des Spitzensteuersatzes bis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer reichen. Ministerpräsidentin Schwesig rechtfertigt die Pläne damit, dass nur "Reiche" zur Kasse gebeten werden sollen, wobei die Grenze bereits bei einem Jahreseinkommen von 83.000 Euro liegen soll.

Als Reaktion auf Trumps angekündigte 25-prozentige Strafzölle auf Autoimporte erwägt die EU drastische Vergeltungsmaßnahmen gegen den US-Dienstleistungssektor. Die EU-Kommission plant den möglichen Ausschluss amerikanischer Dienstleister vom europäischen Markt, wobei die Entscheidung darüber bereits am 7. April bei einer Sondersitzung des EU-Ministerrats fallen könnte.

Der BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Reform des deutschen Asylsystems und schlägt vor, Schutzsuchende künftig nur noch über festgelegte Kontingente von etwa 150.000 Menschen pro Jahr direkt aus dem Ausland aufzunehmen. In einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete er das aktuelle System als "zynisch" und zum Missbrauch einladend, während er gleichzeitig vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit warnte.

Die Kurse ukrainischer Staatsanleihen fallen deutlich, da die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende schwindet und sich die Kampfhandlungen intensivieren. Die Entwicklung belastet auch die europäische Wirtschaft durch steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, während Anleger verstärkt in sichere Häfen wie Gold flüchten.

Google DeepMinds Ausgründung Isomorphic Labs sammelt 600 Millionen Dollar für die KI-gestützte Medikamentenentwicklung ein, um den zeit- und kostenintensiven Prozess der Arzneimittelforschung zu revolutionieren. Mit modernster KI-Technologie sollen Millionen potenzieller Wirkstoffe in kürzester Zeit analysiert und die Entwicklung neuer Medikamente drastisch beschleunigt werden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlägt vor, der Ukraine nach Kriegsende den Schutz durch NATO-Artikel 5 zu gewähren, ohne eine vollwertige Mitgliedschaft im Bündnis. Der Plan zielt darauf ab, Putins Rechtfertigung des Krieges mit der angeblichen NATO-Bedrohung zu testen und seine wahren Motive offenzulegen.

Die Inflation in Deutschland ist im März mit 2,2 Prozent nur minimal unter dem Februar-Wert von 2,3 Prozent gesunken, wobei die Lebensmittelpreise mit 2,9 Prozent sogar stärker als im Vormonat gestiegen sind. Die Kerninflation bleibt mit 2,5 Prozent besorgniserregend hoch, während die Energiekosten einen leichten Rückgang von 2,8 Prozent verzeichnen.

Die SPD um Manuela Schwesig fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, während die breite Mitte entlastet werden soll. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise, während CDU-Politiker Reiner Haseloff stattdessen eine Entlastung von Familien bei Sozialversicherungsbeiträgen vorschlägt.