Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.

Volkswagen verschiebt die Produktion der Elektromodelle ID.Roc und ID.Golf bis 2030, ursprünglich war 2028 geplant. Das Stammwerk Wolfsburg wird frühestens 2028 auf Elektroantriebe umgestellt, der Verbrenner-Golf bleibt länger in Deutschland.

Harald Schmidt kritisiert die Entlassung der Journalistin Julia Ruhs aus dem NDR-Moderationsteam der Sendung "Klar" und vergleicht dies mit Cancel-Culture-Praktiken. Ruhs hatte in der Sendung über Migration und Gewalt gesprochen und bleibt beim Bayerischen Rundfunk weiterhin im Einsatz.

Die Trump-Administration hat das Programm zur systematischen Erfassung von Treibhausgasemissionen großer Unternehmen abgeschafft, das seit 2010 über 8.000 Anlagen zur Offenlegung ihrer CO2-Emissionen verpflichtete. Die EPA begründete den Schritt als Bürokratieabbau, Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, Umweltdaten zu verschleiern und die fossile Industrie zu begünstigen.

Die CDU Schleswig-Holstein hat eine Grünen-Politikerin namens Jessica Leutert in den NDR-Rundfunkrat entsandt, die bei der Kritik an Julia Ruhs' Sendung "Klar" eine zentrale Rolle spielte. Leutert nahm an der entscheidenden Sitzung teil und äußerte sich triumphierend über die "scharfe Kritik" an der Moderatorin.

US-Präsident Trump kündigte an, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, nachdem der konservative Aktivist Charlie Kirk von einem 22-jährigen Schützen ermordet wurde. Trump macht die "radikale Linke" für die Gewalttat verantwortlich und fordert Ermittlungen gegen die Geldgeber der Bewegung.

EU-Parlamentarier fordern in einem offenen Brief den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest 2025 wegen möglicher Kriegsverbrechen. Sie berufen sich dabei auf den Präzedenzfall Russland, das nach dem Ukraine-Einmarsch ausgeschlossen wurde.

Nur noch 31 Prozent der Deutschen vertrauen ARD, ZDF und Deutschlandfunk, wobei besonders die junge Generation mit nur 25 Prozent Vertrauen den Sendern den Rücken kehrt. Die Umfrage zeigt, dass westdeutsche Regionen wie das Saarland teilweise niedrigere Vertrauenswerte aufweisen als ostdeutsche Gebiete.

Die Skipass-Preise in österreichischen Skigebieten haben erstmals die 80-Euro-Marke für einen Tagespass überschritten, wobei Sölden mit 83 Euro und der Arlberg mit 81,50 Euro die Spitzenreiter sind. Viele Skigebiete führen zudem Dynamic Pricing ein, wodurch die Preise an beliebten Tagen noch weiter steigen können.

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.

Der traditionsreiche Glashersteller Doering Glass aus Radeburg muss nach 92 Jahren schließen, 120 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze. Trotz mehrerer Interessenten fand sich kein Investor für das energieintensive Unternehmen.

Kubota verlagert seine Traktormontage vom hessischen Nieder-Roden nach Polen und gefährdet damit bis zu 200 Arbeitsplätze. Der japanische Landmaschinenhersteller kann in Polen 3,5 Millionen Euro durch niedrigere Löhne und Energiekosten einsparen.

Das EU-Gericht in Luxemburg wies die österreichische Klage gegen die EU-Taxonomie ab, die Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen klassifiziert. Österreich erwägt nun den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

New York prüft die Reaktivierung des 2021 stillgelegten Atomkraftwerks Indian Point, nachdem die Schließung zu steigenden Strompreisen und höheren CO2-Emissionen führte. Das Unternehmen Holtec kalkuliert mit Investitionen von zehn Milliarden Dollar für die Wiederinbetriebnahme.

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark verteuerten sich Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent und Arbeitskräfteüberlassung mit 4,0 Prozent.

Deutschland finanziert mit 44 Millionen Euro Radwege in Peru, die kaum genutzt werden und bereits nach wenigen Monaten verfallen. In drei Stunden wurden nur vier Radfahrer auf den teuren Prestigewegen gezählt, während in Deutschland die Infrastruktur marode ist.

Katharina Schulze von den Grünen fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren bei Bundeswehr, Feuerwehr oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Parallel plant die SPD mit einem "Lebensfreibetrag" die praktische Abschaffung der steuerfreien Vererbung.

Bei Maischberger wurde deutlich, dass sowohl die Politik als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise stecken. Während Gäste über ausbleibende Reformen der Merz-Regierung diskutierten, demonstrierte der Fall der NDR-Journalistin Julia Ruhs die systematische Ausgrenzung abweichender Meinungen im öffentlich-rechtlichen System.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz übermittelte vor den Kommunalwahlen 2025 eigeninitiativ "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über AfD-Kandidaten an kommunale Wahlausschüsse. In Paderborn ging die Behörde unaufgefordert auf die Stadtverwaltung zu, um einen AfD-Bürgermeisterkandidaten zu diskreditieren, der dennoch mit fünf zu zwei Stimmen zugelassen wurde.

Bei Sandra Maischberger kritisierte CDU-Staatssekretärin Gitta Connemann scharf Robert Habecks Energiepolitik und sprach von drei verlorenen Jahren mit Rekordinsolvenzen und den höchsten Strompreisen Europas. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte die Ampel-Energiepolitik, während Connemann Deutschland als europäisches Schlusslicht bezeichnete.

Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Deutschen zwischen 18 und 67 Jahren. Sie begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage und argumentiert, es sei unfair, die Verteidigungsfähigkeit nur jungen Männern aufzuerlegen.

Die ARD-Journalistin Julia Ruhs wird durch eine Kampagne von Hunderten Kollegen aus ihrem Reportageformat gedrängt, weil sie als zu konservativ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt. Dies zeigt die ideologische Einseitigkeit des Systems auf.

Selenskyj definiert den Begriff "Sieg" neu und erklärt, es sei bereits ein Erfolg, wenn Russland nicht die gesamte Ukraine besetze. Diese Kehrtwende erfolgt nach der gescheiterten Sommeroffensive 2023 und angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.

Die AfD liegt in einer aktuellen Yougov-Umfrage erstmals vor der Union mit 27 zu 26 Prozent. SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 11 Prozent, während Linke bei 9 und BSW bei 5 Prozent stehen.

Der NDR hat sich von Moderatorin Julia Ruhs getrennt, die das Diskussionsformat "Klar" leitete, nachdem rund 250 Mitarbeiter ihre journalistische Ausrichtung in einem offenen Brief kritisiert hatten. Während der Bayerische Rundfunk an Ruhs festhält, sucht der NDR eine neue Moderation für das Format.

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.

Heidelberg steht nach dem selbst ausgerufenen Klimanotstand von 2019 nun im Haushaltsnotstand, nachdem das Regierungspräsidium einen Kreditstopp verhängte und drastische Einsparungen von 30 Millionen Euro forderte. Während Millionen in Klimaprojekte flossen, müssen jetzt Investitionen in Schulen und Infrastruktur gestoppt werden. Ab Oktober 2025 soll eine City Tax von 3,50 Euro pro Übernachtung neue Einnahmen generieren.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.

NDR-Journalistin Julia Ruhs wird von 250 Kollegen in einer Signal-Chatgruppe attackiert, weil ihr Format "Klar" auch konservative Stimmen zu Wort kommen lässt. Trotz positiver Publikumsresonanz plant der Sender offenbar, Ruhs aus dem Programm zu drängen.

Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.

Göring-Eckardt verteidigte ZDF-Journalisten Theveßen und Hayali nach deren umstrittener Berichterstattung über den US-Aktivisten Charlie Kirk, bei der nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt wurden. Die USA prüfen den Entzug von Theveßens Visum wegen der Falschberichterstattung.

Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen YouGov-Umfrage einen historischen Höchststand von 27 Prozent und überholt damit die Union, die auf 26 Prozent fällt. Die SPD legt leicht auf 15 Prozent zu, während Grüne und Linke bei 11 beziehungsweise 9 Prozent stagnieren.

4,2 Millionen Menschen in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen, was fünf Prozent der Bevölkerung entspricht. Ein Drittel der Deutschen kann sich keine unerwarteten Ausgaben über 1.250 Euro leisten, während die Energiepreise trotz leichtem Rückgang auf hohem Niveau verharren.

Die deutschen Stahlunternehmen legten bei den Tarifverhandlungen in Düsseldorf kein Lohnangebot vor und erklärten, jede Erhöhung übersteige ihre Möglichkeiten. Die IG Metall ging erstmals ohne konkrete Forderungen in die Gespräche für 68.000 Beschäftigte, da die Branche unter hohen Energiepreisen und chinesischer Konkurrenz leidet.

Xi Jinping fordert in einem Parteiartikel die Schaffung eines einheitlichen nationalen Marktes, um gegen Preiskämpfe und Überkapazitäten in der chinesischen Wirtschaft vorzugehen. Branchenverbände sollen Unternehmen anleiten, Qualität über Preis zu stellen und veraltete Produktionskapazitäten abzubauen.

Trump fordert von Europa ein Öl-Embargo gegen Russland, massive Gaskäufe aus den USA und hohe China-Zölle, bevor er neue Russland-Sanktionen verhängt. Die Forderungen stoßen auf erhebliche praktische und wirtschaftliche Hindernisse, da Europa stark mit China verflochten ist und die USA nicht genug Gas exportieren können.

Der ehemalige sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek forderte auf X die Anhänger des ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk auf, ihrem Idol in den Tod zu folgen. Kirk war bei einer Veranstaltung in Utah erschossen worden.

Ex-Premierminister Olmert kritisiert Netanjahus Regierung scharf und wirft ihr vor, die Geiseln bereits abgeschrieben zu haben. Die Bombardierung von Hamas-Verhandlungspartnern in Doha mache diplomatische Lösungen unmöglich und sende das Signal, dass Israel gar nicht verhandeln wolle.

Deutsche Medien reagierten auf die Ermordung des amerikanischen Konservativen Charlie Kirk mit Häme und Relativierung statt Trauer. Der Tagesspiegel titelte "Der Tod eines Brandstifters", während ZDF-Moderatoren den Mord zwar verurteilten, aber gleichzeitig Kirks angeblich "menschenfeindliche Aussagen" betonten.

Hollywood-Legende Robert Redford ist im Alter von 89 Jahren friedlich im Schlaf verstorben. Der Schauspieler wurde vor allem durch seine Rolle als Sundance Kid in "Zwei Banditen" weltberühmt und gründete später das Sundance Film Festival.

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer existenziellen Krise mit bereits 51.500 verlorenen Arbeitsplätzen, was fast sieben Prozent aller Branchenstellen entspricht. Experten warnen, dass dies nur der Anfang sei, da hohe Energiepreise und die erzwungene Elektromobilität die Krise verschärfen. Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller verstärkt auf den europäischen Markt.

Bei einem Tunnelvortrieb in Sontra wurden am Dienstagmorgen zwei Arbeiter von einstürzenden Gesteinsmassen verschüttet und konnten lebend geborgen werden. Einer der Männer erlitt schwere Verletzungen und musste per Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen werden.

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) macht die AfD für den Rückgang internationaler Forscher in Deutschland verantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, damit von den eigentlichen Problemen wie Bürokratie, Ideologisierung der Universitäten und Sicherheitsproblemen abzulenken.

El Salvadors Präsident Bukele kritisiert die Deutsche Welle scharf, nachdem der Sender Bilder aus seinem Hochsicherheitsgefängnis für einen Beitrag über Profitmacherei im Strafvollzug verwendete. Bukele warf der DW vor zu lügen und manipulative Berichterstattung zu betreiben.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.

Funk-Mitarbeiterin Marie Lina Smyrek sorgt mit geschmacklosen Instagram-Kommentaren über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk für Empörung. In einem Video macht sie sich über die Witwe und Kinder des Getöteten lustig und verschweigt bewusst Details über den Täter. Der Vorfall befeuert die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Zwangsgebühren.

Ford streicht in Köln bis zu 1000 weitere Arbeitsplätze und reduziert ab 2026 den Betrieb von zwei auf eine Schicht. Als Grund wird die schwache Nachfrage nach Elektrofahrzeugen genannt.