FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11:04 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Deutschlands Industrie bricht ein - Staatliche Jobs auf dem Vormarsch
In der deutschen Industrie wurden binnen eines Jahres 121.000 Arbeitsplätze abgebaut, besonders betroffen ist die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie mit 85.000 verlorenen Stellen. Gleichzeitig wächst der öffentliche Sektor mit insgesamt 205.000 neuen Stellen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Verwaltung und Bildung.
11:04 Uhr
Skandal: Bürgergeld fließt weiter an flüchtige Straftäter - Ampel-Regierung unterstützt Kriminelle mit Steuergeldern
Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.
09:53 Uhr
Dieter Hallervorden provoziert mit Satire - und trifft einen wunden Punkt der Gesellschaft
Dieter Hallervorden sorgt mit einem satirischen Sketch in der ARD-Jubiläumsshow für Aufregung, in dem er die übertriebene Political Correctness bei Speisebezeichnungen aufs Korn nimmt. Während Medien wie "Stern" und "Zeit Online" den 89-jährigen Komiker dafür kritisieren, verteidigt die ARD die künstlerische Freiheit und betont den satirischen Kontext der Aufführung.
09:49 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Regierung plant weitreichende Kontrolle von WhatsApp und Co.
Die österreichische Regierung plant ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten, das den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Innenminister Karner will den Gesetzesentwurf, der Behörden das Hacken privater Endgeräte erlauben würde, trotz Bedenken von Datenschützern rasch durchsetzen, wobei er beteuert, dass nur 30 bis 50 Fälle pro Jahr betroffen wären.
00:39 Uhr
Macrons Ägypten-Besuch: Frankreichs Präsident auf diplomatischer Mission im Nahen Osten
Emmanuel Macron ist zu einem diplomatischen Besuch nach Ägypten gereist, wo er sich zunächst das neue Große Ägyptische Museum ansah und anschließend mit Präsident al-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien zum Dreiergipfel traf. Der französische Präsident wird auch die Hafenstadt Al-Arisch besuchen, um sich dort mit Hilfsorganisationen über die humanitäre Lage im Gaza-Konflikt auszutauschen.
00:36 Uhr
Terror-Drohungen in Duisburg: Schulen schließen aus Angst vor "Säuberungen"
Nach Gewaltandrohungen und Drohmails, die eine "Säuberung" ankündigten, bleiben am Montag alle Gesamt- und Sekundarschulen in Duisburg geschlossen. Mindestens 13 Schulen sind betroffen und stellen auf digitalen Unterricht um, während die Polizei die Bedrohungslage ernst nimmt.
20:17 Uhr
Kriegstreiberin im EU-Parlament: Strack-Zimmermann setzt ihren gefährlichen Konfrontationskurs fort
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt als neues Mitglied im EU-Parlament ihren konfrontativen Kurs gegenüber Russland fort und befürwortet verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ehemalige Verlagsmitarbeiterin, die enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie pflegt, wurde besonders durch ihre Forderungen nach Waffenlieferungen und ihre NATO-freundliche Position bekannt.
19:45 Uhr
Ausverkauf der deutschen Industrie: Indischer Konzern schnappt sich insolventen Autozulieferer
Der insolvente deutsche Autozulieferer SCS Stahlschmidt wird vollständig vom indischen Konzern Suprajit übernommen, der sich bereits die Standorte in Deutschland, Polen, Marokko, Indien, den USA und Großbritannien sicherte. Zum 1. April 2025 gehen auch die verbliebenen Produktionsstätten in Kanada und China an den indischen Industriegiganten über, wodurch die rund 1000 Arbeitsplätze vorerst gesichert sind.
19:43 Uhr
Skandalöse Zustände in deutschen Krankenhäusern: Mangelernährung fordert zehntausende Todesopfer
Laut Bericht der Deutschen Gesellschaft für Ernährungsmedizin sterben jährlich etwa 200.000 Patienten in deutschen Krankenhäusern, bei denen Mangelernährung als Risikofaktor eine Rolle spielt, wobei 55.000 dieser Todesfälle durch bessere Ernährungsversorgung vermeidbar wären. Bis zu 30 Prozent aller Krankenhauspatienten sind von mangelhafter Ernährung betroffen, besonders ältere und chronisch kranke Menschen.
19:41 Uhr
Eskalation an der Nato-Ostflanke: Polen reagiert auf massive russische Luftangriffe
Als Reaktion auf massive russische Raketenangriffe gegen die Ukraine hat Polen seine Luftstreitkräfte mobilisiert und F-16 Kampfjets sowie Luftabwehrsysteme in Alarmbereitschaft versetzt. Bei den russischen Angriffen wurden in Krywyj Rih 18 Menschen getötet, darunter neun Kinder, während in Kiew mindestens ein Todesopfer und drei Verletzte zu beklagen sind.
19:36 Uhr
Tauwetter zwischen den Supermächten? USA und Russland nähern sich vorsichtig an
Nach ersten hochrangigen Gesprächen seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen Russland und den USA ab. Der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew äußerte sich nach Treffen in Washington optimistisch über die Zukunft der bilateralen Beziehungen, warnte jedoch vor übertriebenen Erwartungen.
00:47 Uhr
FDP in Rheinland-Pfalz: Schmitt übernimmt Führung einer sinkenden Partei
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde mit 67,5 Prozent zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt, wobei sie die Parteiführung in einer schwierigen Phase übernimmt. Die FDP liegt in aktuellen Umfragen bei nur zwei Prozent, nachdem der vorherige Landesvorsitzende Volker Wissing die Partei im Herbst verlassen hatte.
00:43 Uhr
Bundeswehr-Beschaffungsamt schlägt Alarm: Rüstungsindustrie blockiert sich selbst mit Bürokratie
Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes kritisiert, dass die deutsche Rüstungsindustrie durch selbst auferlegte Bürokratie und zögerliches Handeln die Modernisierung der Bundeswehr blockiert. Trotz Aufträgen im Wert von 150 Milliarden Euro unter der Ampelregierung wurde bislang kein neues Gerät geliefert, während die Industrie erst Abnahmegarantien vom Staat fordert, bevor sie ihre Produktion hochfährt.
08:38 Uhr
Rekordverschuldung: Deutschlands öffentliche Ausgaben explodieren auf über zwei Billionen Euro
Die öffentlichen Ausgaben in Deutschland haben erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überschritten, wobei Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen ein Gesamtdefizit von 104,4 Milliarden Euro verzeichneten. Besonders dramatisch entwickelte sich die Lage bei den Kommunen, wo sich das Defizit auf 24,8 Milliarden Euro vervierfachte, während auf Länderebene das Defizit auf 18,2 Milliarden Euro anstieg.
01:27 Uhr
Düstere Prognose: Arbeitslosigkeit steigt 2025 bundesweit - Wirtschaftskrise verschärft sich
Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert für 2025 einen bundesweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit, wobei Ostdeutschland mit einem Anstieg auf 7,8 Prozent besonders betroffen ist. In Bayern wird trotz weiterhin niedrigster Quote von 3,9 Prozent der relativ höchste Anstieg um 7,3 Prozent erwartet, während in fünf Bundesländern zusätzlich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich zurückgehen soll.
01:22 Uhr
Polen macht Ernst: Scharfe Warnung an illegale Migranten - "Unsere Grenze ist dicht!"
Polen startet eine Informationskampagne in sieben Hauptherkunftsländern von Migranten und warnt vor illegalen Grenzübertritten, während die Regierung die 186 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem fünf Meter hohen Metallzaun, Kameras und Sensoren sichert. Ministerpräsident Donald Tusk wirft dabei Russland und Belarus vor, gezielt Menschen aus Ländern wie Somalia und Eritrea über Belarus Richtung EU zu schleusen.
01:21 Uhr
Reservistenverband schlägt Alarm: Deutschland braucht dringend ein "Massen-Heer"
Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, fordert angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa eine drastische Aufstockung der deutschen Verteidigungskräfte auf eine Million Reservisten. Nach Nato-Berechnungen müsste im Konfliktfall täglich mit bis zu 5.000 gefallenen Soldaten gerechnet werden, weshalb die aktuellen Pläne von Verteidigungsminister Pistorius als völlig unzureichend kritisiert werden.
17:32 Uhr
EU und NATO planen radikale Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur
EU und NATO beraten in historischem Treffen über eine komplette Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur, wobei die zentrale Frage das Verhältnis zwischen europäischer Autonomie und transatlantischer Partnerschaft ist. Während einige Länder wie Polen bereits massiv in Verteidigung investieren, ringen andere Staaten wie Deutschland noch mit der Umsetzung der NATO-Ziele.
17:31 Uhr
Finnland warnt: NATO muss sich auf US-Rückzug aus Europa vorbereiten
Finnland, das jüngste NATO-Mitglied, warnt vor einem möglichen US-Rückzug aus Europa und fordert einen konkreten Notfallplan für dieses Szenario. Die europäischen NATO-Partner, die sich jahrzehntelang auf den amerikanischen Schutzschirm verlassen haben, stehen nun vor der Herausforderung, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen.
17:31 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China schlägt mit massiven Strafzöllen auf US-Importe zurück
China verhängt Vergeltungszölle von 34 Prozent auf US-Importe, was die globalen Finanzmärkte erschüttert und zu deutlichen Kursverlusten führt. Der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt erreicht damit eine neue Eskalationsstufe, die weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.
14:44 Uhr
Düsseldorfer Flughafen kämpft mit Regulierungswahn - USA-Flüge bleiben Wunschdenken
Der Düsseldorfer Flughafen kämpft mit hoher Steuerlast und fehlenden USA-Direktverbindungen, während andere europäische Flughäfen sich dem Vor-Corona-Niveau nähern. Trotz der Herausforderungen verzeichnete der Airport 2024 über 20 Millionen Fluggäste und plant Milliardeninvestitionen für die kommenden zwei Jahrzehnte.
14:19 Uhr
Polen rüstet massiv auf: Milliarden-Deal mit USA für Patriot-Luftabwehr unterzeichnet
Polen unterzeichnet einen Rüstungsdeal mit den USA im Wert von fast 2 Milliarden Dollar für zusätzliche Patriot-Luftabwehrsysteme und wird damit nach den USA das einzige Land mit den neuesten Patriot-Batterien inklusive integriertem Luftabwehr-Kampfführungssystem. Das Land plant für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von 4,7 Prozent des BIP - der höchste Wert innerhalb der NATO-Allianz.
13:10 Uhr
Brutale afghanische Bande terrorisiert Balkanroute: Entführungen und Folter an der Tagesordnung
Eine afghanische Bande terrorisiert mit systematischen Entführungen und Folter die Balkanroute an der bosnisch-kroatischen Grenze, wobei sie von Migranten Lösegeld erpresst. Die Täter, die über europäische Aufenthaltstitel verfügen, filmen ihre Folterungen und erpressen damit die Familien der Opfer um Summen bis zu 70.000 Euro.
13:08 Uhr
Die dunkle Seite der Windkraft: Wie "grüne" Energie unsere Umwelt zerstört
Die Produktion von Windkraftanlagen verbraucht enorme Ressourcen, wobei allein für den europäischen Green Deal 120 Millionen Tonnen Stahl benötigt werden, von denen 60 Prozent aus China stammen. Der Abbau der benötigten Rohstoffe wie Neodym erfolgt unter umweltschädlichen Bedingungen, während die Anlagen selbst nur unzuverlässig Strom liefern und durch ihre gigantischen Rotoren negative Auswirkungen auf Luftströmungen und lokales Klima haben.
11:24 Uhr
US-Handelskrieg: Deutsche Automobilindustrie unter Beschuss - ZF-Werk Saarbrücken in schwerer See
Der Automobilzulieferer ZF muss aufgrund neuer US-Zölle auf Fahrzeuge und deren Komponenten am Standort Saarbrücken etwa 1.800 von 9.000 Stellen streichen. Als Reaktion auf die protektionistische US-Handelspolitik investiert der Konzern 500 Millionen Euro in den Ausbau seines Werks in South Carolina, während deutschlandweit insgesamt bis zu 14.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen.
11:24 Uhr
Deutschlands Schuldenberg explodiert: Defizit von über 104 Milliarden Euro schockiert Steuerzahler
Das deutsche Staatsdefizit ist im Jahr 2024 auf 104,4 Milliarden Euro angestiegen, was eine Erhöhung um 12,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die öffentlichen Ausgaben haben erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten, während die Einnahmen bei 1977,6 Milliarden Euro lagen, wobei besonders die Kommunen und Sozialversicherungen von der wachsenden Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben betroffen sind.
10:11 Uhr
Deutsche Industrie am Abgrund: Auftragseingang stagniert - Düstere Aussichten für Wirtschaftsstandort Deutschland
Die deutsche Industrie verzeichnet eine besorgniserregende Stagnation bei den Auftragseingängen im Februar, die sogar 0,2 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen und damit die Prognosen der Experten deutlich verfehlen. Wirtschaftsexperten warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Situation, insbesondere durch drohende US-Zölle, während die Politik keine effektiven Gegenmaßnahmen einleitet.
09:43 Uhr
CDU in der Identitätskrise: Partei ringt um Kurs gegenüber der AfD
Die CDU befindet sich in einer internen Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD, wobei der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, statt einer "Brandmauer" für "rote Linien" und eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" plädiert. Parallel dazu fordern ostdeutsche Unionspolitiker mehr Einfluss in der Partei, während die schleppenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für zusätzliche Spannungen sorgen.
09:42 Uhr
Macrons gefährliches Spiel: Nato soll in Ukraine-Konflikt hineingezogen werden
Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer planen eine "Friedenstruppe" von 10.000 bis 25.000 Mann in der Ukraine unter NATO-Beteiligung. Die beiden Staatschefs versuchen dabei, die USA über NATO-Kommandostrukturen einzubinden, während Italien einen diplomatischeren Ansatz über die UN fordert.
08:50 Uhr
Wirtschaft am Abgrund: Über 100 Verbände warnen vor hausgemachter Krise
Mehr als 100 deutsche Wirtschaftsverbände warnen in einem dringenden Appell an die künftige Bundesregierung vor einer hausgemachten Wirtschaftskrise, während die Arbeitslosenzahl bereits drei Millionen übersteigt. Die Verbände kritisieren dabei besonders die hohe Unternehmenssteuerbelastung von 30 Prozent, explodierende Energiepreise und ausufernde Bürokratie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Misere.
08:49 Uhr
Linksradikale Hetzkampagne: Würzburger Professor erhält Drohbriefe - Universitätsleitung kuscht vor linkem Mob
Der Würzburger Geschichtsprofessor Peter Hoeres sieht sich einer Kampagne linksradikaler Kräfte ausgesetzt und erhält Drohbriefe an seine Privatadresse. Die Universitätsleitung steht dem Professor nicht bei, sondern plant stattdessen ein alternatives Lehrangebot, während sich RCDS Bayern und FDP Würzburg hinter den Wissenschaftler stellen.
01:58 Uhr
Generationenkonflikt vorprogrammiert: FDP-Chef warnt vor verheerender Politik der Großen Koalition
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr übt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden schwarz-roten Regierungskoalition und warnt vor einer Politik zu Lasten der jüngeren Generation. Er kritisiert besonders die drohenden höheren Kreditzinsen und steigenden Abgaben sowie den Reformstau im Gesundheitssystem und beim Bürgergeld, während die AfD in Umfragen nur noch knapp hinter der Union liegt.
01:57 Uhr
Sicherheitskrise in Deutschland: Wagenknecht rechnet mit Faeser ab
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert Innenministerin Nancy Faeser scharf für die aktuelle Kriminalstatistik, die einen Höchststand bei Gewaltdelikten und durchschnittlich 36 Sexualstraftaten pro Tag aufweist. Wagenknecht bezeichnet die Statistik als "miserables Arbeitszeugnis" für Faeser und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik.
16:06 Uhr
Deutsche Realitätsverweigerung: Merkels fatales Erbe in der Russland-Politik
Die CDU warnt vor einer anhaltenden Verharmlosung der russischen Bedrohung in der deutschen Bevölkerung und kritisiert dabei das Erbe von Angela Merkels "Wandel durch Handel"-Politik gegenüber Russland. Ein Vertrauter von Friedrich Merz fordert einen sicherheitspolitischen Kurswechsel und beklagt besonders in den östlichen Bundesländern eine gefährliche Realitätsverweigerung bezüglich der von Russland ausgehenden Gefahren.
16:06 Uhr
Samsung sucht Rettung in China - Halbleiter-Gigant in der Krise
Samsung, ehemaliger Marktführer im Bereich Speicherchips, wendet sich in der aktuellen Halbleiter-Krise an seinen größten Konkurrenten China, um sein angeschlagenes Chip-Geschäft zu stabilisieren. Diese strategische Neuausrichtung des südkoreanischen Technologiekonzerns könnte den Beginn einer neuen Ära in der globalen Halbleiterindustrie markieren.
16:05 Uhr
Trump plant massive Strafzölle gegen China - Handelskrieg 2.0 steht bevor
Donald Trump plant als möglicher künftiger US-Präsident massive Strafzölle gegen China, die deutlich über dem Niveau seiner ersten Amtszeit liegen könnten. Die Ankündigung sorgt bereits jetzt für Nervosität an den globalen Märkten, wobei besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft von einem eskalierenden Handelskonflikt zwischen den USA und China betroffen sein könnte.
16:04 Uhr
US-Dollar unter Druck: Trumps Handelspolitik schürt Ängste vor wirtschaftlichem Abschwung
Der US-Dollar steht aufgrund von Donald Trumps angekündigter protektionistischer Handelspolitik und der Androhung neuer Strafzölle unter Druck, was weltweit für Verunsicherung an den Märkten sorgt. Die Situation belastet besonders die deutsche Exportwirtschaft, während Anleger verstärkt sichere Anlagehäfen wie Gold suchen.
15:18 Uhr
Trumps Autozölle treffen deutsche Autobauer mit voller Wucht
Die USA haben Strafzölle von 25 Prozent auf Automobilimporte eingeführt, was besonders die deutschen Autobauer hart trifft, da der US-Markt für sie von großer Bedeutung ist. Erste Reaktionen zeigen sich bereits: Volkswagen stoppt Auslieferungen, Ferrari erhöht die Preise, und Experten erwarten weitere Preisanstiege in den kommenden Monaten, während fast 450.000 Fahrzeuge aus deutscher Produktion vom Zoll betroffen sind.
10:18 Uhr
Trump eskaliert Handelskrieg: Globale Zölle und Notstand - Deutschland im Visier
US-Präsident Trump ruft nationalen Notstand aus und verhängt pauschale Importzölle von 10 Prozent, wobei die EU mit 20 Prozent und China mit 34 Prozent besonders hart getroffen werden. Deutschland als Exportnation steht vor massiven Herausforderungen, da zusätzlich die bereits bestehenden Strafzölle von 25 Prozent auf Automobile und Metallimporte bestehen bleiben.
10:11 Uhr
Trump schlägt gnadenlos zu: Deutsche Autobauer vor dem Abgrund
Die USA haben neue Zölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge und etwa 150 Kategorien von Autoteilen eingeführt, was die deutsche Automobilindustrie mit Exporten im Wert von 554 Milliarden Euro jährlich stark trifft. Experten wie Ferdinand Dudenhöffer warnen, dass deutsche Autobauer ihre Produktion in die USA verlagern müssen, während der VDA die Maßnahmen scharf kritisiert.
09:39 Uhr
Dramatischer Arbeitskräftemangel: Deutsche Landwirtschaft kämpft um Saisonarbeiter
Die deutsche Landwirtschaft verzeichnet einen dramatischen Rückgang bei Saisonarbeitskräften, deren Anteil in den letzten zehn Jahren von 31 auf 28 Prozent gesunken ist. Von den insgesamt 875.900 landwirtschaftlichen Arbeitskräften waren im Zeitraum 2022/2023 nur noch 242.800 Saisonarbeiter, was sich besonders deutlich am Beispiel des Spargelanbaus zeigt, dessen Erntemenge um weitere drei Prozent zurückging.
21:55 Uhr
Eskalation an deutscher Schule: Migrant attackiert Lehrer mit Fahrradsattel - Polizei muss mit Großaufgebot anrücken
An einer Schule in Stralsund eskalierte eine Situation, als ein Schüler der achten Klasse nach der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, einen Lehrer erst verbal attackierte und später mit einem abmontierten Fahrradsattel angriff. Erst durch das Eingreifen mehrerer Lehrkräfte und ein Großaufgebot der Polizei konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden, wobei der Täter auch einen Polizisten ins Gesicht schlug.
21:54 Uhr
Digitale Passfotos: Behördliches Chaos vorprogrammiert - Bürger müssen sich auf Verzögerungen einstellen
Die für Mai 2025 geplante Umstellung auf digitale Passfotos in deutschen Behörden droht zu scheitern, da vielerorts die technische Infrastruktur und geschultes Personal fehlen. Neben fehlenden Fotoautomaten und Cloud-Zugängen bestehen auch erhebliche Sicherheitsbedenken, weshalb das Bundesinnenministerium nun eine Übergangsphase bis mindestens Ende Juli angekündigt hat, in der weiterhin klassische Papierfotos akzeptiert werden.
18:33 Uhr
Bürgergeld: Der Sozialstaat auf Irrwegen - Eine kritische Analyse
Die aktuelle Debatte um das Bürgergeld zeigt Spannungen zwischen staatlicher Fürsorge und Eigenverantwortung, wobei Kritiker vor allem die geringen Unterschiede zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen bemängeln. Das System schaffe Fehlanreize und führe zu einer steigenden Abhängigkeit vom Staat, während gleichzeitig die Staatsausgaben und Verschuldung zunehmen.
18:32 Uhr
Deutschland braucht einen politischen Neuanfang - Bürgerliche Kräfte müssen sich neu formieren
Angesichts des Vertrauensverlusts in etablierte Parteien und der Unzufriedenheit der bürgerlichen Mitte wird der Ruf nach einer neuen politischen Kraft in Deutschland lauter. Nach dem Vorbild erfolgreicher Neugründungen in europäischen Nachbarländern könnte eine neue bürgerliche Bewegung bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen erreichen, wenn sie Alltagsvernunft und wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt.
18:26 Uhr
Die schleichende Unterwanderung: Wie NGOs zu verlängerten Armen der Regierung werden
Eine kleine Anfrage der Unionsfraktion deckt auf, dass zahlreiche NGOs zunehmend von staatlichen Fördermitteln abhängig werden und als verlängerte Arme der Regierung agieren. Ministerinnen Faeser und Paus planen sogar eine dauerhafte Finanzierung dieser Organisationen aus Steuermitteln, während gleichzeitig kritische Stimmen und abweichende Meinungen als "rechts" diskreditiert werden.
18:25 Uhr
Kubicki fordert Merz zur Corona-Entschuldigung auf: "Diffamierung Andersdenkender war ein Tiefpunkt"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eine öffentliche Entschuldigung für dessen polarisierende Corona-Äußerungen, nachdem sich zuvor bereits Ex-"Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg für eine kritische Sendung aus dem Jahr 2021 entschuldigt hatte. Kubicki bezeichnet die damalige Diffamierung Andersdenkender als "Tiefpunkt" und betont, dass ein künftiger Bundeskanzler auch für ungeimpfte Menschen da sein müsse.
18:25 Uhr
Schockierende Kriminalstatistik 2024: Corona-Politik treibt Jugendliche in die Kriminalität
Die aktuelle Kriminalstatistik 2024 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg der Jugendkriminalität, wobei die Gewaltkriminalität bei Kindern um 11,3 Prozent und bei Jugendlichen um 3,8 Prozent gestiegen ist. Experten sehen einen direkten Zusammenhang zu den Corona-Maßnahmen der Vergangenheit, während gleichzeitig die Gewalt gegen Frauen um 9,3 Prozent zugenommen hat und der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten über 40 Prozent beträgt.
18:22 Uhr
Dänemarks Energiehandel: Ein Vorbild für Deutschland in Sachen erneuerbarer Energien?
Dänemark entwickelt sich zum führenden Standort für den Handel mit erneuerbaren Energien und etabliert sich durch innovative digitale Handelsplattformen als "Silicon Valley des Energiehandels". Während die Dänen auf marktwirtschaftliche und digitale Lösungen setzen, kämpft Deutschland weiterhin mit bürokratischen Hürden und ideologischen Konflikten in der Energiewende.
18:22 Uhr
Deutsche Behörden planen Ausweisung von EU-Bürgern nach Pro-Palästina Protesten
Die Bundesregierung erwägt die Ausweisung von EU-Bürgern, die sich an extremistischen Pro-Palästina Protesten beteiligen. Nach EU-Recht wären Ausweisungen nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit möglich, wobei die rechtlichen Grundlagen derzeit noch geprüft werden.